Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke II

Drs. 19/7378 Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke II mit Antwort des Senats (PDF)

„Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat in den vergangenen drei Tagen den Entwurf des Dopelhaushalts 2011/2012 beschlossen und ein strukturelles Konsolidierungsprogramm von 510 Mio. EUR verabschiedet.“ (Quelle: Pressestelle des Senats am 22.09.2010). Zu den Bezirken wird in der gleichen Pressemitteilung ausgeführt: „Zusammenführung der sieben bezirklichen Tiefbau- und Grüneinheiten aus dem Fachamt
Mangament [sic!] des öffentlichen Raumes zu einer zentralen Tiefbau- und Grüneinheit im Landesbetrieb „Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) zur Hebung von Synergiepotenzialen im Personalbereich: Sichergestellt wird der Einfluss der Bezirksverwaltung auf Planung und Gestaltung des bezirklichen öffentlichen Raumes z.B. durch Einführung eines Auftraggeber- Auftragnehmer-Verhältnisses. Geplant ist, die Unterhaltungsmittel in Form der Rahmenzuweisungen bei den Bezirksämtern dezentral zu belassen (Potenzielles Entlastungsvolumen: rd. 3,8 Mio. Euro).“

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Weiterlesen

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Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke I

Drs. 19/7377 Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke I mit Antwort des Senats (PDF)

„Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat in den vergangenen drei Tagen den Entwurf des Dopelhaushalts 2011/2012 beschlossen und ein strukturelles Konsolidierungs-programm von 510 Mio. EUR verabschiedet.“ (Quelle: Pressestelle des Senats am 22.09.2010). Zu den Bezirken wird in der gleichen Pressemitteilung ausgeführt: „Die Bezirksämter werden einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von gesamt 10,294 Mio. Euro beitragen, zum einen durch Straffung und Neukonzeption behördlicher Abläufe mit einem Volumen von rd. 5,1 Mio. Euro und zum anderen durch Änderung der Einnahmesituation (rd. 5,2 Mio. Euro).“

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Weiterlesen

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Pendler auf die Schiene bringen – S-Bahn nach Kaltenkirchen

zur Drs. 19/7112
Mehr als 300.000 Menschen pendeln regelmäßig nach Hamburg ein. Umgekehrt fahren knapp 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger regelmäßig zu ihrer Arbeitsstätte aus Hamburg heraus. Dem Achsenkonzept der schleswig-holsteinischen Landesregierung zufolge werden alleine auf den drei Achsen von Itzehoe, Bad Oldesloe und Kaltenkirchen nach Hamburg täglich ca. 300.000 Personenfahrten gezählt, wovon der größte Teil mit dem Auto fährt. Ein besonders geringer Anteil hat der Schienenverkehr auf der Relation von Kaltenkirchen nach Hamburg: 100.000 täglichen Personenfahrten auf der Straße stehen gerade einmal 9.000 Personenfahrten auf der Schiene gegenüber. Weiterlesen

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