Finanzrahmengesetz: Weiterer Meilenstein für ein Hamburg ohne neue Schulden

Dienstag, 25.09.2012

Finanzrahmengesetz: Weiterer Meilenstein für ein Hamburg ohne neue Schulden

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zum heute vom Senat beschlossenen Finanzrahmengesetz: “Der Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für ein Hamburg ohne neue Schulden, den wir begrüßen. Damit werden die Ausgabenobergrenzen für die Haushaltsjahre 2013 bis 2020 geregelt und die gesetzlichen Planungsgrundlagen für einen längerfristigen Zeitraum geschaffen. Dieses Instrument geht damit deutlich über die vorgeschriebene Mittelfristige Finanzplanung hinaus und unterstützt die Haushaltskonsolidierung, die Senat und SPD-Fraktion anstreben. Das Finanzrahmengesetz hilft, die Vorgaben der Hamburgischen Schuldenbremse definitiv einzuhalten. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg dafür, dass es uns ernst damit ist, den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen.”

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Keine halben Sachen und keine neuen Fehlplanungen bei der Erschließung der Elbphilharmonie

Dienstag, 25.09.2012

Keine halben Sachen und keine neuen Fehlplanungen bei der Erschließung der Elbphilharmonie:
SPD-Fraktion will nachhaltige Lösung für die Anbindung der westlichen HafenCity

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer gestrigen Sitzung im Grundsatz darauf verständigt, für die Anbindung der westlichen HafenCity eine tatsächlich bedarfsgerechte Lösung anzustreben. “Eine Anbindung, die sich schon sofort nach Einweihung des Konzerthauses als nicht ausreichend herausstellt und zu einem Verkehrschaos in der HafenCity führen kann, wäre nicht nachhaltig und nicht sinnvoll. Wir wollen rund um die Elbphilharmonie keine neuen Fehlplanungen – davon gibt es wahrlich genug. Deshalb sollten wir es jetzt richtig machen. Wegen der Bauzeitverzögerung bei der Elbphilharmonie haben wir dazu jetzt ein Zeitfenster, das wir nutzen sollten. Mit einer neuen Brücke und einer ordentlichen Anbindung kann ein Verkehrskonzept für diese Ecke der HafenCity erreicht werden, das langfristig trägt. In den nächsten Wochen werden wir dazu einen Antrag für den Haushaltsausschuss vorlegen, der einen Finanzierungsvorschlag enthalten soll”, so die beiden Verkehrs- und Finanzexperten der SPD-Fraktion Martina Koeppen und Jan Quast am Dienstag. Quast: “Wir wollen damit auch auf die anderen Fraktionen zugehen, denn es ist ein von vielen geäußertes Anliegen, es jetzt richtig zu machen und nicht zu kurz zu springen. Dass es hierzu heute schon positive Signale aus der CDU-Fraktion gibt, freut uns. Nachträglich noch eine Brücke dazu zu bauen, ist die definitiv teuerste Lösung.” Für die Gesamtanbindung der westlichen HafenCity von der U-Bahn Baumwall aus waren für alle Maßnahmen bislang rund 17 Mio. Euro vorgesehen, der bedarfsgerechte Brückenneubau wird aktuell mit zusätzlich rund 10 Millionen Euro kalkuliert.

Koeppen erläutert: “Ursprünglich sollte die Brücke einfach ohne Veränderung auf das neue hochwassersichere Niveau angehoben werden. Man wollte dann im laufenden Betrieb entscheiden, ob die Brücke eventuell nachträglich um eine zweite Brücke nur für Fußgänger ergänzt werden muss. Zwei Klappbrücken nebeneinander erscheinen uns aber wenig sinnvoll, im Gegensatz zu nur einer, von vornherein breiteren Brücke für alle. Niemand will, dass wir kurz nach der Eröffnung der Elbphilharmonie feststellen, dass die Brücke zu klein ist. Wir brauchen keine weiteren Negativ-Anekdoten bei der Elbphilharmonie und setzen uns daher für eine gute und pragmatische Lösung ein. Unsere Überlegungen sehen zudem vor, dass auch Private sich an der Finanzierung beteiligen können. Klar ist: Wir wollen keine halben Sachen bei der Erschließung der Elbphilharmonie.”

