Bürgerschaftssitzung 22.11.2011

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Den Bund bei der Städte- und Wohnungsbauförderung in die Verantwortung nehmen

Antrag der Abgeordneten Jan Quast, Dirk Kienscherf, Karin Timmermann, Andy Grote, Anja Domres, Jan Balcke, Ksenija Bekeris, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Melanie Leonhard, Uwe Lohmann, Doris Müller, Lars Pochnicht, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek, Barbara Nitruch, Regina Jäck und Fraktion

„Die Zukunft der Städte darf nicht kaputt gespart werden“. Mit einem deutlichen Appell forderten der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und der Deutsche Mieterbund (DMB) im Oktober die Rücknahme der Kürzungen bei der Städtebauförderung sowie bei der Förderung der Gebäudesanie-rung. Scharf verurteilten sie zudem die geplante Komplettstreichung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sowie der Zentralverband der Deutschen Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer Haus & Grund Deutschland schlossen sich der Kritik an. Axel Gedaschko, ehemaliger CDU-Senator und heutiger Präsident des GdW warnt: „Die geplante Kürzung der Städtebauförderung wird am Wohnungsmarkt nicht spurlos vorbeigehen”.
Die Mittel für die Städtebauförderung wurden durch die schwarz-gelbe Regierung massiv zusammengestrichen. Zwar erreichten die Proteste von Opposition und Woh-nungswirtschaft, dass die Mittel nicht wie geplant 2012 noch weiter sinken, sie verbleiben aber weiterhin auf einem 20 Prozent niedrigerem Niveau als noch 2009. Dabei hatten Experten in einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Ver-kehr, Bau und Stadtentwicklung am 28.09.2011 einhellig betont, dass die Mittel für die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung erhöht werden müssen.
Vor 40 Jahren hat die von Willy Brandt geführte sozial-liberale Regierung die Städte-bauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern eingeführt. Sie leis-tet seitdem einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung in deutschen Städten und Gemeinden. In Hamburg fördert sie bis heute die Belebung der Stadtteilzentren und der Großwohnsiedlungen und unterstützt die Aufwertung sozialer Brennpunkte. Zudem setzt sie wichtige Investitionen in Gang, jeder Euro aus Fördermitteln von Bund und Ländern für den Städtebau löst weitere acht Euro an öffentlichen und privaten Bauinvestitionen aus. Die angestoßenen und geförderten Gebietsentwicklungspro-zesse der Städtebauförderung verbessern den Zusammenhalt der Stadt, die Le-bensbedingungen in den Quartieren und die Entwicklungsmöglichkeiten für die dort lebenden Menschen.
In Hamburg erhalten unter dem Dach des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteil-entwicklung (RISE) derzeit 37 Fördergebiete Unterstützung durch die Städtebauförderung aus den Bereichen Sanierung, Stadtumbau, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Städtebaulicher Denkmalschutz und Soziale Stadt. Die seit 2010 erfolgten Einspa-rungen bei der Städtebauförderung schaden dem sozialen Zusammenhalt, sie ver-schärfen soziale Ungleichheiten und entmutigen die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement.
Besonders stark treffen die Kürzungen das 1999 unter Rot-Grün eingeführte Programm „Soziale Stadt”. Im Jahr 2011 hatten Union und FDP die Bundesmittel um über 70 Prozent auf 28,5 Mio. Euro gekürzt und die sozial-integrativen Modellvorha-ben gestrichen, die Bundesregierung führt das Programm weitgehend als „Betonprogramm” weiter. Die Streichungen im Programm „Soziale Stadt“ führten bundesweit zu einem Aufschrei, dem „Bündnis für eine Soziale Stadt“ sind bereits zahlreiche Kom-munen, Verbände und Interessenvertreter beigetreten.
Hamburg hat ein vitales Interesse daran, erfolgreich aufgebaute Stadtteilarbeit fort-führen zu können. Insbesondere den integrativen und sozialen Charakter der Städte-bauförderung gilt es zu erhalten.
Der Senat hat mit den anderen Bundesländern bereits das breite Bündnis gesucht und sich beim Bund, z.B. auf Ebene der Bauministerkonferenz (ARGEBAU) für den Erhalt der notwendigen Mittel der Städtebauförderung eingesetzt.
Neben der Städtebauförderung kürzt der Bund derzeit auch bei Bereichen des Woh-nungsbaus. So soll das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen” ersatzlos gestri-chen werden. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch den demografi-schen Wandel darf diese Förderung nicht gekürzt, sondern muss deutlich ausgebaut werden, damit ältere Menschen auch im Alter in ihrer Wohnung verbleiben können.
Die energetische Gebäudesanierung wird von der Bundesregierung derzeit nicht ausreichend gefördert. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur energetischen Gebäudesanierung scheiterte im Bundesrat. Bei den Bauherren herrscht große Verunsicherung, die Sanierungsquoten sind stark zurückgegangen. Der Klimaschutz braucht aber eine verlässliche Förderung durch den Staat. Die Mittel der KfW-Förderung zum energetischen Sanieren und Bauen im Bundeshaushalt müssten deutlich aufgestockt werden, um eine Steigerung der Sanierungsquote zu erreichen.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Die Hamburgische Bürgerschaft begrüßt und unterstützt die bisherigen Bemühungen des Senats auf Bundesebene bei der Städte- und Wohnungsbauförderung.
Der Senat wird ersucht,
1. sich beim Bund auch zukünftig und mit Nachdruck dafür einzusetzen,
– dass die ab 2010 gekürzten Städtebauförderungsmittel des Bundes zukünftig wieder mindestens auf das Niveau von 2009 angehoben werden,
– dass die drastischen Kürzungen im Bereich Soziale Stadt von 94,9 Mio. Euro in 2010 auf 28,5 Mio. Euro in 2011 (für 2012 derzeit geplant: 40,0 Mio. Euro) in vollem Umfang zurückgenommen und das Programm Soziale Stadt zukünf-tig mit Mitteln wie zuletzt 2010 ausgestattet wird, damit insbesondere sozialen und integrativen Zielsetzungen des Förderprogramms wieder auskömmlich fi-nanziert werden können,
– dass die Streichung der KfW-Förderung „Altersgerecht Umbauen” zurückge-nommen wird und in Zukunft dem Bedarf entsprechende Fördermittel hierfür bereitgestellt werden,
– dass für die KfW-Gebäudesanierungsprogramme deutlich mehr Haushaltsmit-tel bereit gestellt werden.
2. die Freie und Hansestadt Hamburg möge dem „Bündnis für eine Soziale Stadt“ beitreten und so ihre Unterstützung zum Erhalt des Programms verdeutlichen.

