Einweihung der Heinz-Gärtner-Brücke

Hamburg, 23.08.2013

Rede von Jan Quast MdHB anlässlich der feierlichen Einweihung der Heinz-Gärtner-Brücke in der Jarrestadt mit Bürgermeisterin Dr. Stapelfeldt und Bezirksamtsleiter Rösler.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Familie Gärtner,
sehr geehrte Vorsitzende und Mitglieder der Bezirksversammlung,
sehr geehrter Herr Bezirksamtsleiter,
meine Damen und Herren,

Zwölf Jahre ist es her, seitdem die Hamburgische Bürgerschaft einem Flächentausch zugestimmt hat, damit eine neue Grünanlage für das dicht bebaute Barmbek, der Johannes-Prassek-Park, und eine Fußgängerbrücke über den Osterbekkanal entstehen konnten, die denneuen Park zu einer gut erreichbaren Verlängerung deszentralen Grünzugesder Jarrestadt macht.

Jan Quast bei der Eröffnung der Heinz-Gärtner-Brücke. Im Hintergrund: die Zweite Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt und Bezirksamtsleiter Harald Rösler.

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Neue Landeshaushaltsordnung: Mehr Transparenz über Folgekosten und Wertverlust des öffentlichen Haushaltens

Hamburg, 19.08.2013

Zur neuen Landeshaushaltsordnung und der heutigen Stellungnahme des Rechnungshofes erklärt Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion: “Hamburg steht bei der Modernisierung des Haushaltsrechts ganz vorne in Deutschland. Ausdruck findet dies in dem Entwurf der neuen Landeshaushaltsordnung, die der Haushaltsausschuss in den kommenden Sitzungen intensiv beraten wird, um möglichst bis zum Ende des Jahres einen Beschluss der Bürgerschaft herbeizuführen. Mit der Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens in der Verwaltung bekommen wir mehr Transparenz über Folgekosten und Wertverlust des öffentlichen Haushaltens. Haushaltspolitik wird gerechter, weil Lasten, die auf künftige Generationen wirken, künftig schon bei Einbringung eines Haushaltsplans offengelegt werden müssen. Im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen wird für die SPD-Fraktion stehen, wie zum einen dem höheren Flexibilitätsbedarf der Verwaltung im Tagesgeschäft Rechnung getragen werden kann und zum anderen eine Stärkung des bürgerschaftlichen Budgetrechts festgeschrieben wird.”

Quast weiter: “Die Stellungnahme des Rechnungshofs wird angesichts der komplexen Materie eine hilfreiche Unterlage für die Beratungen sein, für die sich die SPD-Fraktion ausdrücklich bedanken möchte. Mit dem Rechnungshof haben wir einen wichtigen und kritischen Verbündeten bei der Modernisierung des Haushaltswesens.”

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Erhöhung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte noch vor den Herbstferien: SPD-Fraktion drängt auf rasche Umsetzung

Hamburg, 13.08.2013

Nachdem der Senat heute die entsprechende Drucksache zur Erhöhung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte beschlossen hat, setzt sich die SPD-Fraktion für eine rasche Beschlussfassung in der Bürgerschaft ein: “Wir werden den anderen Fraktionen eine zügige Beratung im Haushaltsausschuss vorschlagen, damit das Plenum der Bürgerschaft noch vor den Herbstferien abschließend über den Gesetzentwurf befinden kann. Das Gesetz sollte möglichst zum 1. Oktober in Kraft treten”, so Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. “Dass Hamburg den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auch auf seine Beamtinnen und Beamte überträgt, ist in Zeiten einer Schuldenbremse gewiss keine Selbstverständlichkeit. Wir leisten mit dieser Maßnahme aber einen wichtigen Beitrag dafür, dass der Öffentliche Dienst auch künftig ein guter Arbeitgeber bleibt. Was wir versprochen haben, halten wir auch.”

