Bürgerschaftsitzung 28.03.2012 Hapag Lloyd

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Entflechtung: klare Verantwortung, mehr Bürgernähe

Dienstag, 10.04.2012

“Die Entflechtung der Hamburger Verwaltung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit,” so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, “Ziel ist es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und Vereine bei Anliegen nicht erst durch die Behörden fragen müssen, sondern fast immer beim Bezirksamt richtig sind. Und die Genehmigungsverfahren werden auch noch beschleunigt.”

Quast forderte die Behörden auf, dort wo Aufgaben auf die Bezirksämter übergehen, diesen konsequent auch die entsprechenden Ressourcen zu
übertragen: “Anders kann es nicht funktionieren und wir werden nachfragen.”

Wo Doppelarbeit zwischen Fachbehörden oder zwischen Behörden und Bezirksämtern abgebaut wird, solle dies außerdem dazu dienen, die personellen Ein-sparvorgaben sachgerecht umsetzen zu können, so Jan Quast.

Die SPD-Fraktion unterstützt konsequente Parkraumüberwachung Mit Blick auf das ebenfalls in der Drucksache behandelte Thema Parkraum ergänzt Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Fraktion: “Dass endlich der bezirkliche Ordnungsdienst aufgestockt und die Parkraumüberwachung verstärkt wird, war mehr als überfällig. Wir verzichten auf City-Maut und Um-weltzone, aber es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn die geltenden Parkregelungen auch effektiv durchgesetzt werden.”

Zum Hintergrund
Die Senatsdrucksache geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen Ende November letzten Jahres zurück. Dieser Initiative hatten in der Bürgerschaft auch die Fraktionen von CDU, GAL und FDP zugestimmt.

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SPD-Fraktion gegen vorliegendes Doppelbe-steuerungsabkommen mit der Schweiz

Dienstag, 03.04.2012

Die SPD-Fraktion hat sich gegen das von der Bundesregierung im Herbst vor-gelegte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz ausgesprochen. Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion: “Steuerflucht darf nicht nachträglich durch günstige Steuersätze belohnt werden, wie sie das Doppel-besteuerungsabkommen vorsieht. Um wirklich mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, muss das DBA an wesentlichen Punkten nachgebessert werden. Da-nach sieht es zurzeit nicht aus. Wir lehnen das Abkommen deshalb in seiner derzeitigen Fassung ab.“

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss am Montag ei-nem Antrag der GAL-Fraktion, der sich gegen das Abkommen ausspricht, zuge-stimmt.

Zu den nach Ansicht von Quast erforderlichen Nachbesserungen gehörten ne-ben höheren Steuersätzen auf Kapitalerträge in der Schweiz unter anderem auch gesonderte Auskunftsrechte für Erbschaftssteuerfälle, eine Öffnung der Schweizer Institutionen für eine vernünftige Zusammenarbeit mit den deut-schen Steuerbehörden und der Verzicht auf eine Übergangszeit, die den Kapi-talabzug aus der Schweiz in andere Steueroasen begünstigt.

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Beratung zu den Netzen: Alle Fragen geklärt – SPD setzt weiter auf Transparenz

Dienstag, 03.04.2012

Jan Quast, Fachsprecher Finanzen zum Thema Netze-Rückkauf im gestrigen Haushalts- und Umweltausschuss:
„Der Senat hat in der gestrigen Ausschusssitzung sämtliche Fragen der Opposi-tion ausführlich beantwortet und es hat sich gezeigt, dass er gut verhandelt hat. Um zu zeigen, wie ernst wir es mit der zugesagten Transparenz nehmen, sind wir der Opposition ein weiteres Mal entgegen gekommen und werden die Senatsdrucksache nun erst am 12. April im Ausschuss verabschieden. Bis da-hin können die Abgeordneten nun auch noch den Legal Due Dilligence Report einsehen – um letzte Zweifel auszuräumen. Uns ist daran gelegen, alle Abge-ordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mitzunehmen, auf diesem Weg zu einer klugen Lösung – Richtung Energiewende, aber zu einem vernünftigen Preis. Bei einer Abstimmung in der Bürgerschaftssitzung am 18.4. bleibt es.“

Mit dem vom Senat vorgelegten Beteiligungsmodell ist es unter finanziell ver-tretbaren Risiken möglich die Energiewende zügig voranzutreiben. Die mit den Energieunternehmen E.ON und Vattenfall geschlossenen Kooperationsvereinba-rungen sind gut verhandelt, verbindlich und sichern der Stadt entscheidende Einflussrechte zu. In der Sitzung wurde besonders deutlich, dass eine vollstän-dige Rekommunalisierung massive finanzielle und wirtschaftliche Risiken für die Stadt bedeuten würde und der geplante 25,1 Prozent Kauf eine gute Alter-native hierzu darstellt.

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Hapag Lloyd gehört zu Hamburg

“Hapag Lloyd gehört zu Hamburg”

Rede zum Erwerb weiterer Anteile an der Reederei HAPAG LLOYD des Abgeordneten Jan Quast (SPD) am 28. März 2012 vor dem Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die Bürgerschaft stimmt heute über die Vollendung eines im Jahr 2008 angebahnten Geschäfts ab.
Damals hatte der schwarz-grüne Senat gemeinsam mit anderen Hamburger Investoren im Albert-Ballin-Konsortium eine Mehrheit an Hapag Lloyd erworben. Aus gutem Grund: Das Unternehmen sollte in Hamburg und für Hamburg erhalten bleiben!
Heute diskutieren wir erneut über den Ankauf von Hapag Lloyd-Anteilen, weil es mit dem ersten Anteilserwerb nicht getan war, wie wir jetzt wissen, denn die Entwicklungen nach Fukushima haben den geplanten Börsengang des Unternehmens und die Streuung der Anteile vereitelt.
Deshalb musste der SPD-Senat jetzt mit den weitreichenden Rechten umgehen, die der schwarz-grüne Senat 2008 und 2009 der TUI eingeräumt hatte.
Denn die TUI hatte das Recht, ab 2012 dem Albert-Ballin-Konsortium ihre Hapag-Lloyd-Anteile zum Kauf anzudienen und bei Ablehnung des Angebots die eigenen Anteile sowie Anteile des Albert-Ballin-Konsortiums bis zu einer Mehrheit an Hapag Lloyd an einen Dritten zu verkaufen.
Diese Optionen waren keine guten Optionen für Hamburg! Der Senat musste deshalb handeln. Aussitzen war keine Alternative! Weiterlesen

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Veröffentlicht unter Reden