Bürgerschaftssitzung 07.11.2012 HSH-Nordbank

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Haushaltsklausur der SPD-Fraktion Sanierung der Stadt vorantreiben, Stadtteilinfrastruktur erhalten, Aufgabenkritik fortführen

Hamburg, 18.11.2012

Mit 38 Haushaltsanträgen geht die SPD-Regierungsfraktion in die Schlussberatungen der Bürgerschaft über den Haushalt 2013/2014 im Dezember. “Wir setzen als Regierungsfraktion starke Akzente. Mit mehreren Sanierungsinitiativen im Volumen von knapp 10 Millionen Euro setzen wir die Instandsetzung öffentlicher Infrastruktur fort. Mit einem Quartiersfonds von 3 Millionen Euro für den Doppelhaushalt geben wir den Bezirken Mittel in die Hand, um der sozialen Infrastruktur in den Bezirken unter die Arme zu greifen. Und wir gehen mit fünf konkreten Forderungen zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung auch die notwendige Aufgabenkritik in dieser Stadt an”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, der die Anträge gemeinsam mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast am Sonntag vorstellte.

Auch die allgemeine Haushaltslage war Thema der Haushaltsklausur. Die SPD-Fraktion hält an dem eingeschlagenen Weg der strengen Ausgabendisziplin fest. Das ist ein zentrales Ergebnis der Fraktionsklausur am Sonnabend. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast verwies auf die jüngste Steuerschätzung, die für die beiden kommenden Jahre gegenüber den bisherigen Prognosen erhebliche Mindereinnahmen voraussagt: „Es war sehr klug, dass der Senat im Haushaltsplan für 2014 einen Vorsichtsabschlag auf die Mai-Steuerschätzung eingepreist hat, so dass die Einnahmeausfälle der neuen Prognose auch durch das gute Steueraufkommen im Jahr 2012 aufgefangen werden können.“
Die SPD-Fraktion setzt angesichts der Herausforderungen der Schuldenbremse weiter auf die Themen Abbau des Sanierungsstaus und Aufgabenkritik.
betonen Dressel und Quast: „Wir wollen Hamburgs Infrastruktur schrittweise wieder in Ordnung bringen. Sanierung und Instandsetzung gehen vor neue Maßnahmen, damit unterscheiden wir uns vom Vorgängersenat, der bevorzugt in Prestigeprojekte investiert und die Infrastruktur verkommen lassen hat.“
Die SPD-Fraktion fordert den Senat daher auf, eine einzelplanbezogene Sanierungsstrategie vorzulegen, die darlegt wie die regelhafte Instandhaltung gesichert und der Sanierungsstau schrittweise abgebaut werden kann. Quast: „Die CDU hat das kaufmännische Bilanz für Hamburg eingeführt. Dort kann jeder ablesen, wie der Wert der städtischen Infrastruktur jedes Jahr schwindet. Wir wollen, dass diese Erkenntnis in politisches Handeln Eingang findet. Unser Ziel ist, dass die Investitionen in Instandhaltung, Sanierung und Ersatzbeschaffungen für öffentliche Infrastruktur künftig mindestens den Abschreibungen entspricht.“
Auch der Sanierungsfonds Hamburg 2020, aus dem die Bürgerschaft Mittel für Sanierungsobjekte von herausragender Bedeutung finanziert, ist im Doppelhaushalt 2013/2014 mit nunmehr 50 Millionen Euro gegenüber 40 Millionen Euro im Haushalt 2011/2012 ausgestattet und wird auch über 2014 hinaus fortgeführt.
