Erhöhung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte – Quast: “Was wir versprochen haben, halten wir auch”

Hamburg, 28.05.2013

Zur Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamte erklärt der Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion, Jan Quast: “Was wir versprochen haben, halten wir auch. Dass Hamburg den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auch auf seine Beamtinnen und Beamte überträgt, ist in Zeiten von Schuldenbremse gewiss keine Selbstverständlichkeit. Wir leisten mit dieser Maßnahme einen wichtigen Beitrag dafür, dass der Öffentliche Dienst auch künftig ein guter und sicherer Arbeitgeber bleibt. Neben Bayern sind wir das einzige Bundesland, das diesen Schritt 1:1 umsetzt. Wir brauchen motivierte und engagierte Beschäftigte für unsere Stadt. Die Aufregungsrhetorik der Opposition ist nicht verständlich, denn ein großer Teil des Tarifabschlusses ist mit einer Steigerung von 1,5 Prozent pro Jahr in unseren Haushaltsplänen bereits berücksichtigt. Diese Vorsichtsmaßnahme unterscheidet uns von vielen anderen Bundesländern, die keine Vorsorge getroffen haben. Auch für die über die 1,5 Prozent hinausgehende Steigerung gibt es ein stringentes Vorgehen des Senats. Der Abbau von 250 Vollzeitbeschäftigten pro Jahr, weitere Maßnahmen im Bereich Aufgabenkritik und Entflechtung sowie ein sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln werden dazu führen, dass Hamburg das Ergebnis des Tarifabschlusses schultern kann. Wir werden dieses Thema entlang der Drucksache des Senats auch noch intensiv in den parlamentarischen Ausschüssen beraten.”

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SPD-Fraktion beantragt Ausbildungsoffensive für Steuerverwaltung – Stärkung von Betriebsprüfung und Steuervollzug wichtige Instrumente für mehr Steuergerechtigkeit

Hamburg, 14.05.2013

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion legt diese Woche mit einem Antrag in der Bürgerschaft den Grundstein für eine weitere Ausbildungsoffensive im Bereich der Steuerverwaltung (siehe Anlage). Betriebsprüfung und Steuervollzug sollen so gestärkt und die Steuergerechtigkeit in Hamburg weiter verbessert werden. “Ziel unseres Antrags ist es, die Ausbildungszahlen weiter zu erhöhen und für das Einstellungsverfahren zum Herbst 2014 jeweils eine weitere Klasse beziehungsweise Studiengruppe in der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg mit zusammen 48 Personen einzurichten. Betriebsprüfer und Steuerfahnder fallen nicht vom Himmel, sondern müssen ausgebildet werden. Deshalb erhöhen wir die Kapazitäten hierfür im kommenden Jahr um fast 50 Prozent”, so Jan Quast, Finanzexperte der SPD-Fraktion. Ferner wird der Senat ersucht, ein Konzept zu erarbeiten, wie Veranlagung und die Betriebsprüfungen weiter optimiert werden können.

Um auch zukünftig einen qualitativ hochwertigen Steuervollzug sicherzustellen, ist die Verstärkung der Ausbildung aus Sicht der SPD-Fraktion der zentrale Ansatzpunkt. Bereits für den Herbst diesen Jahres ist geplant, 48 Auszubildende für den Abschluss Finanzwirt/in und 66 Studierende für den Abschluss Diplom-Finanzwirt/in einzustellen. Dies wird perspektivisch zu einer weiteren Entlastung der bisherigen Steuerprüfer führen.

Quast abschließend: “Der Antrag ist die konsequente Fortsetzung unserer Haushalts- und Finanzpolitik. Neben einer strikten Ausgabendisziplin, die wir als unerlässliche Basis für eine solide Haushaltspolitik auch über 2020 hinaus verstehen, muss auch die Einnahmeseite betrachtet werden. Nur so ist die Handlungsfähigkeit unseres Stadtstaates dauerhaft gesichert. Dazu gehört ein effektiver und gerechter Steuervollzug, der im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit sicherstellt, dass alle auch den Beitrag leisten, zu dem sie verpflichtet sind.”

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