Herzlich Willkommen bei Jan Quast

Ich begrüße Sie herzlich auf meiner Homepage. Hier finden Sie Informationen zu meiner Arbeit als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Mein politischer Schwerpunkt liegt in der Haushalts- und Finanzpolitik. Die Konsolidierung der Finanzen unseres Stadtstaates ist nicht nur in Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte und für alle Bundesländer verpflichtende Schuldenbremse ein Gebot verantwortlicher Politik, sondern vor allem auch, um uns und unseren Kindern Handlungsspielräume zu erhalten. Hamburg ist heute mit 28 Milliarden Euro verschuldet, das struturelle Defizit im Betriebshaushalt, das mit neuen Schulden und Vermögensverkäufen Jahr für Jahr gedeckt werden muss, beträgt fast 1 Milliarde Euro. Vordringliche Aufgabe des SPD-Senats wird es in dieser Wahlperiode daher sein, die finanzpolitischen Versäumnisse der CDU-geführten Landesregierungen der letzten neun Jahre aufzuholen und durch Sparsamkeit den Haushalt schrittweise auszugleichen. Die SPD-Fraktion setzt dabei auf ein verantwortliches und sozialverträgliches Vorgehen. Nicht groß angekündigte und selten realisierte Sparprogramme, sondern viele kleine Schritte zur Ausgabenreduzierung, bspw. durch den Abbau von Doppelstrukturen auf verschiedenen Ebenen, sind unser Ziel.
“Machen statt Marketing” ist unsere Devise, die uns von den Vorgängersenaten unterscheidet.

Unter „Initiativen“ finden Sie Informationen über meine Aktivitäten als Abgeordneter, vor allem zu parlamentarischen Initiativen, wie Kleine und Große Anfragen und Anträgen. In der Rubrik „Standpunkte“ habe ich einige Aufsätze eingestellt.

Ich freue mich, wenn Sie sich mit Fragen, Kritik oder Anregungen zu meiner Arbeit an mich wenden und dazu das Formular unter „Kontakt“ nutzen.

Viel Spaß!

Ihr Jan Quast

Aktuelle Pressemitteilungen

Geschäftsbericht 2010 bestätigt: Am konsequenten Konsolidierungs- und Sanierungskurs muss festgehalten werden

Dienstag, 20.12.2011 Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, zum Geschäftsbericht 2010: “Der vom Senat heute veröffentlichte kaufmännische Jahresabschluss für die Kernverwaltung und der Konzernabschluss der Freien und Hansestadt Hamburg 2010 verdeutlicht einmal mehr die haushalts- und finanzpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die Gesamtverschuldung Hamburgs, die Zins- und Pensionsverpflichtungen sowie der Sanierungsstau verlangen nach einem konsequenten Konsolidierungskurs.” Die von der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen beschlossene Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Substanzerhalt und der Sanierungsfonds der Bürgerschaft seien dabei wichtige... [Weiterlesen]

SPD-Fraktion zum Sonderbericht des Rechnungshofes

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, zum Sonderbericht des Rechnungshofes: “Der Rechnungshof bestätigt in seinem heute der Presse vorgestellten Sonderbericht ‘Nachhaltige Finanzwirtschaft’ erneut, wie es um den Hamburger Haushalt bestellt ist: eine erdrückende Schuldenlast von 28 Mrd. Euro, ein strukturelles Defizit von jährlich 1 Mrd. Euro und ein Sanierungsstau von rund 4,7 Mrd. Euro schränken unsere finanziellen Handlungsspielräume stark ein. Die SPD-Fraktion hat mit dem Haushalt 2011/2012 erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um diese Probleme anzugehen – etwa durch die Auflage eines Sanierungsprogramms, das Investitionsmittel künftig primär... [Weiterlesen]

November Steuerschätzung: Für Begehrlichkeiten ist kein Raum

Dienstag, 15.11.2011 Zur Hamburger November-Steuerschätzung 2011 äußert sich Jan Quast, Fachsprecher für Finanzen der SPD-Fraktion: „Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bestärken SPD-Fraktion und -Senat darin, den konsequenten Konsolidierungskurs fortzusetzen. Das heißt, dass Verbesserungen bei den Steuereinnahmen, soweit sie denn tatsächlich realisiert werden, zur Reduzierung der Neuverschuldung und Schonung der Rücklagen dienen werden. Für Begehrlichkeiten ist kein Raum.“ Die Daten der Finanzbehörde zeigten zudem, wie unseriös die Finanzpolitik der CDU nach wie vor sei: “Noch vor 10 Tagen sprach die CDU-Fraktion von 500 Mio. Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung.... [Weiterlesen]

CDU-Altlast beim „Sondervermögen Stadt und Hafen” offensiv angehen

Montag, 14.11.2011 SPD-Fraktion bekräftigt außerdem Sanierungsoffensive Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist offen für eine kurzfristige Schließung der Deckungslücke beim „Sondervermögen Stadt und Hafen“. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: Mit der jetzt bekannt gewordenen Deckungslücke beim „Sondervermögen „Stadt und Hafen“ ist eine weitere Altlast der CDU-Vorgängersenate ans Licht gekommen. Seit 2006 waren die Finanzsenatoren über die finanzielle Schieflage informiert – und haben nicht eingegriffen. Insofern ist es richtig und dringend geboten, dass Finanzsenator Tschentscher das Problem jetzt offensiv angeht. Die SPD-Fraktion unterstützt ihn darin, das... [Weiterlesen]

Publikationen Termine Presseschau Rückblick Rückblicke spezial Start > Aktuelles > Presseerklärungen Steuersenkungspläne der Bundesregierung unverantwortlich

Dienstag, 08.11.2011 Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind aus Sicht der Hamburger SPD-Fraktion unverantwortlich – sie reißen neue, millionenschwere Löcher in den Hamburger Haushalt. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: “Insbesondere das Verhalten der CDU auf Hamburger und auf Bundesebene passt überhaupt nicht zusammen. Während die Partei hier vor Ort immer wieder über Haushaltskonsolidierung spricht, reißt man im Bund neue Löcher in den Haushalt – das versteht wirklich keiner.” Die CDU Hamburg sollte ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin deshalb sehr dringend klar machen, dass die geplanten Steuersenkungen auf Pump ein politischer... [Weiterlesen]

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