Schwerpunkt der daraus finanzierten konkreten Sanierungsinitiativen der Fraktion ist erneut die Kultur. Mit rund 3 Millionen werden die Hamburgischen Öffentlichen Bücherhallen unterstützt, um dringend notwendige Sanierungsinvestitionen zu tätigen. Damit werden viele Stadtteilbibliotheken überall in Hamburg optimiert, Bücherbusse für Harburg und Bergedorf ersetzt und Maßnahmen bei der Zentralbibliothek zum Abschluss gebracht. Dressel: “In den letzten Jahren waren die Bücherhallen häufig gezwungen, Betriebsmittel für dringend notwendige Investitionen zweckzuentfremden. Mit dieser Sanierungsinitiative unterstützen wir die Bücherhallen in finanziell engen Zeiten. Wir wollen, dass die Stadtteilbibliotheken überall erhalten bleiben. Das ist der SPD-Fraktion ein Herzensanliegen.” Auch Thalia Theater und Schauspielhaus werden bei dringenden Investitionsvorhaben mit gut 1,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds unterstützt.
Insgesamt hat die SPD-Fraktion damit fast 27 Millionen Euro Sanierungsmittel in die Kulturinfrastruktur der Stadt investiert. Dressel: “Das zeigt, wir gehen den Sanierungsstau bei Hamburgs Kultureinrichtungen energisch an. Wir haben die schwarz-grünen Sparmaßnahmen zurückgenommen, wir geben mit der Kultur- und Tourismustaxe neue Finanzierungsperspektiven, wir schaffen einen Elbkulturfonds, wir stocken den Sonderausstellungsfonds der Museen auf, wir geben den historischen Museen eine Bestandsgarantie, wir haben Spitzenkräfte für Staatsoper und Thalia Theater gewonnen bzw. gehalten. Die Bilanz von Senat und SPD-Fraktion im Kulturbereich kann sich mehr als sehen lassen.”
Ein weiterer Schwerpunkt der Haushaltsanträge ist die Stärkung der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Die Kürzungen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Städtebauförderung haben die Stadtteilarbeit in den Bezirken erheblich erschwert, auch waren viele – von Vorgängersenaten angeschobene – Stadtentwicklungsprojekte (z.B. Community Center) nicht ausfinanziert. Vor diesem Hintergrund hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, den bisherigen Überbrückungsfonds (bisher mit 1 Million Euro ausgestattet) in einen dauerhaften Quartiersfonds zu überführen, mit dem die Bezirksversammlungen und Bezirksämter Finanzierungslücken bei Bürgerhäusern, Community Centern, Stadtteilkultur- und anderen Stadtteileinrichtungen schließen und eigene Schwerpunkte setzten können. Dieser Quartiersfonds wird mit 3 Millionen Euro für den Doppelhaushalt ausgestattet und soll auch im Haushalt 2015/2016 weitergeführt werden. Dressel und Quast: „Die Bezirke erhalten mit dem Quartiersfonds ein zusätzliches Finanzierungsinstrument, mit dem sie die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen gezielt unterstützen können. Wir sind sehr froh, dass wir den Mittelansatz verdreifachen konnten. Wir hoffen, dass es mit dieser Finanzspritze gelingt, möglichst viele wichtige Einrichtungen vor Ort in eine finanziell nachhaltig tragfähige Struktur zu bringen. Welche Schwerpunkte dabei zu setzen sind, das können unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker am besten entscheiden.“
Die SPD-Fraktion hält damit an ihrem Kurs fest, Veränderungsprozesse bei der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen ordentlich zu flankieren und finanziell zu begleiten. Auch bei der Umsteuerung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit hatte die SPD-Fraktion zusätzliche Mittel zur Unterstützung für die Einrichtungen initiiert.
