Die Politik für die Hamburger Museen neu ausrichten!

Die finanzielle Situation der öffentlichen Hamburger Museen ist dramatisch. Die Museen kämpfen mit finanziellen Problemen, die zum Teil existenzbedrohend sind und die sie in ihrem Leistungsangebot erheblich beschränken. Um dieses abzuwenden, bedarf es zielführender Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation und Wirtschaftsführung. Nur halbherzig werden Szenarien von Schließungen oder Teilschließungen einzelner Museen wie des Museums der Arbeit oder des Altonaer Museums von Senatsseite zurückgewiesen. Die Diskussion um die Schließung der Galerie der Gegenwart in der Kunsthalle hat Hamburgs Ruf als Kulturstadt auch weit über die Kunst- und Kulturszene hinaus schweren Schaden zugefügt. Sponsoren und Mäzene werden auf diese Art und Weise verschreckt. Hamburgs Museen dürfen nicht provinziell werden. Eine Seriöse Kultur- und Museumspolitik sieht anders aus. Weiterlesen

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Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 HV zur Änderung des Grundstückskaufvertrags für das Überseequartier

Gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung wird beantragt,
„der Senat möge der Bürgerschaft unverzüglich, spätestens bis zum 3. August 2010, sämtliche Unterlagen (einschließlich E-mail) aller Behörden, Dienststellen, öffentlichen Unternehmen und Gremien einschließlich der HafenCity Hamburg GmbH und des Sondervermögens „Stadt und Hafen“ vorlegen, die mit dem 6. Nachtrag zum Vertrag über den Verkauf der Grundstücke im Überseequartier an ein Investorenkonsortium (Vorbereitung, Verhandlung und Abschluss) in Zusammenhang stehen (Drs. 19/6162, 19/6569). Dazu gehören neben den in der Vertragsanpassung getroffenen Vereinbarungen insbesondere die hiervon betroffenen, ursprünglichen Regelungen sowie solche Unterlagen, mit denen die Vertragsänderungen vorbereitet und entsprechende Verhandlungen begleitet wurden.“ Weiterlesen

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Hochschulbau transparent gestalten

Die bauliche Entwicklung der Hamburger Hochschulen ist bedeutend für die Wissenschaftsstadt Hamburg. Mit der Drucksache 19/5798 vom 30. März 2010 beantragt der Senat Mittel für eine Projektgruppe zur Vorbereitung eines Sondervermögens „Hochschulbau“, welches an das Sondervermögen „Schule – Bau und Betrieb“ angelehnt sein soll.
Nach der Auskunft des Senats in der Drs. 19/6549 hat der Senat schon im Januar 2010 die Behörde für Wissenschaft und Forschung und die Finanzbehörde beauftragt, die Gründung eines Sondervermögens für den Hochschulbau unter der Nutzung der Infrastruktur des Sondervermögens Schule – Bau und Betrieb vorzubereiten und dem Senat vor den Haushaltsberatungen 2011/2012 über die Ergebnisse zu berichten. Weiterlesen

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