Den Bund bei der Städte- und Wohnungsbauförderung in die Verantwortung nehmen
Antrag der Abgeordneten Jan Quast, Dirk Kienscherf, Karin Timmermann, Andy Grote, Anja Domres, Jan Balcke, Ksenija Bekeris, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Melanie Leonhard, Uwe Lohmann, Doris Müller, Lars Pochnicht, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek, Barbara Nitruch, Regina Jäck und Fraktion
„Die Zukunft der Städte darf nicht kaputt gespart werden“. Mit einem deutlichen Appell forderten der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und der Deutsche Mieterbund (DMB) im Oktober die Rücknahme der Kürzungen bei der Städtebauförderung sowie bei der Förderung der Gebäudesanie-rung. Scharf verurteilten sie zudem die geplante Komplettstreichung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sowie der Zentralverband der Deutschen Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer Haus & Grund Deutschland schlossen sich der Kritik an. Axel Gedaschko, ehemaliger CDU-Senator und heutiger Präsident des GdW warnt: „Die geplante Kürzung der Städtebauförderung wird am Wohnungsmarkt nicht spurlos vorbeigehen”.
Die Mittel für die Städtebauförderung wurden durch die schwarz-gelbe Regierung massiv zusammengestrichen. Zwar erreichten die Proteste von Opposition und Woh-nungswirtschaft, dass die Mittel nicht wie geplant 2012 noch weiter sinken, sie verbleiben aber weiterhin auf einem 20 Prozent niedrigerem Niveau als noch 2009. Dabei hatten Experten in einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Ver-kehr, Bau und Stadtentwicklung am 28.09.2011 einhellig betont, dass die Mittel für die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung erhöht werden müssen.
Vor 40 Jahren hat die von Willy Brandt geführte sozial-liberale Regierung die Städte-bauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern eingeführt. Sie leis-tet seitdem einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung in deutschen Städten und Gemeinden. In Hamburg fördert sie bis heute die Belebung der Stadtteilzentren und der Großwohnsiedlungen und unterstützt die Aufwertung sozialer Brennpunkte. Zudem setzt sie wichtige Investitionen in Gang, jeder Euro aus Fördermitteln von Bund und Ländern für den Städtebau löst weitere acht Euro an öffentlichen und privaten Bauinvestitionen aus. Die angestoßenen und geförderten Gebietsentwicklungspro-zesse der Städtebauförderung verbessern den Zusammenhalt der Stadt, die Le-bensbedingungen in den Quartieren und die Entwicklungsmöglichkeiten für die dort lebenden Menschen.
In Hamburg erhalten unter dem Dach des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteil-entwicklung (RISE) derzeit 37 Fördergebiete Unterstützung durch die Städtebauförderung aus den Bereichen Sanierung, Stadtumbau, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Städtebaulicher Denkmalschutz und Soziale Stadt. Die seit 2010 erfolgten Einspa-rungen bei der Städtebauförderung schaden dem sozialen Zusammenhalt, sie ver-schärfen soziale Ungleichheiten und entmutigen die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement.
Besonders stark treffen die Kürzungen das 1999 unter Rot-Grün eingeführte Programm „Soziale Stadt”. Im Jahr 2011 hatten Union und FDP die Bundesmittel um über 70 Prozent auf 28,5 Mio. Euro gekürzt und die sozial-integrativen Modellvorha-ben gestrichen, die Bundesregierung führt das Programm weitgehend als „Betonprogramm” weiter. Die Streichungen im Programm „Soziale Stadt“ führten bundesweit zu einem Aufschrei, dem „Bündnis für eine Soziale Stadt“ sind bereits zahlreiche Kom-munen, Verbände und Interessenvertreter beigetreten.
Hamburg hat ein vitales Interesse daran, erfolgreich aufgebaute Stadtteilarbeit fort-führen zu können. Insbesondere den integrativen und sozialen Charakter der Städte-bauförderung gilt es zu erhalten.
Der Senat hat mit den anderen Bundesländern bereits das breite Bündnis gesucht und sich beim Bund, z.B. auf Ebene der Bauministerkonferenz (ARGEBAU) für den Erhalt der notwendigen Mittel der Städtebauförderung eingesetzt.
Neben der Städtebauförderung kürzt der Bund derzeit auch bei Bereichen des Woh-nungsbaus. So soll das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen” ersatzlos gestri-chen werden. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch den demografi-schen Wandel darf diese Förderung nicht gekürzt, sondern muss deutlich ausgebaut werden, damit ältere Menschen auch im Alter in ihrer Wohnung verbleiben können.
Die energetische Gebäudesanierung wird von der Bundesregierung derzeit nicht ausreichend gefördert. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur energetischen Gebäudesanierung scheiterte im Bundesrat. Bei den Bauherren herrscht große Verunsicherung, die Sanierungsquoten sind stark zurückgegangen. Der Klimaschutz braucht aber eine verlässliche Förderung durch den Staat. Die Mittel der KfW-Förderung zum energetischen Sanieren und Bauen im Bundeshaushalt müssten deutlich aufgestockt werden, um eine Steigerung der Sanierungsquote zu erreichen.
Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Die Hamburgische Bürgerschaft begrüßt und unterstützt die bisherigen Bemühungen des Senats auf Bundesebene bei der Städte- und Wohnungsbauförderung.
Der Senat wird ersucht,
1. sich beim Bund auch zukünftig und mit Nachdruck dafür einzusetzen,
- dass die ab 2010 gekürzten Städtebauförderungsmittel des Bundes zukünftig wieder mindestens auf das Niveau von 2009 angehoben werden,
- dass die drastischen Kürzungen im Bereich Soziale Stadt von 94,9 Mio. Euro in 2010 auf 28,5 Mio. Euro in 2011 (für 2012 derzeit geplant: 40,0 Mio. Euro) in vollem Umfang zurückgenommen und das Programm Soziale Stadt zukünf-tig mit Mitteln wie zuletzt 2010 ausgestattet wird, damit insbesondere sozialen und integrativen Zielsetzungen des Förderprogramms wieder auskömmlich fi-nanziert werden können,
- dass die Streichung der KfW-Förderung „Altersgerecht Umbauen” zurückge-nommen wird und in Zukunft dem Bedarf entsprechende Fördermittel hierfür bereitgestellt werden,
- dass für die KfW-Gebäudesanierungsprogramme deutlich mehr Haushaltsmit-tel bereit gestellt werden.
2. die Freie und Hansestadt Hamburg möge dem „Bündnis für eine Soziale Stadt“ beitreten und so ihre Unterstützung zum Erhalt des Programms verdeutlichen.
November Steuerschätzung: Für Begehrlichkeiten ist kein Raum
Dienstag, 15.11.2011
Zur Hamburger November-Steuerschätzung 2011 äußert sich Jan Quast, Fachsprecher für Finanzen der SPD-Fraktion: „Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bestärken SPD-Fraktion und -Senat darin, den konsequenten Konsolidierungskurs fortzusetzen. Das heißt, dass Verbesserungen bei den Steuereinnahmen, soweit sie denn tatsächlich realisiert werden, zur Reduzierung der Neuverschuldung und Schonung der Rücklagen dienen werden. Für Begehrlichkeiten ist kein Raum.“
Die Daten der Finanzbehörde zeigten zudem, wie unseriös die Finanzpolitik der CDU nach wie vor sei: “Noch vor 10 Tagen sprach die CDU-Fraktion von 500 Mio. Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung. Tatsächlich zeigt die Prognose gerade 20 Mio. Euro. Genau so angelegt war auch die CDU-Senatspolitik, die nur prognostizierte aber lange noch nicht realisierte Einnahmen nutzte, um ganz reale und oft dauerhafte Mehrausgaben zu finanzieren“, so Quast. Sollten CDU und FDP im Bund an den Steuersenkungsplänen festhalten, die über die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Grundfreibetrag hi-nausgehen, werde Hamburg in den nächsten vier Jahren im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung voraussichtlich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung haben.
CDU-Altlast beim „Sondervermögen Stadt und Hafen” offensiv angehen
Montag, 14.11.2011
SPD-Fraktion bekräftigt außerdem Sanierungsoffensive
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist offen für eine kurzfristige Schließung der Deckungslücke beim „Sondervermögen Stadt und Hafen“. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: Mit der jetzt bekannt gewordenen Deckungslücke beim „Sondervermögen „Stadt und Hafen“ ist eine weitere Altlast der CDU-Vorgängersenate ans Licht gekommen. Seit 2006 waren die Finanzsenatoren über die finanzielle Schieflage informiert – und haben nicht eingegriffen.
Insofern ist es richtig und dringend geboten, dass Finanzsenator Tschentscher das Problem jetzt offensiv angeht. Die SPD-Fraktion unterstützt ihn darin, das Problem nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Nutzung eines Teils der ursprünglich für die Refinanzierung des Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF) vorgesehen Mittel kann dazu ein sinnvoller Weg sein.”
