Bürgerschaftssitzung 15.08.2012 Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014

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SPD-Fraktion begrüßt Projekt der Bezirksamtsleiter zur Aufgabenkritik

Sonntag, 19.08.2012

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast hat die Absicht der sieben Bezirksamtsleiter begrüßt, das Thema Aufgabenkritik offensiv anzugehen. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatungen die Behörden aufgefordert, den notwendigen Personalabbau in eine umfassende Aufgabenkritik einzubinden: “Die sieben Bezirksamtsleiter handeln hier vorbildlich.”

Quast hebt hervor, dass die Bezirksamtsleiter einen weiterhin guten Kundenservice in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen wollen: “Uns sind Bürgernähe und Kundenservice wichtig.”

Ein großes Problem der Bezirksämter sind die Sparvorgaben noch aus der Zeit der CDU-Senatoren Freytag und Frigge. Senat und SPD-Fraktion hatten schon im letzten Jahr Beschlüsse gefasst, die die Bezirksämter stärken sollen, wie die Entlastung von Doppelaufgaben, die Stärkung der Baudienststellen oder zur Flankierung der bezirklichen Jugend- und Stadtteilarbeit. Der jetzt in die Bürgerschaft eingebrachte Haushaltplan-Entwurf sieht vor, dass die Etats der Bezirksämter in den kommenden Jahren wieder steigen. Zudem können die Bezirksämter mit dem so genannten Chancenbudget an möglichen Steuerungserfolgen im Bereich der Leistungsbewilligung teilhaben.

Quast: “Der SPD-Fraktion ist die Handlungsfähigkeit der Bezirksämter wichtig. Wir werden sie daher in ihren Bemühungen unterstützen; auch wenn es gilt, bürokratische Hemmnisse aus dem Weg zu räumen, die die Umsetzung sinnvoller aufgabenkritischer Ansätze behindern.”

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Haushalt sanieren – Hamburg modernisieren

Mittwoch, 15.08.2012

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte hat der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast den Haushaltsplanentwurf 2013/2014 als bedeutsamen Meilenstein für eine Metropole ohne neue Schulden begrüßt. “Der Senat bekräftigt die Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf unter 1 Prozent. Prognostizierte konjunkturbedingte Mehreinnahmen werden nicht leichtfertig für Mehrausgaben genutzt, sondern dienen der Verringerung der Neuverschuldung. Gleichzeitig stellt sich der Senat der Herausforderung, Hamburg zu modernisieren und zu sanieren.”

Quast weiter: “Wir sanieren unsere Schulen, Straßen und die überschuldeten Sondervermögen. Und wir modernisieren die Stadt: Wir schaffen die flächendeckende Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Wir machen Hamburg zum Zentrum der Energiewende – die Beteiligung an den Netzen mit ihren Vereinbarungen mit den großen Energieversorgern ist dafür ein zentraler Baustein. Wir schaffen eine Investitionsbank, die über ein Kleinkreditprogramm kleine und mittlere Betriebe und damit Innovation effektiver fördern wird. Eine moderne Metropole braucht eine gute und für jeden, der es benötigt, eine ganztägige Betreuung für Kinder. Eine moderne Metropole braucht keine Gebühren auf Bildung und Studium. Eine moderne Metropole braucht mehr und bezahlbare Wohnungen. Und eine moderne Metropole braucht für all das gesunde Finanzen. Wir sind mit diesem Haushaltsplan-Entwurf auf einem guten Weg dahin.”

Als besonderen Erfolg bezeichnete Quast die Schaffung des Sanierungsprogramms 2020, das die Intention der SPD-Bürgerschaft aufnimmt, die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der öffentlichen Infrastruktur zu benennen, zu priorisieren und anzugehen: “Wir bauen den Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte schrittweise ab. Dafür planen wir 2013 und 2014 mehr Mittel ein als noch im letzten Doppelhaushalt und als noch zu CDU-Zeiten.”

Angesichts der auf den Haushalt lastenden Herausforderungen, wie beispielsweise unterfinanzierte Sondervermögen, etwa beim Hamburgischen Versorgungsfonds oder hohe Altlasten bei der Wohnungsbaukreditanstalt und der HGV sowie der Risiken, die sich aus einem Abflauen der Konjunktur ergeben können, ist es vernünftig, dass der Senat Rückstellungen bildet und bei den Einnahmeerwartungen einen Vorsichtsabschlag vornimmt. Dieses Vorgehen zeichnet eine seriöse Finanz- und Haushaltspolitik aus”, so Quast.