Ole Thorben Buschhüter, Verkehrsausschuss-Vorsitzender ergänzt: “Die Elbphilharmonie befindet sich an einer sehr exponierten Stelle im Hafen. Sie ist von allen Seiten gut sichtbar und schon heute ein Wahrzeichen der Stadt. Die Lage erschwert jedoch die Erschließung, anders als etwa an der Laeiszhalle gibt es keinen großen Vorplatz und wenig Platz für Busse und Taxis. Deshalb müssen wir an dieser Stelle für eine optimale Anbindung sorgen, damit zum Beispiel die Fußgänger von der U-Bahn-Station Baumwall gut an die Elbphilharmonie kommen, aber auch Taxen und Shuttlebusse.”

Quast abschließend: “Schon die heutigen Besucherströme machen deutlich, dass die bislang geplante Dimension der Brücke nicht ausreichen wird. Erst nach Aufnahme des Spielbetriebs nachzubessern, ist wenig sinnvoll, beeinträchtigt den Betrieb und ist voraussichtlich teurer. Wir rechnen – auch aufgrund der allgemeinen Baupreisentwicklung – mit einem zusätzlichen Investitionsvolumen für die Brücke von insgesamt rund 10 Millionen Euro.”

Die Mahatma-Gandhi-Brücke (vormals Sandtorhafen-Klappbrücke) gehört zu einem ganzen Bündel von Maßnahmen zur Erschließung der westlichen HafenCity. Hierzu gehört auch der Bau eines zusätzlichen Ausgangs an der U-Bahnstation Baumwall, die Verbreiterung von Gehwegen zwischen Baumwall und Sandtorhafen, die hochwassersichere Anhebung des Kaiserkais und den Bau des Anlegers an der Elbphilharmonie. Insgesamt würden zur Erschließung der westlichen HafenCity – einschließlich des Brückenneubaus – dann etwa 27 Millionen Euro investiert.

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Hamburg-Klausur in Boltenhagen gibt Fraktion und Senat Rückenwind

Sonntag, 23.09.2012

Einvernehmen zu Wahlrecht ab 16, Verlängerung Wahlperiode, Haushalt und Energiewende

Die Hamburger SPD unterstützt die Einführung des Wahlrechts ab 16 schon zur kommenden Bürgerschaftswahl und ist auch für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre offen. Das sind die wesentlichen Ergebnisse der Hamburg Klausur von SPD-Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion unter der Leitung von SPD-Landeschef Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Die Einführung des Wahlrechts ab 16 soll mit einer Stärkung der politischen Bildung von Jugendlichen verknüpft werden, einen entsprechenden Antrag wird die SPD-Fraktion vorbereiten. Zur Wahlperiodenverlängerung wird eine Sachverständigenanhörung des Verfassungsausschusses abschließende Klarheit bringen. “Bei allen Wahlrechtsfragen empfiehlt sich ein breitestmöglicher Konsens – darauf setzen wir, um zu guten Beschlüssen zu den entsprechenden Anträgen von Grünen und CDU zu kommen”, so Fraktionschef Dressel.

Von großem Einvernehmen war auch die Vorstellung der Eckdaten und des Beratungsstandes des Haushaltsplanes 2013/2014 durch Finanzsenator Peter Tschentscher und SPD-Finanzexperte Jan Quast geprägt. “Jedem ist klar, dass der Weg der Schuldenbremse kein Spaziergang ist. Wir sind aber auch dafür gewählt worden, Hamburgs Haushalt in Ordnung zu bringen”, so Dressel. Die nächsten Schritte sind jetzt die Fachkonferenz Haushalt mit der SPD-Basis am 3. November, die Haushaltsklausur am 17. November – mit der Beschlussfassung über die Haushaltsanträge der Fraktion – sowie die Schlussberatungen der Bürgerschaft Mitte Dezember. Im viel diskutierten Bereich der offenen Jugendarbeit war sich die Klausur einig, die notwendige Umsteuerung in den Bezirken möglichst so zu gestalten, dass Schließungen von Einrichtungen nach Möglichkeit weitestgehend vermieden werden können; hierzu läuft in allen Bezirken aktuell die erforderliche Jugendhilfeplanung, die die Perspektiven der Umsteuerung aufzeigen wird.

Umweltsenatorin Jutta Blankau informierte die Klausur – ein Jahr vor dem Volksentscheid zu den Energienetzen – über die Fortschritte bei der Hamburger Energiewende. Detailliert zeigte sie auf, welche wichtigen Investitionsentscheidungen für die Energiewende in Hamburg jetzt Schritt für Schritt Gestalt annehmen. Dressel: “Überall wird von der Energiewende nur geredet – wir machen sie ganz konkret und zwar nicht im Streit, sondern in Kooperation mit den Versorgungsunternehmen. Dieser Hamburger Weg für die Energiewende ist auch mit Blick auf den ordentlichen Umgang mit öffentlichem Geld der richtige. Die Energiewende muss für den Steuerzahler in jeglicher Hinsicht bezahlbar bleiben.”

