Lärmschutz an der Eisenbahnstrecke Hamburg – Lübeck

Der Streckenabschnitt Hamburg-St. Georg – Hamburg-Rahlstedt der Eisenbahnstrecke Hamburg – Lübeck ist in das Programm der Bundesregierung zur „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ aufgenommen und auf Initiative der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Mai 2007 vorgezogen worden. Im Juni 2007 wurde der Streckenabschnitt zur Bearbeitung freigegeben, anschließend wurden von der DB AG schalltechnische Untersuchungen in Auftrag gegeben.
Nach Abschluss der schalltechnischen Untersuchungen wurden diese am 9. Februar 2009 von der DB AG vorgestellt. Ende Mai 2009 wurden die schalltechnischen Gutachten der zuständigen Behörde zugänglich gemacht, deren Auswertung mittlerweile abgeschlossen ist. Wesentliches Ergebnis der Untersuchung ist, dass entlang der Strecke Lärmschutzwände mit einer Gesamtlänge von 8,96 Kilometern errichtet werden sollen. Weiterlesen

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Trassenfreihaltung für den Bau der S 4

Bereits in ihrer Sitzung am 28. Februar 2001 beschloss die Bürgerschaft einstimmig folgendes Ersuchen an den Senat (Drucksache 16/5601):
„Der Senat wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der bevorstehenden Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der Strecke Hamburg–Lübeck und im Rahmen zukünftiger Planfeststellungsverfahren zur Aufhebung von Bahnübergängen ein weiterer Ausbau der Strecke mit zusätzlichen Gleisen für eine S-Bahn nach Hamburger Standard planerisch berücksichtigt wird.“ Weiterlesen

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Stadtbahn seriös planen und finanzieren

zur Drs. 19/4330
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist in einer Metropole mit hohem Verkehrsaufkommen eine sinnvolle und umweltfreundliche Alternative zum Autoverkehr. Neue und verbesserte ÖPNV-Schienenverbindungen sind angesichts der Klimaschutzdebatte aktueller denn je. Mit Blick auf die Finanzierbarkeit scheint jedoch für einige Teile der Stadt die Stadtbahn das einzige realisierbare Verkehrssystem zu sein. Mit Hilfe einer modernen Form der Straßenbahn lassen sich erheblich kostengünstiger als mithilfe von U- oder S-Bahn Lücken im Schnellbahnnetz Hamburgs schließen. Es ist deshalb richtig die Einführung einer Stadtbahn voranzutreiben. Weiterlesen

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Forschung und Lehre am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE)

Das Universitätsklinikum Eppendorf gehört – gemessen an den Studierendenzahlen – zu den zehn größten Universitätskliniken Deutschlands. Nachdem die Umsetzung des UKE-Masterplans zur baulichen Entwicklung weitgehend abgeschlossen ist, stellt sich die Frage nach der bisherigen Entwicklung, der aktuellen Situation und der Zukunft der Lehr- und Forschungsbedingungen am Universitätsklinikum Eppendorf und der Medizinischen Fakultät der Universität Hamburg.
Im aktuellen Förder-Ranking der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ist die Universität Hamburg leider weiter zurückgefallen. Weiterlesen

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Evaluierung der Bachelor- und Master-Studiengänge

Drs. 19_4288 GA  Evaluierung der Bachelor- und  Masterstudiengänge mit Antwort des Senats (PDF)

Im Jahre 1999 haben sich die europäischen Bildungsminister auf die so genannte Bologna-Erklärung geeinigt. Es handelt sich um eine rechtlich unverbindliche Absprache zwischen den Bildungsministern von mittlerweile 46 europäischen Staaten. Kernpunkt ist die Einigung auf eine gestufte Studienstruktur mit dem Bachelor bzw. dem Master als Studienabschluss. Die Kultusministerkonferenz beschloss im Jahre 2003 derart gestufte Studiengänge auch in Deutschland einzuführen und den Bachelor zum Regelabschluss an deutschen Hochschulen zu machen.
Der Bachelor war insofern von Anfang an als ein vollwertiger berufsqualifizierender Abschluss geplant. Umstritten war jedoch stets, ob er diesem Anspruch gerecht werden würde. Seine Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt wurde zum Beispiel von der Architektenkammer mit Blick auf den Bachelor für Architekten infrage gestellt. So sei international eine fünfjährige Architektenausbildung Standard, weshalb zukünftig Architekten nach einem lediglich dreijährigem Bachelorstudium Akzeptanzprobleme bekommen würden.
Weitere Kritikpunkte beziehen sich auf eine starke Verschulung der Studiengänge, mit der Folge, dass der Studienplatzwechsel und damit auch Auslandsaufenthalte eher eingeschränkt worden seien. Die Bologna-Vereinbarungen gaben einen großen Spielraum für die Ausgestaltung der Bachelor/Master-Studiengänge vor. Weiterlesen

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Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zum „Fall Lara“

Das neun Monate alte Baby Lara Mia R. wurde am 11.03.2009 tot in der Wohnung seiner Mutter aufgefunden. Der Mutter wurde laut Senat „ab einem Monat vor der Geburt des Kindes Hilfe zur Erziehung in Form einer Sozialpädagogischen Familienhilfe gewährt“, die der Träger das „Rauhe Haus“ durchführte (vgl. Drs. 19/2555).
Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile Anklage erhoben gegen die Mutter von Lara und gegen ihren Lebensgefährten sowie gegen den zuständigen Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) Wilhelmsburg. Gegen die Mitarbeiterin des Rauhen Hauses, die die Hilfen durchführte, läuft ein Ermittlungsverfahren. Weiterlesen

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