“Wenn schon, denn schon…” Modell der Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” soll auf den Prüfstand des Rechnungshofs

Dienstag, 29.03.2012

Mit Blick auf das von der Fraktion DIE LINKE in die Bürgerschaft eingebrachte Prüfungsersuchen an den Rechnungshof zum Thema Energienetze legt die SPD-Fraktion heute einen eigenen Antrag vor. “Wenn schon, denn schon: Wir halten es für angebracht, dass sich der Rechnungshof im Falle einer Überprüfung des Senatsmodells auch mit dem von der Volksinitiative ‘Unser Hamburg – Unser Netz’ vorgeschlagenen Modell einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze und dessen Finanzierung kritisch auseinandersetzt”, so SPD-Finanzexperte Jan Quast. “Die Bürger sollten vor einem Volksentscheid über die finanziellen Folgen der vollständigen Rekommunalisierung Bescheid wissen können. Der Rechnungshof hat dazu die beste Expertise. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, mit einer strategischen Beteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften den notwendigen Kurswechsel hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Energieversorgung unter für die Stadt finanziell vertretbaren Risiken vorantreiben zu können.”

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Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“

Dienstag, 29.03.2012

Der Senat hat mit der Drs. 20/2392 „Hamburg schafft die Energiewende – strategische
Beteiligungen an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme“ ein Energiekonzept
vorgelegt, das einen gangbaren Weg aufgezeigt hat, den Gegensatz zwischen
dem Anliegen der vollständigen Rekommunalisierung der Netze und der Ablehnung
einer städtischen Beteiligung an den Energienetzen aufzulösen. Mit der Drs.
20/2949 „Beteiligung der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement
mbH an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme“
wurden die Einzelheiten der Verträge über den Erwerb der Beteiligung sowie die Finanzierung
durch die HGV plausibel dargestellt. Mit der strategischen Beteiligung von
25,1 Prozent an den Netzgesellschaften ist es möglich, unter finanziell vertretbaren
Risiken den notwendigen Kurswechsel zu einer nachhaltigen und klimaneutralen
Energieversorgung für Hamburg voranzutreiben.
So nachvollziehbar es ist, dass die Fraktion DIE LINKE mit Drs. 20/3536 ihre Minderheitenrechte
nutzen möchte, um den Rechnungshof um Prüfung von bestimmten Einzelfragen
des Senatsmodells zu bitten, so selbstverständlich sollte es auch sein, dass
sich das Modell der Volksinitiative im Gegenzug ebenfalls der Überprüfung stellen
muss. Insoweit möchten auch wir gerne auf die langjährige und fundierte Expertise
des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg zurückgreifen und bitten
um eine gutachtliche Stellungnahme zu bestimmten haushalterisch relevanten Fragestellungen
des Beteiligungsmodells der Volksinitiatoren „UNSER HAMBURG – UNSER
NETZ“, um eine weitere verlässliche Grundlage für die Entscheidung der Hamburgerinnen
und Hamburger zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Rechnungshof wird ersucht,
gemäß §§ 88 Absatz 3, 89 Absatz 1 Nummer 2 der Haushaltsordnung der Freien und
Hansestadt Hamburg sich zu folgenden Sachverhalten gutachtlich zu äußern:
1. Wie stellen sich aus Sicht des Rechnungshofes mögliche haushalterische Auswirkungen
und Risiken des von der Volksinitiative „UNSER HAMBURG – UNSER
NETZ“ vorgeschlagenen und im Rahmen der bürgerschaftlichen Beratung (Drs.
20/2438 nebst entsprechender Wortprotokolle und ergänzender Unterlagen) vorgestellten
Weges einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze dar?
2. Insbesondere: Wie bewertet der Rechnungshof die von der Volksinitiative „UNSER
HAMBURG – UNSER NETZ“ angestellten und im Rahmen der bürgerschaftlichen
Beratung (Drs. 20/2438 nebst entsprechender Wortprotokolle und ergänzender
Unterlagen) konkretisierten Überlegungen zu den möglichen Erlöserwartungen,
den abzubildenden Investitions- und sonstigen Finanzierungsbedarfen für
Netzbetrieb und -unterhaltung sowie der Refinanzierung des gesamten Netzkaufs?