Die SPD-Fraktion bekräftigte am Montag ferner ihre Linie zum „Sanierungspro-gramm Hamburg 2020“. Quast: „Die Vorwürfe von CDU und GAL sind abstrus – und geprägt vom schlechten Gewissen, dass sie Hamburgs Infrastruktur über Jahre haben verkommen lassen. Unser Senat hat in seinen Haushaltsbeschlüssen aus dem Sanierungstitel des schwarz-grünen Haushalts (ursprünglicher Ansatz 25 Millionen Euro) ganze 5 Millionen Euro für die Straßensanierung ab-gezogen – das ist gut investiertes Geld. Wir entwickeln den Haushaltstitel (nunmehr 20 Millionen Euro/Jahr) jetzt zu einem echten Sanierungsfonds der Bürgerschaft weiter, damit das Parlament endlich ein eigenes Steuerungsinstrument für wichtige Instandhaltungsvorhaben in der Stadt hat. Ab dem Haushalt 2013 wird der Etat hierfür jährlich wieder auf 25 Millionen Euro aufgestockt, macht 50 Millionen Euro je Doppelhaushalt. Das ist ein echtes Plus für die Sanierung der Stadt und wird zusammen mit dem Sanierungsprogramm des Senats mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro pro Jahr den Sanierungsstau Schritt für Schritt beseitigen. Gerade CDU und GAL sind hier zur Mitarbeit eingeladen anstatt herumzumeckern. Es ist nämlich IHR Sanierungsstau, den WIR abarbeiten müssen.”
Publikationen Termine Presseschau Rückblick Rückblicke spezial Start > Aktuelles > Presseerklärungen Steuersenkungspläne der Bundesregierung unverantwortlich
Dienstag, 08.11.2011
Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind aus Sicht der Hamburger SPD-Fraktion unverantwortlich – sie reißen neue, millionenschwere Löcher in den Hamburger Haushalt. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: “Insbesondere das Verhalten der CDU auf Hamburger und auf Bundesebene passt überhaupt nicht zusammen. Während die Partei hier vor Ort immer wieder über Haushaltskonsolidierung spricht, reißt man im Bund neue Löcher in den Haushalt – das versteht wirklich keiner.” Die CDU Hamburg sollte ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin deshalb sehr dringend klar machen, dass die geplanten Steuersenkungen auf Pump ein politischer Irrweg sind, so Quast weiter. “Fakt ist: Sollten die Überlegungen der Bundesregierung tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, würde dies zusätzliche Belastungen in Millionenhöhe für den Hamburger Haushalt bedeuten – angesichts des dringend notwendigen Konsolidierungskurses, den wir in den kommenden Jahren fahren wollen und müssen, wäre das eine fatale Entwicklung. Hamburg wird sich diesen Plänen auf Bundesebene deshalb mit aller Kraft entgegenstellen.”
Nach Berechnungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion wird die geplante Steuerentlastung den Hamburger Haushalt 2013 mit rund 36 Millionen Euro und 2014 mit etwa 72 Millionen Euro belasten.
Haushalt konsolidieren – Infrastruktur sanieren – “Hamburg 2020″ gestalten
Sonntag, 06.11.2011
Haushaltsklausur der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Auf ihrer Haushaltsklausurtagung hat die SPD-Regierungsfraktion am Wochenende im Beisein des Ersten Bürgermeisters sowie der Senatorinnen und Senatoren beschlossen, am konsequenten Konsolidierungskurs Richtung Schuldenbremse 2020 festzuhalten und eine umfassende Initiative zur Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur auf den Weg zu bringen. In einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag wird der Senat beauftragt, ein “Sanierungsprogramm Hamburg 2020″ aufzulegen und die eigenen Investitionsplanungen konsequent auf die Sanierung von Straßen, Wegen, öffentlichen Gebäuden, Grünanlagen, Spielplätzen auszurichten. “Der Sanierungsstau, den uns die Vorgängersenate hinterlassen haben, ist fatal – der Werteverfall bedroht den Haushalt und beeinträchtigt massiv die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir wollen, dass die städtischen Investitionsmittel zukünftig primär auf die Sanierung ausgerichtet werden – dazu soll der Senat die Mittel für Sanierung ab 2013 auf über 100 Mio. Euro erhöhen. Das ist die klare Botschaft der Fraktion an den Senat. Schritt für Schritt wird es uns so bis zur Schuldenbremse 2020 gelingen, den Sanierungsstau abzubauen”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag.
Die erste Auflage des Sanierungsprogramms mit konkreten Maßnahmen soll der Senat im Sommer 2012 vorlegen. Die SPD-Fraktion beschloss auch, einen eigenen “Sanierungsfonds Hamburg 2020″ in Höhe von 40 Mio. Euro für 2011/12 aufzulegen, der im nächsten Doppelhaushalt auf insgesamt 50 Mio. Euro aufgestockt wird und zur Bezuschussung von gezielten Instandhaltungsprojekten in der Stadt verwendet werden soll. Erste konkrete Maßnahmen aus dem “Sanierungsfonds Hamburg 2020″ sollen schon in diesem Dezember der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dressel: “Wir geben Bürgerschaft und Senat damit die richtigen Instrumente an die Hand, um die Infrastruktur unserer Stadt in den nächsten Jahren in Ordnung zu bringen – auch das gehört zum ordentlichen Regieren.” Ein weiteres ganz konkretes Sanierungsprogramm stellte Dressel am Sonntag ebenfalls vor: Die Studierendenwohnungen insbesondere des Studierendenwerks sollen Schritt für Schritt auf Vordermann gebracht werden – auch energetisch. Die Stadtentwicklungsbehörde soll hierzu aus ihren Fördermitteln 2 Millionen Euro bereitstellen. Dressel: “Wir tun damit auch etwas für unsere Schwerpunktthemen Wohnen und Wissenschaft – und die Umwelt profitiert auch davon!”
An dem auf die Schuldenbremse 2020 ausgerichteten konsequenten Konsolidierungskurs mit den drei Eckpfeilern Begrenzung des jährlichen Ausgabenanstiegs auf maximal 1 Prozent, Abbau von 250 Beschäftigten pro Jahr und der konsequenten Anwendung des Prinzips “pay as you go” wird die SPD-Fraktion festhalten, so das einmütige Votum der 62 Abgeordneten auf der Klausur. Ebenso bekräftigte die Fraktion, gerade auch mit Blick auf die November-Steuerschätzung und die zu erwartenden Mehreinnahmen am Konsolidierungskurs nicht zu rütteln. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: “Die Mehreinnahmen dürfen uns nicht dazu verleiten, das Füllhorn auszuschütten. Jeder Cent muss in Konsolidierung und Sanierung fließen, um weniger neue Schulden aufnehmen zu müssen.” Auch der aktuellen Steuersenkungsdiskussion erteilte Quast eine Absage: “Hamburg wird sich auf Bundesebene diesen Fantasien in den Weg stellen.”
Mit drei konkreten Haushaltsinitiativen sollen die Konsolidierungsanstrengungen des Senats weiter forciert werden. So soll mit einer “Entflechtungsinitiative” der Senat beauftragt werden, zwischen Fachbehörden und Bezirken weitere Doppelarbeit abzubauen. Für weitere Entflechtungsschritte bieten sich zum Beispiel die Bereiche Bebauungspläne und Baugenehmigungen, wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren, die integrierte Stadtteilentwicklung, das Management des öffentlichen Raums, die Zuständigkeiten bei Erschließungsmaßnahmen sowie bestimmte Fragen des Flächenmanagements an. Quast: “Hier gibt es noch Potentiale, an die wir ran müssen – auch um die personelle Einsparvorgabe sachgerecht einhalten zu können. Eine echte Aufgabenkritik muss aktiv vorangetrieben werden.” Auch an der politischen Vorgabe, die städtischen Büroflächen zu reduzieren hält die SPD-Fraktion fest. Quast: “Auch das haben wir den Behörden klar ins Stammbuch geschrieben. Da muss es sichtbare Ergebnisse geben.” Mit einer “Transparenzinitiative” soll zudem das Controlling der Landesbetriebe und Sondervermögen verbessert werden.
Die Abgeordneten beschlossen zudem eine Vielzahl weiterer Anträge zu den einzelnen Behördenetats. Alle stehen unter einem klaren Motto – einen Weg aufzeigen zu “Hamburg 2020″. Dressel: “Dies umfasst eben nicht nur den finanzpolitischen Konsolidierungsweg bis 2020 und die Einhaltung der Schuldenbremse – auch die Hochschulvereinbarung für die Uni, die Einhaltung des Schulfriedens oder das konsequente Vorantreiben des Wohnungsbaus sind langfristige Orientierungsmarken für diese Stadt – weitere werden folgen. Wir wollen diesen langfristigen Kurs gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern gestalten und mit einer parallel startenden Kampagne ‘Hamburg 2020′ sowie Dialogmöglichkeiten im Netz unter www.hamburg2020.info die Bürgerinnen und Bürger beteiligen.”
Dass die Bürgernähe auch in Zeiten knapper Kassen nicht auf der Strecke bleiben darf, beschloss die SPD-Fraktion in einer weiteren Initiative zu den bezirklichen Kundenzentren. Quast: “Dort wurde unter den Vorgängersenaten schon reichlich gespart. Das Konsolidierungspotential ist äußerst begrenzt. Bei Verwaltungsdienstleistungen, die in der Regel sehr selten in Anspruch genommen werden, kann man weitere Wege in Kauf nehmen, bei anderen Leistungen, insbesondere solchen aus den Kundenzentren, dürfen die Wege insgesamt nicht länger werden. Durch die Fortentwicklung von breit zugänglichen Onlineangeboten für die Bürgerinnen und Bürger, des Telefonischen Hamburg Service sowie von EDV-gestützten Verwaltungsdienstleistungen, durch optimiertere Geschäftsprozesse und einer Ausweitung des Prinzips, bestimmte Fallbearbeitungen in einzelnen Bezirksämtern konzentrieren zu können (so genanntes Shared-Service-Prinzip), so der Antrag, kann eine weitere Konsolidierung ohne Leistungseinschränkung erreicht werden.
Infolge der Einschnitte der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Arbeitsmarkt- und Stadtteilentwicklungspolitik sind an vielen Ecken der Stadt auch Stadtteileinrichtungen in ihrer Existenz bedroht – auch das beschäftigte die Fraktionsklausur. Dressel: “Das sind Einschnitte ins soziale Netz in unserer Stadt, die wir leider nicht einfach so kompensieren können. Wir wollen aber helfen und richten deshalb einen Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit in Höhe von 1 Million Euro im Doppelhaushalt 2011/2012 für die Bezirke ein, damit diese mit ihrer örtlichen Kenntnis Überbrückungshilfen und Zwischenfinanzierungen ermöglichen können. So können unverzichtbare Stadtteileinrichtungen eine Chance erhalten, auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt zu werden.” Der Fraktionsvorsitzende hatte gemeinsam mit den Wahlkreisabgeordneten im Rahmen seiner Sommertour zahlreiche derartiger Einrichtungen hamburgweit besucht und den Hilfebedarf ins Rathaus mitgenommen.
“Der Bund wird seiner gesamtstaatlichen Verantwortung in vielen Bereichen nicht ordentlich gerecht”, so Dressel mit Blick auf die Kürzungen im Bereich Arbeitsmarkt- und Stadtteilentwicklungspolitik: “Dass in Berlin jetzt über Steuersenkungen fabuliert wird, setzt dem die Krone auf. Wir wollen in Grundfragen unseres Gemeinwesens mehr Bundesverantwortung bei der Finanzierung – so insbesondere im Bildungswesen.” Mit einer weiteren Haushaltsinitiative wird eine Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz beim Thema Bildung gefordert. Bundesinitiativen, wie zu den Zeiten der SPD-geführten Bundesregierung, zum Thema Bildung und Betreuung würden dann wieder einfacher möglich.
Von den insgesamt 29 Haushaltsanträgen der SPD-Fraktion werden in den nächsten Tagen durch die Fachsprecherinnen und Fachsprecher weitere vorgestellt. Die abschließenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft finden zwischen dem 22. und 24. November 2011 statt.
SPD-Fraktion hält an Schuldenbremse 2020 fest
Mittwoch, 28.09.2011
Konsolidierung des Haushalt behält Vorrang
Angesichts der Veröffentlichung der Finanzplanung 2011-2015 des Senats erklärt der Fachsprecher für Haushalt der SPD-Fraktion, Jan Quast, dass er die Zurückhaltung des Finanzsenators, die sehr optimistischen Annahmen der Mai-Steuerschätzung voll in der Finanzplanung zu berücksichtigen, sehr befürworte. Vor allem die unsichere Entwicklung im Euro-Raum gebiete Zurückhaltung. “Die Vorgängersenate haben konjunkturbedingt zu erwartende Mehreinnahmen genutzt, um neue dauerhafte Ausgaben zu schaffen. Die Folge waren immer mehr Schulden, weil sich die Konjunktur dann anders als prognostiziert entwickelt hat. So ist der Haushalt in vermeintlich guten Jahren ruiniert worden. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen.”
