Hamburgs Einwohnerzahl wächst – Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich

Hamburg, 18.01.2013

Zur Senatsantwort

Vorläufige Daten des Bundesfinanzministeriums deuten darauf hin, dass Hamburg im Länderfinanzausgleich vom Geber- zum Nehmerland werden könnte. Den Berechnungen für 2012 liegt eine Einwohnerzahl von 1.804.729 Personen zugrunde. Für das Vorjahr war noch eine Zahl von 1.790.756 Personen herangezogen worden. Im Vergleich mit allen anderen (Geber-)Ländern verfügt Hamburg damit über den anteilig höchsten Zuwachs an Einwohnern.
In seinem Haushaltsplan-Entwurf für 2011/2012 (Finanzbericht) ging der schwarz-grüne Senat davon aus, dass Maßnahmen, die Studierende dazu bewegen, ihren Wohnsitz in Hamburg zu nehmen, beim Länderfinanzausgleich zu Einsparungen von 10 Millionen Euro führen könnten. Dabei wurde zugrunde gelegt (vgl. Drs. 19/7464), dass sich von ca. 7.000 Studierenden mit einer Meldeadresse außerhalb der Metropolregion 60 Prozent zu einer Ummeldung bewegen lassen könnten. Daraus ergibt sich rechnerisch eine Pro-Kopf-Entlastung im Länderfinanzausgleich von 2.380 Euro.
Ich frage den Senat:
Welche Rolle spielt der Zuwachs an Einwohnerinnen und Einwohnern für den Beitrag Hamburgs im Länderfinanzausgleich?

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Kosten der Jahresabschlüsse von Landesbetrieben u.a.

Hamburg, 04.01.2013

Zur Senatsantwort.

Gemäß § 87 LHO stellen Landesbetriebe und netto-veranschlagte Einrichtungen, die nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen, einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 264 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches auf.

Ich frage den Senat:
Welche Kosten bzw. welcher Aufwand sind jeweils bei welchem Landesbetrieb gem. § 26 LHO im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Jahresabschlusses sowie eines Lageberichts
1. für das Geschäftsjahr 2010 und 2. für das Geschäftsjahr 2011 entstanden
a) für externe Berater, Wirtschaftsprüfer und/oder Steuerberater u.ä.?
b) an eigenen Personal- und Sachkosten?

Weiterlesen

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Hamburgs eiserne Reserve, die italienischen Anleihen und der Inflationsschutz

Hamburg, 04.06.2012

Zur Senatsantwort.

Aus einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 28.05.2012: „Eine Anfrage der CDU-Fraktion an den Senat hat ergeben, dass die drei Hamburger Versorgungsfonds für Angestellte und Beamte der Stadt ein Volumen von fast 500 Mio. Euro erreicht haben. Alle Gelder sind in Staatsanleihen investiert – rund 4 Prozent (20 Mio. Euro) haben die Fonds an Hamburg zurück verliehen, 12 Prozent (fast 60 Mio. Euro) wurden Italien geborgt – wobei das derzeitige Rating Italiens eine erneute Anlage untersagen würde. Das restliche Geld liegt in Bundesländer- und Österreich-Anleihen. Sämtliche angelegten Gelder sind nicht inflationsgeschützt. […] „Die drei Fonds sind die eiserne Reserve für künftige Versorgungsansprüche der städtischen Beschäftigten. Das Geld muss solide und sicher angelegt sein […]. Es ist deshalb Zeit, dass der Senat aus den italienischen Staatsanleihen aussteigt. […] In der heutigen Zeit könnte es zudem sinnvoll sein, die Vorsorgegelder der städtischen Beschäftigten gegen Inflation zu schützen. Hamburg muss raus aus den italienischen Staatsanleihen […]. “

Weiterlesen

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Notwendigkeit der Kostendämpfungspauschale besteht weiter: Entwicklung der Beihilfeausgaben im Kontext haushalterischer Rahmenbedingungen transparent und nachvollziehbar darstellen

Hamburg, 26.02.2013

Das Anliegen, infolge der Abschaffung der Praxisgebühr auch die Kostendämpfungspauschale zu hinterfragen, ist nachvollziehbar, aber aktuell nicht zielführend.
Grund für die Abschaffung der Praxisgebühr sind im Wesentlichen die erhöhten Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen durch den hohen Beschäftigungsstand. Wegen der erzielten Überschüsse in der Krankenversicherung wurde die Praxisgebühr abgeschafft, die seit ihrer Einführung wegen des hohen Verwaltungsaufwandes auf Seiten der Ärzte bzw. der Leistungserbringer in der Kritik stand. Im Bereich der Beihilfe besteht keine vergleichbare Situation. Hier kommt in besonderem Maße der Systemunterschied zum Tragen. Einzelne Maßnahmen des Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetzes (GMG) sind – wie die Beiträge zur GKV insgesamt – an die Bruttobezüge gekoppelt, sodass Erhöhungen der Bruttobezüge seit 2004 zu höheren Einnahmen der GKV-Träger und damit korrespondierend zu relativ (bezogen auf das Belastungsniveau zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GMG) höheren Belastungen der Versicherten führen (zum Beispiel Neuregelung der Finanzierung des Krankengeldes und des Zahnersatzes bis 0,9 Prozent der Bruttobezüge). Neben dem Umstand, dass durch die Steigerung der Löhne und Gehälter eine Erhöhung der durch das GMG verursachten (relativen) Belastungen bei den gesetzlich Krankenversicherten eingetreten ist, ist in diesem Bereich auch der Beitragssatz von 2005 bis 2012 nach statistischen Angaben des GKV-Spitzenverbandes von 14,2 auf 15,5 gestiegen. Eine entsprechende Wirkung tritt bei einer Kostendämpfungspauschale mit Festbeträgen nicht ein.
Während im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Krankenkassen durch den erheblichen Anstieg der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und durch die Maßnahmen des Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetzes zurzeit erhebliche Gewinne verzeichnen, sieht es bei den Gesundheitsausgaben für den Bereich der Beihilfe anders aus: Die jährlichen Personalberichte des Senats machen deutlich, dass die Ausgaben für Beihilfen und Heilfürsorge trotz Einführung der Kostendämpfungspauschalen seit 2005 kontinuierlich steigen. So erhöhten sich etwa die Beihilfeausgaben für aktiv Beschäftigte von 2010 auf 2011 um 2,4 Prozent (von 74,81 Mio. Euro in 2010 auf 76,57 Mio. Euro in 2011) und die der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger um 2,8 Prozent (von 137,16 Mio. Euro in 2010 auf 140,98 Mio. Euro in 2011). Die Notwendigkeit einer Kostendämpfung bei den Beihilfeausgaben ist erkennbar weiterhin gegeben. Eine Absenkung oder eine komplette Abschaffung der Kostendämpfungspauschale würde zudem zusätzliche Ausgaben nach sich ziehen, die an anderer Stelle wieder eingespart werden müssten.
Angesichts der Vorgaben der Schuldenbremse, sehen wir derzeit keine Spielräume, um ein solches Vorhaben dauerhaft gegen zu finanzieren. Auch aufgrund der genannten Systemunterschiede ist eine 1:1-Übertragung der Abschaffung der Praxisgebühr ins Beamtenrecht weiterhin auch nicht geboten.
Richtig ist aber, die Entwicklung der Beilhilfeausgaben bei den Haushaltsberatungen im Blick zu behalten, um zu prüfen, ob die eingangs genannten Prämissen weiter Bestand haben.

Die Bürgerschaft möge vor diesem Hintergrund beschließen:
Der Senat wird ersucht, im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2015/2016 dem zuständigen Fachausschuss über die aktuelle Entwicklung der Beihilfeausgaben zu berichten, um festzustellen, ob die Notwendigkeit der Kostendämpfung bei den Beihilfeausgaben weiter besteht.

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Fortentwicklung und Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Hamburg, 12.02.2013

Angesichts der strikten Konsolidierungsvorgabe der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die ab 2020 eine Neuverschuldung der Länder grundsätzlich untersagt, und der im Jahre 2019 auslaufenden Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes, müssen Grundsatzfragen der Finanz- und Haushaltspolitik und die künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Lage der Länder erörtert und gelöst werden.
Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
1. Die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist eine zentrale verfassungs- und finanzpolitische Frage. Eine Neuregelung dieses Komplexes hat unmittelbare Auswirkungen auf die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Hamburgischen Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber. Die Hamburgische Bürgerschaft fordert daher, bei der anstehenden Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen frühzeitig unterrichtet und einbezogen zu werden.
2. Die Hamburgische Bürgerschaft bekennt sich zu den Vereinbarungen des Jahres 2001 zum Solidarpakt II und zu dessen Geltung bis zum Jahre 2020. Die Ankündigungen von Verfassungsklagen aus Bayern und Hessen beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit und die Dignität von politischen Vereinbarungen auf Länderebene.
3. Die hamburgische Bürgerschaft fordert eine nachhaltige Fortentwicklung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die auch die stadtstaatlichen Besonderheiten weiter adäquat abbildet und dabei die finanziellen Handlungsspielräume der Länder und damit das Budgetrecht der Landesparlamente stärkt. Dazu gehört zunächst die vollständige Umsetzung der zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Einigung zum Fiskalpakt getroffenen Vereinbarungen, insbesondere zur Eingliederungshilfe und zu gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen im „Huckepackverfahren“. Für die Zeit ab dem Jahr 2020 bedarf es dann zusammen mit der Anschlussregelung zum bundesstaatlichen Finanzausgleich auch der aktiven Beteiligung des Bundes an einer sachgerechten Lösung des Altschuldenproblems.
4. Die Hamburgische Bürgerschaft begrüßt, dass es der Ministerpräsidentenkonferenz am 26.10.2012 gelungen ist, für den beginnenden Gesprächs- und Verhandlungsprozess eine transparente Struktur zu vereinbaren und
5. fordert den Senat unter Bekräftigung ihres Beschlusses aus Drucksache 20/4738 auf, der Bürgerschaft bis zum 31.01.2014 über das Verfahren zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die in diesem Verfahren zu behandelnden Fragestellungen zu berichten sowie bis dahin den Haushaltsausschuss regelmäßig und anlassbezogen über die Entwicklungen zu informieren.

