Teilnahme der Hamburger Hochschulen an einem gemeinsamen Verfahren bei der Hochschulzulassung
Im Juni 2008 unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen Staatsvertrag, mit dem die „Zentrale Vergabestelle für Studienplätze“ (ZVS) in eine Stiftung mit zwei Aufgaben umgewandelt werden sollte. Als eine der beiden Aufgaben wurde der Aufbau eines Systems vorgesehen, welches gewährleistet, dass Studienbewerber sich zentral, also nur einmal bewerben müssen.
Hintergrund ist, dass es aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre dringend eines koordinierten Verfahrens bedarf, um eine Vergabe der an den Hochschulen vorhandenen Studienplätze zu Beginn eines Semesters sicherzustellen. Weiterlesen →
Schutz geistigen Eigentums im Internet
Hamburg hat ein besonderes Interesse an der Förderung der Kreativwirtschaft. Besondere Stärken hat die Wirtschaft Hamburgs im Bereich „Content“. Hier entstehen Werke, die auf Ihre Verbreitung angewiesen sind und deren Eigentumsverhältnisse schutzbedürftig sind.
Deshalb haben die sechs großen Printverlage der Stadt beim Internationalen Mediendialog Hamburg 2009 am 8. Juni die „Hamburger Erklärung“ veröffentlicht, in der es heißt: „Das Internet ist für den Journalismus eine große Chance. Aber nur, wenn die wirtschaftliche Basis auch in den digitalen Vertriebskanälen gesichert bleibt. Das ist derzeit nicht der Fall. Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen. Weiterlesen →
Neues Haushaltswesen Hamburg:
Hamburg auf dem Weg zur ergebnisorientierten Budgetierung
Bereits seit Mitte der 1990er Jahre hat die Freie und Hansestadt Hamburg ihr Haushaltswesen schrittweise modernisiert. Nachdem zunächst Elemente des Neuen Steuerungsmodells und erste ergebnisorientierte Ansätze etabliert wurden, sind bis 1997 flächendeckend Produktinformationen eingeführt worden. Eine neue Dynamik gewann die Haushaltsmodernisierung Ende 2002 mit einem einstimmigen Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament, an den Senat, „ein Konzept zur Einführung eines an kaufmännischen Regeln orientierten Rechnungswesens zu entwickeln“. Das daraufhin eingesetzte Projekt Doppik erfasste und bewertete das Vermögen der Stadt, baute eine Anlagenbuchhaltung auf und erstellte eine Eröffnungsbilanz. Im Sommer 2007 wurde für das Haushaltsjahr 2006 erstmals für die Kernverwaltung eines Bundeslands ein an kaufmännischen Regeln orientierter Jahresabschluss vorgelegt. Ein Jahr später folgte die Konzernbilanz, die neben der Kernverwaltung auch die fast 400 Beteiligungen der Stadt umfasst. Mit Einführung der staatlichen Doppik als Methode der Rechnungslegung hat Hamburg einen wichtigen Schritt getan, um mehr Transparenz über die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt herzustellen. Bei der Haushaltsaufstellung, -steuerung und -bewirtschaftung hat die Kameralistik aber weiter Bestand. Das Projekt Neues Haushaltswesen Hamburg (NHH) bereitet seit Mitte 2006 die nunmehr vollständige Ablösung der Kameralistik durch eine systematische Integration der kaufmännischen Rechnungslegung in das Haushaltswesen vor. Die Grundkonzeption des Neuen Haushaltswesens hat der Senat der Bürgerschaft Anfang 2009 in einer Mitteilung (Drucksache 19/2068) dargelegt. Diese sieht neben der Ablösung der Kameralistik eine Reform des Haushaltswesens im Kern durch die Einführung einer ergebnisorientierten Budgetierung vor. Die Drucksache ist zur Beratung in einen eigens eingesetzten Unterausschuss des Haushaltsausschusses überwiesen worden und dort noch anhängig, so dass eine politische Bewertung der in der Bürgerschaft vertretenden Fraktionen aussteht. Weiterlesen →
Trassenführung Hafenquerspange muss bestmöglichen Schutz der Wohngebiete gewährleisten
Der Senat hat mit Beginn der laufenden Legislaturperiode von der bisher für die Hafenquerspange (A 252) geplanten und linienbestimmten Nordtrasse Abstand genommen und Alternativen prüfen lassen. Im Ergebnis wird nun die Südtrasse weiter verfolgt und zugleich angestrebt, im Sinne eines „integrierten Gesamtnetzes“ auch ergänzende Maßnahmen an der Haupthafenroute vorzunehmen. Diese Planung sieht im nördlichen Wilhelmsburg und auf der Veddel eine ertüchtigte Stadtstraße im Bereich der bisher geplanten Nordtrasse vor. Hierdurch würde es voraussichtlich zu einem höheren Verkehrsaufkommen auch im Bereich des nördlichen Wilhelmsburg und der Veddel kommen, wodurch auch die ohnehin hohe Lärmbelastung in diesem Bereich weiter steigen dürfte. Weiterlesen →
Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße muss zu echter Entlastung des Stadtteils führen!
In der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird derzeit intensiv geprüft, die B 4/75 (Wilhelmsburger Reichsstraße) nach Osten zu verlagern und zukünftig parallel zur Bahnlinie verlaufen zu lassen. Hierdurch soll eine Verringerung der jetzigen Zerschneidung und entsprechend eine Belebung der Wilhelmsburger Mitte erreicht werden, wo gleichzeitig Flächen für eine Wohn- und eine Grünnutzung frei werden. Außerdem besteht die Erwartung, dass die Lärmbelastung für die Menschen in Wilhelmsburg durch eine derartige Bündelung der Lärmquellen und Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahntrasse deutlich verringert werden kann.
Endlich integriertes Verkehrskonzept für Wilhelmsburg erstellen!
Kein Hamburger Stadtteil ist in ähnlicher Weise durch überregionale und regionale Verkehrstrassen zerschnitten und belastet wie Wilhelmsburg. Zu den sehr hohen Beeinträchtigungen der Elbinsel durch Lärm und Schadstoffe tragen auch der angrenzende Hafen und das geplante Kohlekraftwerk Moorburg bei. Zu den Straßenverbindungen zählen zahlreiche innerstädtische Straßen, die neben der Erschließungsfunktion Wilhelmsburgs auch Teile des Hafenverkehrs aufnehmen müssen, ebenso wie die Wilhelmsburger Reichsstraße (B 4 / B 75) und die Autobahnen A 1, A 253 und A 255. Hinzu kommen soll nun noch die Hafenquerspange. Zudem wird angestrebt die nördlichen Haupthafenrouten als Stadtstraßen weiter auszubauen. Weiterlesen →
Situation der Hamburger Museen
Drs. 19/3286 Situation der Hamburger Museen (mit Antwort des Senats) PDF
Die vier stadt- und kulturgeschichtlichen Museen (Museum für Hamburgische Geschichte, Altonaer Museum, Helms Museum und Museum der Arbeit) wurden zum 1. Januar 2008 zu der Stiftung Historische Museen Hamburg zusammengeführt. Nach über einem Jahr ist es an der Zeit erste Ergebnisse zu bilanzieren. Weiterlesen →
Öffentliche Werbetafeln in Hamburg
Wildes Plakatieren ist in Hamburg verboten, Verstöße werden mit Zahlung von Bußgeldern geahndet. Werbung im öffentlichen Raum kann durch die Erteilung von Sondernutzungen gegen Zahlung eines Entgelts genehmigt werden. Für Veranstalter größerer Veranstaltungen mit eigenem Werbeetat mag dieses Verfahren kein Problem sein. Kleinere Veranstalter, die sich insbesondere der Kultur im Stadtteil widmen, können diese zusätzlichen Kosten jedoch oftmals nicht aufbringen. Für diese Veranstalter gibt es die Möglichkeit, Veranstaltungen an Sonderwerbeträgern bzw. öffentlichen Werbetafeln im Stadtteil bekannt zu machen. Weiterlesen →