Mit langem Applaus wurde außerdem Justizsenatorin Jana Schiedek in Boltenhagen begrüßt. “Der von der Justizsenatorin initiierte Bundesratsbeschluss zur Frauenquote ist ein gleichstellungspolitischer Meilenstein für ganz Deutschland”, so Landesvize Inka Damerau und Fraktionsvize Gabi Dobusch: “Dass die Hamburger CDU nahezu gleichzeitig eine abgemilderte Quote im eigenen Landesverband mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat, ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Hamburger CDU vom Anspruch einer modernen Großstadtpartei immer mehr entfernt.”

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Entflechtung und Aufgabenkritik: Verwaltungshandeln beschleunigen – Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit erhöhen

Mittwoch, 12.09.2012

Der Fachsprecher Haushalt der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast zur heutigen Entflechtungsdebatte: “Die Bürgerschaft hatte den Senat auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen ersucht, die Arbeit der Verwaltung noch effektiver und effizienter zu gestalten und Schritte einzuleiten, um Doppelarbeit zwischen Bezirksämtern und Fachbehörden zu vermeiden. Die nun vorliegende Drucksache listet eine Vielzahl von Bereichen auf, in denen es möglich ist, diese Zielsetzungen auch zu erreichen. Jetzt geht es darum, im Rahmen der parlamentarischen Beratung in den zuständigen Fachausschüssen die konkreten Schritte zur Realisierung der einzelnen Punkte zu erörtern. Dort erwarten wir vom Senat dann auch Informationen darüber, welche Ressourcen auf die Bezirke verlagert und welche Ressourcen beim Wegfall von Doppelarbeit eingespart werden können.”

Quast macht deutlich: “Unsere Zielrichtung dabei ist klar: Wir wollen Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit weiter erhöhen, indem wir eindeutige Verantwortlichkeiten schaffen. Verwaltungshandeln soll durch klare Zuständigkeiten für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und durch Abbau von Doppelarbeit in Fachbehörden und Bezirksämtern sowie durch die Einschränkung von Beteiligungsvorgaben beschleunigt und ressourceneffizienter werden. Auch werden wir weiterhin im Hinblick auf die Einhaltung der Hamburgischen Schuldenbremse das Thema Aufgabenkritik in den Fokus rücken. Insbesondere die Beschäftigten erwarten von ihrem öffentlichen Arbeitgeber, dass statt eines Stellenabbaus nach dem Zufallsprinzip auch eine systematische aufgabenkritische Untersuchung verschiedener Bereiche stattfindet”, so Quast abschließend.

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Fortsetzung der Beratungen des Wissenschaftshaushalts normaler Vorgang – Hochschulvereinbarungen und Abschaffung der Studiengebühren wichtige Meilensteine

Mittwoch, 12.09.2012

Die SPD-Fraktion hat die Vertagung der Beratungen zum Wissenschaftshaushalt auf den Oktober als normalen parlamentarischen Vorgang bezeichnet. “Die Angriffe der Opposition sind ein durchsichtiges Manöver. Der Wissenschaftshaushalt enthält wichtige Meilensteile wie die Hochschulvereinbarungen und die Abschaffung der Studiengebühren bei voller Kompensation für die Hochschulen. Alle offenen Fragen können sauber im Oktober beantwortet werden”, so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion. “Dass der Haushalt sehr wohl beratungsfähig ist, haben zuletzt auch die mehrstündigen Beratungen im Fachausschuss sehr deutlich gemacht. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auch weiterhin ein großes Interesse an einer ordentlichen und transparenten Beratung und da es der Zeitplan zulässt, sind wir gerne dem Vorschlag im Haushaltsausschuss gefolgt, die Beratungen auf den nächst möglichen Termin zu verschieben. In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 16. Oktober ist es nun möglich, auch die Kennzahlen der erst jetzt erfolgten oder noch abzuschließenden Hochschulvereinbarungen in die Beratungen mit einfließen zu lassen. Im Übrigen ist es nicht ungewöhnlich, dass noch während der Haushaltsberatungen konkretisierende Drucksachen vorgelegt werden, so Quast. “Die gestrige Vertagung ist nicht mal ein Sturm im Wasserglas, der Opposition scheinen die Angriffspunkte bei der Wissenschaftspolitik abhanden zu kommen – anders sind die heutigen hektischen Reaktionen nicht zu erklären.”

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