Fiskalpakt: Bundesregierung keinen Blanko-Scheck ausstellen

Donnerstag, 24.05.12

“In der Diskussion um den Europäischen Fiskalpakt brauchen wir zügig Klarheit über die möglichen fiskalischen Auswirkungen für Deutschland und vor allem für die Bundesländer”, so der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast. “Wir stehen dem Fiskalpakt prinzipiell nicht ablehnend gegenüber, doch zum Wohle für die Freie und Hansestadt Hamburg dürfen wir der Bundesregierung keinen Blanko-Scheck ausstellen. Es ist daher richtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion und die Länder derzeit Gespräche mit der Bundesregierung über die Zustimmung zum Europäischen Fiskalpakt führen und der Senat sich auch künftig auf Bundesebene gegen einseitige Regelungen zu Lasten der Länder einsetzt.” Ferner müsse der Fiskalpakt um flankierende Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung ergänzt werden, macht Quast deutlich. “In diesem Zusammenhang ist es auch folgerichtig, die Diskussionen über den Zeitpunkt der Einführung einer Finanztransaktionssteuer jetzt intensiv und erfolgsorientiert zu führen.”

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Mai-Steuerschätzung: Strikte Ausgabendisziplin fortsetzen – keine Wetten auf die Konjunktur abschließen

Dienstag, 22.05.2012

Zu der heute vom Senat veröffentlichten Mai-Steuerschätzung erklärt der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast: “Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist – wenn sie denn so eintritt – sehr erfreulich und wird helfen, den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, weil weniger Schulden aufgenommen werden müssen. Die durch die gute Konjunktur bedingten Steuermehreinnahmen sind für uns aber kein Anlass vom Weg der strikten Ausgabendisziplin abzuweichen. Nur so können wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes 2020 sicher erreichen und die neuen Vorgaben unserer Hamburgischen Landesverfassung einhalten. Insofern können die guten Zahlen auch kein Anlass für eine Vorverlegung der Schuldenbremse auf 2015 sein. Wir schließen keine Wetten auf die Konjunktur ab. Wie lange die gute Entwicklung anhält und ob die Einnahmeprognosen tatsächlich eintreffen, ist auch angesichts der noch immer nicht endgültig gelösten Krise im Euroraum zu bewerten. Daher gibt es auch keinen Spielraum für Steuersenkungen, wie es CDU und FDP auf Bundesebene vorgaukeln.”

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Bürgerschaftsitzung 10.05.2012 Schuldenbremse

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Bürgerschaftsitzung 09.05.2012 Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme

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Realistischer Bremsweg statt utopischer Vollbremsung

Donnerstag, 10.05.2012

“Hamburg will die Schuldenbremse, aber es geht darum, Maß und Mitte zu bewahren und den sozialen Frieden in der Stadt nicht zu gefährden – das ist die Botschaft der heutigen Entscheidung”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. “Wir formulieren strenge Maßgaben für zukünftige Kreditausnahmen nach Inkrafttreten der Schuldenbremse und wir haben verfassungsfeste Leitplanken für den Weg dahin verankert.”

Dressel machte deutlich: “Eine Schuldenbremse, die in der Verfassung steht, muss jedem erdenklichen “Worst-Case-Szenario” stand halten und darf keine Wette auf allzeit sprudelnde Steuereinnahmen sein.” Genau dies sei auch der Unterschied zwischen dem gemeinsamen Antrag von SPD-, GAL- und FDP-Fraktion und den Forderungen der CDU. “Ein Vorziehen der Schuldenbremse auf das Jahr 2015 – wie es die CDU fordert – ist unverantwortlich. Allein im Etat der Sozialbehörde würden dadurch zwischen 120 bis 160 Millionen Euro fehlen. Hamburg könnte seine gesetzlichen Pflichten bei Sozialleistungen nicht mehr erfüllen und müsste freiwillige Sozial- und Jugendhilfeleistungen weitgehend einstellen. Dies würde einen Kahlschlag bedeuten, den niemand in dieser Stadt verantworten kann – auch nicht die CDU.” Insofern sei es richtig, hier den machbaren und trotzdem ambitionierten Weg zur Schuldenbremse zu wählen.”

Der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, Jan Quast, ergänzt: “Mit der Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf 1 Prozent pro Jahr, dem Abbau von Personal und der Gegenfinanzierung neuer Aufgaben aus dem Bestand haben Senat und SPD-Fraktion in Hamburg erstmals ein Programm, welches den Weg zur Schuldenbremse nachvollziehbar und realisierbar vorgibt. Das unterscheidet uns von den Vorgängersenaten und insbesondere der CDU-Opposition, die immer noch auf konjunkturelle Sondereffekte und nicht auf nachhaltige Konsolidierung setzt. Wir werden den Konsolidierungspfad bis spätestens 2020 verantwortungsvoll aber konsequent gehen. Die heutige Verankerung der Schuldenbremse ist ein wichtiger Meilenstein und ein wichtiges Signal auch an die Handelnden in Politik und Verwaltung, dass es uns ernst damit ist.”

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Gesetz zum Abbau der Kalten Progression muss gestoppt werden

Donnerstag, 10.05.2012

Das Gesetz zum Abbau der “Kalten Progression” muss in der morgigen Sitzung des Bundesrates gestoppt werden. “Der Gesetzentwurf würde den Hamburger Haushalt mit Steuerausfällen ab 2013 aufwachsend bis 2017 auf rund 72 Mio. Euro jährlich belasten”, so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion.
“Diese Steuersenkung widerspricht der unbedingten Notwendigkeit einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Daher ist eine dauerhafte Kompensation auch für die Länderhaushalte notwendig. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer angemessen zu erhöhen, um eine gerechte Lastenverteilung zu erreichen.”

Die Anhebung des Grundfreibetrags an sich sei richtig, betont Quast. “Aber bislang hat die Bundesregierung noch keinen aktuellen Existenzminimumbericht vorgelegt, aus dem sich dann erst die erforderliche Höhe der Anhebung des Grundfreibetrags ablesen ließe. Den notwendigen Schritt werden wir unterstützen. Dazu müssen die Daten aber auf den Tisch.”

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