Hochtief

„Das Unternehmen ist in der Branche dafür bekannt, dass es mit allen Tricks arbeitet, um aus Projekten maximalen Profit auf Kosten der Auftraggeber herauszuschinden. Bauverzögerungen beispielsweise hat das Unternehmen bereits häufig als Druckmittel eingesetzt. Hochtief ist für mich eine bösartige Heuschrecke, und ich sehe keinen Anhaltspunkt, diesem Baukonzern auch nur eine Silbe zu glauben. Wir werden jetzt alle Angaben sehr genau prüfen und auf jeden geforderten Cent schauen. Hamburg wird sich von Hochtief nicht erpressen lassen.“ Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion am 25.01.2010. Weiterlesen

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Situation der Jazzmusik in Hamburg

19/5141 Situation der Jazzmusik (mit Antwort des Senats) PDF

In Hamburg geht es neben der Förderung einzelner Leuchtturmprojekte in erster Linie darum, möglichst positive Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur zu schaffen. Die soziale Absicherung für Kultur- und Medienschaffende muss verbessert, das geistige Eigentum geschützt und angemessen vergütet und die Bedingungen für bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Arbeit gestärkt werden. Weiterlesen

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Das kulturelle Erbe der Hansestadt erhalten und bewahren – kein Ausverkauf der Kunstschätze!

Der Stiftungsrat der Hamburger Kunsthalle hat die Kunsthalle aufgefordert, eine Liste mit „entbehrlichen Kunstwerken“ zu erstellen, um mit dem Verkaufserlös möglicherweise die Sanierung des Haushalts zu finanzieren. Laut Museumsstiftungsgesetz entscheiden die Stiftungsräte über „die Veräußerung und Abgabe von Sammlungsgegenständen“. Auch nach ihrer Verselbständigung steht die Stadt gegenüber den Hamburger Museen in der kultur-politischen Verantwortung. Die Kulturbehörde ist – über ihre Vertretung in den Stiftungsräten der Museen sowie als Aufsichtsbehörde – an Entscheidungen über die Abgabe von Sammlungsstücken beteiligt. Veräußerungen von Sammlungsgegenständen sind den Stiftungen gesetzlich untersagt, sofern sie den Stiftungszweck beeinträchtigen. Weiterlesen

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Elbphilharmonie: Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht

Von Beust hat die Stadt dem Unternehmen Hochtief ausgeliefert

„Besorgt, aber wenig überrascht“ hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann auf Berichte über eine weitere Verzögerung beim Bau der Elbphilharmonie reagiert. „Ich fürchte, beim Thema Elbphilharmonie müssen wir uns noch auf weitere schlechte Nachrichten einstellen“, sagte Neumann. Einmal mehr habe die Kultursenatorin dabei die Aufgabe, für Fehler den Kopf hinzuhalten, die vor ihrer Amtsübernahme im Büro des Bürgermeisters gemacht worden sind, betonte Neumann.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) habe seinerzeit entschieden, das Projekt dem Bauunternehmen Hochtief in die Hand zu geben. „Ungewollt hat sich die Stadt damit dem Unternehmen ausgeliefert“, sagte Neumann am Donnerstag. Jetzt sehe alles so aus, als ob neben der Finanzkalkulation auch die Zeitplanung für die Realisierung der Elbphilharmonie ins Rutschen gerate. Dass bei der Kostenentwicklung das Ende der Fahnenstange erreicht sei, glaube er nicht, sagte Neumann. „Ich bin nicht einmal sicher, dass wir das Ende der Fahnenstange schon sehen.“

Der SPD-Stadtentwicklungspolitiker Jan Quast sagte, es sei auffällig, dass es bei wichtigen Infrastruktur- oder Prestigeprojekten Hamburgs regelmäßig zu enormen Kostensteigerungen kommt. Weiterlesen

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Neuorganisation der Behörde für Kultur, Sport und Medien – Tourismusförderung muss wieder zurück in die Zuständigkeit der Wirtschaftsbehörde

zu Drs. 19/4857

Erst im Jahr 2008 wurde die Zuständigkeit für den Tourismus von der Wirtschafts- in die Kulturbehörde verlagert und fristet dort seitdem als Teil des Amtes Medien ein Rand-Dasein. Der seinerzeit von den Koalitionspartnern von CDU und GAL hierfür vorgebrachte Grund lautete, durch die organisatorische Verknüpfung mit der Kultur den „Kultur-tourismus“ stärken zu wollen und den Tourismus als Teil der propagierten „Kreativ-wirtschaft“ anzusehen.
Doch diesen Ankündigungen folgten keine konkreten Fortschritte. Im Gegenteil, gerade dort, wo der Staat für die Förderung der Kultur – die als solche immer für den Tourismus relevant ist, völlig unabhängig von institutionellen Zuordnungen – originär zuständig ist, häufen sich die Probleme: Weiterlesen

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Trassenfreihaltung für den Bau der S 4

19/4997 GA Trassenfreihaltung mit Antwort des Senats (PDF)

Der Bau der S 4 ist eines der herausragenden verkehrspolitischen Ziele der nächsten Dekade, sie ist von großer Bedeutung sowohl für den Hafenhinterlandverkehr, als auch für die Entwicklung des Hamburger Ostens. Die Bürgerschaft hat sich in der Vergangenheit deshalb mehrfach einstimmig für den Bau der S 4 ausgesprochen (Drucksachen 16/5601, 17/3183, 18/447, 18/2407, 18/2459, 19/2097). Zuletzt jedoch scheiterte ein Antrag der SPD-Fraktion an der Zustimmung von CDU und GAL (Drucksache 19/4648), in dem gefordert wurde, alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen für die Realisierung der S 4 verschlechtern würden, zu unterlassen.
Obwohl der Senat noch am 22. Februar 2005 auf ein Ersuchen in Bezug auf den Bau einer S-Bahn-Linie nach Ahrensburg (Drucksache 18/1820) geantwortet hatte, dass es generell vorgesehen sei, bei den Projekten zur Aufhebung der Bahnübergänge den mehrgleisigen Ausbau im notwendigen Umfang zur berücksichtigen, wurde bei der im Bau befindlichen Straßenbrücke Dassauweg offiziell nur ein dreigleisiger Ausbau der Strecke planerisch berücksichtigt, nicht aber ein viergleisiger, wie er für den Bau der S-Bahn-Strecke erforderlich wäre. Dies wirft die Frage auf, ob die Berücksichtigung des Projekts
S 4 bei der Aufhebung der Bahnübergänge weiterhin in dem Maße berücksichtigt wird, wie dies sinnvoll und wirtschaftlich wäre.
Die Bedeutung des Projekts S 4 beschrieb der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) anlässlich seiner Jahresbilanz-Pressekonferenz am 27. Mai 2009 in zutreffender Weise wie folgt: Weiterlesen

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