SPD-Fraktionen aus Hamburg und Kiel begrüßen enge Verzahnung in Sachen HSH Nordbank

Hamburg, 16.04.2013

Die finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Kieler Landtag, Jan Quast und Lars Winter, haben die Zielsetzung der Parlaments- und Fraktionsspitzen der Hamburgischen Bürgerschaft und des Kieler Landtags vom Freitag begrüßt, die Sachverständigenanhörung zur Garantieerhöhung bei der HSH Nordbank am 30. April gemeinsam durch den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft und den Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags durchzuführen. Der Finanzausschuss in Kiel hat bereits entsprechend beschlossen.

“Wir stehen vor einer wichtigen Entscheidung, die nicht nur die Zukunft der HSH Nordbank berührt, sondern auch für unsere Landeshaushalte von grundlegender Bedeutung ist”, so Winter und Quast. “Daher ist es zweckmäßig, auch die parlamentarischen Beratungen eng zu verzahnen.” Die zuständigen Arbeitskreise der SPD-Fraktionen werden die Befragung der Sachverständigen zudem gemeinsam vorbereiten.

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

HSH Nordbank: Anstrengungen müssen fortgesetzt werden

Hamburg, 11.04.2013

Zum Geschäftsbericht 2012 der HSH Nordbank erklärt Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Der heute veröffentlichte Geschäftsbericht zeigt einen vorsichtig positiven Trend hinsichtlich der Entwicklung der Bank. Gleichwohl ist das Gesamtergebnis lange nicht zufriedenstellend. Die Anstrengungen zur Konsolidierung der Bank müssen unvermindert fortgesetzt werden, um ein stärkeres Engagement der Länder zu rechtfertigen. Im Rahmen der Beratungen über die Erhöhung der Garantie der Länder werden wir uns mit der Bilanz sehr genau beschäftigen.”

Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion ergänzt: “Das Ergebnis ist noch immer durch ein schwieriges Marktumfeld im Bereich Schifffahrt geprägt. Die Entwicklung des Neugeschäfts lässt uns vorsichtig hoffen, dass sich dieser positive Trend in den nächsten Jahren weiter fortsetzt. Momentan gibt es aber noch keinen Grund zur Entwarnung.”

Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung eines privaten Investors an der Garantieerhöhung sagt Quast: “Wir müssen bei der Garantieerhöhung genau abwägen, ob eine private Beteiligung aus wirtschaftlichen Erwägungen sinnvoll ist und nicht zu unseren Lasten geht. Auch diese Frage gehört in die Gesamtbewertung, die wir in den nächsten Wochen vornehmen werden.”

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Notwendigkeit der Kostendämpfungspauschale besteht weiter: Entwicklung der Beihilfeausgaben im Kontext haushalterischer Rahmenbedingungen transparent und nachvollziehbar darstellen

