Teilnahme der Hamburger Hochschulen an einem gemeinsamen Verfahren bei der Hochschulzulassung

Im Juni 2008 unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen Staatsvertrag, mit dem die „Zentrale Vergabestelle für Studienplätze“ (ZVS) in eine Stiftung mit zwei Aufgaben umgewandelt werden sollte. Als eine der beiden Aufgaben wurde der Aufbau eines Systems vorgesehen, welches gewährleistet, dass Studienbewerber sich zentral, also nur einmal bewerben müssen.
Hintergrund ist, dass es aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre dringend eines koordinierten Verfahrens bedarf, um eine Vergabe der an den Hochschulen vorhandenen Studienplätze zu Beginn eines Semesters sicherzustellen. Weiterlesen

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Schutz geistigen Eigentums im Internet

Hamburg hat ein besonderes Interesse an der Förderung der Kreativwirtschaft. Besondere Stärken hat die Wirtschaft Hamburgs im Bereich „Content“. Hier entstehen Werke, die auf Ihre Verbreitung angewiesen sind und deren Eigentumsverhältnisse schutzbedürftig sind.
Deshalb haben die sechs großen Printverlage der Stadt beim Internationalen Mediendialog Hamburg 2009 am 8. Juni die „Hamburger Erklärung“ veröffentlicht, in der es heißt: „Das Internet ist für den Journalismus eine große Chance. Aber nur, wenn die wirtschaftliche Basis auch in den digitalen Vertriebskanälen gesichert bleibt. Das ist derzeit nicht der Fall. Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen. Weiterlesen

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Trassenführung Hafenquerspange muss bestmöglichen Schutz der Wohngebiete gewährleisten

Der Senat hat mit Beginn der laufenden Legislaturperiode von der bisher für die Hafenquerspange (A 252) geplanten und linienbestimmten Nordtrasse Abstand genommen und Alternativen prüfen lassen. Im Ergebnis wird nun die Südtrasse weiter verfolgt und zugleich angestrebt, im Sinne eines „integrierten Gesamtnetzes“ auch ergänzende Maßnahmen an der Haupthafenroute vorzunehmen. Diese Planung sieht im nördlichen Wilhelmsburg und auf der Veddel eine ertüchtigte Stadtstraße im Bereich der bisher geplanten Nordtrasse vor. Hierdurch würde es voraussichtlich zu einem höheren Verkehrsaufkommen auch im Bereich des nördlichen Wilhelmsburg und der Veddel kommen, wodurch auch die ohnehin hohe Lärmbelastung in diesem Bereich weiter steigen dürfte. Weiterlesen

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Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße muss zu echter Entlastung des Stadtteils führen!

In der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird derzeit intensiv geprüft, die B 4/75 (Wilhelmsburger Reichsstraße) nach Osten zu verlagern und zukünftig parallel zur Bahnlinie verlaufen zu lassen. Hierdurch soll eine Verringerung der jetzigen Zerschneidung und entsprechend eine Belebung der Wilhelmsburger Mitte erreicht werden, wo gleichzeitig Flächen für eine Wohn- und eine Grünnutzung frei werden. Außerdem besteht die Erwartung, dass die Lärmbelastung für die Menschen in Wilhelmsburg durch eine derartige Bündelung der Lärmquellen und Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahntrasse deutlich verringert werden kann.

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Endlich integriertes Verkehrskonzept für Wilhelmsburg erstellen!

Kein Hamburger Stadtteil ist in ähnlicher Weise durch überregionale und regionale Verkehrstrassen zerschnitten und belastet wie Wilhelmsburg. Zu den sehr hohen Beeinträchtigungen der Elbinsel durch Lärm und Schadstoffe tragen auch der angrenzende Hafen und das geplante Kohlekraftwerk Moorburg bei. Zu den Straßenverbindungen zählen zahlreiche innerstädtische Straßen, die neben der Erschließungsfunktion Wilhelmsburgs auch Teile des Hafenverkehrs aufnehmen müssen, ebenso wie die Wilhelmsburger Reichsstraße (B 4 / B 75) und die Autobahnen A 1, A 253 und A 255. Hinzu kommen soll nun noch die Hafenquerspange. Zudem wird angestrebt die nördlichen Haupthafenrouten als Stadtstraßen weiter auszubauen. Weiterlesen

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Situation der Hamburger Museen

Drs. 19/3286 Situation der Hamburger Museen (mit Antwort des Senats) PDF

Die vier stadt- und kulturgeschichtlichen Museen (Museum für Hamburgische Geschichte, Altonaer Museum, Helms Museum und Museum der Arbeit) wurden zum 1. Januar 2008 zu der Stiftung Historische Museen Hamburg zusammengeführt. Nach über einem Jahr ist es an der Zeit erste Ergebnisse zu bilanzieren. Weiterlesen

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