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SPD-Fraktion startet morgen in die Sommertour

Hamburg, 14.07.2013

SPD-Fraktion startet morgen in die Sommertour

Am morgigen Montag, den 15. Juli, startet die SPD-Fraktion ihre diesjährige Sommertour. Sie geht durch alle 17 Wahlkreise und umfasst rund 100 Einzel-termine. Neben Besuchen von Institutionen ist auch stets ein Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern eingeplant. “Wir haben versprochen, unsere Politik weiter im engen Dialog mit der Stadt zu gestalten. Auch dieses Versprechen wollen wir halten. Als Fraktionsvorsitzender werde ich die Sommerpause auch in diesem Jahr wieder nutzen und gemeinsam mit unseren Abgeordneten in allen 17 Wahlkreisen das persönliche Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie vielen Institutionen suchen. Wir erhoffen uns weiter wertvolle An-regungen für unsere Arbeit”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Die Tour startet im Wahlkreis 9 (Barmbek – Uhlenhorst – Dulsberg) mit dem Besuch des Olympiastützpunkts Hamburg/Schleswig-Holstein. Es folgen ein Gespräch im `Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen` und ein Rund-gang durch den Barmbeker Bahnhof. Die Abgeordneten Ksenija Bekeris, Sven Tode und Sylvia Wowretzko werden die Tour begleiten. Zum Abschluss findet um 19:30 Uhr eine BürgerInnensprechstunde im Abgeordnetenbüro von Ksenija Bekeris, Pestalozzistraße 21a, statt.

Am Mittwoch ist Dressel „on Tour“ in seinem Heimat-Wahlkreis 13 (Alstertal – Walddörfer). Zusammen mit der Abgeordneten Karin Timmermann beginnt der Tag auf dem Volksdorfer Wochenmarkt mit einem Infostand (08:30-09:30 Uhr). Zusammen mit Staatsrat Rieckhoff und Bundestagskandidat Christian Carstensen besichtigen sie die Baustelle am S-Bahnhof Poppenbüttel. Danach besuchen die Abgeordneten im Wohldorfer Kupferhof die neue Einrichtung `Hände für Kinder´, die Kurzzeit-Wohnen für schwerbehinderte Kinder und Jugendliche ermöglicht. Abschließend informieren sich Dressel und Timmermann in der Kita Löwenzahn der AWO am Tegelsbarg über anstehende Ausbaupläne.

Der 18. Juli steht im Zeichen von Bildung und Wissenschaft: Andreas Dressel, Annkathrin Kammeyer und Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Wissenschaftspolitik der SPD-Fraktion sprechen mit dem neugewählten AStA sowie Dr. Martin Hecht, der seit April 2013 Kanzler der Uni Hamburg ist. Anschließend besichtigt die Delegation die Baustelle der HafenCity Universität und die Hochschule für Musik und Theater.

Zum Wochenabschluss besucht Andreas Dressel zusammen mit dem Abgeord-neten Wolfgang Rose am Freitag, dem 19. Juli, den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Nach einem Streifzug durch die verschiedenen Beratungsbereiche gibt es auch hier die Möglichkeit zum Dialog.

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Sanierung des Mahnmals St. Nikolai endlich gesichert

Hamburg, 01.07.2013

SPD-Fraktion beantragt 7,25 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds – zusammen mit Bundesmitteln Sanierung gesichert

Die Sanierung des Mahnmals St. Nikolai ist endgültig gesichert. Die SPD-Fraktion wird in den Kulturausschuss am 1. August eine Initiative in die parlamentarischen Beratungen einbringen, mit der Haushaltsmittel in Höhe von 7,25 Mio. Euro aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Haushaltstitel 9890.791.07) zur Verfügung gestellt werden sollen, um die Gesamtsanierungskosten von 15,25 Millionen Euro zu stemmen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Die Sanierung des Mahnmals St. Nikolai als zentraler Erinnerungsort für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ist für Hamburg von herausragender Bedeutung. Rechtzeitig vor den Gedenkveranstaltungen aus Anlass des 70. Jahrestages der Operation Gomorrha am 4. August kann damit die würdige Instandsetzung des wichtigsten Erinnerungsortes im Herzen unserer Stadt parlamentarisch auf den Weg gebracht werden. Ich danke allen Beteiligten bei Kulturbehörde, Bezirksamt, Bürgerschaft und Bundestag, dass wir damit ein überparteiliches Zeichen für dieses Mahnmal setzen können. Mein Dank geht an die Hamburger Bundestagsabgeordneten namentlich an den CDU-Kollegen Rüdiger Kruse, aber auch dem örtlichen SPD-Wahlkreisabgeordneten Johannes Kahrs. Immer wieder gelingt es im Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, im Bundestag Bundesmittel nach Hamburg zu lenken. Ohne die Bundesmittel könnten wir die Sanierung des Mahnmals jetzt nicht auf den Weg bringen.“

Der Bund wird die Sanierung des Mahnmals mit 7 Millionen Euro unterstützen. Kruse: „Ich freue mich, dass wir diesen Zuschuss im Zuge der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags sicherstellen konnten. Die Sanierung des Mahnmals liegt auch dem Bund sehr am Herzen. Es ist gut, dass Hamburg jetzt sehr kurzfristig die notwendige Komplementärfinanzierung sicherstellt, damit die Sanierung in die Umsetzung gehen kann.“

Entsprechend der Senatsmitteilung (Drs. 20/8278) ist klar, dass Sanierungsmittel in einer Höhe von ca. 15,25 Mio. Euro erforderlich sein werden, um das Mahnmal ordentlich instand zu setzen. Es wird daher neben den großen Finanzierungszusagen von Bundestag und Bürgerschaft darauf ankommen, auch weitere Mittel – aber in überschaubarerem Umfang – von privater Seite, von Stiftungen und Sponsoren einzuwerben. Deshalb fordert die SPD-Fraktion den Senat darüber hinaus auf, die Bemühungen um Unterstützung von privater Seite (Stiftungen, Sponsoring usw.) fortzusetzen. Der Bürgerschaft soll über den Stand der Sanierungsplanung und -umsetzung berichtet werden, um eine enge parlamentarische Begleitung sicherzustellen.

Zum Hintergrund
Die Bürgerschaft hatte sich dieses wichtigen Anliegens bereits angenommen (Drs. 20/2393): Für die Erstellung eines Schadengutachtens und einer belastbaren Kostenunterlage Bau für die Sanierung des Mahnmals St. Nikolai hatte sie auf Antrag der SPD-Fraktion bereits im Dezember 2011 aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ Mittel in Höhe von 700.000 Euro bereitgestellt. Das beschädigte Mahnmal sollte ordentlich begutachtet und eine detaillierte Planung für die Instandsetzung aufgelegt werden. Gleichzeitig wurde der Senat beauftragt, beim Bund und bei Stiftungen weitere Mittel einzuwerben, damit auch weitere Kofinanzierungsmittel aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ bewilligt werden können.

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Ausschreibung des Paula-Karpinski-Preises 2013

Hamburg, 14.06.2013

Die SPD-Fraktion verleiht dieses Jahr erneut den Paula-Karpinski-Preis für beispielhafte Projekte der Jugendhilfe. Das Thema der diesjährigen Preisverleihung lautet: “Jugendliche sind wählerisch – Projekte politischer Bildung”.

Politische Bildung ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe – das gilt für Hamburgs Jugendliche erst recht, seit das „Wahlalter 16“ beschlossen wurde. Aber: Wo findet politische Bildung statt und ist mehr als die Bestätigung schon bestehender Überzeugungen? Wer trifft auf wen – und nicht allein auf diejenigen, mit denen man sich schon einig ist? Woher kommt das Wissen über politische Inhalte und Verfahren, das mehr ist als eine Meinung? Und wer hilft, beides auseinander zu halten? Welche Rolle spielen die Jugendlichen selbst als Vermittler politischer Bildung?

Mit Antworten und Lösungen zu diesen und anderen Fragen können sich alle Hamburger Jugendliche, Einrichtungen und Projekte im Bereich der Jugendhilfe für den Paula-Karpinski-Preis bewerben. Die Jury aus Wissenschaft und Praxis besteht diesmal aus Kathrin Erdmann, Journalistin bei NDR Info, Jürgen F. Bollmann, Propst i.R. und Prof. Dr. Benedikt Sturzenhecker von der Universität Hamburg. Einsendeschluss ist der 6. September 2013, im Spätherbst folgt die Preisverleihung im Hamburger Rathaus. Der Preis ist mit 2.000 Euro für den ersten, 1.000 Euro für den zweiten und 500 Euro für den dritten Platz dotiert. Das Preisgeld wird von den Abgeordneten der SPD-Fraktion gestiftet.

Der Paula-Karpinski-Preis ist nach der ehemaligen Jugendsenatorin Hamburgs und Sozialdemokratin Paula Karpinski (1897-2005) benannt. Weitere Informationen zur diesjährigen Ausschreibung finden sich in dem beigefügten Flyer.

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