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“Wir bringen Hamburg Schritt für Schritt in Ordnung”: Sanierung öffentlicher Infrastruktur tritt wieder in den Vordergrund

Donnerstag, 09.08.2012

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast hat das Sanierungsprogramm Hamburg 2020 begrüßt, welches der Senat mit dem Finanzbericht 2013/2014 der Bürgerschaft vorgelegt hat: „Die SPD-Fraktion hatte eingefordert, dass die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, von Straßen, Gebäuden und Grünanlagen, wieder Priorität erhält; diesem Ansinnen kommt der Senat mit dem Sanierungsprogramm nach.”

Im Finanzbericht stellt der Senat einzelplanbezogen dar, welche wesentlichen Sanierungs- und Instandsetzungsausgaben im jeweiligen Politikfeld bestehen und wie die Investitionsmittel wirkungsvoller auf die jeweils dringendsten Instandsetzungsmaßnahmen in den Jahren 2013 und 2014 konzentriert werden sollen. Darüber hinaus gibt der Senat einen Ausblick auf die Prioritäten bis 2020.

Der Abbau des über Jahre aufgelaufenen Sanierungsstaus hat für die SPD-Fraktion herausragende Bedeutung, betont Quast: „Anstatt neue finanzielle Abenteuer mit teuren Leuchtturm-Projekten einzugehen, setzen wir auf solide, aber notwendige Investitionsvorhaben und bringen vor allem schrittweise in Ordnung, was in den letzten Jahrzehnten an Infrastruktur geschaffen, aber leider zu oft vernachlässigt worden ist.“

Neben dem Sanierungsprogramm des Senats hatte die Bürgerschaft auf Initiative der SPD-Fraktion auch einen “Sanierungsfonds Hamburg 2020″ aufgelegt, mit dem bedeutende Einzelprojekte wieder in Stand gesetzt werden sollen – wie etwa das Mahnmal St. Nikolai (Drs. 20/2393), die Hauptkirche St. Katharinen (Drs. 20/3240), die Nordhalle der Deichtorhallen (Drs. 20/2718), die Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky (Drs. 20/4331) oder auch das große Wasserbecken im Hamburger Stadtpark (Drs. 20/4764). Hierfür stehen seit 2011 bis 2019 nach den derzeitigen Planungen insgesamt 165 Mio. Euro zur Verfügung.

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Neuregelung des Länderfinanzausgleichs: Hamburgs Interessen wahren und Bürgerschaft umfassend einbinden

Freitag, 20.07.2012

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird das Thema Neureglung des Länderfinanzausgleichs zum Thema in der Bürgerschaft machen. Die Fraktion bringt einen Antrag ein, der auf die Besonderheiten der Stadtstaatenreglung verweist und eine Einbindung der Bürgerschaft in die Diskussion vorsieht. Die heutigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich sind bis Ende 2019 befristet. Die Fachdiskussion über eine Anschlussregelung hat bereits begonnen und durch die angekündigte Klage Bayerns weitere Dynamik gewonnen.

Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit des Länderfinanzausgleichs ist auch für Hamburg von grundlegender Bedeutung. „Die besonderen Aufgaben, die Hamburg über seine Grenzen hinaus für die Region wahrnimmt, aber auch die bedeutende Rolle, die der Hamburger Hafen und damit dessen Finanzierung für Deutschland hat, müssen auch bei einer Neuregelung Berücksichtigung finden“, betont der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast.

Jan Quast: „Wir betrachten mit großer Sorge, dass die europäische Fiskalpolitik droht, die Budgethoheit der Landesparlamente und damit deren „Königsrecht“ auszuhebeln. Die finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen hatten daher bereits bei ihrer Tagung in Hamburg am 19. Juni unter meinem Vorsitz gefordert, die Landesparlamente in die anstehende Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einzubeziehen. Der Bürgerschaftsantrag regelt dies für die Hamburger Ebene.“ Quast spricht sich zudem dafür aus, die Präsidentinnen und Präsidenten der Bürgerschaften und der Landtage an einer neuen Föderalismuskommission zu beteiligen, die sich mit den Finanzbeziehungen befasst, um so den Länderparlamenten zusätzlich Gehör zu verschaffen.

