Fiskalpakt-Einigung: Großer Erfolg für Hamburg

Montag, 25.06.2012

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die gestrige Einigung zwischen Bund und Ländern beim Fiskalpakt als “großen Erfolg für Hamburg” bezeichnet: “Der Bürgermeister hat gemeinsam mit vier weiteren Ministerpräsidenten in den Verhandlungen mit der Bundesregierung weitere Belastungen der Länderhaushalte abwehren können. Und er hat wichtige Entlastungen für die kommunale Ebene erreicht, von denen auch Hamburg als Stadtstaat profitiert. Hamburg kann nun am Freitag im Bundesrat dem Fiskalpakt guten Gewissens zustimmen, da die europapolitischen und die finanzpolitischen Interessen unserer Stadt gleichermaßen gewahrt sind.” Die Entlastungen im Sozialbereich durch die Einigung “werden es uns leichter machen, den ambitionierten Weg der von SPD, GAL und FDP beschlossenen Schuldenbremse für Hamburg einzuhalten”, so Dressel.

Außerdem wird es ab dem kommenden Jahr erstmals eine Anleihe zur gemeinsamen Kreditaufnahme von Bund und Ländern geben. “Das ist ein ganz persönlicher Erfolg für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, der diese Idee in die Diskussion eingebracht hatte”, so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion. “Solche Anleihen werden den Ländern einen deutlich günstigeren Zugang zum Kapitalmarkt eröffnen.” Sie könnten um bis zu einen Prozentpunkt günstiger als die heutigen Länderanleihen sein, ohne dass für den Bund Nachteile entstehen. Quast: “Es wäre ein geradezu fahrlässiger Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, diese Möglichkeit nicht zu nutzen. Dass sich Olaf Scholz mit seiner Initiative durchgesetzt hat, ist im Sinne einer klugen und vorausschauenden Finanzpolitik gut für Deutschland und gut für Hamburg.”

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SPD-Fraktionen verabschieden Hamburger Resolution zur Haushalts- und Finanzpolitik

Dienstag, 19.06.2012

Am 18. und 19. Juni 2012 waren die finanz-, haushalts- und kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Bundestags- und der SPD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus, in den Bürgerschaften und in den Landtagen zu Gast bei der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Im Mittelpunkt der zweitägigen Tagung im Hamburger Rathaus standen aktuelle finanzpolitische Themen und ihre Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Ländern.

Tagung der SPD-Sprecher für Haushalt aus Bund und Ländern in Hamburg

Tagung der SPD-Sprecher für Haushalt aus Bundtag und Landtagen am 18. und 19.06.12 in Hamburg. V.l.n.r Bernd Scheelen MdB, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Jan Quast MdHB, Carsten Schneider MdB


Im Ergebnis der Diskussion verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Hamburger Resolution (Anlage), die unter anderem
– im Hinblick auf die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum Europäischen Fiskalpakt einfordert, dass dieser nicht zu Belastungen der Länderhaushalte führen darf, die über die Regelungen des Grundgesetzes zur Schuldenbremse hinausgehen,
– die jeglichen Steuersenkungsplänen der Bundesregierung eine klare Absage erteilt und
– die angesichts des Neuverschuldungsverbots im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse und der damit verbundenen Austrocknung des Marktes für Länderanleihen, die Initiative von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz begrüßt, künftig gemeinsame “Deutschland-Anleihen” von Bund und Ländern aufzulegen.

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der gastgebenden Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast betonte: “Wir betrachten mit großer Sorge, wie Beschlüsse auf europäischer Ebene die Budgethoheit der Landesparlamente immer weiter auszuhöhlen drohen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Für die anstehenden Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs beanspruchen wir eine Einbeziehung der Landesparlamente, wie dies schon die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage in ihrer Dresdner Erklärung in der vergangenen Woche gefordert haben.”

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: “Ich unterstütze die Idee von Olaf Scholz, Deutschland-Anleihen einzuführen. Wir werden uns für einen entsprechenden Vorschlag im zuständigen Gremium des Bundestages einsetzen.”

Die Deutschland-Anleihen würden den Ländern einen deutlich günstigeren Zugang zum Kapitalmarkt eröffnen. Anleihen könnten um bis zu 1 Prozent günstiger als die heutigen Länderanleihen sein, ohne dass für den Bund Nachteile entstehen. Insgesamt wären nach Einschätzung von Schneider Einsparungen von bis zu 5 Mrd. Euro möglich.

Quast ergänzt: “Es ist ein geradezu fahrlässiger Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, diese Möglichkeit nicht zu nutzen.”

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Bund und zwölf Ländern diskutierten im Rahmen der Tagung mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher. Auf der Tagesordnung standen unter anderem auch der Länderfinanzausgleich, der Verfahrensstand beim Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, die von Olaf Scholz in die Debatte eingebrachte Altschuldenregelung sowie die Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregelung in den Ländern.

