Explodierende Energiekosten für Geringverdiener auffangen

Trotz der zuletzt wieder leicht gesunkenen Energiekosten (insbesondere für Heizöl) liegen diese noch immer deutlich über dem Niveau des vergangenen Winters. Ob der Rückgang der vergangenen Wochen sich verstärkt und von Dauer ist, bleibt ungewiss. Experten gehen nach wie vor von dauerhaft deutlich höheren Energiekosten gegenüber den vergangenen Jahren aus.

Vor allem Menschen mit geringem Einkommen sind von dieser Entwicklung betroffen. Viele Betroffene dürften im kommenden Frühjahr mit hohen Nachzahlungen auf ihre Heizkostenrechnung konfrontiert werden und zum Teil damit finanziell überfordert sein. Das Bundesbauministerium hat deshalb eine Initiative gestartet, die geplante Wohngeldnovelle möglichst auf den 01.10.2008 vorzuziehen, mithin die Bezieher von Wohngeld schon im Winter 2008/09 wirksam zu unterstützen.

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Evaluierung der Hamburgischen Bauordnung: CDU-Antrag ist reine Luftnummer

Rede von Jan Quast MdHB im Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft am 4. September 2008 (nachzulesen im Plenarprotokoll 19/11) –

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Roock, dieser Antrag und die Debattenanmeldung zeigen doch, wie es um den Zustand der CDU-Fraktion und ihrer Bereitschaft steht, sich tatsächlich in Hamburgs Belange einzubringen.

Herr Ploog hätte das als Luftnummer bezeichnet, was in Ihrem Antrag steht, denn Sie fordern geradezu das, was wir 2005 schon beschlossen haben, nämlich dass zum 31. Dezember 2008 die Hamburgische Bauordnung evaluiert wird. Da frage ich mich wirklich, ob Sie es nötig haben, den Senat daran zu erinnern, dass er sich an Recht und Gesetz hält. Die Frage steht ja im Raum, wenn man überlegt, was sich leider unter Beteiligung der BSU im Sommer abgespielt hatte. Aber wenn das die Aufarbeitung der Affäre vom Sommer ist, dann muss es vielleicht sein. Ich denke jedenfalls, dass es eigentlich nicht nötig ist, eine hamburgische Behörde, einen hamburgischen Senat daran zu erinnern, sich an das zu halten, was in den Gesetzen steht. Das wird er nämlich tun und ich weiß auch, dass die BSU längst daran arbeitet, die Hamburgische Bauordnung zu evaluieren. Sie wissen es auch, Herr Roock, denn Sie haben sogar die Pressemitteilung von Senator Gedaschko aus dem vergangenen Jahr zitiert, in der steht, dass die Architekten und die Bauherren längst aufgefordert gewesen sind, ihre Bewertungen auch schon im Jahre 2007 abzugeben.

Gleichwohl habe ich den Eindruck, dass Sie eigentlich schon alles wissen. Sie wissen schon, was gut und was schlecht ist. Sie brauchen die Evaluierung gar nicht mehr abzuwarten, Herr Roock. Was denn nun? Wollen Sie die Evaluierung, wollen Sie einen Bericht, wollen Sie, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir gemeinsam noch einmal durchgehen, welche Probleme es gibt und möglicherweise verbessern oder wollen Sie nur wieder eine Debatte haben [und sie] mit irgendeinem belanglosen Thema bestreiten? Das jedenfalls legt diese Forderung nahe. […]

Meine Damen und Herren! Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Evaluierung, denn es gab – anders als Sie es dargestellt haben, Herr Roock – nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen, sondern es gab auch erhebliche Kritik und Befürchtungen, gerade von den Experten in der Anhörung, die wir sehr intensiv durchgeführt haben. Ich glaube, wir haben dieses Gesetz, die Hamburgische Bauordnung, wie wenige Gesetze der letzten Legislaturperiode, im Vorfeld ernsthaft diskutiert und haben auch viele Verbesserungsvorschläge gemacht.

Umso trauriger ist es, dass Sie weder die Vorschläge von der SPD noch die von der GAL damals berücksichtigt haben. Ich glaube, einiges wird auch noch auf uns zurückkommen, wenn wir uns tatsächlich mit der Evaluierung befassen werden. Wir sind gespannt, was aus der Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung geworden ist, ein durchaus umstrittener Sonderweg, den Hamburg dort gegangen ist. Wir sind vor allen Dingen gespannt, wie die Bauprüfämter damit umgegangen sind. Wie sind die Kollegen dort qualifiziert worden, um neuen, sehr viel vielfältigeren Aufgaben nachzukommen und was heißt das eigentlich für das, was sie bewältigen mussten.

Sie haben die Abstandsflächendiskussion erwähnt. Wir sind gespannt, welche Konsequenzen das in den letzten Jahren gehabt hat und wie es die Bauherren und vor allen Dingen auch die Betroffenen bewerten.

Dann die Denkmalschutzaspekte. Sie haben damals den Denkmalschutzvorbehalt gestrichen, was dazu geführt hat, dass denkmalwürdige Bausubstanz vom Abbruch bedroht war und auch abgerissen wurde. Was heißt das eigentlich? Was müssen wir dort noch tun. Es geht auch um die Frage, die heute auch schon eine Rolle gespielt hat, nämlich was wir eigentlich für die Kinder tun. Was bedeuten die Veränderungen, die Sie für die Ausweisung von Spielplätzen und Kinderspielflächen bei Wohnungsneubauten in die Bauordnung hineingeschrieben haben? Auch dort höre ich nicht nur Gutes, sondern dass es auch viele negative Effekte gibt, die wir so nicht wollten.

Nicht ganz unwichtig ist natürlich auch die Frage, was die Hamburgische Bauordnung für den Wohnungsneubau in Hamburg heißt. Sie haben damals das Wohnungsbauerleichterungsgesetz einkassiert, mit dem in den Neunzigerjahren über 80,000 Wohnungen in Hamburg schnell und zügig genehmigt wurden, als die Wohnungsnot groß war. Schauen wir uns die Zahlen an. Die Wohnungsbauzahlen werden Jahr für Jahr schlechter. Sie sind im Jahr 2007 wieder 25 Prozent schlechter als im Vorjahr. Ganz im Gegensatz zu dem, was Sie uns immer verkauft haben. Welchen Beitrag hat die Hamburgische Bauordnung möglicherweise nicht mehr geleistet, um Wohnungsbau in Hamburg zu verbessern. Das sind alles Punkte, die wir diskutieren wollen und über die wir uns auseinandersetzen werden. Wir sind auch gespannt, welche Signale die GAL setzen wird, welche Signale Frau Senatorin Hajduk und ihre Mitstreiter setzen werden, wenn es darum geht, die alten Forderungen, die wir zum großen Teil durchaus als berechtigt angesehen haben, die 2005 von ihr abgelehnt worden sind, ins Baurecht einzubringen, um es wirklich zu einem modernen, einer Großstadt wie Hamburg angemessenen Baurecht zu machen. Da sind wir gespannt, was auf uns zukommt.

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Aufhebung der Bahnübergänge Hamburg-Lübeck

In der Rahmenvereinbarung zwischen der damaligen Deutschen Bundesbahn und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Aufhebung der Bahnübergänge der Strecke Lübeck-Hamburg auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (vgl. Drs. 13/5583 vom 20. Februar 1990) wurde vereinbart, die damals 14 Bahnübergänge aufzuheben. Bislang ist dies erst für sechs Bahnübergänge geschehen.

Die Planfeststellungs-beschlüsse für diese sechs Bahnübergänge wurden allesamt vor dem Jahre 2001 erlassen, die Umsetzung der letzten Planung (Bahnübergänge in Tonndorf) wurde Mitte 2007 abgeschlossen. Ende 2007 wurde das erste Mal seit sieben Jahren wieder eine Maßnahme planfestgestellt, und zwar für den Bahnübergang Dassauweg in Meiendorf. Die gesicherte Finanzierung vorausgesetzt, sollen die Bauarbeiten hier Anfang 2009 beginnen.

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