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Keine Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge: Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben!

Hamburg, 12.02.2013

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar 2013 grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Die derzeit geltenden Richtlinien enthalten bereits Regeln für die Vergabe von Aufträgen und Baukonzessionen, während die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien ausgenommen ist. Die EU-Kommission sieht darin ein „vergaberechtliches Schlupfloch“, das sie schließen will. Ihrer Ansicht nach soll für die Vergabe von Konzessionen ein europaweiter Markt geschaffen werden, wie er für Aufträge und Baukonzessionen bereits besteht. Bleibe das Segment der Dienstleistungskonzessionen weiter ohne eine europaweite Regelung, bestehe lt. EU-Kommission die Gefahr, dass jeweils ausländische Interessenten von der Konzessionsvergabe systematisch ausgeschlossen würden.
Der Europäische Gerichtshof hatte demgegenüber schon vor längerer Zeit festgestellt, dass die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zwar nicht unter die Vergaberichtlinien falle, aber auch dem Transparenz- und Nichtdiskriminierungsgebot unterliege. Daher bestehe keineswegs ein rechtsfreier Raum, wie auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in seiner Information vom 18. Januar 2013 herausgearbeitet hat.
Bereits Anfang der 1990er-Jahre und in 2001 hatte die EU-Kommission versucht, das vermeintliche Schlupfloch zu schließen, war aber am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Mit seiner Amtsübernahme im Januar 2010 hatte der Binnenmarktkommissar Michel Barnier angekündigt, einen neuen Versuch zu starten. Dementsprechend hat die Europäische Kommission am 20. Dezember 2011 eine neue Richtlinie vorgeschlagen. Das Gesetzgebungsverfahren dazu befindet sich jetzt in der entscheidenden Phase.
Seit dem Regierungswechsel 2011 hat sich der Hamburger Senat kritisch in die Verhandlungen zum EU-Richtlinienentwurf eingebracht. Im März 2012 hat Hamburg gemeinsam mit weiteren Bundesländern hierzu eine umfangreiche inhaltliche Stellungnahme in den Bundesrat eingebracht und dabei insbesondere mit Blick auf die Wasserversorgung unter Ziff. 12 ausgeführt:
„Die Wasserversorgung ist Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist nach Artikel 17 der Sektoren-Richtlinie 2004/17/EG – auf die in der Begründung als Teil des Rechtsrahmens ausdrücklich Bezug genommen ist – vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen. Mithin existiert auch hier eine sektorenspezifische Regelung. Darüber hinaus gelten auch hier die primärrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz.“

Die Länderkammer hat weiter unter Ziff. 13 gefordert:
„die Wasserversorgung in den Ausnahmekatalog des Artikels 8 Absatz 5 aufzunehmen. Der hohe und europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland ist in hohem Maße auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung zurückzuführen. Die Trinkwasserversorgung ist als wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge nicht dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zugänglich; bei einer europaweiten Ausschreibung stünde vielmehr zu befürchten, dass die Qualität dieser Versorgung zum Nachteil der Versorger signifikant sinkt.”