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Schuldenbremse kommt heute in die Hamburgische Verfassung

Donnerstag, 14.06.2012

Heute wird die Bürgerschaft in zweiter Lesung den gemeinsamen Antrag der SPD-, GAL- und FDP-Fraktion, mit dem die grundgesetzliche Schuldenbremse mit strengen Maßgaben auch in die Hamburgische Verfassung eingefügt wird, endgültig beschließen. “Es ist konsequent, dass der Senat den Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 entsprechend in die Planung zum strukturellen Haushaltsausgleich bis 2019/2020 eingebettet hat”, so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion. Die neue Hamburgische Schuldenbremsenregelung sieht vor, den strukturellen Haushaltsausgleich bereits für das Jahr 2019 anzustreben und enthält eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einem kontinuierlichen und möglichst gleichmäßigen Abbau des strukturellen Defizits ab 2013.

Quast betont: “Eine Regelung der Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung ist ein wichtiges Signal an die Handelnden in Politik und Verwaltung, dass es uns mit der Haushaltskonsolidierung ernst ist. Wir haben den Hamburgerinnen und Hamburgern versprochen, bis 2020 den Haushalt der Stadt wieder in Ordnung zu bringen. Wir halten Wort und schlagen mit unserem haushaltspolitischen Programm einen konsequenten und realistischen Weg ein.”

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Haushaltsplan 2013/2014: “Meilenstein für ein Hamburg ohne neue Schulden”

Mittwoch, 13.06.2012

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat den heute vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf 2013/2014 als “weiteren wichtigen Meilenstein für ein Hamburg ohne neue Schulden” bezeichnet. “Der Entwurf setzt unsere Wahlversprechen konsequent um und berücksichtigt schon jetzt die Vorgaben für die Hamburger Schuldenbremse, die wir morgen mit den Stimmen von SPD, GAL und FDP in die Landesverfassung schreiben werden.” So sehe die Finanzplanung bereits jetzt vor, im Jahre 2019 auf eine Nettokreditaufnahme zu verzichten. Positiv sei auch zu bewerten, dass bei den Planungen ein Vorsichtsabschlag für die Steuereinnahmen eingepreist sei, betont Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion. “Im Gegensatz zu den Vorgängersenaten hat der SPD-Senat einen Krisenpuffer eingebaut. Das ist angesichts möglicher konjunktureller Risiken vorsorgende Finanzpolitik, die einem bösen Erwachen vorbeugt.”

Quast weiter: “Dass neben den politischen Schwerpunkten Bildung, Betreuung und Wohnungsbau, auch die Notwendigkeiten bei der Sanierung der städtischen Infrastruktur endlich mit größerer Priorität angegangen werden, ist richtig. Die Mittel zum Beispiel für die Straßeninstandsetzung werden aufgestockt. Auf unseren Antrag hin wird der Senat bis zu den Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft ein ‘Sanierungsprogramm Hamburg 2020′ vorlegen.” Auch der bürgerschaftliche Sanierungsfonds wird in der Finanzplanung bis 2020 berücksichtigt. “Diese wichtigen Anliegen der Regierungsfraktion sind in den Haushaltsberatungen im Senat gut berücksichtigt worden”, zeigte sich Dressel zufrieden.

Auch für die Bezirksämter wurden in den Haushaltsberatungen wichtige Klarstellungen erreicht, so Dressel: “Die Ausgaberahmen der Bezirksämter steigen überdurchschnittlich, das zeigt, wie wichtig Senat und Regierungsfraktion die Handlungsfähigkeit unserer Bezirke ist. Zudem ist vereinbart, dass die Bezirke über ein Chancenbudget an möglichen Steuerungserfolgen im Bereich der Leistungsbewilligung entsprechend profitieren sollen. Das ist ein zusätzlicher Anreiz für die bezirkliche Ebene – denn diese Aufgaben sind meist in den Bezirken und nicht in den Fachbehörden verortet. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen weiter sehr darauf achten, dass die Bezirke ihre unverzichtbaren Aufgaben für das Wohl der Gesamtstadt auch in schwierigen Zeiten weiter ordentlich wahrnehmen können.” Dazu gehöre auch, dass man Veränderungsprozesse in der bezirklichen Jugend- und Stadtteilarbeit weiter flankieren werde: “Einen Antrag zu den Veränderungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit beschließen wir schon morgen in der Bürgerschaft. Und wir arbeiten auch daran, eine Verstetigung der Fonds zur bezirklichen Stadtteilarbeit zu erreichen. Die Bezirke haben nicht nur im Senat, sondern auch in der Regierungsfraktion verlässliche Unterstützer”, so Dressel.

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