Bürgerschaft beschließt ein neues Haushaltswesen für mehr Generationengerechtigkeit

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Bürgerschaft beschließt modernes Haushaltsrecht für mehr Generationengerechtigkeit

Hamburg, 11.12.2013

Mit einem umfangreichen Zusatzantrag aller Fraktionen beschließt die Bürgerschaft heute das Gesetz zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg (SNH-Gesetz). Damit stellt Hamburg als erstes Bundesland seine Finanzen künftig komplett entlang des so genannten doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auf. Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Dieses Gesetz sieht eine vollständige Novellierung der Landeshaushaltsordnung vor. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass der nächste Doppelhaushalt 2015/2016 nach kaufmännischen Gesichtspunkten und als Produkthaushalt aufgestellt und bewirtschaftet werden kann. Die Entscheidung für eine vollständige Umstellung auf die Doppik ist elementar, um künftig bessere Informationen über die tatsächliche Haushaltslage unserer Stadt zu erhalten und um Fehlentwicklungen vorzubeugen. Denn die Doppik schafft bereits bei der Planung von Maßnahmen Klarheit über Folgekosten. Das bedeutet zum Beispiel:
Wer heute einen Beamten einstellt, muss auch heute schon für dessen Pension Vorsorge treffen. Wer heute investiert, muss auch heute schon den Aufwand für Sanierung oder Ersatzbeschaffung berücksichtigen. Diese neue Transparenz über Folgekosten von Entscheidungen führt zu mehr Generationengerechtigkeit.”

Quast weiter: “Mit dem SNH-Gesetz schaffen wir ein modernes Haushaltswesen.
Gleichwohl eint alle fünf Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft die Erkenntnis, dass an verschiedenen Stellen des vom Senat vorgelegten Gesetzesentwurfs Änderungsbedarf bestand. Wir haben es zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode geschafft, gemeinsam einen interfraktionellen Antrag auszuhandeln und zu formulieren. Dieser sieht unter anderem folgende Punkte vor:
– Wir konkretisieren die Anforderungen an das Quartalsberichtswesen, um unseren parlamentarischen Aufgaben angemessen nachkommen zu können.
– Wir bessern bei den Ausführungsbestimmungen zur Schuldenbremse nach, indem wir den der Planung der Steuererträge zugrundeliegenden gleitenden Stützzeitraum von 21 Jahren in die Landeshaushaltsordnung aufnehmen.
– Wir schreiben Obergrenzen für Kassenverstärkungskredite fest.
– Wir stärken die Bezirke, indem wir Spielräume in der Bewirtschaftung vorsehen und die erfolgreichen Anreizsysteme fortschreiben.
– Wir formulieren klare Vorgaben für die Haushaltsführung von Landesbetrieben, Hochschulen und Sondervermögen.
– Wir sehen zudem eine Evaluierung des Landeshaushaltsordnung vor, die die Erfahrungen von drei Doppelhaushalten umfassen soll.”

Quast abschließend: “Mein Dank gilt dem Rechnungshof, der den Modernisierungsprozess von Anbeginn begleitet hat und im Rahmen der intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss den Fraktionen wertvolle Hinweise gegeben hat. Und mein Dank gilt auch den Obleuten der anderen Fraktionen im Haushaltsauschuss. Der vorliegende interfraktionelle Zusatzantrag macht die neue Landeshaushaltsordnung nicht nur noch besser, sondern stärkt auch unsere Position als Parlament.”

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SPD-Fraktion zum Hamburger Geschäftsbericht 2012

Hamburg, 10.12.2013

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zum Geschäftsbericht 2012: “Die negative Entwicklung des Eigenkapitals der Stadt ist besorgniserregend, hier gibt es Handlungsbedarf, den wir mit der neuen Landeshaushaltsordnung, die wir am Mittwoch beschließen wollen, auch gesetzlich verankern werden. Durch den heute vorgelegten doppischen Jahresabschluss für das Jahr 2012 wird die Haushaltssituation Hamburgs aber zunächst nicht besser und nicht schlechter. Die Darstellung wird allerdings transparenter und das ist gut so. Denn so werden die Risiken und Zukunftslasten im Haushalt offengelegt, für deren Bewältigung wir beispielsweise durch Rückstellungen Vorsorge treffen.”

Für Quast belegt das Ergebnis des Jahresabschlusses für 2012 einmal mehr, wie dringend notwendig es ist, auch die Haushaltsplanung auf die kaufmännische Methodik umzustellen: “Damit wird künftig schon bei der Planung der entstehende Folgeaufwand – zum Beispiel für Pensionen – sowie Wertminderungen – zum Beispiel durch Abnutzung – deutlich. Morgen wollen wir in der Bürgerschaft beschließen, dass ab 2015 auch die Haushaltsplanung nach kaufmännischen Gesichtspunkten erfolgt. Das führt schon im Planungsstadium zu mehr Transparenz über die tatsächliche finanzielle Lage unserer Stadt und eröffnet bessere und zielgenauere Steuerungsmöglichkeiten für Politik und Verwaltung.”

Quast weiter: “Der kaufmännische Jahresabschluss für die Kernverwaltung und der Konzernabschluss zeigen erneut, dass noch erhebliche Anstrengungen vor uns liegen, bis unser Haushalt konsolidiert ist. Daher ist es mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt umso wichtiger, an unserem konsequenten
Konsolidierungs- und Sanierungskurs weiter festzuhalten. Hierzu gehört eben auch, immer bessere Informationen über die tatsächliche Haushaltslage zu erhalten und die Schwächen der Kameralistik mit der Modernisierung unseres Haushaltswesens zu überwinden. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass die Bürgerschaft morgen den Entwurf eines Gesetzes zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg beschließen wird. Dieser Gesetzentwurf sieht eine vollständige Novellierung der Landeshaushaltsordnung vor und passt diese an die Anforderungen des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens an.”

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Ein modernes Haushaltswesen für mehr Generationengerechtigkeit

zu Drs. 20/10000
(Bericht des Haushaltsausschusses zu den Drucksachen 20/8400
Entwurf eines Gesetzes zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg (SNH-Gesetz – SNHG),
20/9054 und 20/9663)