Quast begrüßte die Aussicht, dass die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise vom Bundeshaushalt übernommen werden, nachdem in der Vergangenheit die Finanzpolitik des Bundes Hamburgs Kassen vor allem belastet hatte. “Diese gute Nachricht verschafft uns Luft, sie ist aber kein Grund vom eingeschlagenen Kurs des sparsamen Haushaltens abzuweichen. Unser Ziel bleibt die Einhaltung der Schuldenbremse 2020. Die SPD-Fraktion wird mit dem Senat beraten, wie mit der Entlastung durch den Bund umgegangen werden soll.”
Quast abschließend: “Hamburgs Haushalt steht vor großen Herausforderungen. Alleine die schrittweise Beseitigung des Sanierungsstaus bei Gebäuden, Straßen und öffentlichen Einrichtungen, erfordert erhebliche Anstrengungen. Forderungen der Opposition, den Schuldenstopp noch vor 2020 zu erreichen, sind deshalb utopisch.” Das sei grundsätzlich auch dem CDU-GAL-Senat bewusst gewesen, der selbst bereits die Streichung der Schuldenbremse 2013 aus der Landeshaushaltsordnung vorbereitet hatte.
Nachhaltige Haushaltskonsolidierung hat oberste Priorität
Mittwoch, 21.09.2011
Jan Quast, Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zum neuen Stabilitätsbericht an den Bund und der Kritik der CDU: “Die SPD-Haushaltsstrategie ist lange bekannt: Die Schuldenbremse 2020 wird eingehalten und der SPD-Senat hat erstmals eine Konzept vorgelegt, wie dieses Ziel zu erreichen ist: Nämlich durch eine strikte Begrenzung der Ausgaben auf 1 Prozent und das Prinzip Pay-as-you-go, das festlegt, dass neue Ausgaben aus dem Bestand finanziert werden müssen.” Die CDU-geführten Vorgängersenate seien dagegen vor allem durch Absichtserklärungen aufgefallen, ohne tragfähige Maßnahmen zu ergreifen, die dazu geeignet waren, das strukturelle Defizit von 1 Mrd. Euro zu beseitigen, so Quast.
Quast weiter: “Im übrigen hat der CDU-GAL-Senat schon in seinem im Herbst 2010 vorgelegten Finanzplan darauf hingewiesen, die in der Landeshaushaltsordnung vorgesehene Schuldenbremse ab 2013 wohl nicht halten zu können und eine Senatsdrucksache in Auftrag gegeben, die eine entsprechende Änderung der LHO zum Ziel hatte.” Dazu passe auch, dass Schwarz-Grün im letzten Stabilitätsbericht an den Bund für das Jahr 2014 15.611 Euro Schulden je Einwohner einplante – laut aktuellem Stabilitätsbericht seien es 14.372 Euro, so Quast.
Die für dieses Jahr prognostizierten Steuermehreinnahmen sollen vollständig für die Ablösung eines Wohnungsbaudarlehens des Bundes, für die Reduzierung der Neuverschuldung und die Sicherung der Pensionszahlungsverpflichtungen des Hamburger Versorgungsfonds genutzt werden, erläutert Quast. “Ob die positive Prognose der Mai-Steuerschätzung auch für die kommenden Jahre Bestand hat, ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der EURO-Zone zumindest fraglich.” Im Gegensatz zu den CDU-geführten Vorgängersenaten verplane die SPD aber eben nicht konjunkturbedingt schwankende Mehreinnahmen. “Wir sanieren den Haushalt, indem wir uns die Situation aufgrund konjunkturbedingter Mehreinnahmen nicht schön rechnen, sondern indem wir den Ausgabenanstieg begrenzen.”
CDU verspielt den letzten Rest an finanzpolitischer Reputation
Mittwoch, 10.08.201
Der Fachsprecher für Finanzen der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast, zu den CDU-Forderungen nach Sperrung der Schuldenerlaubnis: “Die zur Diskussion stehende Kreditermächtigung über 650 Mio. Euro für 2011 und für 2012 über 600 Mio. Euro bedeutet noch lange nicht, dass dieser Kreditrahmen auch tatsächlich ausgeschöpft werden muss. Darüber wird in Sitzungen noch zu beraten zu sein. Herr Heintze sollte sich selbst ein Forderungsverbot verordnen, anstatt alle zwei Tage alten Unfug in neuen Formulierungen zu präsentieren. Damit verspielt die CDU noch den letzten Rest an finanzpolitischer Reputation.”
