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Haushaltsplan der SPD-Regierung Auch hier zählen Klarheit, Vernunft, Verantwortung

“Klarheit, Vernunft, Verantwortung – diese Schlagworte haben die Aussagen unseres Wahlkampfes auf den Punkt gebracht und die Hamburgerinnen und Hamburger überzeugt, den Wechsel zu einem SPD-Senats zu wählen. Klarheit, Vernunft, Verantwortung – diese drei Worte beschreiben aber auch, wie sich unsere Haushaltspolitik von der Haushaltspolitik der CDU-Senate unterscheidet”, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast in der Debatte um Haushaltsplan- und Haushaltsbeschlussentwurf der Freien und Hansestadt für 2011/2012.

Klarheit
Um zügig nach den Wahlen einen Haushaltsplan vorlegen zu können, basiere der Etatentwurf noch weitgehend auf dem von CDU und GAL hinterlassenen Planwerk.
An den Stellen aber, an denen der Vorgänger-Senat gesetzliche Leistungen unterveranschlagt hat, an denen er schon mit Erfolgen aus Bundesratsinitiativen geplant hat, die er nie gestartet hat, und an denen er Einnahmen verbucht hat, die nicht realistisch sind, wie beispielsweise bei der Blaulichtsteuer, habe die SPD-Regierung für Klarheit gesorgt, so Quast.

“Für das Haushaltsjahr 2011 mussten dazu Luftbuchungen korrigiert werden, die sich auf Mehrbelastungen von über 190 Mio. Euro summieren. Für 2012 betrug der Korrekturbedarf schon fast 290 Mio. Euro”, so der Abgeordnete weiter.

Vernunft
Wesentliche haushaltsrelevante Positionen, die sich aus den Wahlversprechen ergeben, sind:

. 65 Millionen Euro im Doppelhaushalt für die Rücknahme der
Kita-Gebührenerhöhung von Schwarz-Grün
. Ausbau der Ganztagsschulen durch zusätzliche 5 Millionen Euro aus
dem Hamburger Haushalt
. Erhöhung der Sicherheit in Bussen und Bahnen durch zusätzlich 4
Millionen Euro
. Einen um 9,5 Millionen Euro höheren Kulturetat im Doppelhaushalt

Quast: “Wir finanzieren diese Verbesserungen aber nicht auf Pump durch neue Kredite. Bei einem Haushalt mit einem strukturellen Defizit von 1 Milliarde Euro, gebietet dies die Vernunft. Für uns gilt das Prinzip “pay as you go.
Das heißt, dass wir neue Vorhaben vor allem finanzieren, indem wir andere sein lassen.”

Verantwortung:
In der Vergangenheit – nicht nur in den letzten neun Jahren – sei Politik stets geneigt gewesen, konjunkturbedingt zusätzliche – aber tatsächlich eben nur temporäre – Einnahmen, für dauerhafte Ausgabenverpflichtungen zu verwenden. So wurde der Haushalt in guten Jahren wie 2007/2008 ruiniert.
Verantwortliche Politik hieße aber, Ausgabendisziplin zu halten. Deshalb werde die SPD-Fraktion die im Mai prognostizierten Steuermehreinnahmen nicht für neue und dauerhafte Ausgaben einsetzen, sondern dazu verwenden,

. um einen teuren Kredit des Bundes von 205 Millionen Euro
zurückzuführen,
. um dem Hamburgischen Versorgungsfonds in den kommenden Jahren mit
710 Millionen Euro die Mittel zu geben, um die Altersversorgung für die Pensionäre öffentlicher Unternehmen sicherzustellen
. und um die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr um 108 Millionen und
im nächsten Jahr um 65 Millionen Euro zu reduzieren.

“Mit finanzpolitischen Luftschlössern muss Schluss sein. Wir wollen eine ehrliche Darstellung der Haushaltslage. Wir schaffen Transparenz, wo der schwarz-grüne Vorgängersenat nur davon geredet hat. Dazu gehört auch die Kraft – nicht per se schlechte, aber nicht finanzierbare oder nachrangige Projekte aufzugeben.”

Zahl der steuerlichen Betriebsprüfung in den letzten Jahren kontinuierlich rückläufig Mehrergebnisse gehen seit 2008 um über ein Drittel zurück

SPD legt Antrag zur Stärkung des Betriebsprüfung vor

Die Anzahl der steuerlichen Betriebsprüfungen in Hamburg hat sich von 6.147 geprüften Betrieben im Jahr 2008 auf 5.485 Betriebe im Jahr 2010 reduziert. Das ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage (Drs. 20/764) des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Jan Quast.

Dabei sind die Mehrergebnisse aufgrund der Prüfungen der Betriebe seit 2008 um 266 Millionen Euro um über ein Drittel zurückgegangen. Während die Mehrergebnisse 2008 noch fast 742 Millionen Euro betrugen waren es 2010 nur noch 476 Millionen Euro. Dieser extreme Rückgang sei allerdings nicht allein auf das um über 10 Prozent reduzierte Prüfungsvolumen, sondern auch auf die in der Wirtschaftskrise rückläufigen Umsätze zurückzuführen, vermutet der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast. 2006 vor Aufschwung und Krise waren es gut 466 Millionen Euro, die durch Betriebsprüfungen zusätzlich vereinnahmt wurden.

Die Reduzierung des Prüfungsvolumens um über 10 Prozent in den letzten Jahren sei gleichwohl falsch, meint Quast. Denn die Prüfungsintervalle liegen in Hamburg weit hinter den Vorgaben der Finanzministerkonferenz. Während die Finanzministerkonferenz seit 1997 bei Großbetrieben einen Prüfungsturnus von vier Jahren vorsieht, werden diese in Hamburg nur alle 5,4 Jahre geprüft, mit seit 2008 wieder abnehmender Tendenz. Die gleiche Situation besteht bei Mittelbetrieben (15,3 statt Vorgabe 8,4 bis 10,5 Jahre) und Kleinbetrieben (25,9 statt 14,4 bis 20 Jahre). „Die Entwicklung ist ärgerlich, hier muss schrittweise umgesteuert werden“, so Quast.

Die SPD-Fraktion hat daher zur Sitzung der Bürgerschaft in der kommenden Woche einen Antrag vorgelegt, der die Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung vorsieht. „Neben der personellen Verstärkung, die wir auch in der Vergangenheit schon angemahnt haben, wollen wir den stärkeren Einsatz von IT-Spezialisten und Betriebswirten, die die Betriebsprüfer von Spezialaufgaben wie Unternehmensbewertungen und IT-Prüfungen entlasten“, begründet Quast den Antrag.

Jan Quast: „Die Betriebsprüfer sorgen nicht nur für Steuergerechtigkeit, indem sie sicherstellen, dass die geprüften Betriebe ihren steuerlichen Verpflichtungen vollständig nachkommen, sondern sie tragen auch ein Stück weit zum fairen Wettbewerb bei, weil sie zu verhindern helfen, dass sich Unternehmen Wettbewerbsvorteile erschleichen, indem sie Güter günstiger anbieten können, weil sie unser Gemeinwesen um Steuern prellen.“