Haushaltsplan der SPD-Regierung Auch hier zählen Klarheit, Vernunft, Verantwortung

“Klarheit, Vernunft, Verantwortung – diese Schlagworte haben die Aussagen unseres Wahlkampfes auf den Punkt gebracht und die Hamburgerinnen und Hamburger überzeugt, den Wechsel zu einem SPD-Senats zu wählen. Klarheit, Vernunft, Verantwortung – diese drei Worte beschreiben aber auch, wie sich unsere Haushaltspolitik von der Haushaltspolitik der CDU-Senate unterscheidet”, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast in der Debatte um Haushaltsplan- und Haushaltsbeschlussentwurf der Freien und Hansestadt für 2011/2012.

Klarheit
Um zügig nach den Wahlen einen Haushaltsplan vorlegen zu können, basiere der Etatentwurf noch weitgehend auf dem von CDU und GAL hinterlassenen Planwerk.
An den Stellen aber, an denen der Vorgänger-Senat gesetzliche Leistungen unterveranschlagt hat, an denen er schon mit Erfolgen aus Bundesratsinitiativen geplant hat, die er nie gestartet hat, und an denen er Einnahmen verbucht hat, die nicht realistisch sind, wie beispielsweise bei der Blaulichtsteuer, habe die SPD-Regierung für Klarheit gesorgt, so Quast.

“Für das Haushaltsjahr 2011 mussten dazu Luftbuchungen korrigiert werden, die sich auf Mehrbelastungen von über 190 Mio. Euro summieren. Für 2012 betrug der Korrekturbedarf schon fast 290 Mio. Euro”, so der Abgeordnete weiter.

Vernunft
Wesentliche haushaltsrelevante Positionen, die sich aus den Wahlversprechen ergeben, sind:

. 65 Millionen Euro im Doppelhaushalt für die Rücknahme der
Kita-Gebührenerhöhung von Schwarz-Grün
. Ausbau der Ganztagsschulen durch zusätzliche 5 Millionen Euro aus
dem Hamburger Haushalt
. Erhöhung der Sicherheit in Bussen und Bahnen durch zusätzlich 4
Millionen Euro
. Einen um 9,5 Millionen Euro höheren Kulturetat im Doppelhaushalt

Quast: “Wir finanzieren diese Verbesserungen aber nicht auf Pump durch neue Kredite. Bei einem Haushalt mit einem strukturellen Defizit von 1 Milliarde Euro, gebietet dies die Vernunft. Für uns gilt das Prinzip “pay as you go.
Das heißt, dass wir neue Vorhaben vor allem finanzieren, indem wir andere sein lassen.”

Verantwortung:
In der Vergangenheit – nicht nur in den letzten neun Jahren – sei Politik stets geneigt gewesen, konjunkturbedingt zusätzliche – aber tatsächlich eben nur temporäre – Einnahmen, für dauerhafte Ausgabenverpflichtungen zu verwenden. So wurde der Haushalt in guten Jahren wie 2007/2008 ruiniert.
Verantwortliche Politik hieße aber, Ausgabendisziplin zu halten. Deshalb werde die SPD-Fraktion die im Mai prognostizierten Steuermehreinnahmen nicht für neue und dauerhafte Ausgaben einsetzen, sondern dazu verwenden,

. um einen teuren Kredit des Bundes von 205 Millionen Euro
zurückzuführen,
. um dem Hamburgischen Versorgungsfonds in den kommenden Jahren mit
710 Millionen Euro die Mittel zu geben, um die Altersversorgung für die Pensionäre öffentlicher Unternehmen sicherzustellen
. und um die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr um 108 Millionen und
im nächsten Jahr um 65 Millionen Euro zu reduzieren.

“Mit finanzpolitischen Luftschlössern muss Schluss sein. Wir wollen eine ehrliche Darstellung der Haushaltslage. Wir schaffen Transparenz, wo der schwarz-grüne Vorgängersenat nur davon geredet hat. Dazu gehört auch die Kraft – nicht per se schlechte, aber nicht finanzierbare oder nachrangige Projekte aufzugeben.”

