Beschwerden und Qualität im Taxengewerbe

Im Jahr 2004 lagen der zuständigen Behörde 1.766 Beschwerden über Taxen in Hamburg vor. Zwischen 2005 und 2007 lag das durchschnittliche Beschwerdeaufkommen bei 1.349 Beschwerden. Am 19.02.2008 lag die Anzahl der Taxi-Konzessionen bei 3.476 (vgl. Drs. 18/8023).

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Weiterlesen

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Ausweisung von Gebieten nach § 34 bzw. § 35 Baugesetzbuch

Im Bauplanungsrecht wird grundsätzlich zwischen Innenbereich und Außenbereich unterschieden. Als Innenbereich gelten nach § 34 Baugesetzbuch die Gebiete der „im Zusammenhang bebauten Ortsteile“, die nicht durch einen Bebauungsplan überplant sind. In diesen Gebieten ist eine Bebauung grundsätzlich möglich. Unter den Begriff Außenbereich fallen die Gebiete, die nicht im Geltungsbereich eines (qualifizierten oder vorhabenbezogenen) Bebauungsplans liegen und nicht zum Innenbereich gehören. Der Außenbereich ist grundsätzlich von einer nicht-privilegierten Bebauung freizuhalten, um die Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden. Weiterlesen

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Polizeikommissariat 33 Wiesendamm: Auflösung der Dienstgruppe Präsenz und andere Aspekte der Personalausstattung

Der CDU-geführte Senat hat seit dem Jahr 2007 vier von zuvor 28 Polizeikommissariaten in Hamburg geschlossen. Nicht zuletzt deshalb ist die Personalausstattung der örtlichen Polizeidienststellen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. So waren nach Senatsangaben Anfang August 2009 rechnerisch 226 Polizistinnen und Polizisten weniger an Hamburgs Polizeikommissariaten tätig als drei Jahre zuvor (Drs. 19/3912). Weiterlesen

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Polizeikommissariat 31 Oberaltenallee: Auflösung der Dienstgruppe Präsenz und andere Aspekte der Personalausstattung

Der CDU-geführte Senat hat seit dem Jahr 2007 vier von zuvor 28 Polizeikommissariaten in Hamburg geschlossen. Nicht zuletzt deshalb ist die Personalausstattung der örtlichen Polizeidienststellen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. So waren nach Senatsangaben Anfang August 2009 rechnerisch 226 Polizistinnen und Polizisten weniger an Hamburgs Polizeikommissariaten tätig als drei Jahre zuvor (Drs. 19/3912). Weiterlesen

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SPD-Initiative für die Präsenzgruppen bei der Polizei – Alle 45 Abgeordneten haken für ihre Polizeikommissariate nach

Nachdem der Innensenator dem Druck von vor Ort zum Erhalt der Polizeiposten
in den Vier- und Marschlanden nachgegeben hat, machen nun die 45
SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Weiterbestand der Präsenzgruppen in
den 24 Hamburger Polizeikommissariaten mobil. Für jedes Polizeikommissariat
haken die örtlich zuständigen SPD-Abgeordneten in den nächsten Tagen per
Anfrage nach, welche personellen Folgen eine Abschaffung der örtlichen
Dienstgruppe Präsenz hätte und welche Lücken das in die
Kriminalitätsbekämpfung im Stadtteil reißt.  „Wir haben in den letzten
Wochen viele Hinweise aus der Bevölkerung aber auch aus der Polizei selbst
erhalten, dass die über 200 Präsenzkräfte für die bürgernahe Polizeiarbeit
unverzichtbar sind. Deshalb haken jetzt alle Wahlkreisabgeordneten für ihre
Kommissariate nach. Der Personalmangel an den Wachen wird nur noch verwaltet
– auf Kosten der Sicherheit vor Ort”, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas
Dressel am Sonntag: “Da Senat und Regierungsfraktionen bei diesem Thema
bisher auf ganzer Linie gemauert haben und jeder Auseinandersetzung
ausgewichen sind, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als mit ganz
konkreten Anfragen bezogen auf jede Wache die Fakten ans Licht bringen.
Damit müssen sich Innensenator und Polizeiführung auch vor Ort der
Diskussion stellen über das, was sie mit ihrem Streichkonzert anrichten.”  Weiterlesen

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Nahversorgung in Hamburg – Stärkung der Bezirks- und Stadtteilzentren

Die Großstadt Hamburg verfügt nicht nur über eine City, sondern durch das „System der zentralen Standorte“ über viele in der Stadt verteilte Zentren. Unterteilt werden die zentralen Standorte in Zentren der Kategorie A (City), B 1 (Bezirkszentren), B 2 (Bezirksentlastungszentren), C (Stadtteilzentren) und D (Lokale Zentren). Insbesondere die lokalen, die Stadtteil- und die Bezirksentlastungszentren leisten einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität vor Ort in den Quartieren. Sie dienen nicht nur der Nahversorgung insbesondere der weniger mobilen Käuferschichten, sondern üben auch wichtige sozio-kulturelle urbane Funktionen aus. Die Nahversorgung ist durch den Magneteffekt hierbei Schlüsselelement für die alltäglichen Begegnungen innerhalb der Gesellschaft. Die zum Teil historisch gewachsenen, zum Teil neu errichteten Zentren dienen zudem der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Wohnquartier und ihrer Stadt.
In den letzten Jahren sind diese für die Stadt wichtigen Zentren immer mehr unter Druck geraten. Hierzu trägt unter anderem das Vordringen der Lebensmitteldiscounter bei. Weiterlesen

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