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Bürgerschaftssitzung 23.06.11

Rede 23.6.11

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November Steuerschätzung: Für Begehrlichkeiten ist kein Raum

Dienstag, 15.11.2011

Zur Hamburger November-Steuerschätzung 2011 äußert sich Jan Quast, Fachsprecher für Finanzen der SPD-Fraktion: „Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bestärken SPD-Fraktion und -Senat darin, den konsequenten Konsolidierungskurs fortzusetzen. Das heißt, dass Verbesserungen bei den Steuereinnahmen, soweit sie denn tatsächlich realisiert werden, zur Reduzierung der Neuverschuldung und Schonung der Rücklagen dienen werden. Für Begehrlichkeiten ist kein Raum.“

Die Daten der Finanzbehörde zeigten zudem, wie unseriös die Finanzpolitik der CDU nach wie vor sei: “Noch vor 10 Tagen sprach die CDU-Fraktion von 500 Mio. Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung. Tatsächlich zeigt die Prognose gerade 20 Mio. Euro. Genau so angelegt war auch die CDU-Senatspolitik, die nur prognostizierte aber lange noch nicht realisierte Einnahmen nutzte, um ganz reale und oft dauerhafte Mehrausgaben zu finanzieren“, so Quast. Sollten CDU und FDP im Bund an den Steuersenkungsplänen festhalten, die über die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Grundfreibetrag hi-nausgehen, werde Hamburg in den nächsten vier Jahren im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung voraussichtlich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung haben.