Hamburg gehört zu den vier derzeitigen sogenannten Geberländern und zahlt seit der Schaffung des Länderfinanzausgleichs fast durchgehend ein. Für 2012 wird geschätzt, dass Hamburg rd. 160 Mio. in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss. Die angekündigte Klage Bayerns sieht die SPD-Fraktion als wenig hilfreich im Sinne eines solidarischen Zusammenwirkens der Länder an, zumal Bayern über Jahrzehnte selbst vom Länderfinanzausgleich profitiert hat. Quast: „Ein früherer Hamburger Bürgermeister soll mit Blick auf die Finanzströme im Länderfinanzausgleich einmal gesagt haben ‚So manche Straße in Bayern müsste eigentlich Hamburger Straße heißen‘. Insofern sollte die bayrische Staatsregierung den Länderfinanzausgleich nicht zum Wahlkampfthema machen, sondern es in angemessener Weise im Rahmen der anstehenden Neuregelung diskutieren. Wir unterstützen Olaf Scholz, der eine Vermittlungsrolle zwischen den Interessen der Länder einnehmen wird.“

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Initiative der SPD-Fraktion für den Stadtpark: Sanierung des Spielplatzes und Wasserbeckens

Freitag, 13.07.2012

Initiative der SPD-Fraktion für den Stadtpark: Sanierung des Spielplatzes und Wasserbeckens

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für eine Sanierung des Spielplatzes und des großen Wasserbeckens im Stadtpark ein. Dafür sollen aus dem “Sanierungsfonds Hamburg 2020″ 1,6 Millionen Euro bereitgestellt werden. Eine entsprechende Initiative reicht die Fraktion bereits zur ersten Sitzung der Bürgerschaft nach der Sommerpause ein (siehe Anhang). “Der Spielplatz und das große Wasserbecken für Kinder gehören zu den größten und beliebtesten Spielangeboten in ganz Hamburg. Viele Familien aus den unterschiedlichen Stadtteilen nutzen diese traditionelle Anlage. Sie ist ein wesentlicher und prägender Bestandteil des Stadtparks”, so der Winterhuder SPD-Abgeordnete Jan Quast bei der Vorstellung der Sanierungsinitiative am Freitag. “Umso wichtiger ist es deshalb, die in die Jahre gekommene Anlage wieder in Stand zu setzen. Das wollen wir jetzt auf den Weg bringen.”

Zwar wurden in den letzten Jahren immer wieder Reparaturen vorgenommen, diese konnten den Substanzverlust aber nur hinauszögern. Das Becken-Ensemble mit Umlaufweg und die Einfassungsmauer sind aus den 1950er Jahren und bedürfen ebenso wie viele Spielgeräte einer dringenden Grundsanierung. Ein Verzicht darauf würde den Betrieb des Wasserbeckens langfristig gefährden und einen Abbau von Spielgeräten zur Folge haben.

Jan Quast: “Mit der Investition in das Wasserbecken und dessen Umfeld stellen wir sicher, dass rechtzeitig zum 100. Geburtstag des Stadtparks 2014 eine der am meisten besuchten Attraktionen auch die nächsten Jahrzehnte genutzt werden kann. Der Stadtpark gehörte 1914 zu einem der ersten echten Volksparkanlagen und war damals wegweisend für neue Parks, die für die Bürgerinnen und Bürger entstanden sind und viele Nutzungsmöglichkeiten und Freizeitangebote bieten. Das soll auch künftig so bleiben. Jung und Alt sollen sich dieser Anlage erfreuen können.”

Hintergrund: Mit dem für den Doppelhaushalt 2011/12 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossenen “Sanierungsfonds Hamburg 2020″ in Höhe von 40 Mio. Euro sollen gezielte Instandhaltungsprojekte in der Stadt bezuschusst werden – der Fonds soll für den nächsten Doppelhaushalt auf insgesamt 50 Mio. Euro aufgestockt werden. Über die jeweiligen Maßnahmen beschließt die Bürgerschaft. Bislang wurden 500.000 Euro für die Instandsetzung von St. Katharinen und 700.000 Euro für St. Nikolai auf den Weg gebracht. Ende Januar wurden auf Antrag der SPD-Fraktion fünf Millionen Euro für die Sanierung der Deichtorhallen bewilligt – weitere acht Millionen Euro sollen 2013 folgen. Zuletzt hat die Bürgerschaft einstimmig 5,3 Mio. Euro für dringend erforderliche Instandsetzungsarbeiten bei der Staats- und Universitätsbibliothek bewilligt.

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