Erfreuliche Haushaltsentwicklung: Kluge Finanzpolitik fortsetzen

14. Februar 2012

Zu der Mitteilung der Finanzbehörde zum Haushaltsverlauf 2011 erklärt der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast: “Wir freuen uns über den positiven Verlauf des Haushaltsjahrs 2011. Senat und SPD-Fraktion haben mit der Ablösung von teuren Altschulden und der Tilgung von Krediten in Nebenhaushalten, wie beim Sondervermögen Stadt und Hafen, wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Diese werden wir fortsetzen, so steht 2012 die Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds im Haushalt.” Für den kommenden Doppelhaushalt gehe es nun darum, das strukturelle Defizit konsequent anzugehen, um den Haushalt für die Schuldenbremse fit zu machen. Quast: “Anders als die Vorgängersenate werden wir uns durch konjunkturell bedingte Glücksfälle nicht von unserem Kurs zur nachhaltigen Sanierung des Hamburger Haushalts abbringen lassen.”

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Haushaltsentwicklung in Hamburg 2011: Kein Grund zur Entwarnung

06. Februar 2012

Zur Haushaltsentwicklung in Hamburg 2011 erklärt Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: “Die Haushaltspolitik der SPD-Fraktion ist darauf angelegt, den Hamburger Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Das ist bei einem strukturellen Defizit von 1 Milliarde Euro, wie es der Rechnungshof errechnet hat, eine große Herausforderung. Zugleich sind in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in Hafen, neue Infrastruktur und Sanierung von bestehender Infrastruktur und Gebäuden zu finanzieren und Defizite in Schattenhaushalten, wie beim Hamburgischen Versorgungsfonds, auszugleichen. Das alles spricht gegen eine Schuldenbremse schon in den kommenden Jahren, wie die CDU es fordert. Die Haushaltspolitik der CDU ist unseriös, da sie diese Finanzierungsbedarfe ausblendet und wieder konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen zur Basis ihrer Haushaltspolitik macht. Die Zeit der Schönrechnerei ist aber vorbei. Wir gehen stattdessen die Probleme an und setzen auf nachhaltige Lösungen.” Zur Idee einer Haushaltskommission äußerte sich Quast zurückhaltend: “Wir würden es sehr begrüßen, wenn die CDU endlich echte eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreiten würde, anstatt auf eine zu frühe Schuldenbremse zu treten.”

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SPD-Fraktion zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs

Montag, 30.01.2012

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2012 des Rechungshofs: “Wir begrüßen den vom Rechnungshof vorgelegten Bericht mit seinen vielen Einzelhinweisen. Er bestärkt uns in unserem zentralen haushalts- und finanzpolitischen Vorhaben, den Haushalt der Stadt konsequent und nachhaltig zu konsolidieren. Die SPD-Fraktion hat mit dem Haushaltsplan 2011/2012 erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen, wie etwa die Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Erhalt der baulichen Substanz des städtischen Vermögens und den Sanierungsfonds ‘Hamburg 2020′.”

Quast weiter: “Wir teilen die Ausführungen des Präsidenten des Rechnungshofs, der sinngemäß fordert, dass alle diejenigen, die Mittel aus dem Haushalt der Stadt erhalten, transparent Nachweis über deren richtige Verwendung leisten müssen. Nicht zuletzt deswegen haben wir eingefordert, dass Landesbetriebe ihre Bilanzen der Bürgerschaft vorlegen müssen. Auch bei weiteren Einrichtungen werden wir mehr Transparenz und regelmäßige Berichterstattung einfordern.”

Der Rechnungshof machte in seiner heutigen Pressekonferenz deutlich, wie wichtig verlässliche Datengrundlagen und systematische Kosten-Nutzen-Analysen als Grundlage für staatliches Handeln sind. “Dieses Defizit wurde von der Bürgerschaft etwa im Bereich des Museums-Controlling erkannt. Die mittlerweile halbjährlich von der Kulturbehörde vorzulegenden Berichte sind bereits ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz”, so Quast. Der Rechnungshof zeige aber auf, dass weitere Maßnahmen notwendig sein könnten, um die Steuerung der Museen und die Sicherstellung ordnungsgemäßen Haushaltens zu verbessern. “Wir werden die Hinweise des Rechnungshofs schon bei der Diskussion des nächsten Halbjahresberichts aufgreifen.”

Das Thema Verbesserung des Steuervollzugs ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. “Im Rahmen der vorliegenden Drucksache 20/2509, die auf Antrag der SPD-Fraktion in den Haushaltsausschuss überwiesen wurde, werden wir den Hinweisen des Rechnungshofs bereits in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 7. Februar nachgehen.”

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„Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern“ – Keine Steuersenkung zu Lasten der Länder

zu Drs. 20/2562

Der langfristige Konsolidierungskurs zur Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse darf nicht durch einseitige Steuersenkungsbeschlüsse auf Bundesebene, die finanziell zu Lasten der Länder und Gemeinden gehen, erschwert werden. Der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg befindet sich derzeit in einem schlechten Zustand: 28 Mrd. Euro Schulden, 1 Mrd. Euro zu zahlender Zinsen pro Jahr sowie ein Sanierungsstau von etwa 4,7 Mrd. Euro bei unserer öffentlichen Infrastruktur schränken unsere finanzpolitischen Handlungsspielräume bereits stark ein. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Steuersenkungspläne, wie etwa die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags oder die Abmilderung der sog. „kalten Progression“, führen, sofern diese Steuerbeschlüsse nicht vollständig vom Bund kompensiert werden, zu weiteren millionenschweren Belastungen für den Hamburger Haushalt. Zwar ist eine Teilkompensation angekündigt worden, die finanzpolitische Lage der Länder macht allerdings eine volle Kompensation erforderlich.
Eine Steuersenkung auf Pump ist nicht verantwortbar. Die derzeit noch erfreulichen Konjunkturdaten dürfen nicht zu unüberlegten und unzureichend gegenfinanzierten Ausgaben führen. Für die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg ist ein konsequenter und nachhaltiger Konsolidierungskurs, der die Ausgaben- wie die Einnahmeseite in den Blick nimmt, unabdingbar: Neben der Begrenzung der jährlichen Ausgaben, einer kontinuierlichen Personalentwicklung und einer systematische aufgabenkritische Untersuchung verschiedenster Aufgabenbereiche der Hamburgischen Verwaltung, sind die Maßnahmen zur Verbesserung des Steuervollzugs ein wichtiger Bestandteil zur Haushaltskonsolidierung und müssen weiter aktiv vorangetrieben werden.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. sich auf Bundesebene weiterhin gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung einzusetzen, soweit keine vollständige Kompensation für Länder und Gemeinden erfolgt,
2. dem Haushaltsausschuss anlassbezogen über Sachstand und Fortschritte bei den in Drs. 20/2509 und 20/2562 angesprochenen Fragestellungen zu berichten, insbesondere über die Ergebnisse der länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Konzeption einer reformierten Vermögenssteuer sowie bei den ergriffenen und geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Steuervollzugs.

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