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CDU-Altlast beim „Sondervermögen Stadt und Hafen” offensiv angehen

Montag, 14.11.2011

SPD-Fraktion bekräftigt außerdem Sanierungsoffensive

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist offen für eine kurzfristige Schließung der Deckungslücke beim „Sondervermögen Stadt und Hafen“. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: Mit der jetzt bekannt gewordenen Deckungslücke beim „Sondervermögen „Stadt und Hafen“ ist eine weitere Altlast der CDU-Vorgängersenate ans Licht gekommen. Seit 2006 waren die Finanzsenatoren über die finanzielle Schieflage informiert – und haben nicht eingegriffen.
Insofern ist es richtig und dringend geboten, dass Finanzsenator Tschentscher das Problem jetzt offensiv angeht. Die SPD-Fraktion unterstützt ihn darin, das Problem nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Nutzung eines Teils der ursprünglich für die Refinanzierung des Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF) vorgesehen Mittel kann dazu ein sinnvoller Weg sein.”
Die SPD-Fraktion bekräftigte am Montag ferner ihre Linie zum „Sanierungspro-gramm Hamburg 2020“. Quast: „Die Vorwürfe von CDU und GAL sind abstrus – und geprägt vom schlechten Gewissen, dass sie Hamburgs Infrastruktur über Jahre haben verkommen lassen. Unser Senat hat in seinen Haushaltsbeschlüssen aus dem Sanierungstitel des schwarz-grünen Haushalts (ursprünglicher Ansatz 25 Millionen Euro) ganze 5 Millionen Euro für die Straßensanierung ab-gezogen – das ist gut investiertes Geld. Wir entwickeln den Haushaltstitel (nunmehr 20 Millionen Euro/Jahr) jetzt zu einem echten Sanierungsfonds der Bürgerschaft weiter, damit das Parlament endlich ein eigenes Steuerungsinstrument für wichtige Instandhaltungsvorhaben in der Stadt hat. Ab dem Haushalt 2013 wird der Etat hierfür jährlich wieder auf 25 Millionen Euro aufgestockt, macht 50 Millionen Euro je Doppelhaushalt. Das ist ein echtes Plus für die Sanierung der Stadt und wird zusammen mit dem Sanierungsprogramm des Senats mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro pro Jahr den Sanierungsstau Schritt für Schritt beseitigen. Gerade CDU und GAL sind hier zur Mitarbeit eingeladen anstatt herumzumeckern. Es ist nämlich IHR Sanierungsstau, den WIR abarbeiten müssen.”

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Publikationen Termine Presseschau Rückblick Rückblicke spezial Start > Aktuelles > Presseerklärungen Steuersenkungspläne der Bundesregierung unverantwortlich

Dienstag, 08.11.2011

Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind aus Sicht der Hamburger SPD-Fraktion unverantwortlich – sie reißen neue, millionenschwere Löcher in den Hamburger Haushalt. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: “Insbesondere das Verhalten der CDU auf Hamburger und auf Bundesebene passt überhaupt nicht zusammen. Während die Partei hier vor Ort immer wieder über Haushaltskonsolidierung spricht, reißt man im Bund neue Löcher in den Haushalt – das versteht wirklich keiner.” Die CDU Hamburg sollte ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin deshalb sehr dringend klar machen, dass die geplanten Steuersenkungen auf Pump ein politischer Irrweg sind, so Quast weiter. “Fakt ist: Sollten die Überlegungen der Bundesregierung tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, würde dies zusätzliche Belastungen in Millionenhöhe für den Hamburger Haushalt bedeuten – angesichts des dringend notwendigen Konsolidierungskurses, den wir in den kommenden Jahren fahren wollen und müssen, wäre das eine fatale Entwicklung. Hamburg wird sich diesen Plänen auf Bundesebene deshalb mit aller Kraft entgegenstellen.”

Nach Berechnungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion wird die geplante Steuerentlastung den Hamburger Haushalt 2013 mit rund 36 Millionen Euro und 2014 mit etwa 72 Millionen Euro belasten.

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