Radfahren in Hamburg – Die Halbzeitbilanz des schwarz-grünen Senats

19/5353 GA Radfahren in Hamburg (mit Antwort des Senats) PDF

Vor zwei Jahren wurde durch den damaligen Stadtentwicklungssenator Gedaschko die „Radverkehrsstrategie für Hamburg“ vorgestellt. Ziel der dort manifestierten Maßnahmen ist es, den Radverkehrsanteil bis 2015 auf 18 Prozent zu verdoppeln. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien wurde daraufhin versprochen, diese im so genannten Fahrradforum entwickelte Fahrradstrategie in vollem Umfang umzusetzen.
Sowohl Verbände als auch Bürger kritisieren hingegen, dass bislang keine spürbaren Verbesserungen umgesetzt wurden und die Behörde statt vermehrt auf Radfahrstreifen zu setzen, bestenfalls die vorhandenen Radwege saniert. Weiterlesen

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Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung

zu Drs. 19/5190
Der Senat hat in seinem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) die administrativen Rahmenbedingungen gesetzt, um in der Stadtentwicklungspolitik zukünftig ein enger koordiniertes Verwaltungshandeln zu gewährleisten. In der Vergangenheit zu beobachtende unabgestimmte und zum Teil kontraproduktive Behördenentscheidungen in Fördergebieten der Stadtteilentwicklung sollen nun möglichst vermieden werden. Zudem ist vorgesehen, ein umfangreiches Indikatorensystem aufzubauen, um auf dieser Grundlage zielgenauere Entscheidungen für Quartiersförderung treffen zu können. Weiterlesen

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Hamburg braucht einen aktualisierten Verkehrsentwicklungsplan

Ein Verkehrsentwicklungsplan (VEP) gibt grundsätzlich ein Leitbild für die verkehrliche Entwicklung einer Region oder einer Stadt vor. Inhaltlich legt er Ziele und Strategien für die Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fest und dient als Orientierungspunkt für Politik und Planende, aber auch die vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Durch die dort enthaltene langfristige Planung kann das jeweilige Verkehrsaufkommen der betreffenden Region gesteuert und ggf. vermindert bzw. verlagert werden. Ein derartiges Verkehrskonzept würde alle wesentlichen Verkehrswege und Planungen in ihrer Gesamtheit betrachten und Lösungen aufzeigen, die die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger der jeweils betroffenen Stadtteile möglichst gering hält. Weiterlesen

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Explodierende Kosten bei städtischen Baumaßnahmen hier: Kostenbegrenzung im Baukonflikt des Projekts „Elbphilharmonie Hamburg“

zu Drs. 19/5151

Neben den in Drucksache 19/5151 beantragten Maßnahmen zur Kostenkontrolle bei künftigen Baumaßnahme müssen auch im laufenden Projekt „Elbphilharmonie Hamburg“ unverzüglich die richtigen Schritte unternommen werden, um die Stadt vor zusätzlichen finanziellen Belastungen in Millionenhöhe zu schützen.
Mit Drucksache 19/2480 vom 3. März 2009 hatte die SPD-Fraktion beantragt, den Senat zu ersuchen, den so genannten Nachtrag 4 im Projekt Elbphilharmonie nicht abzuschließen, sondern den Baukonflikt in einem Schiedsgutachterverfahren klären zu lassen. Nach den Ausführungen und Erläuterungen der Senatsvertreter bestanden bereits im März 2009 erhebliche Zweifel, dass die Nachforderungen des Generalunternehmers sorgfältig geprüft und bewertet wurden. Das finanzielle Risiko eines Rechtstreits war vom Senat nur pauschal geschätzt worden. Die Zahlung einer Einigungssumme von 30 Millionen Euro war nicht vertretbar und hat zu keiner Änderung des Verhaltens des Generalunternehmers geführt.
Mehrkosten zu Lasten der Steuerzahler darf die Stadt nur übernehmen, wenn sich diese eindeutig aus den vertraglichen Verpflichtungen ergeben und nach Prüfung eines unabhängigen Gutachters als angemessen und begründet darstellen. Weiterlesen

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Explodierende Kosten bei Baumaßnahmen

In den vergangenen Jahren waren bei einer Vielzahl von größeren Bauprojekten Hamburgs teils erhebliche Kostensteigerungen zu beobachten. Prominentestes und kostenintensivstes Beispiel hierfür ist die Elbphilharmonie: Von den ursprünglich 77 Mio. Euro ausgehend, die als für die Stadt anfallende Investitionskosten angegeben wurden, sind die Kosten mittlerweile auf 323,1 Mio. Euro explodiert – und die Steigerung für die Stadt im letzten Schritt betrug 209 Mio. Euro. Ob es bei dieser Summe bleibt ist unklar. Weiterlesen

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