SPD-Fraktion hält an Schuldenbremse 2020 fest

Konsolidierung des Haushalt behält Vorrang

Angesichts der Veröffentlichung der Finanzplanung 2011-2015 des Senats erklärt der Fachsprecher für Haushalt der SPD-Fraktion, Jan Quast, dass er die Zurückhaltung des Finanzsenators, die sehr optimistischen Annahmen der Mai-Steuerschätzung voll in der Finanzplanung zu berücksichtigen, sehr befürworte. Vor allem die unsichere Entwicklung im Euro-Raum gebiete Zurückhaltung. “Die Vorgängersenate haben konjunkturbedingt zu erwartende Mehreinnahmen genutzt, um neue dauerhafte Ausgaben zu schaffen. Die Folge waren immer mehr Schulden, weil sich die Konjunktur dann anders als prognostiziert entwickelt hat. So ist der Haushalt in vermeintlich guten Jahren ruiniert worden. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen.”

Quast begrüßte die Aussicht, dass die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise vom Bundeshaushalt übernommen werden, nachdem in der Vergangenheit die Finanzpolitik des Bundes Hamburgs Kassen vor allem belastet hatte. “Diese gute Nachricht verschafft uns Luft, sie ist aber kein Grund vom eingeschlagenen Kurs des sparsamen Haushaltens abzuweichen. Unser Ziel bleibt die Einhaltung der Schuldenbremse 2020. Die SPD-Fraktion wird mit dem Senat beraten, wie mit der Entlastung durch den Bund umgegangen werden soll.”

Quast abschließend: “Hamburgs Haushalt steht vor großen Herausforderungen. Alleine die schrittweise Beseitigung des Sanierungsstaus bei Gebäuden, Straßen und öffentlichen Einrichtungen, erfordert erhebliche Anstrengungen. Forderungen der Opposition, den Schuldenstopp noch vor 2020 zu erreichen, sind deshalb utopisch.” Das sei grundsätzlich auch dem CDU-GAL-Senat bewusst gewesen, der selbst bereits die Streichung der Schuldenbremse 2013 aus der Landeshaushaltsordnung vorbereitet hatte.

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Nachhaltige Haushaltskonsolidierung hat oberste Priorität

Jan Quast, Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum neuen Stabilitätsbericht an den Bund und der Kritik der CDU: “Die SPD-Haushaltsstrategie ist lange bekannt: Die Schuldenbremse 2020 wird eingehalten und der SPD-Senat hat erstmals ein Konzept vorgelegt, wie dieses Ziel zu erreichen ist: Nämlich durch eine strikte Begrenzung der Ausgaben auf 1 Prozent und das Prinzip Pay-as-you-go, das festlegt, dass neue Ausgaben aus dem Bestand finanziert werden müssen.” Die CDU-geführten Vorgängersenate seien dagegen vor allem durch Absichtserklärungen aufgefallen, ohne tragfähige Maßnahmen zu ergreifen, die dazu geeignet waren, das strukturelle Defizit von 1 Mrd. Euro zu beseitigen, so Quast.

Quast weiter: “Im übrigen hat der CDU-GAL-Senat schon in seinem im Herbst 2010 vorgelegten Finanzplan darauf hingewiesen, die in der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorgesehene Schuldenbremse ab 2013 wohl nicht halten zu können und eine Senatsdrucksache in Auftrag gegeben, die eine entsprechende Änderung der LHO zum Ziel hatte.” Dazu passe auch, dass Schwarz-Grün im letzten Stabilitätsbericht an den Bund für das Jahr 2014
15.611 Euro Schulden je Einwohner einplante – laut aktuellem Stabilitätsbericht seien es 14.372 Euro, so Quast.

Die für dieses Jahr prognostizierten Steuermehreinnahmen sollen vollständig für die Ablösung eines Wohnungsbaudarlehens des Bundes, für die Reduzierung der Neuverschuldung und die Sicherung der Pensionszahlungsverpflichtungen des Hamburger Versorgungsfonds genutzt werden, erläutert Quast. “Ob die positive Prognose der Mai-Steuerschätzung auch für die kommenden Jahre Bestand hat, ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der EURO-Zone zumindest fraglich.” Im Gegensatz zu den CDU-geführten Vorgängersenaten verplane die SPD aber eben nicht konjunkturbedingt schwankende Mehreinnahmen. “Wir sanieren den Haushalt, indem wir uns die Situation aufgrund konjunkturbedingter Mehreinnahmen nicht schön rechnen, sondern indem wir den Ausgabenanstieg begrenzen.”

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