Neben der sozialen Infrastruktur ist auch die Verkehrsinfrastruktur ein Dauerbrenner: Mehr als 3 Millionen Euro an Kassenmitteln bzw. Verpflichtungsermächtigungen will die SPD-Fraktion zusätzlich in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen in den Bezirken investieren. Ein Antrag sieht vor, eine Sanierungsreserve mit Verpflichtungsermächtigungen von 2 Millionen Euro für die Bezirke im Doppelhaushalt anzulegen, damit die Bezirksämter gezielt Finanzierungslücken bei ihren Sanierungsplanungen im Radwegenetz schließen können.
Daneben plant die SPD-Fraktion die Finanzierung des Radweges an der Großen Elbstraße endlich sicherzustellen, damit man per Fahrrad gut und sicher vom Hafen nach Altona gelangt. Obwohl Teil des Elberadweges ist der Abschnitt zwischen St. Pauli Fischmarkt/Breite Straße und Van-der-Smissen-Straße Ost aufgrund der Pflasterung für Fahrradfahrer praktisch unpassierbar. Im Zuge der Haushaltsberatungen sollen nun Mittel in Höhe von 1.100.000 Euro für einen Radweg in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden.
Das Thema Aufgabenkritik in der Verwaltung bleibt in den kommenden zwei Jahren ganz oben auf der Agenda der SPD-Fraktion. „Wir wollen Doppelarbeit abbauen und administrative Abläufe wo möglich besser und wirtschaftlicher organisieren“, so Jan Quast, „der notwendige Personalabbau im öffentlichen Dienst muss von Aufgabenkritik flankiert sein. Bei der einen oder anderen Aufgabe, wird man sich auch fragen müssen, ob diese noch weiter vom Staat erbracht werden muss.“
Die SPD-Fraktion hat fünf erste Felder benannt, in denen sie weiteres Potential für Verbesserungen sieht. So sollen die Widerspruchsverfahren vereinfacht und die Widerspruchsausschüsse abgeschafft werden, bei der Herstellung von Gehwegüberfahrten in Einzelhausgebieten soll der private Bauherr mehr Kompetenzen erhalten und es soll überprüft werden, ob die Vielzahl von Behördenbibliotheken noch erforderlich ist bzw. nutzerfreundlicher organisiert werden können. Jan Quast: „Erhebliches Potential für weniger Bürokratie und mehr Bürgerfreundlichkeit sehen wir nach der Gebührenfreistellung auch beim Ausstellen der Gutscheine im Kita-System, zudem wollen wir bei der Aufsicht der Spielbanken mehr Technik und weniger Finanzbeamte einsetzen, um mehr Ressourcen für Betriebsprüfung und Steuerfahndung zu gewinnen.“
Beschäftigt hat sich die SPD-Fraktion auch mit personellen und sozialen Situation bei Polizei und Feuerwehr. Nach dem Vorbild der erfolgreichen, vom SPD-Senat gestarteten Ausbildungsinitiative bei der Polizei soll eine Ausbildungsinitiative mit zusätzlichen Nachwuchskräften in den nächsten Jahren auch bei der Hamburger Berufsfeuerwehr gestartet werden, um die angespannte Personalsituation zu entspannen. 57 zusätzliche Nachwuchskräfte sollen bei der Feuerwehr Hamburg einsteigen können und später auf freiwerdende Stellen überwechseln können. Dressel: „Die SPD-Fraktion hat zudem beschlossen, den Innensenator nach Kräften bei den laufenden Prüfungen zur Einführung einer Heilfürsorge für die Nachwuchskräfte zu unterstützen. Die jetzige Situation bedeutet einen beträchtlichen Einkommensverlust für die jungen Kolleginnen und Kollegen sowie einen Wettbewerbsnachteil für Hamburg im Werben um Nachwuchskräfte. Wenn es sich im Innenhaushalt abbilden lässt, sollte man den Wiedereinstieg in die Heilfürsorge – zur Not auch mit einem etwas abgesenkten Leistungsspektrum – versuchen.“

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November-Steuerschätzung – Quast: “Sehen uns im eingeschlagenen Kurs bestätigt”

Hamburg, 13.11.2012

Zu den heute veröffentlichten Daten der November-Steuerschätzung für Hamburg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast: “Die Steuerschätzung für Hamburg zeigt, dass der 2011 von uns eingeschlagene Kurs richtig ist. Wir koppeln das Ausgabenwachstum an langjährige Einnahmeerfahrungen und orientieren uns nicht allein an Prognosen, die stets auch mit Unsicherheiten behaftet sind. Denn wie so oft in der Vergangenheit schon geschehen, kann sich eine positive Einnahmeentwicklung schnell umkehren – und zwar schneller als Ausgaben zurückgeführt werden können. Die SPD-Fraktion wird daher auch bei diesen Haushaltsberatungen an der strengen Ausgabendisziplin festhalten. Es war sehr klug vom Finanzsenator für 2014 einen Vorsichtsabschlag auf die Mai-Steuerprognose im Haushaltsplan-Entwurf vorzusehen, so dass die neue Schätzung im Haushalt – auch durch die erfreuliche Entwicklung für 2012 – aufgefangen werden kann.” CDU und FDP forderte Quast auf, künftig auf Spekulationen über ein früheres Erreichen der Schuldenbremse als 2019/2020 zu verzichten: “Seriös ist das nicht und erinnert an die CDU-Haushaltspolitik nach dem Prinzip Hoffnung. So werden falsche Erwartungen über Spielräume geschürt, die es so nicht gibt.”

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Die HSH Nordbank braucht tragfähige Unterstützung und keine Abwicklungsgespinste

Hamburg, 07.11.2012

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, hat in der heutigen Bürgerschaftsdebatte davor gewarnt, angesichts der momentan schwierigen Lage der HSH Nordbank in blinden Aktionismus zu verfallen. “Die neue Risikobewertung durch die HSH Nordbank und die mögliche Ziehung der Zweitverlustgarantien von Hamburg und Schleswig-Holstein ist eine sehr schlechte Nachricht. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Aber das macht auch keiner, weder die Bank, noch dieser Senat. Dass in der HSH Nordbank erhebliche Risiken schlummern, ist nicht neu – Risiken, die in der letzten Legislaturperiode von den damals Verantwortlichen viel zu oft schöngeredet wurden. Wenn FDP und LINKE jetzt in ungewohnter Eintracht von einem ‘Ende mit Schrecken’ sprechen und über eine kontrollierte Abwicklung der Bank spekulieren, dann ist aber genau das der völlig falsche Lösungsansatz. Die Abwicklung der Bank würde bedeuten, dass Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mit 7 Milliarden Euro Garantie in der Haftung stünden – dies wäre schon ein Desaster – sondern zusätzlich auch mit der so genannten Gewährträgerhaftung in Höhe von 30 Milliarden Euro – und das wäre eine Katastrophe. Wir müssen der HSH Nordbank vielmehr den Rücken stärken, damit sie durch diese schwierige Situation kommt. Wir müssen jetzt alles prüfen, was die Bank stärkt – zum Beispiel auch Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalquote.”

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SPD-Fraktion zur neuen Risikoprognose der HSH Nordbank

Hamburg, 07.11.2012

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: “Das ist sicher keine schöne Nachricht. Aber mit Blick auf den Hamburger Haushalt ergeben sich aus der neuen Risikoprognose der Bank zur Zeit keine konkreten Handlungserfordernisse – auch nicht für den Haushaltsplanentwurf 2013/14. Sollte die Bank auf die Länder wegen Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalquote zukommen, wird sich die SPD-Fraktion damit offen auseinandersetzen. Wir werden das Nötige tun, um die Bank für die Zukunft zu stärken, damit es gerade nicht zur Inanspruchnahme von Garantien kommen muss. Natürlich würden wir es auch begrüßen, wenn sich alle Anteilseigner an Unterstützungsmaßnahmen beteiligen.” Die SPD-Abgeordnete Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen: “Es ist gut, dass wir eine neue Risikoprognose vorliegen haben – auch wenn sie für die Länder nicht erfreulich ausfällt. Wir werden uns heute im Ausschuss die aktuelle Lagebeurteilung detailliert erläutern lassen.”

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