Wahrnehmung der beteiligungsberechtigten Pflichten durch die Universität bei der Universität Hamburg Marketing GmbH

Die Universität Hamburg Marketing GmbH (UHHMG) ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Universität Hamburg (UHH). Gemäß Beteiligungsbericht ist die UHHMG als sogenannte Hochschulbeteiligung nach § 3 Absatz 9 Hamburgisches Hochschulgesetz weder eine mittelbare, noch eine unmittelbare Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg, sondern ausschließlich eine Beteiligung der Hochschule als eigenständiger Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die UHHMG steht somit in direkter Verantwortung des Präsidiums der UHH.
Die Aufgabe der GmbH ist die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit und der Aufbau eines eigenen Marketings für die Universität sowie die Vermarktung von Werberechten. Laut Beteiligungsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg ist ein weiteres Ziel die Verbesserung der Hochschulbindung der Studierenden und Absolventen.
Der Ausschuss für Öffentliche Unternehmen hat sich in zwei Sitzungen mit der UHHMG beschäftigt. Im Anschluss an diese Beratungen bleiben einige Punkte, u.a. hinsichtlich der Aktivitäten und Steuerung der Gesellschaft, der Ausübung der Aufsicht durch die zuständigen Gremien, der Ausübung der Geschäftsführung sowie hinsichtlich bestehender Risiken, klärungsbedürftig. Zu nennen wären:
1. Im Verlaufe ihres Bestehens hat sich die UHHMG verschiedene zusätzliche Geschäftsfelder erschlossen, bei denen nicht eindeutig ist, ob diese mit dem ursprünglichen Unternehmenszweck kompatibel sind. Außerdem gibt es offenbar für die einzelnen Geschäftsfelder zwischen der UHH und der UHHMG keine Zielvereinbarungen.

2. Hinsichtlich der neuen Geschäftsfelder ist nicht klar, ob deren Aufbau mit Hilfe der Einnahmen aus der Monopolstellung bei der Vermarktung der Flächen und Räumlichkeiten der Universität finanziert wurden und damit u.U. beihilferechtlich bedenklich sind.

3. Es entstand der Eindruck, dass das Unternehmen insgesamt relativ unabhängig von den Aufsichtsgremien und dem Gesellschafter agiert. Jahresüberschüsse werden regelmäßig thesauriert. Dies wird mit Risiken begründet, über die weder in den Jahresabschlüssen durch den Geschäftsführer, noch von den Wirtschaftsprüfern hinreichend berichtet wird. Auch die Protokollerklärung zu diesem Thema blieb schlank und vor allem inhaltlich weit hinter den Erwartungen aufgrund der Ankündigungen der Universitätsvertreter im Ausschuss Öffentliche Unternehmen zurück.

4. Anstellungsverträge wurden entgegen den unternehmensinternen Regelungen nicht dem Aufsichtsrat im notwendigen Umfang zur Zustimmung vorgelegt.

5. Es entstand der Eindruck, dass die Kontrolle dieses öffentlichen Unternehmens durch den Alleingesellschafter Universität bzw. den Aufsichtsrat der Gesellschaft nicht immer in dem erforderlichen Umfang wahrgenommen wurde.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. darauf hinzuwirken, dass der Gesellschafter eine Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des o.g. Unternehmens vornimmt, sowie prüft ob die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und der gebotenen Wirtschaftlichkeit geführt wurden, sowie über die Risiken des Geschäftsbetriebs und die Gründe für deren Ausklammern aus den der Bürgerschaft vorgelegten Abschlüssen aufklärt.

2. zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass es für alle Geschäftsfelder Zielvorgaben zwischen der UHHMG und der Universität gibt und diese auch eingehalten werden;

3. zu prüfen, welche Einsparpotentiale bei Ausstattung, Mieten, Personal sowie Sachmitteln vorliegen und diese entsprechend umzusetzen;

4. darauf hinzuwirken, dass eine Gewinnabführung bis auf 150.000 Euro an die Universität Hamburg stattfindet und die Erträge aus der Vermarktung der öffentlich finanzierten Gebäude auch der Hochschule und den Studierenden zu Gute kommen ;

5. sicherzustellen, dass im Jahresabschluss – wie bei anderen öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg auch – eine Übersicht aufgenommen wird, die wiedergibt, welche Punkte des Hamburg Corporate Governance bisher noch nicht umgesetzt wurden und aus welchem Grund;

6. über die Ergebnisse der vorgenannten Punkte der Bürgerschaft bis zum 31. März 2014 zu berichten.

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Konkrete Beauftragung des Senats zur Umsetzung des Volksentscheids Energienetze – Breite parlamentarische Begleitung sicherstellten

Neufassung
Die Bürgerinnen und Bürger haben sich nach kontroverser Debatte über die Risiken und Nebenwirkungen mit äußerst knapper Mehrheit entschieden: Hamburg soll sich auf den Weg machen, die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen.
„Ein Volksentscheid über eine andere Vorlage bindet Bürgerschaft und Senat“, heißt es in Art. 50 Abs. 4a Hamburger Verfassung. Die SPD-Fraktion hat sich immer für verbindliche Volksentscheide eingesetzt. Auch wenn es über die Verfassungsmäßigkeit der Vorlagefrage der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterschiedliche Auffassungen gab und gibt – eine Überprüfung vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht jetzt, nach dem Volksentscheid, würde eine erhebliche politische Vertrauenskrise in unserer Stadt auslösen. Jetzt muss es darum gehen, entstandene Gräben aus der zuletzt sehr zugespitzten Diskussion um die Energienetze wieder zuzuschütten. Deshalb will die Regierungsfraktion mit dem vorliegenden Antrag den Senat unverzüglich, nämlich bereits am Mittwoch nach dem Volksentscheid, mit den nächsten konkreten Schritten zur Umsetzung des Volksentscheids beauftragen. Aufgrund der kurzen Zeit bis zum Beginn des Konzessionsverfahrens Strom (vgl. Drs. 20/9340) ist Eile geboten. Senat und Bürgerschaft sind in der Pflicht, keine Zeit zu verlieren, um den Volkswillen im rechtlich zulässigen Rahmen umzusetzen. Nach dem Umsetzungsauftrag mit diesem Antrag ist jetzt vor allem der Senat gefordert, die konkrete exekutive Umsetzung erfolgreich voranzutreiben.
Der Senat hatte durch die Rückabwicklungsmöglichkeiten bei seiner strategischen Beteiligung an den drei Netzgesellschaften bereits hinreichend Vorsorge getroffen. Bereits vor dem Volksentscheid hatte er – für den Fall, dass der Volksentscheid mit „Ja“ ausgeht – angekündigt (Drs. 20/9053):
„Im Übrigen würde der Senat ein etwaiges anderes Votum des Volksentscheids beachten und mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln umzusetzen versuchen.“
Gleichwohl wird der Umsetzungsweg kein leichter – genau dies war Gegenstand der Auseinandersetzung vor dem Volksentscheid. Hierzu hatte der Senat in Drs. 20/9053 bereits ausgeführt – und diese Risiken gilt es zu beachten:
„Bei einem Votum für einen vollständigen Rückkauf der Netze geht der Senat von einer Reihe von rechtlichen Unwägbarkeiten und Auseinandersetzungen aus, unter anderem:
• Risiken und längere juristische Auseinandersetzungen mit gravierenden Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit wären im Zusammenhang mit einer vollständigen Rücknahme von Anlagen nach § 46 Absatz 2 EnWG zu erwarten (unter anderem Rechtsmäßigkeit der angestrebten Vergabe an eine städtische Gesellschaft, Bewertung der Netze und Kaufpreishöhe einer vollständigen Übernahme, Fragen der Netztrennung, Übergang von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern).
• Der Betrieb von Fernwärmenetzen unterliegt nicht dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und damit auch nicht dem gesetzlich geregelten Rückgabeanspruch nach § 45 Absatz 2 EnWG. Ob es aufgrund des Konzessionsvertrages vom 15. September 1994 einen Anspruch der FHH zur Herausgabe der relevanten Anlagen gegenüber der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH gibt, ist zwischen den Parteien des Vertrags streitig und müsste zunächst in einem voraussichtlich langwierigen Verfahren, dessen Ausgang nicht vorhergesagt werden kann, juristisch durchgesetzt werden.“
Vor diesem Hintergrund ist eine angemessene und zeitnahe parlamentarische Begleitung, wie in Drs. 20/9340 beantragt, für alle – die konkret anstehenden, aber auch später noch folgende – Umsetzungsschritte geboten, damit auch die durch den Volksentscheid breit einbezogene Öffentlichkeit den Prozess intensiv begleiten kann. Haushalts- und Umweltausschuss sind aufgerufen, diese Begleitung sicherzustellen. Im Rahmen der Beratung der jeweiligen Sachstandsberichte des Senats (vgl. Ziffer 3 des Petitums) sollen insbesondere die Vertrauensleute der Volksinitiative, aber ggf. auch die Vertreterinnen und Vertreter der Gegenposition im Volksentscheid sowie die Arbeitnehmervertreter als Sachverständige angehört werden. Die Zusatzanträge der Oppositionsfraktionen sollen überwiesen und in die Ausschussberatungen einbezogen werden, um auch weitere Gesichtspunkte in der parlamentarischen Begleitung der Rekommunalisierung berücksichtigen zu können.
Das Ergebnis des Volksentscheids zeigt, dass die Stadt in der Frage des Netzrückkaufs praktisch gespalten ist: Umso wichtiger sind jetzt die ordentliche Umsetzung des Volksentscheids und die transparente Information der Beteiligten sowie der Öffentlichkeit hierüber. Gerade, weil der Volksentscheid so knapp ausgegangen ist, gilt: Alle Beteiligten sollten mit dem Ergebnis verantwortlich umgehen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird zur Umsetzung des Volksentscheids vom 22.09.2013 ersucht,
1. unverzüglich mit den Mehrheitseignern der drei Netzgesellschaften für Strom-, Gas und Fernwärme zu klären, ob und wie ein Zuerwerb der jeweils restlichen 74,9 Prozent an den drei Netzgesellschaften durch die städtische HGV möglich ist.
2. unverzüglich im Falle der Nichtrealisierbarkeit von Ziffer 1
a. vom Rückabwicklungsrecht für die drei 25,1-Prozent-Beteiligungen an den Netzgesellschaften gemäß Drs. 20/2949, S. 5, Gebrauch zu machen.
b. zum Zwecke einer 100prozentigen Rekommunalisierung der Energienetze eine städtische Gesellschaft zu gründen.
c. in einem ersten Schritt dafür Sorge zu tragen, dass diese Gesellschaft als städtischer Bewerber eine qualifizierte und den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Interessenbekundung für die Stromnetzkonzession vorbereitet und bis zum 15. Januar 2014 bei der Konzessionsgeberin, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, einreicht. Um Verzögerungen zu vermeiden, ist bereits jetzt mit den Vorbereitungen hierfür zu beginnen.
d. eine Kündigung des Wegenutzungsvertrages für das Gasnetz mit der Hamburg Netz GmbH zum 30. November 2014 und ein entsprechendes
Konzessionsverfahren Gas vorzubereiten.
e. den Rechtsstreit im Bereich der Fernwärme über die Frage, ob es aufgrund des Konzessionsvertrages vom 15. September 1994 einen Anspruch der FHH zur Herausgabe der relevanten Anlagen gegenüber der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH gibt, wieder aufzunehmen.
3. in den zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft jeweils kurzfristig und anlassbezogen über Sachstand und Fortschritte zu den Ziffern 1 und 2 zu berichten, um eine zeitnahe und angemessene parlamentarische Begleitung sicherzustellen. Im Rahmen der Beratung der jeweiligen Sachstandsberichte des Senats sollen insbesondere die Vertrauensleute der Volksinitiative, aber ggf. auch die Vertreterinnen und Vertreter der Gegenposition im Volksentscheid und die Arbeitnehmervertreter als Sachverständige angehört werden.

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Konkrete Beauftragung des Senats zur Umsetzung des Volksentscheids Energienetze

zu Drs. 20/9340

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich nach kontroverser Debatte über die Risiken und Nebenwirkungen mit äußerst knapper Mehrheit entschieden: Hamburg soll sich auf den Weg machen, die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen.
„Ein Volksentscheid über eine andere Vorlage bindet Bürgerschaft und Senat“, heißt es in Art. 50 Abs. 4a Hamburger Verfassung. Die SPD-Fraktion hat sich immer für verbindliche Volksentscheide eingesetzt. Auch wenn es über die Verfassungsmäßigkeit der Vorlagefrage der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterschiedliche Auffassungen gab und gibt – eine Überprüfung vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht jetzt, nach dem Volksentscheid, würde eine erhebliche politische Vertrauenskrise in unserer Stadt auslösen. Jetzt muss es darum gehen, entstandene Gräben aus der zuletzt sehr zugespitzten Diskussion um die Energienetze wieder zuzuschütten. Deshalb will die Regierungsfraktion mit dem vorliegenden Antrag den Senat unverzüglich, nämlich bereits am Mittwoch nach dem Volksentscheid, mit den nächsten konkreten Schritten zur Umsetzung des Volksentscheids beauftragen. Aufgrund der kurzen Zeit bis zum Beginn des Konzessionsverfahrens Strom (vgl. Drs. 20/9340) ist Eile geboten. Senat und Bürgerschaft sind in der Pflicht, keine Zeit zu verlieren, um den Volkswillen im rechtlich zulässigen Rahmen umzusetzen. Nach dem Umsetzungsauftrag mit diesem Antrag ist jetzt vor allem der Senat gefordert, die konkrete exekutive Umsetzung erfolgreich voranzutreiben.
Der Senat hatte durch die Rückabwicklungsmöglichkeiten bei seiner strategischen Beteiligung an den drei Netzgesellschaften bereits hinreichend Vorsorge getroffen. Bereits vor dem Volksentscheid hatte er – für den Fall, dass der Volksentscheid mit „Ja“ ausgeht – angekündigt (Drs. 20/9053):
„Im Übrigen würde der Senat ein etwaiges anderes Votum des Volksentscheids beachten und mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln umzusetzen versuchen.“
Gleichwohl wird der Umsetzungsweg kein leichter – genau dies war Gegenstand der Auseinandersetzung vor dem Volksentscheid. Hierzu hatte der Senat in Drs. 20/9053 bereits ausgeführt – und diese Risiken gilt es zu beachten:
„Bei einem Votum für einen vollständigen Rückkauf der Netze geht der Senat von einer Reihe von rechtlichen Unwägbarkeiten und Auseinandersetzungen aus, unter anderem:
• Risiken und längere juristische Auseinandersetzungen mit gravierenden Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit wären im Zusammenhang mit einer vollständigen Rücknahme von Anlagen nach § 46 Absatz 2 EnWG zu erwarten (unter anderem Rechtsmäßigkeit der angestrebten Vergabe an eine städtische Gesellschaft, Bewertung der Netze und Kaufpreishöhe einer vollständigen Übernahme, Fragen der Netztrennung, Übergang von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern).
• Der Betrieb von Fernwärmenetzen unterliegt nicht dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und damit auch nicht dem gesetzlich geregelten Rückgabeanspruch nach § 45 Absatz 2 EnWG. Ob es aufgrund des Konzessionsvertrages vom 15. September 1994 einen Anspruch der FHH zur Herausgabe der relevanten Anlagen gegenüber der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH gibt, ist zwischen den Parteien des Vertrags streitig und müsste zunächst in einem voraussichtlich langwierigen Verfahren, dessen Ausgang nicht vorhergesagt werden kann, juristisch durchgesetzt werden.“
Vor diesem Hintergrund ist eine angemessene und zeitnahe parlamentarische Begleitung, wie in Drs. 20/9340 beantragt, für alle Umsetzungsschritte geboten – damit auch die durch den Volksentscheid breit einbezogene Öffentlichkeit den Prozess intensiv begleiten kann. Haushalts- und Umweltausschuss sind aufgerufen, diese Begleitung sicherzustellen. Im Rahmen der Beratung der jeweiligen Sachstandsberichte des Senats (vgl. Ziffer 3 des Petitums) können insbesondere die Vertrauensleute der Volksinitiative, aber ggf. auch die Vertreterinnen und Vertreter der Gegenposition im Volksentscheid, als Sachverständige angehört werden.
Das Ergebnis des Volksentscheids zeigt, dass die Stadt in der Frage des Netzrückkaufs praktisch gespalten ist: Umso wichtiger sind jetzt die ordentliche Umsetzung des Volksentscheids und die transparente Information der Beteiligten sowie der Öffentlichkeit hierüber. Gerade, weil der Volksentscheid so knapp ausgegangen ist, gilt: Alle Beteiligten sollten mit dem Ergebnis verantwortlich umgehen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird zur Umsetzung des Volksentscheids vom 22.09.2013 ersucht,
1. unverzüglich mit den Mehrheitseignern der drei Netzgesellschaften für Strom-, Gas und Fernwärme zu klären, ob und wie ein Zuerwerb der jeweils restlichen 74,9 Prozent an den drei Netzgesellschaften durch die städtische HGV möglich ist.
2. unverzüglich im Falle der Nichtrealisierbarkeit von Ziffer 1
a. vom Rückabwicklungsrecht für die drei 25,1-Prozent-Beteiligungen an den Netzgesellschaften gemäß Drs. 20/2949, S. 5, Gebrauch zu machen.
b. zum Zwecke einer 100prozentigen Rekommunalisierung der Energienetze eine städtische Gesellschaft zu gründen.
c. in einem ersten Schritt dafür Sorge zu tragen, dass diese Gesellschaft als städtischer Bewerber eine qualifizierte und den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Interessenbekundung für die Stromnetzkonzession vorbereitet und bis zum 15. Januar 2014 bei der Konzessionsgeberin, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, einreicht.
d. eine Kündigung des Wegenutzungsvertrages für das Gasnetz mit der Hamburg Netz GmbH zum 30. November 2014 und ein entsprechend Konzessionsverfahren Gas vorzubereiten.
e. den Rechtsstreit im Bereich der Fernwärme über die Frage, ob es aufgrund des Konzessionsvertrages vom 15. September 1994 einen Anspruch der FHH zur Herausgabe der relevanten Anlagen gegenüber der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH gibt, wieder aufzunehmen.
3. die zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft anlassbezogen über den Sachstand zu den Ziffern 1 und 2 zu informieren, um eine zeitnahe und angemessene parlamentarische Begleitung sicherzustellen.

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Tarifabschluss auch für Beamtinnen und Beamte: Heute Beschlussfassung der Bürgerschaft

Hamburg, 28.08.2013

Zur heute anstehenden Beschlussfassung der Bürgerschaft über eine Erhöhung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast: “Heute sorgen wir dafür, dass der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 2013 nun auch für Hamburgs Beamtinnen und Beamte und Pensionäre gilt. Das ist in Zeiten der Schuldenbremse keine Selbstverständlichkeit, wie viele andere Bundesländer zeigen, die den Tarifabschluss entweder gar nicht oder nur reduziert übertragen. Mit dieser Maßnahme setzen wir ein starkes Signal: Der Öffentliche Dienst bleibt in Hamburg auch künftig ein guter Arbeitgeber. Was wir versprochen haben, halten wir auch. Unser Ziel ist, dass die Bediensteten nun auch schnell ihre erhöhten Bezüge erhalten, daher haben wir die Senatsvorlage sehr zügig im Haushaltsausschuss beraten, wofür ich allen Fraktionen danke.”

Hintergrund:
Das Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung für die Jahre 2013 und 2014 sowie zur Änderung weiterer besoldungs- und beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften sieht vor: Die Bezüge werden rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,45 Prozent und zum 1. Januar 2014 um 2,75 Prozent erhöht. Weitere 0,2 Prozent werden gemäß den gesetzlichen Regelungen einer Versorgungsrücklage zugeführt, um die künftigen Versorgungsleistungen sicherzustellen.

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Entwicklung der Beihilfeverfahren und ihre Bearbeitung

Hamburg, 27.08.2013

Die Anzahl der Beihilfeanträge ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und wird aufgrund der zunehmenden Anzahl an Pensionären in den nächsten Jahren weiter steigen.
Bei gleichbleibendem Personalbestand in der Beihilfestelle hat diese Entwicklung zu einer Bearbeitungsdauer geführt, die seit Monaten deutlich oberhalb der vom Senat angestrebten Bearbeitungszeit von 10 Arbeitstagen liegt. Für die Beihilfeberechtigten, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Beihilfestelle entstehen dadurch vermeidbare Belastungen.
Vor diesem Hintergrund ist der Senat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen rechtlicher, technischer und personeller Art zu ergreifen, um eine spürbare Verbesserung der Situation zu erreichen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die hamburgische Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) mit dem Ziel der Vereinfachung zu reformieren,
2. das IT-Verfahren eBeihilfe zügig einzuführen,
3. eine angemessene Personalausstattung der Beihilfestelle sicherzustellen und
4. dem zuständigen Ausschuss bis zum 31.03.2014 über die Fortschritte zu den Ziffern 1 bis 3 zu berichten.

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„Sanierungsfonds Hamburg 2020“ – Sanierung des Mahnmals St. Nikolai (II)

Hamburg, 27.08.2013

zu Drs. 20/9068
(Bericht des Haushaltsausschusses zu Drs. 20/8278)

Die Sanierung des Mahnmals St. Nikolai als zentraler Erinnerungsort für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ist für Hamburg von herausragender Bedeutung. Die Bürgerschaft hatte sich auf Antrag der SPD-Fraktion diesem wichtigen Anliegen angenommen und für die Erstellung eines Schadengutachtens und einer belastbaren Kostenunterlage Bau für die Sanierung im Dezember 2011 aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ Mittel in Höhe von 700.000 Euro bereitgestellt. Das war der erste Beschluss für Mittelbewilligungen aus diesem neu aufgestellten Fonds für wichtige Sanierungsprojekte in der Stadt. Das geschädigte Mahnmal sollte ordentlich begutachtet und eine detaillierte Planung für die Instandsetzung aufgelegt werden. Gleichzeitig wurde der Senat gebeten, beim Bund und bei Stiftungen weitere Mittel einzuwerben, damit künftig weitere Co-Finanzierungsmittel aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ bewilligt werden können.
Das Anliegen, das Mahnmal St. Nikolai würdig zu erhalten, wird politisch sehr breit getragen. So hat der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse signalisiert, dass der Bund die Sanierung des Mahnmals auch aus Mitteln des Bundes mit 7 Millionen Euro unterstützen will. Das ist sehr begrüßenswert.
Mit der Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ – Sanierung Mahnmal St. Nikolai“ (Drs. 20/8278) berichtet der Senat nun über den aktuellen Sachstand und über den konkreten Finanzierungsbedarf. Danach beläuft sich dieser auf 15,25 Mio. Euro für die Gesamtmaßnahme.
Die Hamburgische Bürgerschaft ist nun aufgefordert, die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 7,25 Mio. Euro sicherzustellen, damit auf dieser Basis die Sanierungsplanungen und Durchführungen vorangetrieben werden können.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. im Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2013, werden aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Haushaltstitel 9890.79107) bis zu 7,25 Mio. Euro für die im Kontext der Sanierung des Mahnmals St. Nikolai notwendigen Arbeiten zur Verfügung gestellt und auf den Titel 3800.893.08 „Sanierung des Mahnmals St. Nikolai“ zweckgebunden übertragen.

2. Der Senat wird ersucht,
a) die Bemühungen für Unterstützungen der Sanierung von privater Seite (Stiftungen, Sponsoring usw.) in Abstimmung mit allen Beteiligten fortzusetzen und zu intensivieren, um eine evtl. noch bestehende Deckungslücke bei der Sanierung auf diese Weise zu schließen.
b) der Bürgerschaft über den Stand der Sanierungsplanung und -umsetzung sowie die Ergebnisse der Begutachtung des Mahnmals St. Nikolai zu berichten.

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