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Hapag-Lloyd gehört zu Hamburg: Nachhaltige Standortpolitik sichert Arbeitsplätze

Mittwoch, 28.03.2012

“Die befristete Aufstockung des Hamburger Anteils an Hapag-Lloyd ist im Sinne einer guten und nachhaltigen Standortpolitik die richtige Entscheidung”, dies hat Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte noch einmal bekräftigt. “Der volkswirtschaftliche Schaden, den Hamburg bei einem Ausverkauf von Hapag-Lloyd erleiden würde, übersteigt deutlich das finanzielle Risiko, das wir mit dem Erwerb zusätzlicher Anteile eingehen.” Spätestens in den Ausschussberatungen und bei der Expertenbefragung müsste jedem bewusst geworden sein, dass die satzungsmäßige Absicherung des Unternehmenssitzes von Hapag-Lloyd in Hamburg noch keine Garantie dafür sei, dass ein neuer Eigentümer auch weiterhin den Hamburger Hafen als zentralen Umschlaghafen nutze. “Nur ein Teil der Fracht ist für die Metropolregion bestimmt. Der größere Teil könnte auch über andere Häfen abgewickelt werden. Die Frage des Umschlaghafens ist aber eine zentrale Frage für Hamburg”, so Quast.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel warf GAL-Fraktionschef Kerstan in der Debatte vor, mit seinen Äußerungen der letzten Tage “systematisch das Unternehmen Hapag-Lloyd schlecht zu reden. Das ist auch vor dem Hintergrund des Investments der Stadt noch aus schwarz-grünen Zeiten schlicht unverantwortlich. Wir müssen alle dafür arbeiten, dass Hapag-Lloyd in einen sicheren Hafen einfährt!” Wenig Verständnis zeigte Dressel auch für den Wackelkurs der CDU: “Die Opposition wollte doch eigentlich mehr parlamentarische Beteiligung an dem Deal. Dass nun die CDU die Parlamentsmitwirkung auf eine reine Kenntnisnahme degradieren will, ist schlicht unlogisch.” Dressel warb für eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft: “Wir werden die beiden hafenpolitischen Anträge der Linksfraktion zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verweisen und zwei Punkten des CDU-Antrages zustimmen. Das ist auch ein Signal an die Opposition, dass uns die Zustimmung anderer Fraktionen bei dieser wichtigen Entscheidung für unsere Stadt und unseren Hafen wichtig ist. Hapag-Lloyd gehört zu Hamburg – das war ein überparteiliches Versprechen, das war ein klarer Appell auf der heutigen Demonstration der Belegschaft. Das sollten wir aufgreifen und verantwortlich handeln für Hamburg, für den Hafen und für Hapag-Lloyd.”

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Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“

Mittwoch, 28.03.2012

Der Senat hat mit der Drs. 20/2392 „Hamburg schafft die Energiewende – strategische Beteiligungen an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme“ ein Energiekonzept vorgelegt, das einen gangbaren Weg aufgezeigt hat, den Gegensatz zwischen dem Anliegen der vollständigen Rekommunalisierung der Netze und der Ablehnung einer städtischen Beteiligung an den Energienetzen aufzulösen. Mit der Drs. 20/2949 „Beteiligung der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme“ wurden die Einzelheiten der Verträge über den Erwerb der Beteiligung sowie die Finanzierung durch die HGV plausibel dargestellt. Mit der strategischen Beteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften ist es möglich, unter finanziell vertretbaren Risiken den notwendigen Kurswechsel zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Energieversorgung für Hamburg voranzutreiben.
So nachvollziehbar es ist, dass die Fraktion DIE LINKE mit Drs. 20/3536 ihre Minderheitenrechte nutzen möchte, um den Rechnungshof um Prüfung von bestimmten Einzelfragen des Senatsmodells zu bitten, so selbstverständlich sollte es auch sein, dass sich das Modell der Volksinitiative im Gegenzug ebenfalls der Überprüfung stellen muss. Insoweit möchten auch wir gerne auf die langjährige und fundierte Expertise des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg zurückgreifen und bitten um eine gutachtliche Stellungnahme zu bestimmten haushalterisch relevanten Fragestellungen des Beteiligungsmodells der Volksinitiatoren „Unser Hamburg – Unser Netz“, um eine weitere verlässliche Grundlage für die Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Rechnungshof wird ersucht,
gemäß §§ 88 Absatz 3, 89 Absatz 1 Nr. 2 der Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg sich zu folgenden Sachverhalten gutachtlich zu äußern:
1. Wie stellen sich aus Sicht des Rechnungshofes mögliche haushalterische Auswirkungen und Risiken des von der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ vorgeschlagenen und im Rahmen der bürgerschaftlichen Beratung (Drs. 20/2438 nebst entsprechender Wortprotokolle und ergänzender Unterlagen) vorgestellten Weges einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze dar?
2. Insbesondere: Wie bewertet der Rechnungshof die von der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ angestellten und im Rahmen der bürgerschaftlichen Beratung (Drs. 20/2438 nebst entsprechender Wortprotokolle und ergänzender Unterlagen) konkretisierten Überlegungen zu den möglichen Erlöserwartungen, den abzubildenden Investitions- und sonstigen Finanzierungsbedarfen für Netzbetrieb und -unterhaltung sowie der Refinanzierung des gesamten Netzkaufs?

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Kapitalmaßnamen bei der Hapag-Lloyd Holding AG – Engmaschige Berichterstattung und zeitlich befristetes Engagement

Dienstag, 27.03.2012

Der Erwerb weiterer Anteile an Hapag-Lloyd ist in der derzeitigen Situation eine richtige und notwendige, aber keineswegs risikofreie Entscheidung für die Freie und Hansestadt Hamburg. Ein Nichthandeln zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre gleichwohl nicht mit weniger Risiken für die Wahrung der städtischen Interessen verbunden. Mit der erzielten Verständigung zwischen der „Albert Ballin“ GmbH & Co. KG (ABKG) und der TUI AG führt der heutige Senat das Engagement des Vorgängersenats konsequent fort. Damit wird nicht nur Hamburg als Unternehmenssitz gestärkt, sondern auch der Hamburger Hafen als Anlauf-und Umschlagpunkt für die Reederei und ihre Partner. Hapag-Lloyd als viertgrößte Reederei der Welt, mit seinen weltweit 7.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem beträchtlichen Anteil am Containerumschlag im Hamburger Hafen, ist aus standortpolitischer und regionalwirtschaftlicher Sicht von größter Bedeutung für die Stadt. Daher liegt es im Interesse Hamburgs alle erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen, um mögliche Gefahren für die Stadt, für den Hafen und die Beschäftigten abzuwenden.
Um zukünftig eine enge parlamentarische Begleitung an den Kapitalmaßnahmen und den einzelnen Umsetzungsschritten sicherzustellen, bedarf es weiterer Informationsanstrengungen seitens des Senats – auch um über eventuell kritische Entwicklungen zeitnah direkt zu berichten. Ebenso wichtig ist es, das umfangreiche Engagement der Freien und Hansestadt Hamburg im ABKG-Konsortium in diesem Umfang nur so lange aufrecht zu erhalten, wie es nötig ist, um die Interessen der Stadt sachgerecht abzusichern. Die Senatsmitteilung stellt hierzu Schritte in Aussicht, die der weiteren Konkretisierung bedürfen.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. im zuständigen Ausschuss jeweils umfassend und anlassbezogen, mindestens jedoch halbjährlich, über die einzelnen Umsetzungsschritte der in der Drs. 20/3306 erwähnten Kapitalmaßnahmen Bericht zu erstatten,
2. unter Wahrung der städtischen Interessen zu jeder Zeit sämtliche Optionen zu prüfen und ggf. auszuschöpfen, um so schnell wie möglich und wirtschaftlich vertretbar das städtische Engagement wieder angemessen zu reduzieren,
3. die Bürgschaftsprovision in Höhe von 4,2 Mio. Euro p.a. als Einnahme im Haushalt transparent darzustellen.

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Nach der Sachverständigen-Anhörung zu Hapag-Lloyd: SPD-Fraktion zieht positives Fazit und wirbt um Zustimmung

Mittwoch, 21.03.2012

Nach der gestrigen Sachverständigen-Anhörung zu Hapag-Lloyd hat die SPD-Fraktion ein insgesamt positives Fazit gezogen. “Die Entscheidung für die Anteilserhöhung bei Hapag-Lloyd ist nicht ohne Risiken, aber sie ist unter Abwägung aller Gesichtspunkte richtig und notwendig. Wir fühlen uns durch die gestrige Anhörung hierin insgesamt bestätigt”, erklärte der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast am Mittwoch. So hätten die Experten auf die Bedeutung von Hapag-Lloyd als Bestandteil des Maritimen Clusters in Hamburg sowie den Hamburger Hafen verwiesen. Auch die Gefahren, die sich für den Standort Hamburg durch das Abwandern eines so zentralen Unternehmens ergeben könnten, wurden thematisiert. Die Gefahr einer Übernahme durch eine Private-Equity-Gesellschaft wurde dabei als sehr realistisch eingestuft, ebenso eine Übernahme durch eine Linienreederei, die in einem direkten Konkurrenzhafen zu Hamburg ein eigenes Terminal betreibt.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte: “Wir werben für eine breite Zustimmung für das Engagement bei Hapag-Lloyd – am Freitag im Haushaltsausschuss und kommende Woche in der Bürgerschaft. Da Stil- und Verfahrensfragen diese wichtige Entscheidung für unsere Stadt nicht überlagern sollten, bin ich unseren Abgeordneten Wolfgang Rose und Arno Münster für ihre Erklärungen im Vorfeld der Hapag-Lloyd-Abstimmung der Bürgerschaft in der kommenden Woche dankbar. Auch wenn kein Gesetz unsere Gewerkschafter in Aufsichtsräten zur Nichtteilnahme an entsprechenden Parlamentsentscheidungen zwingt, eine zugespitzte Diskussion hierüber führt nicht weiter und würde dem Anliegen einer Stärkung von Hapag-Lloyd am Standort Hamburg schaden.”

Zuvor hatte Wolfgang Rose, Aufsichtsratsmitglied der Hapag-Lloyd AG, angekündigt, an der entsprechenden Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen: “Weder die Verfassung noch das Abgeordnetengesetz verlangen von mir, dass ich der Abstimmung in der kommenden Woche fernbleibe. Trotzdem will ich verhindern, dass meine Teilnahme zu politischen Diskussionen führt, die den Bemühungen für das Unternehmen abträglich sind.” Arno Münster hat sein Mandat als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der städtischen Beteiligungsgesellschaft HGV gestern mit sofortiger Wirkung niedergelegt und wird vor diesem Hintergrund an der Bürgerschaftsabstimmung zu Hapag-Lloyd regulär teilnehmen: “Immer wieder stehen wichtige Entscheidungen für die Beteiligungspolitik der Stadt in der Bürgerschaft an, an denen ich teilnehmen möchte – ohne dem Vorwurf einer Interessenkollision ausgesetzt zu sein. Ich kann als Abgeordneter mehr bewegen – für die Stadt insgesamt und für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mir natürlich auch weiter am Herzen liegen.”

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