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Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung überprüft im Außendienst steuerlich bedeutsame Sachverhalte,
um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und damit Steuergerechtigkeit sicherzustellen.
Die durch die Betriebsprüfung erzielten Mehrergebnisse sind beträchtlich. Einer
effektiven Betriebsprüfung kommt aber auch eine präventive Wirkung zu.
Vor diesem Hintergrund hatte sich die SPD-Fraktion schon in der Vergangenheit für
eine personelle Verstärkung der Betriebsprüfung ausgesprochen und den Senat
jüngst aufgefordert, über die Verbesserung des Steuervollzugs, insbesondere über die
Ausweitung der Zahl der Betriebsprüfer zu berichten (20/421).20-7641

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Zahl der steuerlichen Betriebsprüfung in den letzten Jahren kontinuierlich rückläufig Mehrergebnisse gehen seit 2008 um über ein Drittel zurück

SPD legt Antrag zur Stärkung des Betriebsprüfung vor

Die Anzahl der steuerlichen Betriebsprüfungen in Hamburg hat sich von 6.147 geprüften Betrieben im Jahr 2008 auf 5.485 Betriebe im Jahr 2010 reduziert. Das ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage (Drs. 20/764) des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Jan Quast.

Dabei sind die Mehrergebnisse aufgrund der Prüfungen der Betriebe seit 2008 um 266 Millionen Euro um über ein Drittel zurückgegangen. Während die Mehrergebnisse 2008 noch fast 742 Millionen Euro betrugen waren es 2010 nur noch 476 Millionen Euro. Dieser extreme Rückgang sei allerdings nicht allein auf das um über 10 Prozent reduzierte Prüfungsvolumen, sondern auch auf die in der Wirtschaftskrise rückläufigen Umsätze zurückzuführen, vermutet der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast. 2006 vor Aufschwung und Krise waren es gut 466 Millionen Euro, die durch Betriebsprüfungen zusätzlich vereinnahmt wurden.

Die Reduzierung des Prüfungsvolumens um über 10 Prozent in den letzten Jahren sei gleichwohl falsch, meint Quast. Denn die Prüfungsintervalle liegen in Hamburg weit hinter den Vorgaben der Finanzministerkonferenz. Während die Finanzministerkonferenz seit 1997 bei Großbetrieben einen Prüfungsturnus von vier Jahren vorsieht, werden diese in Hamburg nur alle 5,4 Jahre geprüft, mit seit 2008 wieder abnehmender Tendenz. Die gleiche Situation besteht bei Mittelbetrieben (15,3 statt Vorgabe 8,4 bis 10,5 Jahre) und Kleinbetrieben (25,9 statt 14,4 bis 20 Jahre). „Die Entwicklung ist ärgerlich, hier muss schrittweise umgesteuert werden“, so Quast.

Die SPD-Fraktion hat daher zur Sitzung der Bürgerschaft in der kommenden Woche einen Antrag vorgelegt, der die Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung vorsieht. „Neben der personellen Verstärkung, die wir auch in der Vergangenheit schon angemahnt haben, wollen wir den stärkeren Einsatz von IT-Spezialisten und Betriebswirten, die die Betriebsprüfer von Spezialaufgaben wie Unternehmensbewertungen und IT-Prüfungen entlasten“, begründet Quast den Antrag.

Jan Quast: „Die Betriebsprüfer sorgen nicht nur für Steuergerechtigkeit, indem sie sicherstellen, dass die geprüften Betriebe ihren steuerlichen Verpflichtungen vollständig nachkommen, sondern sie tragen auch ein Stück weit zum fairen Wettbewerb bei, weil sie zu verhindern helfen, dass sich Unternehmen Wettbewerbsvorteile erschleichen, indem sie Güter günstiger anbieten können, weil sie unser Gemeinwesen um Steuern prellen.“