Im Deutschen Bundestag haben sich vier von fünf Fraktionen gegen die Richtlinie ausgesprochen. Zuletzt hatte die CDU auf ihrem Parteitag in Hannover dagegen Stellung bezogen. Das federführende Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler unterstützt dagegen die Pläne der Kommission. Die Bundesregierung ist hier offensichtlich erneut uneins.
Wenn künftig auch sensible Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie die
Wasserver- und Abwasserentsorgung unter die Wettbewerbsregeln des europäischen Vergabegesetzes fallen sollten, werden verstärkt Private auf den Plan treten, die vor allem Gewinne erwirtschaften wollen. Mit der neuen Regelung für die Vergabe von Konzessionen werden nicht nur Nachteile für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sondern nachlassende Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge, höhere Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher, größere Bürokratie für die Verwaltungen und die Beschneidung des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen befürchtet.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht bei einer Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht eine Gefahr für soziale Standards und eine Tendenz zu weiterer Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge; das bestehende EU-Recht biete bereits Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und Rechtssicherheit.
In den Ausschussberatungen des Europäischen Parlaments konnte nach langen Verhandlungen immerhin erreicht werden, dass sich die Abgeordneten für die Herausnahme der Bereiche Rettungsdienste und Hafendienstleistungen ausgesprochen haben. Jedoch gab es keine Mehrheiten dafür, den Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Wasserver- und Abwasserentsorgung aus dem Anwendungsbereich der neuen europäischen Richtlinie zu streichen.
Dabei wird die kommunale Wasserwirtschaft von den Bürgerinnen und Bürgern hoch geschätzt. Sie in kommunaler Hand zu halten, liegt in der Verantwortung jeder Kommune und wird von den Bürgerinnen und Bürgern aktiv eingefordert.
So war 2005 in Hamburg das Volksbegehren „Unser Wasser Hamburg“ erfolgreich. Hamburgerinnen und Hamburger sprachen sich dafür aus, die Wasserversorgung der Stadt in öffentlicher Hand zu belassen und nicht zu privatisieren, weil sie Wasser als das wichtigste Nahrungsmittel betrachten, das keine Handelsware sein darf.

Die Hamburgische Bürgerschaft legte ein Jahr später, am 14. September 2006, gesetzlich fest:
„Die öffentliche Wasserversorgung obliegt der Freien und Hansestadt Hamburg als staatliche Aufgabe. Werden Aufgaben der Wasserversorgung durch Dritte durchgeführt, sind deren Anteile vollständig im Eigentum der Freien und Hansestadt zu halten.“ (Drs. 18/ 4883)

Die öffentlichen Wasserwerke in Deutschland liefern mehr als die Hälfte des Trinkwassers in Deutschland. Doch auch dieses öffentliche und lebensnotwendige Gut gerät immer mehr unter Kontrolle privater gewinnorientierter Konzerne. Nicht immer zum Vorteil der Verbraucherinnen und Verbraucher, wie das Beispiel Berlin zeigt. 1999 schloss das Land Berlin für seine Wasserbetriebe einen Beteiligungsvertrag mit zwei privaten Versorgern ab. Seitdem ist Trink- und Abwasser in Berlin so teuer wie in kaum einer anderen deutschen Stadt. Deshalb darf es den Kommunen nicht durch europäische Regelungen erschwert werden, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu halten. Wenn Stadtwerke in anderen Teilen ihres Geschäftsbereiches Konzessionen an private Anbieter vergeben, darf dies nicht zu einer Zwangsausschreibung der Wasserkonzessionen führen.
Die europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – unterstützt von vielen weiteren Organisationen – fordern nun mit der ersten europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ von der EU eine Garantie für eine sichere, saubere und bezahlbare Trinkwasserversorgung sowie sanitäre Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Dies lässt sich nur erreichen, wenn die EU auf weitere Liberalisierungsschritte in der öffentlichen Daseinsvorsorge verzichtet. Also auch darauf, den Wettbewerb im Binnenmarkt für Wasserdienstleistungen einzuführen. Um diesem Ziel näher zu kommen, müssen für das Bürgerbegehren in den kommenden zwölf Monaten mindestens eine Million Unterschriften in sieben EU-Staaten gesammelt werden, davon mindestens 130.000 in Deutschland. Den Auftakt der Initiative bildet eine europaweite Brunnenaktion in etwa 50 Städten Europas, darunter am 20. und 21. Juni in München, Augsburg, Dortmund, Berlin, Leipzig und Hamburg.
Im Laufe dieses Jahres werden der Ministerrat, das Europäische Parlament und die Kommission Verhandlungen aufnehmen, um sich auf einen einheitlichen Richtlinientext zu verständigen. Nach Verabschiedung der Richtlinie muss sie in deutsches Recht umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
1. Die Hamburgische Bürgerschaft teilt das Anliegen der ersten europäischen Bürgerinitiative für den Erhalt der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und ersucht den Senat,
a) zusammen mit anderen Bundesländern auf den deutschen Vertreter im EU-Ministerrat einzuwirken, keiner Richtlinie zuzustimmen, die die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unter die neuen EU-Wettbewerbsregeln stellen will, und dementsprechend auf eine Herausnahme der Wasserver- und Abwasserentsorgung hinzuwirken,
b) die Bemühungen um eine weitere Änderung des EU-Richtlinienentwurfes KOM(2011) 897 endgültig auf allen Ebenen weiter fortzuführen mit dem Ziel, die Wasserversorgungsdienste aus der Richtlinie herauszunehmen.
2. Die Bürgerschaft fordert die Hamburger Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, sich für die Herausnahme der Wasserver- und Abwasserentsorgung aus dem EU-Richtlinienentwurf KOM(2011) 897 endgültig einzusetzen.

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen: