Verkauf von SAGA- und GWG-Wohnungen (Anfrage Nr. 2)

(Schriftliche Kleine Anfrage zusammen mit dem Rahlstedter SPD-Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter)

Seit 2002 verkaufen SAGA und GWG-Wohnungen aus ihrem Bestand. Per 30. Juni 2008 wurden 3.074 SAGA- und 1.526 GWG-Wohnungen den Mietern und, sofern die Wohnungen leer stehen, auch Dritten zum Kauf angeboten. In 1.376 Fällen wurden tatsächlich Wohnungen an Mieter verkauft, in 463 Fällen an Dritte. Unter den insgesamt 1.839 verkauften Wohnungen waren 593 Etagenwohnungen, also deutlich mehr als ein Viertel. 130 Etagenwohnungen wurden noch im Mai und Juni 2008 zum Kauf angeboten (vergleiche Drs. 19/674). Dabei war im Koalitionsvertrag der den Senat tragenden Parteien vom 17. April 2008 im Abschnitt zu SAGA GWG (Seite 41) vereinbart worden: „Es soll keine Einzelverkäufe in Geschosswohnanlagen geben.“ Als Erklärung hierfür führte der Senat an, die Gespräche mit den Unternehmen hierzu seien noch nicht abgeschlossen. Weiterlesen

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Cross-Border-Leasing und die internationale Bankenkrise – welche Risiken tragen Hamburger öffentliche Unternehmen?

In der 18. Wahlperiode war die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur über Cross-Border-Leasing mehrfach Thema parlamentarischer Befassung (vergleiche unter anderem Drs. 18/1926, 18/1300, 18/943).

Das Cross-Border-Leasing basierte ursprünglich auf der Ausnutzung von Steuervorteilen in den USA. Öffentliche Infrastruktur wurde dazu für einen langfristigen Zeitraum (bis einhundert Jahre) an einen eigens hierfür gegründeten US-Trust in einem Hauptmietvertrag vermietet. In einem Untermietvertrag vermietete der Trust diese Infrastruktur für eine Laufzeit von 20 bis 30 Jahren sodann zurück an den Eigentümer der Infrastruktur (beispielsweise Kommune oder Anstalt öffentlichen Rechts). Weiterlesen

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Für einen starken Wirtschaftsstandort Hamburg – Umsetzung zentraler Infrastrukturmaßnahmen

Drs. 19/1298 Für einen starken Wirtschaftsstandort Hamburg (mit Antwort des Senats) PDF

Eine große Metropole zeichnen gut ausgebaute Verkehrswege für den Individualverkehr sowie ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr aus. Mobilität in einer dynamischen Wirtschaftsmetropole heißt zudem, gute Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr zu schaffen und die Anbindung an den Fernverkehr sicherzustellen. Als europäische Wirtschaftsmetropole wird Hamburg auch künftig ein weiter wachsendes Verkehrsaufkommen zu bewältigen haben. Dazu sind leistungsstarke Verkehrswege in Hamburg und zwischen Hamburg und seinem Umland wichtig. Von Belang sind jedoch auch überregionale Verkehrsprojekte, wie beispielsweise die feste Fehmarnbelt-Querung, welche die für den Wirtschaftsverkehr wichtige Verbindung nach Skandinavien erheblich verbessern, durch zunehmende Verkehrsflüsse aber auch Auswirkungen auf die verkehrliche Belastung der Verkehrsadern in Hamburg haben wird. Weiterlesen

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