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Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung überprüft im Außendienst steuerlich bedeutsame Sachverhalte, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und damit Steuergerechtigkeit sicherzustellen. Die durch die Betriebsprüfung erzielten Mehrergebnisse sind beträchtlich. Einer effektiven Betriebsprüfung kommt aber auch eine präventive Wirkung zu.
Vor diesem Hintergrund hatte sich die SPD-Fraktion schon in der Vergangenheit für eine personelle Verstärkung der Betriebsprüfung ausgesprochen und den Senat jüngst aufgefordert über die Verbesserung des Steuervollzugs insbesondere über die Ausweitung der Zahl der Betriebsprüfer zu berichten (20/421).
Zur Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung muss neben der Gewinnung und Ausbildung neuen Personals auch auf Maßnahmen zur Effizienzsteigerung gesetzt werden. Dabei bietet es sich an, die Betriebsprüfer von – den zunehmend von ihnen wahrgenommenen – betriebswirtschaftlichen und technischen Aufgaben zu entlasten, damit sie sich auf die für die Betriebsprüfung erforderlichen, vor allem steuerrechtlichen Kernaufgaben konzentrieren können. Die betriebswirtschaftlichen und technischen Aufgaben – wie etwa Unternehmensbewertungen und IT-Prüfungen – können speziellen Fachprüfern übertragen werden.
Neben den personellen und qualifizierungsbezogenen Verbesserungen sind auch andere Maßnahmen zur Steigerung der Effektivität der Betriebsprüfung denkbar, wie die Verpflichtung der Betriebe zur Abgabe elektronischer Steuerbilanzen und ein Risikomanagementsystem bei der Finanzbehörde, mit dem die Fallauswahl und Prüfung bei nicht durchgehend geprüften Betrieben verbessert werden kann.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten und der Bürgerschaft bis zum 31.12.2011 zuzuleiten,
• welches konkrete Maßnahmen zu einem ggf. noch effizienteren Einsatz der Betriebsprüfer und zur Verbesserung der Effektivität der Betriebsprüfung umfasst und dabei insbesondere auf Maßnahmen zur Entlastung der Betriebsprüferinnen und -prüfer von Spezialaufgaben und dem Einsatz von Spezialisten für bspw. Unternehmensbewertungen und IT-Prüfungen eingeht.

• welches eine Verpflichtung von Betrieben zur Abgabe elektronischer Steuerbilanzen bewertet und über die Möglichkeiten der Einrichtung eines Risikomanagementsystems zur Verbesserung der Fallauswahl und Prüfung berichtet.

• welches den Mittelbedarf für die Realisierung der einzelnen Maßnahmen konkretisiert.

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SPD-Fraktion hält an Konsolidierungskurs fest

Maisteuerschätzung: SPD-Fraktion hält an Konsolidierungskurs fest

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast betonte in der Debatte zur Mai-Steuerschätzung 2011, dass die erfreuliche Einnahmeprognose kein Anlass sei, vom strikten Konsolidierungskurs des SPD-Senats abzuweichen. Quast: “Wir werden die Fehler der CDU nicht wiederholen, die prognostizierte Mehreinnahmen für teure zusätzliche Ausgaben verwendet hat. Wir unterstützen den Finanzsenator darin, diese zusätzlichen Einnahmen einzusetzen, um teure Altkredite zu tilgen, das durch das HSH Nordbank-Desaster entstandene Finanzierungsloch beim Hamburgischen Versorgungsfonds zu schließen und die Neuverschuldung abzusenken.” Weiterlesen

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Völsch und Quast: CDU-GAL-Haushaltsplan war Summe von Luftbuchungen

Drs. 20/298 Anfrage zur finanziellen Abschlussbilanz schwarz-grün (PDF)

Drs. 20/298 Antwort des Senats (Doc)

Das vom schwarz-grünen Senat im Herbst 2010 verkündete Konsolidierungsprogramm enthielt in ganz erheblichen Umfang Maßnahmen und Vorschläge, die auf unrealistischen Hoffnungen hinsichtlich der Erzielung zusätzlicher Einnahmen oder Kostenübernahmen durch Dritte oder einer unrealistisch niedrigen Veranschlagung von unvermeidbaren Ausgaben beruhten. Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Jan Quast und Thomas Völsch. Weiterlesen

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