Hamburg, 04.03.2013

Das Anliegen, infolge der Abschaffung der Praxisgebühr auch die Kostendämpfungspauschale zu hinterfragen, ist nachvollziehbar, aber aktuell nicht zielführend.
Grund für die Abschaffung der Praxisgebühr sind im Wesentlichen die erhöhten Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen durch den hohen Beschäftigungsstand. Wegen der erzielten Überschüsse in der Krankenversicherung wurde die Praxisgebühr abgeschafft, die seit ihrer Einführung wegen des hohen Verwaltungsaufwandes auf Seiten der Ärzte bzw. der Leistungserbringer in der Kritik stand. Im Bereich der Beihilfe besteht keine vergleichbare Situation. Hier kommt in besonderem Maße der Systemunterschied zum Tragen. Einzelne Maßnahmen des Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetzes (GMG) sind – wie die Beiträge zur GKV insgesamt – an die Bruttobezüge gekoppelt, sodass Erhöhungen der Bruttobezüge seit 2004 zu höheren Einnahmen der GKV-Träger und damit korrespondierend zu relativ (bezogen auf das Belastungsniveau zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GMG) höheren Belastungen der Versicherten führen (zum Beispiel Neuregelung der Finanzierung des Krankengeldes und des Zahnersatzes bis 0,9 Prozent der Bruttobezüge). Neben dem Umstand, dass durch die Steigerung der Löhne und Gehälter eine Erhöhung der durch das GMG verursachten (relativen) Belastungen bei den gesetzlich Krankenversicherten eingetreten ist, ist in diesem Bereich auch der Beitragssatz von 2005 bis 2012 nach statistischen Angaben des GKV-Spitzenverbandes von 14,2 auf 15,5 gestiegen. Eine entsprechende Wirkung tritt bei einer Kostendämpfungspauschale mit Festbeträgen nicht ein.
Während im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Krankenkassen durch den erheblichen Anstieg der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und durch die Maßnahmen des Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetzes zurzeit erhebliche Gewinne verzeichnen, sieht es bei den Gesundheitsausgaben für den Bereich der Beihilfe anders aus: Die jährlichen Personalberichte des Senats machen deutlich, dass die Ausgaben für Beihilfen und Heilfürsorge trotz Einführung der Kostendämpfungspauschalen seit 2005 kontinuierlich steigen. So erhöhten sich etwa die Beihilfeausgaben für aktiv Beschäftigte von 2010 auf 2011 um 2,4 Prozent (von 74,81 Mio. Euro in 2010 auf 76,57 Mio. Euro in 2011) und die der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger um 2,8 Prozent (von 137,16 Mio. Euro in 2010 auf 140,98 Mio. Euro in 2011). Die Notwendigkeit einer Kostendämpfung bei den Beihilfeausgaben ist erkennbar weiterhin gegeben. Eine Absenkung oder eine komplette Abschaffung der Kostendämpfungspauschale würde zudem zusätzliche Ausgaben nach sich ziehen, die an anderer Stelle wieder eingespart werden müssten. Angesichts der Vorgaben der Schuldenbremse sehen wir derzeit keine Spielräume, um ein solches Vorhaben dauerhaft gegen zu finanzieren. Auch aufgrund der genannten Systemunterschiede ist eine 1:1-Übertragung der Abschaffung der Praxisgebühr ins Beamtenrecht weiterhin auch nicht geboten.
Richtig ist aber, die Entwicklung der Beilhilfeausgaben bei den Haushaltsberatungen im Blick zu behalten, um zu prüfen, ob die eingangs genannten Prämissen weiter Bestand haben oder ob sich Spielräume für Neujustierungen bei der Kostendämpfungspauschale ergeben. Selbstverständlich werden Senat und Regierungsfraktion zu diesem naturgemäß strittigen Themenkomplex weiter intensiv mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen im Gespräch bleiben, auch um die jeweiligen Positionen und Interessenlagen bei der Beurteilung der Sachlage und für die Entscheidungsfindung über Veränderungsbedarfe angemessen berücksichtigen zu können.

Die Bürgerschaft möge vor diesem Hintergrund beschließen:
Der Senat wird ersucht, im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2015/2016 dem zuständigen Fachausschuss über die aktuelle Entwicklung der Beihilfeausgaben zu berichten, um festzustellen, ob die Notwendigkeit der Kostendämpfung bei den Beihilfeausgaben weiter besteht.

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Investitions- und Förderbank: Deutlicher Schub für die Verbesserung der Förderlandschaft und die Stärkung des Wirtschafts- und Finanzstandortes Hamburg

Hamburg, 26.03.2013

SPD-Fraktion bringt Zusatzantrag in die Bürgerschaft ein

Nach intensiver Beratung im Haushaltsausschuss wird die Bürgerschaft morgen über die Drucksache zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) abstimmen. Damit werden die Weichen dafür gestellt, dass die IFB zum 1. August 2013 mit ihrer Geschäftstätigkeit beginnen kann. Die SPD-Fraktion sieht sich – insbesondere auch nach der Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss vergangener Woche – in ihrem Kurs bestätigt: Die IFB wird einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Förderlandschaft und des Wirtschafts- und Finanzstandortes Hamburg leisten. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: “Die Mehrheit der Sachverständigen hat klar hervorgehoben, dass die Bündelung der Förderaktivitäten einen deutlichen Mehrwert für die Freie und Hansestadt Hamburg bringen wird: Ein zentraler Ansprechpartner in Förderfragen wird geschaffen, Zugangsbarrieren und Bearbeitungszeiten für Unternehmen verkürzt und die Fördervolumina können deutlich gesteigert werden. All dies wird zu einer deutlichen Verbesserung der Finanzierungssituation vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Existenzgründerinnen und -gründer führen.”

Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion bekräftigt: “Millionen Euro an EU- und Bundesfördermitteln wurden in Hamburg in den letzten Jahren nicht abgerufen, weil das dafür erforderliche Know-How über die ganze Stadt verstreut beziehungsweise in Teilbereichen überhaupt nicht vorhanden ist. Insbesondere der bürokratische Aufwand zur Bearbeitung solcher Förderanträge schreckt potentielle Antragsteller ab. Zukünftig wird das Expertenwissen den Antragstellern an einer zentralen Stelle zur Verfügung stehen. Die Sachverständigen haben in der Anhörung im Haushaltsausschuss deutlich davor gewarnt, dass unter den Bedingungen von Basel III und den erhöhten Eigenkapitalanforderungen der Bedarf an zinsgünstigen Krediten, aber auch der Bedarf an Konsortialfinanzierungen in der Wirtschaft steigen wird. Insbesondere im Bereich der Kleinstkredite werden sich die Banken zuerst zurückziehen. Deshalb sind wir mit der IFB für die Zukunft gut aufgestellt und können auf dynamische Entwicklungen im Finanz- und Kreditsektor besser reagieren”, so Rugbarth weiter.

Die SPD-Fraktion fordert den Senat in ihrem Zusatzantrag dazu auf, eine Konzeption für die laufende Erfolgskontrolle aller Geschäftsbereiche der IFB vorzulegen und eine daran ausgerichtete Evaluation nach zwei vollen Geschäftsjahren durchzuführen. Entscheidend hierbei ist, dass die Ausgangslage der bisherigen Förderpraxis dokumentiert wird und alle erforderlichen Daten und Kennzahlen von Anfang an erhoben werden. Dies ist die Voraussetzung für eine Erfolgskontrolle durch Senat und Bürgerschaft. Rugbarth dazu: “Wir werden Start und Fortgang der IFB als Parlament eng begleiten und dem zukünftigen Vorstand ein Controlling abverlangen, um exakt über die Effizienz der Förderung in Hamburg auskunftsfähig zu sein.”

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Experten bestätigen Nutzen einer Hamburgischen Investitions- und Förderbank

Hamburg, 20.03.2012

Die gestrige Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss hat sehr deutlich gemacht, dass die Investitions- und Förderbank (IFB) einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Förderlandschaft und des Wirtschafts- und Finanzstandortes Hamburg leisten wird. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: “Die Mehrheit der Experten hat klar hervorgehoben, dass die Bündelung der Förderaktivitäten einen deutlichen Mehrwert für die Freie und Hansestadt Hamburg bringen wird: Ein zentraler Ansprechpartner in Förderfragen wird geschaffen, Zugangsbarrieren und Bearbeitungszeiten für Unternehmen verkürzt und die Fördervolumina können deutlich gesteigert werden. Das zeigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern. All dies wird zu einer deutlichen Verbesserung der Finanzierungssituation vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Existenzgründerinnen und -gründer führen.”

Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion: “Millionen Euro an EU- und Bundesfördermitteln wurden in Hamburg in den letzten Jahren nicht abgerufen, weil das dafür erforderliche Know-How über die ganze Stadt verstreut beziehungsweise in Teilbereichen überhaupt nicht vorhanden ist. Insbesondere der bürokratische Aufwand zur Bearbeitung solcher Förderanträge schreckt potentielle Antragsteller ab. Zukünftig wird das Expertenwissen den Antragstellern an einer zentralen Stelle zur Verfügung stehen. Die Sachverständigen haben in der der gestrigen Anhörung deutlich davor gewarnt, dass unter den Bedingungen von Basel III und den erhöhten Eigenkapitalanforderungen der Bedarf an zinsgünstigen Krediten, aber auch der Bedarf an Konsortialfinanzierungen in der Wirtschaft steigen wird. Insbesondere im Bereich der Kleinstkredite werden sich die Banken zuerst zurückziehen. Deshalb sind wir mit der IFB für die Zukunft gut aufgestellt und können auf dynamische Entwicklungen im Finanz- und Kreditsektor besser reagieren”, so Rugbarth abschließend.

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen: