Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „HSH Nordbank“

Die Bürgerschaft möge beschließen:

„Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss mit 11 Mitgliedern ein (CDU-Fraktion 5, SPD-Fraktion 4, GAL-Fraktion 1, Fraktion DIE LINKE 1), der Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank und die Verantwortung für diese Fehlentwicklungen untersucht. Zugleich soll das Handeln des Senats im Zusammenhang mit dem HSH Nordbank Konzern daraufhin untersucht werden, was unternommen wurde, um das Vermögen der Stadt zu schützen. Weiterlesen

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Der Senat hat kein Konzept gegen die Wohnungskrise

Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses Jan Quast: Echte Perspektive zur Belebung des Wohnungsmarktes fehlt! –

Anfang Mai hat der Senat einen lange angekündigten Wohnungsbauentwicklungsplan vorgelegt. Doch statt des erwarteten und notwendigen großen Wurfs, ist der Plan im wesentliche eine Analyse der heutigen Situation am Wohnungsmarkt ohne wirklich neue Wege aufzuzeigen, wie dem bereits spürbaren Engpass am Wohnungsmarkt künftig begegnet werden soll. Auch auf diesem wichtigen Gebiet bleibt Hamburg Bausenatorin Anja Hajduk (GAL), weit hinter den in sie gesetzten Hoffnungen zurück, befindet der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast.

Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist der vom Senat beschlossene Wohnungsbauentwicklungsplan eine Enttäuschung. „Statt einer klaren Strategie und entschlossenen Maßnahmen findet sich in dem Papier viel heiße Luft“, sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast nach der Vorstellung des Berichts. Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebene Zielzahl von 5.000 bis 6.000 neuen Wohnungen jährlich werde zwar bekräftigt. „Wie der Senat dieses Ziel erreichen will, weiß er aber selbst nicht“, sagte Quast. Die wenigen konkret angekündigten Maßnahmen seien überwiegend bekannt und bei weitem nicht ausreichend. Zusätzliche Haushaltsmittel stelle der Senat nicht zur Verfügung.

Von den wenigen konkreten Veränderungen ist die Erhöhung der Programmzahl für öffentlich geförderte Mietwohnungen von 650 auf 1.000 die greifbarste. Diese sei allerdings bereits im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen worden und beziehe sich nur auf die zunächst für 2009 geplante Zahl von 650 Wohneinheiten. Gegenüber der bisherigen Programmzahl von 1.100 Wohneinheiten pro Jahr stecke hinter der neuen Zahl eine Reduzierung. Zum Vergleich: Die SPD hält eine Förderung von jährlich 2.000 Einheiten im Mietwohnungsneubau für erforderlich. Weiterlesen

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Verwendung der Studiengebühren

Drs. 19/3123 Verwendung der Studiengebühren (mit Antwort des Senats) PDF

Seit dem Sommersemester 2007 erhebt die Stadt Hamburg allgemeine Studiengebühren für ein Studium an den staatlichen Hochschulen in Hamburg.
Studiengebühren wirken sozial selektiv, schrecken junge Menschen vom Studium ab und führen zu einer Verschlechterung der Studienbedingungen. Die SPD-Fraktion hat die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren daher stets grundsätzlich abgelehnt. Die Veränderungen durch den schwarz-grünen Senat belasten einige Gruppen stärker als vorher.
Besonders belastete Gruppen, wie Studierende mit Kindern, Studierende mit Behinderungen und chronisch Kranke, finanzieren quasi durch diese Verschlechterung die geringfügigen Verbesserungen für ihre Kommilitonen. Weiterlesen

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Umfassende Maßnahmen für mehr Exzellenz in der Hochschullehre

Durch die Diskussion um eine Verlagerung der Hamburger Universität wird in der öffentlichen Wahrnehmung leicht übersehen, dass es für die Hamburger Hochschulen Handlungsbedarf auf vielen weiteren Ebenen gibt. Die Rahmenbedingungen für das Studium in Hamburg haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich verändert. Die Umsetzung der Bachelor-Master-Studiengänge bei parallelem Fortlaufen des alten Studiensystems, Probleme bei der Einführung des Campusmanagementsystems STiNE sowie hohe Sanierungsnotwendigkeiten bei einem Teil der Hochschulgebäude belasten Lehrende und Verwaltung und erschweren das Lehren und Lernen an den Hamburger Hochschulen. Den gravierendsten Einschnitt stellt die Einführung von Studiengebühren dar, die nachweislich starken ökonomischen Druck auf die Studierenden ausüben.
Unter diesen Rahmenbedingungen ist das Thema Exzellenz in der Lehre in der Hochschulpolitik sowohl bundesweit als auch in Hamburg bisher nicht weit reichend genug in Angriff genommen worden. Weiterlesen

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Verkehrsunfallstatistik 2008 – Wie können wir schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besser schützen?

Drs. 19/3105 Verkehrsunfallstatistik 2008 (mit Antwort des Senats) PDF

Die erst kürzlich veröffentlichte Verkehrsunfallstatistik 2008 hat ergeben, dass insbesondere bei den so genannten schwächeren Verkehrsteilnehmern – also Radfahrerinnen und Radfahrern, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern – in nahezu allen Bereichen der Statistik die Anzahl der Verunglückten zugenommen hat. Der ganz überwiegende Anteil der Verkehrstoten 2008, nämlich 33 von 40, waren Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer oder Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer. Bei den getöteten Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern gab es 2008 50 Prozent mehr Opfer als im Jahr zuvor, bei den Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern hat sich die Zahl sogar verdreifacht. Weiterlesen

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Forschungserfolge am Universitätsklinikum

Die Bürgerschaft möge die Drs. 19/2949 mit folgenden Ergänzungen beschließen:

Punkt 1 wird ergänzt um folgende Spiegelstriche:- welche Anreize für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestehen, sich für eine exzellente Forschung zu engagieren,
– wie innerhalb des UKE die Bedingungen für exzellente Forschung gefördert wer-den,
– wie exzellente Forschung im Zusammenhang mit den Aufgaben der Lehre und der Krankenversorgung des UKE entwickelt werden soll.

Drs. 19/3062 Forschungserfolge am UKE – Antrag – PDF

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen: