Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Mehrbedarfe bei den Sanierungs-maßnahmen beim Planetarium Hamburg

Das Planetarium in dem denkmalgeschützten ehemaligen Wasserturm im Stadtpark ist das Wahrzeichen des Stadtparks und ein Identifikationsmerkmal von ganz Hamburg. Es hat in den vergangenen Jahren eine beispiellos positive Entwicklung sowohl bei den angebotenen Inhalten als auch bei den Besucherzahlen genommen.
Für die Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Funktions- und Zukunftsfähigkeit des Planetariums Hamburg hat die Bürgerschaft bereits am 25.10.12 einstimmig beschlossen, im Haushaltsjahr 2012 aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Haushaltstitel 9890.791.07) bis zu 5.678.000 Euro zur Verfügung zu stellen und hierfür und auf den Titel 3800.893.02 „Zuschüsse für Bauinvestitionen“ übertragen (s. Drs. 20/5509). Zusätzlich konnten 400.000 Euro Bundesmittel eingeworben werden. Der Gesamtbetrag von 6.078.000 Euro sollte zur Restaurierung des maroden Daches sowie für den Ausbau des Sockelgeschosses des Planetariums genutzt werden, wobei auf das – zwischenzeitlich erfolgreich sanierte – Dach 1.178.000 Euro entfallen und für den Sockelausbau 4.900.000 Euro veranschlagt wurden.
Der Sockelausbau stellt dabei eine zentrale infrastrukturelle Maßnahme für das Planetarium dar, das bislang nur ca. ein Drittel der Fläche seines Gebäude, des historischen Wasserturms im Stadtpark, nutzen kann. Durch ein Erschließen des auf Stadtparkniveau liegenden Sockels können neben Mitarbeiterbüros erstmals die für eine Kultureinrichtung wichtigen infrastrukturellen Einrichtungen einer Gastronomie, einer Verkaufsfläche und eines, z.B. für Schulklassen nutzbaren, Versammlungs- bzw. Seminarraums eingerichtet werden.
Nach Bewilligung der Mittel durch die Bürgerschaft konnte auf Basis der von den beauftragten Architekten erstellten Kostenberechnung, die von einem Ausreichen der von der Bürgerschaft bewilligten Mittel ausging, ein Bauantrag gestellt werden. Zielsetzung war neben der Baugenehmigung selbst auch die Ermittlung weiterer möglicher Kosten infolge behördlicher Auflagen, die aufgrund der Besonderheit des Gebäudes nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnten. Zeitgleich wurde ein fachkundiger Bauherrenvertreter ausgewählt, der auch unter Berücksichtigung der Anforderungen der Drs. 20/6208 „kostenstabiles Bauen“ die bisherige Kostenberechnung überprüft hat.
Diese Überprüfung in Verbindung mit tatsächlich erteilten behördlichen Auflagen im Rahmen des Bauantragverfahrens sowie die errechnete verlängerte Bauzeit und damit Schließungsphase des Planetariums haben leider Mehrkosten ergeben. Diese wurden in einem Brief an die Präsidentin von der Kultursenatorin detailliert dargelegt (s. Drs. 20/9943).
Die baulichen Mehrkosten für den Sockelausbau – inklusive möglicher Einsparungen – belaufen sich nach aktualisierter Kostenberechnung auf 2.546.000 Euro. Die baulichen Gesamtkosten für den Sockelausbau inklusive der bereits bewilligten bzw. eingeworbenen Mittel in Höhe von 4.900.000 Euro betragen somit 7.446.000 Euro (4.900.000 Euro + 2.546.000 Euro). Diese erst jetzt berechneten Mehrkosten sind eine ärgerliche und zusätzliche Belastung für den Haushalt. Will man das Umbauprojekt als Ganzes jedoch nicht gefährden, ist eine Bewilligung weiterer Mittel letztlich erforderlich. Um zusätzliche Sicherungen gegen Kostensteigerungen einzubauen, wird dieses Projekt in das Monitoring des kostenstabilen Bauens gemäß den Regelungen in der Drs. 20/6208 einbezogen werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Im Haushaltplan 2013/2014 wird im Haushaltsjahr 2014 für die dargestellten Mehrbedarfe bei den Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Funktions- und
Zukunftsfähigkeit des Planetariums die Verpflichtungsermächtigung des Titels 03.3.3800.893.02 „Zuschüsse für Bauinvestitionen“ von 1.800.000 Euro um 2.546.000 Euro auf 4.346.000 Euro erhöht.
Die zusätzlich für das Planetarium benötigten Sanierungsmittel werden aus dem für 2015 in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Volumen des Sanierungsfonds bereitgestellt.
2. Von der unter 1. auf 4.346.000 Euro festgelegten Verpflichtungsermächtigung werden gemäß § 22 LHO 600.000 Euro gesperrt.
3. Der Senat wird ermächtigt, nach dem Bürgerschaftsbeschluss zur Überleitung des Einzelplans 3.3 in einen Auswahlbereich nach § 15a LHO (gemäß Drs. 20/9096), die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung ebenfalls überzuleiten. Dabei ist die Sperre gem. § 22 LHO zu beachten und sicherzustellen, dass die Verpflichtungsermächtigung ausschließlich für die Sanierung des Planetariums im Rahmen der heute aktuellen Leistungsbeschreibungen und damit verbundenen Kostenplanung verwendet wird.
4. Der Senat wird aufgefordert,
a) die Einhaltung des nunmehr gegebenen Finanzierungsrahmens unbedingt
sicherzustellen und planungs- und baubegleitend engmaschig zu überwachen;

b) den Umbau des Planetariums gemäß den Ausführungen der Drs. 20/6208
getrennt von der organisatorischen Durchführung der Vorhaben in das bestehende Baukosten-Monitoring des Senats einzubeziehen, das die Kosten und Zeitpläne von der ersten Mittelveranschlagung bis zur Inbetriebnahme im Blick behält;

c) der Bürgerschaft zeitgerecht über den Sach- und Planungsstand bei den
Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Funktions- und Zukunftsfähigkeit des Planetariums zu berichten und bei Erforderlichkeit, gem. § 36 LHO) die Freigabe der gesperrten Mittel durch die Bürgerschaft zeitgerecht zu beantragen.

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November-Steuerschätzung: Solide Finanzpolitik bewährt sich auch weiterhin

Hamburg, 19.11.2013

Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu der heute vorgestellten November-Steuerschätzung für Hamburg: “Die neue Prognose ist kein Anlass für uns, den gewählten Kurs der konsequenten Haushaltskonsolidierung zu verlassen. Angesichts der zusätzlichen Belastungen durch den Zensus zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es war und ist, Vorsichtsabschläge in die Finanzplanung einzupreisen. Die für die Folgejahre prognostizierten Steuermehreinnahmen können zu einer schnelleren Reduzierung der Neuverschuldung führen, nur sollte man darauf keine Wetten abschließen. Durch die Erfahrungen der letzten Steuerschätzungen sehen wir uns nach wie vor in unserem Weg des vorsichtigen Haushaltens und sorgfältigen Umgangs mit dem Geld der Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestätigt. Auch der kommende Haushaltsplan-Entwurf für 2015 und 2016, der gerade in Vorbereitung ist, wird sich an der bisherigen soliden Finanzplanung orientieren.”

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Hamburger Symphoniker: Auch SPD-Fraktion für Haushaltssperre

Hamburg, 13.11.2013

Die SPD-Fraktion wird die Entschuldung der Symphoniker unterstützen, beabsichtigt aber die für die Jahre ab 2014 vorgesehenen Teilbeträge des zusätzlichen Zuschusses zu sperren und erst nach Berichterstattung über den jeweiligen Jahresabschluss freizugeben. Eine entsprechende Initiative ist in Vorbereitung (siehe unten).

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast: “Nach den Beratungen im Haushaltsausschuss sind wir darin bestärkt, in den neuen Vereinsvorstand Vertrauen zu setzen. Diesem obliegt es nun, die Intendanz entsprechend zu steuern, damit die Wirtschaftspläne wie vorgesehen umgesetzt werden. An den Ergebnissen und der Einhaltung der Zusagen werden wir messen, ob jeweils weitere Teilbeträge an die Symphoniker ausgezahlt werden. Wir wissen, welchen Wert die Symphoniker für das Musikleben in unserer Stadt haben, wir würden aber auch gern die Kosten kennen. Vor diesem Hintergrund wird es nur in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung gelingen, die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern.”

Petitumsentwurf der SPD-Fraktion:
Die Bürgerschaft möge daher folgenden Beschluss fassen und das Petitum des Ausschussberichts wie folgt ändern:
1. Die Bürgerschaft erwartet,
a) mit Blick auf den von ihr beschlossenen Haushaltsplan, dass der Hamburger Symphoniker e. V. konsequent alle notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen ergreift.
b) dass die Kulturbehörde ein enges auf Ziel- und Leistungsvereinbarungen basierendes Zuwendungscontrolling gegenüber allen Zuwendungsempfängern, die Zuwendungen von 50.000 Euro und mehr erhalten, sicherstellt, welches geeignet ist, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen, um gemeinsam mit den Zuwendungsempfängern gegensteuern zu können.
2. Die Bürgerschaft beschließt,
a) im Haushaltsplan 2013/2014 wird für das Haushaltsjahr 2013 der Titel
03.3.3920.686.12 “Zuschuss an die Hamburger Symphoniker e.V.” von 4.870.000 Euro um 1.700.000 Euro auf 6.570.000 Euro erhöht,
b) zur Deckung dieses Mehrbedarfs wird der Titel 09.2.9890.971.21 “Allgemeine zentrale Reserve” um 1.700.000 Euro herabgesetzt,
c) von den o.g. Mitteln werden gem. § 22 LHO 390.000 Euro gesperrt.
3. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, der Bürgerschaft jeweils im Herbst eines Jahres auf Basis des Jahresabschlusses des Vereins über den Erfolg der Konsolidierungsmaßnahmen zu berichten und gegebenenfalls gem. §
36 LHO die Freigabe der für den jeweiligen Ergebnisausgleich notwendigen Teilbeträge der gesperrten Mittel für eine bedingt rückzahlbare Zuwendung durch die Bürgerschaft zu beantragen.

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Verwendung der Troncabgabe aus dem Jahr 2012 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2013

Haushalt 2013
Einzelplan 9.2
Titel 9500.971.01

Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Troncabgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und Initiativen, die sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange von Kindern und Jugendlichen, den sozialen Ausgleich, die sportliche und kulturelle Förderung oder auch um das gute Zusammenleben in den Stadtteilen und der Nachbarschaft kümmern.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
A. Kinder, Jugendliche und ihre Familien
1. Der Kinderladen Murmel e.V. erhält für den Umbau der sanitären Anlagen 2.000 Euro.
2. Die Jugendshow Musikkorp Ahoy-Hamburg erhält für den Kauf der Vereinsbekleidung 2.140 Euro.
3. Die Kita Elbhalle erhält für die Errichtung eines Zauns für Lärm- und Sichtschutz 4.000 Euro.
4. Der Flottneser e.V. erhält für die Errichtung einer schallisolierten Faltwand für den Gruppenraum in der Kita Holzwurm 3.000 Euro.
5. Die Altonaer Mütterinitiative erhält für die EDV-Ausstattung und Präsentationstechnik, wie Beamer, Leinwand, Stellwand und Faltpavillon, 1.360 Euro.
6. Die Elbkinder Kita Rellingerstrasse erhält für die Anschaffung eines Wohnwagens einen Zuschuss von 1.470 Euro.
7. Der Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Hamburg e.V. erhält für die Anschaffung von EDV und Technik für ein Tonstudio 1.000 Euro.
8. Das Spielhaus Jarrestadt e.V. erhält für Anschaffung eines Profi-Gebläses mit Schallschutz für die Wasserlaufball-Anlage sowie für die Anschaffung eines Moon Car 1.375 Euro.
9. Die Kita Bachstraße erhält für die Anschaffung eines Podests für eine Rutsche 2.600 Euro.
10. Die Kita Sonnenschein erhält für die Anschaffung von Spielgeräten für das Außengelände 2.500 Euro.
11. Die KiTa Martin Luther King erhält für die Anschaffung eines Krippenwagens 1.700 Euro.
12. Der KLGBV Habichtshof e.V. erhält für die Anschaffung einer Schaukel 3.000 Euro.
13. Die Tagespflege Wellingsbüttel erhält für die Anschaffung von Möbeln für die Bewohnerinnen und Bewohner 1.000 Euro.
14. Das Haus der Jugend Tegelsbarg erhält für die Anschaffung eines Motors für einen Kinder-Go-Kart, 1.000 Euro.
15. Die KiTa Poppenbüttler Weg erhält für die Anschaffung neuer Spielgeräte und Einrichtung einer Puppenküche, 1.000 Euro.
16. Die Kita Löwenzahn der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhält für die Anschaffung neuer Spielgeräte für den Außenbereich, 2.000 Euro.
17. Der Bauspielplatz Tegelsbarg erhält für die Einrichtung einer Medienwerkstatt und Einführung eines Ernährungsprojekts 1.500 Euro.
18. Die Wilde Zeiten Naturschule in Hamburg erhält einen Zuschuss zum Bau einer Komposttoilette in Höhe von 1.500 Euro.
19. Der Verein zur Förderung der kulturellen und politischen Bildung der Jugendlichen in Rahlstedt e.V. erhält für die Anschaffung von Spielgeräten für den Jugendclub Startloch 1.500 Euro.
20. Die Rudolf-Ballin-Stiftung e.V. erhält für die Anschaffung von Krippenbetten für die Kita Radau 1.000 Euro.
21. Die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Meiendorf-Oldenfelde erhält für die Anschaffung von Möbeln für den Jugendclub Mittendrin, 1.000 Euro.
22. Der Verein Jugendarbeit in Rahlstedt e.V. erhält für die Anschaffung eines Herds für den Frauen- und Mädchentreff Großlohe 1.000 Euro.
23. Das Deutsche Rotes Kreuz Hamburg, gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe mbH, erhält für die Anschaffung eines Spielmobils für den Jugendclub Boltwiesen 1.000 Euro.

B. Sozialpolitische Projekte
1. Der Türkische Verein Hamburg und Umgebung e.V. erhält einen Zuschuss für die Kücheneinrichtung in Höhe von 1.000 Euro.
2. Die Krankenstube für Obdachlose der Caritas für Hamburg e.V. erhält für den Umbau des Patientenraums 4.800 Euro.
3. Sperrgebiet Hamburg erhält Mittel für die Anschaffung von Wäschetrockner und für ein Vordach in Höhe von 3.000 Euro.
4. Der Stadtteilverein Horn erhält für die Anschaffung von Bühnenelementen 3.000 Euro.
5. Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Kirchsteinbek von 2002 erhält für den Kauf von Dienstbekleidung 1.715 Euro.
6. Prävention e.V. erhält für die Anschaffungen von Mobiliar, Licht und Technik für die neuen Räumlichkeiten für Gruppentreffen, Selbsthilfegruppen und Testberatung 3.800 Euro.
7. Flaks e.V. erhält für die Beschaffung von Medienmaterial 2.540 Euro.
8. Das Geburtshaus Hamburg e.V. erhält für die Anschaffung von Präsentationstechnik für Fortbildungen 2.500 Euro.
9. Das Forum Nord für Menschen mit Behinderung e.V. erhält für die Ausstattung der Beratungsstelle 1.000 Euro.
10. Der Hamburger Fürsorgevereine von 1948 e.V. erhält für die Anschaffung eines Kabinenrollers für den Haushandwerker 2.125 Euro.
11. Mekan Altona Interkultureller Seniorentreff erhält für die EDV-Ausstattung und für die Anschaffung einer Nähmaschine 1.500 Euro.
12. Seiteneinsteiger e.V. erhält für die Ausstattung der Räumlichkeiten mit Materialschrank, Schrankböden, Schreibtisch, Regal sowie Teppichboden 4.075 Euro.
13. AS – Aktive Suchthilfe e.V. erhält für die Anschaffung eines Multifunktionsgeräts (Drucker, Fax, Kopierer, Scanner) 2.750 Euro.
14. IKB – Interkulturelle Begegnungsstätte e.V. erhält für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und technischen Geräte für ihr Zentrum 2.675 Euro.
15. Laut gegen Nazis e.V. erhält für die Anschaffung eines Faltpavillons 1.600 Euro.
16. Die Ev.-luth. Kirchengemeinde Niendorf erhält einen Zuschuss für die Maßnahme der Beleuchtung der Kirche am Niendorfer Marktplatz in Höhe von 12.500 Euro.
17. Das Bürgerhäuschen Eppendorf e.V. erhält für seine Dachsanierung 3.125 Euro.
18. Der Winterhuder Spritzenleute e.V., Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Winterhude, erhält für die Beschaffung von Spezial-Sicherheitslampen mit entsprechenden Ladegeräten einen Zuschuss in Höhe von 1.750 Euro.
19. Das Stadtteilbüro Dulsberg erhält für den Bau und die Gestaltung der Außenterrasse des Marktmeisterhäuschens 1.600 Euro.
20. Die Guttempler Suchtselbsthilfe Dulsberg erhält für die Anschaffung von EDV, Technik und Stahlschrank 1.000 Euro.
21. Bildungs- und Beratungskarawane e.V. erhält für die Installation einer Rollstuhlrampe 1.000 Euro.
22. Das Bürgerhaus in Barmbek erhält für die Ausstattung mit Tischen 1.000 Euro.
23. Die Freiwillige Feuerwehr Langenhorn erhält einen Zuschuss für die Anschaffung eines Fahrzeugs für die Jugendfeuerwehr in Höhe von 5.000 Euro.
24. Das Altenzentrum Ansgar erhält für den Einbau einer Beleuchtungsanlage 2.500 Euro.
25. Internationale Jugendgemeinschaftsdienste, Landesverband Hamburg/Schleswig-Holstein e.V. erhält zur Finanzierung von Bildungsseminaren 1.700 Euro.
26. Das Jenfeldhaus erhält für die Anschaffung von Bekleidung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer 1.000 Euro.
27. Die Alzheimer Gesellschaft Hamburg e.V. erhält für die Anschaffung eines Farbkopierers 4.300 Euro.
28. Die Alsterdorfer Assistenz Ost gGmbH erhält für die Anschaffung einer PC-Anlage 1.000 Euro.
29. Die Begegnungsstätte Bergstedt erhält für die Anschaffung von Drehtürschränken und die Ausstattung eines PC-Arbeitsplatzes 2.000 Euro.
30. Die Interessengemeinschaft Lentersweg erhält für die Erneuerung der Musikwerkstatt 2.000 Euro.
31. Das Hospital zum Heiligen Geist erhält einen Zuschuss für die Ausstattung der Demenzkrankenstation in Höhe von 1.000 Euro.
32. Das Senator Neumann Heim erhält für die Anschaffung einer Vogelvolliere 1.000 Euro.
33. Der Bürgerverein Rahlstedt e.V. erhält einen Zuschuss für die Anschaffung eines Beamers in Höhe von 1.000 Euro.
34. Der Bürgerverein Oldenfelde e.V. erhält Mittel für die Anschaffung von Ortsteilschildern in Höhe von 2.000 Euro.
35. Die DITIB-Moschee Bergedorf erhält für die Einrichtung eines Büros der Frauenabteilung einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro.
36. ARGE Bergedorf-West erhält einen Zuschuss für die Erneuerung des Fußbodens des Treff- und Veranstaltungsraums in Höhe von 2.500 Euro.
37. Die Alevitische Gemeinde Harburg e.V. erhält für die Anschaffung von Büromöbeln und Kücheneinrichtung 2.000 Euro.
38. Der Förderverein Neuwiedenthal e.V. erhält für die Neugestaltung des Computer- und Gruppenraums und für die Anschaffung von Möbeln einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro.

C. Projekte im Schulbereich
1. Das Goethe Gymnasium erhält für die Anschaffung eines leitungsgebundenen Trinkwasserspenders 6.200 Euro.
2. Die Schule Rungwisch erhält für die Anschaffung von Fußballtoren 2.810 Euro.
3. Das Gymnasium Dörpsweg erhält für die Anschaffung eines Klettergerüsts 3.620 Euro.
4. Der Schulverein Forsmannstrasse e.V. erhält für die Anschaffung von Fahrgeräten für die aktive Pause der Schule einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro.
5. Der Schulverein Gesamtschule Alter Teichweg 200 e.V. erhält für die Anschaffung von Büchern und Materialien für das Lesehaus Dulsberg 1.000 Euro.
6. Die Stadtteilschule Humboldtstrasse 89 erhält zu einem Schülerprojekt zur Erstellung einer Geschichtstafel mit der Geschichtswerkstatt Barmbek einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro.
7. Die Otto-Hahn-Schule erhält einen Zuschuss für den Umbau des Tierhauses (Schulzoo) in Höhe von 3.000 Euro.
8. Die Grundschule Hasenweg erhält für die Anschaffung von Sport- und Bewegungsmatten für die Turnhalle 1.000 Euro.
9. Der Schulverein der Schule Altrahlstedt e.V. erhält für die Anschaffung von Sitzmöbeln für den Außenbereich der Stadtteilschule Altrahlstedt 1.000 Euro.

10. Der Schulverein der Schule Ohrnsweg e.V. erhält für die Anschaffung von Hallenfußball- / Handballtoren für die Nachmittagsbetreuung 1.500 Euro.
11. Der Schulverein der Stadtteilschule Ehestorfer Weg erhält für die Anschaffung von Sportgeräten für den Aufbau und Erweiterung zur „bewegten Schule“ 1.500 Euro.

D. Projekte im Sport
1. Die DLRG erhält für die Ausstattung der Wasserrettungsstation Wittenbergen 4.640 Euro.
2. Der Inter Hamburg e.V. Sportverein erhält für die Anschaffung einer Markiermaschine 1.200 Euro.
3. Der Winterhude-Eppendorfer Turnverein von 1880 e.V. erhält für die Anschaffung eines Mähers und eines Linienmarkierers 3.125 Euro.
4. Der Hamburger Turnerbund von 1862 erhält einen Zuschuss für die Ausstattung eines Kleinkinderspielplatzes im Naturbad Kiwittsmoor 4.000 Euro.
5. Das Strandbad Farmsen e.V. erhält für Sicherungsmaßnahmen 6.000 Euro.
6. Der Hamburger Minigolf Club von 1965 e.V. erhält einen Zuschuss zur Instandsetzung der Bahnen des Minigolfplatzes Oldenfelde in Höhe von 1.000 Euro.
7. Der Schützenverein Rahlstedt und Umgebung von 1906 e.V. erhält für die Unterstützung der Jugendarbeit der Bogenabteilung 1.000 Euro.
8. Die SG Bergedorf / Vier- und Marschlande erhält einen Zuschuss zur Finanzierung des Projekts „Train the Trainer“ in Höhe von 2.000 Euro.
9. Der Eisenbahner Turn- und Sportverein Hamburg erhält einen Zuschuss für einen Aufenthalts- und Umkleideraum für die Jugendabteilung in Höhe von 2.500 Euro.
10. Der Schützenverein Marmstorf von 1897 e.V. erhält einen Zuschuss für eine Heizung 2.000 Euro.
11. Der Reit- und Fahrverein Neuenfelde e.V. erhält für die Anschaffung von Hindernissen für Reitstunden von Kinder- und Jugendlichen 2.000 Euro.

E. Kulturelle Projekte
1. Die Kulturinitiative Lunaturm erhält für eine Feuerschutz- und Rauchschutztür 3.845 Euro.
2. Die Volksspielbühne Rissen erhält für die Anschaffung einer neuen Mikrofonanlage 1.500 Euro.
3. Die FrauenFreiluftGalerie erhält für die Restauration von Gemälden 2.000 Euro.
4. CineGraph – Hamburgisches Zentrum für Filmforschung e.V. erhält für die Anschaffung von Medienmaterialien 2.560 Euro.
5. Die Zinnschmelze erhält für den Kauf von Bühnenelementen 2.000 Euro.
6. Kulturpunkt erhält für die Erstellung einer Website 2.300 Euro.
7. Lesewelt Hamburg e.V. erhält für die Anschaffung von Büchern 1.000 Euro.
8. Das Musikkorps der Freiwilligen Feuerwehr Bramfeld, Bramfelder Blasorchester e.V., erhält für die Anschaffung von Instrumenten 1.200 Euro.
9. Das Stadtteilarchiv Bramfeld erhält für die Anschaffung von Notebooks 1.000 Euro.

10. Das KulturWerk Rahlstedt e.V. erhält für die Ausstattung des KulturWerksRaums im Rahlstedt Center 1.000 Euro.
11. Der Hamburger Verband der Deutschen aus Russland erhält einen Zuschuss für den Kauf von Stoffen für die Kleidung der Chöre und Tanzgruppen in Höhe von 1.000 Euro.
12. Die Freunde des Museums für Bergedorf und Vierlande erhalten für die Anschaffung eines Mediaplayers und Einhandhörers für Projektausstellungen 4.500 Euro.
13. Das Kulturheim Billwerder e.V. erhält Mittel für die Erneuerung der Küche in Höhe von 2.000 Euro.
14. Die Liederfreunde Marmstorf von 1947 e.V. erhalten einen Zuschuss für die Anschaffung eines E-Pianos in Höhe von 1.500 Euro.
15. De Nedderdütsche Volkstheater Harburg e.V. erhält einen Zuschuss für die Anschaffung von Mikrofonen, Verstärkern und Scheinwerfern in Höhe von 2.000 Euro.
16. Die Interessensgemeinschaft Marmstorf erhält für die Erstellung einer Marmstorfer Chronik einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro.
17. Der Suryoye Kulturverein Hamburg e.V. erhält für die Anschaffung von EDV für die Frauenfortbildung 1.500 Euro.
18. Die Heinrich-Tessenow-Stiftung erhält einen Zuschuss für den Abbau einer denkmalgeschützten Kate und den Aufbau an anderer Stelle für Ausstellungen in Höhe von 1.500 Euro.

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Hamburg-Klausur von Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion: SPD setzt auf starke Bezirke

Hamburg, 27.10.2013

Mit einem Bekenntnis zu starken Bezirken ist gestern die Hamburg-Klausur von SPD-Landesvorstand und SPD-Bürgerschaftsfraktion zu Ende gegangen. Einen Tag lang diskutierten Landesvorstandsmitglieder, Abgeordnete, Senatorinnen und Senatoren, Bezirksamtsleiter und Bezirksfraktionsvorsitzende unter Leitung des Landesvorsitzenden Olaf Scholz und des Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel an Hamburgs Südspitze, dem Zollenspieker Fährhaus, über die anstehenden Herausforderungen.

Nach einer Wahl- und Volksentscheidsnachlese stellten Finanzsenator Tschentscher und SPD-Finanzexperte Jan Quast den Stand der Überlegungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 vor, der im kommenden Sommer vom Senat beschlossen und in die Bürgerschaft eingebracht wird. Er wird sich an den beschlossenen Vorgaben der Schuldenbremse und des Finanzrahmengesetzes orientieren und selbstverständlich auch dem versprochenen langfristigen Konsolidierungskurs des Senats weiter folgen. In der Hamburg Klausur wurde Einvernehmen darüber erzielt, dabei der wichtigen Rolle der Bezirke gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch finanzpolitisch besonders Rechnung zu tragen. “Die Steigerungsrate der Bezirksbudgets wird über der allgemeinen Steigerungsrate des Haushalts von rund 1 Prozent liegen. Der Personalabbau wird deutlich geringer ausfallen als in der Gesamtverwaltung. Wir werden den von der Bürgerschaft geschaffenen Quartiersfonds weiterführen und damit den Bezirken ein verlässliches Förderinstrument für die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen an die Hand geben. Unser Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse wird auf die wichtige Rolle der Bezirke, die nah dran sind an den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, besonders Rücksicht nehmen. Das ist eine gute Nachricht für die Bezirksversammlungen, die Bezirksämter und die Stadtteile”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag. Zu diesem bezirksfreundlichen Kurs gehöre es auch, dass man die Bezirksamtsleiter dabei unterstütze, ihren Modernisierungskurs unter dem Motto “Bezirksverwaltung 2020″ grundsätzlich selbst zu steuern.

Wie unverzichtbar die Arbeit der Bezirke für die Gesamtstadt ist, wurde auch bei der Diskussion über den Ausbau der öffentlichen Unterkünfte zum Beispiel für Flüchtlinge deutlich. Hier berichteten die Senatoren Neumann und Scheele über die Anstrengungen, die von Innen- und Sozialbehörde im Dialog mit den Bezirksämtern überall in der Stadt unternommen werden, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. “Allein bei der Erstaufnahme steigern wir die Kapazitäten von 270 auf rund 1500 Plätze, wir investieren Haushaltsmittel im dreistelligen Millionenbereich für Flüchtlinge, Unterkünfte, soziale Leistungen, Betreuung und vieles mehr – und das mit stark steigender Tendenz. Überall gibt es vor Ort in den Bezirken großes Engagement für Flüchtlinge und Unterkünfte – zum Beispiel durch Runde Tische, die bei der Integration in die Stadtteile helfen. Hamburg leistet viel für Flüchtlinge, darauf hat auch Bischöfin Fehrs dankenswerterweise jüngst deutlich hingewiesen – und das sollte in der aktuellen Debatte nicht verkannt werden”, so Dressel.

Auch in die Vorüberlegungen zu den Bezirkswahlen im Mai nächsten Jahres stieg die Klausur ein. Dazu der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Frank
Richter: “Aufgrund des neuen Wahlrechts und der Tatsache, dass die Wahlen zu den Bezirksversammlungen 2014 nicht parallel zur Bürgerschaftswahl stattfinden, ist es jetzt Aufgabe, die Hamburgerinnen und Hamburger über die Bedeutung dieser Wahl zu informieren. Jenseits von Wahlkampf muss es das Ziel aller demokratischen Parteien sowie der Institutionen der Stadt sein, auf breiter Basis eine starke Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Mit ihrer Stimme entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei den Bezirkswahlen gerade über die Fragen, die ihre unmittelbare Nachbarschaft betreffen.”

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