Bürgerschaftssitzung 11.12.2012 Generaldebatte zum Haushalt 2013/14

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Generaldebatte zum Haushalt 2013/14

Hamburg, 11.12.2012

Dressel: “Jeder Euro mehr für Bildung und Betreuung ist ein Euro mehr gegen soziale Spaltung”

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat in der heutigen Generaldebatte zum Haushalt 2013/2014 die Initiativen für Bildung und Betreuung, Sanierung und Wohnungsbau in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede gestellt. “Jeder Euro mehr für Bildung und Betreuung ist ein Euro mehr gegen soziale Spaltung. Mit den richtigen Schwerpunktsetzungen vor allem in der Sozial-, Bildungs-, sowie Kinder- und Familienpolitik leisten wir einen ganz entscheidenden Beitrag für eine zusammenwachsende Stadt und für mehr Chancengerechtigkeit überall in Hamburg. Wenn wir die Akzeptanz für ein Ende der Schuldenspirale halten und fördern wollen, dann muss die notwendige Konsolidierung stadtverträglich und sozialverträglich umgesetzt werden. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion und dafür steht auch der jetzt zu beschließende Doppelhaushalt 2013/14″, so Dressel: “Die Zahlen sprechen für sich: Wir geben 2014 837 Millionen Euro – und damit 14 Prozent mehr als noch in diesem Jahr – für Kinder und Jugendliche aus, so viel Geld wie nie zuvor. Während die schwarz-gelbe Bundesregierung Milliarden für das Betreuungsgeld verpulvert, investieren wir an der richtigen Stelle. Eines kann ich sicher sagen: Wir brauchen in dieser Stadt weder von der CDU noch von den Grünen und Linken Nachhilfe in Sachen sozialer Gerechtigkeit!”

Genauso wie bei der Umsteuerung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit halte die SPD-Fraktion auch bei der Stadtteilarbeit daran fest, Veränderungsprozesse finanziell zu flankieren, betonte Dressel. “Wir haben uns entschlossen, den bisherigen Überbrückungsfonds in einen dauerhaften Quartiersfonds zu überführen, mit dem die Bezirke Finanzierungslücken bei Bürgerhäusern, Community Centern, Stadtteilkultureinrichtungen und anderen Stadtteileinrichtungen kompensieren können. Dieser Quartiersfonds wird mit übertragbaren Mitteln in Höhe von 3 Millionen Euro für den Doppelhaushalt ausgestattet; er soll auch im Doppelhaushalt 2015/2016 weitergeführt werden. Wir sind sicher, dass es mit dieser Finanzspritze gelingt, möglichst viele unverzichtbare Einrichtungen vor Ort in eine finanziell nachhaltig tragfähige Struktur zu bringen.”

Dressel weiter: “Wir stehen für ein starkes und solidarisches Hamburg, das soziale Spaltungstendenzen überwindet – und hier haben wir schon viele Fortschritte gemacht und auf diesem Weg gehen wir weiter. Ein zentrales Beispiel: In dem Bereich, wo wir es können, wo wir Handlungsspielräume haben, bringen wir wieder Ordnung auf den Arbeitsmarkt: Das von uns beantragte Landesmindestlohngesetz liegt vor, wir werden das zweite Bundesland sein, was sich klar und deutlich zum Mindestlohn bekennt, darauf können wir stolz sein. Gleiches gilt für den Wohnungsmarkt: Wir setzten auf mehr neue und bezahlbare Wohnungen und forcieren eines der ambitioniertesten Wohnungsbauprogramme in ganz Deutschland.”

Auch im Kulturbereich habe die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen mit Sanierungsinitiativen für Bücherhallen und Theater deutlich draufgelegt. Dressel: „Allein das zeigt, dass von einem Kaputtsparen der Kultur nicht die Rede sein kann – im Gegenteil. Wir gehen den Sanierungsstau bei Hamburgs Kultureinrichtungen energisch an, wir haben die schwarz-grünen Sparmaßnahmen zurückgenommen, wir geben mit der Kultur- und Tourismustaxe der Kultur neue Finanzierungsperspektiven, wir schaffen einen Elbkulturfonds, wir stocken den Sonderausstellungsfonds der Museen auf, wir geben den historischen Museen eine Bestandsgarantie, wir haben Spitzenkräfte für Staatsoper und Thalia Theater gewonnen beziehungsweise gehalten. Die Bilanz von Kultursenatorin und SPD-Fraktion kann sich mehr als sehen lassen. Die schwarz-grünen Kritiker wollen nur von ihrer desolaten kulturpolitischen Bilanz ablenken.“

Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion, ergänzt: “Wir haben bei der Haushaltsaufstellung für die kommenden zwei Jahre auch die Risiken im Blick, die auf uns zukommen könnten, wie die Mehrkosten für die Elbphilharmonie oder steigende gesetzliche Leistungen. Wir agieren kaufmännisch sorgfältig und planen entsprechende Reserven ein. Zudem sorgen wir für den Abbau des Sanierungsstaus an städtischer Infrastruktur, an Gebäuden, Straßen, Brücken und Grünanlagen. Unser Ziel ist es, mindestens so viel in den Erhalt und Ersatz der städtischen Infrastruktur zu investieren, wies es die Bilanz als Wertverlust ausweist. Vom Senat lassen wir uns dafür ein einzelplanbezogenes Konzept vorlegen, welches das Sanierungsprogramm 2020 fortschreibt. Unser Konzept für ein Hamburg ohne neue Schulden umfasst den Abbau von mindestens 250 Vollzeitstellen pro Jahr, das ist im Rahmen der Fluktuation ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich. Der Personalabbau darf nicht auf den Schultern der Bediensteten stattfinden, deshalb muss er mit Aufgabenkritik einhergehen. Der Senat hat mit dem Abbau von Doppelarbeit und der Entflechtung begonnen. Die SPD-Fraktion legt heute nunmehr weitere Vorschläge vor, um Verwaltungshandeln schlanker, bürgerfreundlicher und kostengünstiger zu gestalten (wie z. B. Entbürokratisierung des Kita-Gutscheinsystems, Umstellung der Spiel- und Steueraufsicht in den Spielbanken auf elektronische Überwachung). Der Konsolidierungspfad der SPD zu einem Haushalt ohne neue Schulden erhält zudem mit dem Finanzrahmengesetz, das die Ausgabenobergrenzen für die kommenden Haushaltsjahre verbindlich in Summe und Euro festlegt, nun Gesetzescharakter. Auch lassen wir die Einnahmeseite nach wie vor nicht aus dem Blick und setzen uns für die Wiedereinführung einer reformierten Vermögenssteuer ein und lehnen Bundesgesetze zu Lasten der Länder und Kommunen entschieden ab. Wir zeigen damit, wir meinen es ernst, wenn wir sagen, wir bringen den Haushalt wieder in Ordnung.”

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Geschäftsbericht 2011: Am konsequenten Konsolidierungs- und Sanierungskurs wird weiter festgehalten

Hamburg, 04.12.2012

Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion, zum Geschäftsbericht 2011: “Der vom Senat heute vorgestellte kaufmännische Jahresabschluss für die Kernverwaltung und der Konzernabschluss der Freien und Hansestadt Hamburg 2011 zeigen einmal mehr, dass noch erhebliche Anstrengungen vor uns liegen, bis die Staatsfinanzen konsolidiert sind. Erforderliche Neubewertungen des städtischen Vermögens, der Infrastruktur und Anlagen weisen auch auf Versäumnisse der Vergangenheit hin. Daher ist es nur folgerichtig, dass es nach dem Ausgleichen des Betriebshaushalts darum gehen muss, dem jährlichen Wertverlust an städtischer Infrastruktur – beispielsweise an Schulen oder im Bereich Hafeninfrastruktur – entsprechende Ersatzinvestitionen entgegenzustellen, die aus laufenden Einnahmen finanziert werden können.”

Quast weiter: “Als besonderen Erfolg ist die Schaffung des ‘Sanierungsprogramms Hamburg 2020′ zu werten, das die Intention der SPD-Fraktion aufnimmt, die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der öffentlichen Infrastruktur zu benennen, zu priorisieren und anzugehen. Die SPD-Fraktion wird im Rahmen der Bürgerschaftsberatungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 den Senat mit einem Antrag dazu auffordern, das ‘Sanierungsprogramm Hamburg 2020′ fortzuschreiben und eine einzelplanbezogene Sanierungsstrategie vorzulegen, die darlegt, wie die regelhafte Instandhaltung gesichert und der Sanierungsstau weiter schrittweise abgebaut werden kann. Unser Ziel ist, dass die durchschnittlichen Investitionen in Instandhaltung, Sanierung und Ersatzbeschaffungen für öffentliche Infrastruktur mindestens den Abschreibungen, das heißt dem Wertverlust, entsprechen.”

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