Nach mehrjähriger Vorbereitungszeit wird ab 2015 der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg als erster Landeshaushalt von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt und zugleich ein Produkthaushalt eingeführt sein. Hamburg behauptet damit seine Vorreiterrolle bei der Modernisierung des Haushaltswesens, nachdem es als erstes Bundesland eine Bilanz über den Kernhaushalt und später auch eine Konzernbilanz unter Integration der Beteiligungen vorgelegt hatte.
Die Modernisierung des Haushaltswesens ist dabei kein Selbstzweck. Durch die Nutzung von aus dem kaufmännischen Rechnungswesen bekannten Elementen wird der Haushaltsplan um ergebnis- und ressourcenverbrauchsorientierte Informationen ergänzt. Parlament und Senat erhalten dadurch mehr Transparenz über die finanzielle Lage, die Grundlage für eine bessere Planung und Steuerung ist und zugleich die Chance für eine generationengerechtere Politik eröffnet. Denn bessere Informationen über die künftige Vermögensentwicklung durch die Darstellung von Wertverlusten und Rückstellungserfordernissen machen die Auswirkungen von Entscheidungen von Politik und Verwaltung frühzeitig absehbar.
Die Hamburgische Bürgerschaft hatte diesen Prozess angestoßen, Ende 2003 beschlossen und von Anbeginn begleitet. Nach der Erprobung eines Neuen Haushaltswesens in Auswahlbereichen hat die Bürgerschaft mit der Drucksache 20/2363 im Dezember 2011 die Rahmenbedingungen für die Einführung eines doppischen Produkthaushalts neu justiert und dabei sichergestellt, dass auch in dem künftigen System des Strategischen Neuen Haushaltswesens (SNH) ihr Budgetrecht gewahrt und die Erfüllung parlamentarischer Informationsbedarfe gesichert bleiben. Mit dem Beschluss der Drucksache 20/6283 zu den Deckungsfähigkeiten hat sie im Dezember 2012 den eingeschlagenen Kurs bekräftigt. Mit dieser Drucksache liegt nun der dritte interfraktionelle Antrag zum SNH vor, der Modifikationen des Gesetzesentwurfes des Senats aus den Drucksachen 20/8400 und 20/9663 vorsieht.
Das SNH-Gesetz umfasst eine vollständige Novellierung der Landeshaushaltsordnung (LHO) und passt diese an die Gegebenheiten eines doppischen Produkthaushaltes an. Aber auch die Regelungserfordernisse im Zusammenhang mit der Schuldenbremse gemäß Artikel 72 Hamburgische Verfassung, die Hamburg spätestens mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 erreichen will, sind im Rahmen der Novellierung in die neue LHO aufgenommen worden. Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in mehreren Sitzungen intensiv beraten und dabei die Expertise des Rechnungshof einbezogen, der sich auch in einer „Beratenden Äußerung nach § 88 Absatz 2 LHO“ zur Vorlage des Senats eingelassen hat (Drs. 20/9054), sowie zu dem Teilbereich Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen (§§ 26 und 106 LHO-Novelle) auch zwei Sachverständige gehört.
Die Erkenntnisse, die die Fraktionen in diesen Beratungen gewonnen haben, fließen mit den folgenden Änderungen in die neue LHO ein. Darüber hinaus werden im zweiten Teil dieses Antrags einige Punkte formuliert, die vor allem den Informationsfluss an die Bürgerschaft und die einheitliche Anwendung der neuen Vorschriften in der Verwaltung sicherstellen sollen.
Der Bürgerschaft ist es bewusst, dass erst mit der Anwendung der neuen LHO die nötigen Erfahrungen gesammelt werden können, um die Praktikabilität der Regelungen im Verwaltungshandeln und in Hinblick auf die Anforderungen eines Parlaments bewerten zu können. Sie sieht daher in einem neuen Paragrafen eine Evaluierung der LHO anlässlich eines vom Senat bis zum 31.03.2021 vorzulegenden Berichts vor.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das Gesetz zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg (SNH-Gesetz – SNHG) aus Drucksache 20/8400 wird unter Berücksichtigung der mit der Drucksache 20/9663 vorgeschlagenen und folgenden weiteren Änderungen beschlossen:
a) Artikel 1 § 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Regelungen für Leistungen und Produkte entsprechend für Projekte, diejenigen für Produktgruppen entsprechend für große Projekte. Projekte dienen der Erstellung von Leistungen. Sie sind in der Zielsetzung einmalig und zeitlich begrenzt. Projekte sind groß, wenn sie für die Freie und Hansestadt Hamburg von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung sind.“

b) Artikel 1 § 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Senat gibt soll zu seinen Gesetzentwürfen einschließlich der nach Artikel 43 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg der Bürgerschaft vorzulegenden Verträge einen Überblick über die Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung geben.“

c) Artikel 1 § 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Senat unterrichtet die Bürgerschaft nach Ablauf des ersten und dritten eines jeden Quartals über die Haushaltsentwicklung sowie nach Ablauf des zweiten und vierten Quartals zusätzlich über Art und Umfang der erbrachten Leistungen und die Geschäftsentwicklung der Einrichtungen nach § 26 Absatz 1. Der Senat weist auf erhebliche Abweichungen der zum Ende des Haushaltsjahrs zu erwartenden Kennzahlenwerte von den Kennzahlenwerten des Haushaltsplans besonders hin und unterbreitet der Bürgerschaft spätestens mit dem folgenden Bericht einen Entscheidungsvorschlag. Er unterrichtet die Bürgerschaft mit dem Bericht zum zweiten Quartal auch über die nach § 47 Absätze 2 und 3 übertragenen Ermächtigungen und Fehlbeträge. Weicht ein Bericht von den Berichten der Präsidentin oder des Präsidenten der Bürgerschaft, des Verfassungsgerichts und des Rechnungshofs ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so sind die Teile, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist, dem Bericht des Senats unverändert beizufügen.“

d) Artikel 1 § 11 erhält folgende Fassung:
„Die Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz sowie zur Haushalts- und Wirtschaftsführung erlässt die für die Finanzen zuständige Behörde. Der für den Haushalt zuständige Ausschuss der Bürgerschaft ist unverzüglich über Erlass, Änderung und Aufhebung der Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz zu unterrichten.“

e) Artikel 1 § 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Dem Haushaltsplan ist eine nach Aufgabenbereichen gegliederte Übersicht über
1. die Planstellen für Beamtinnen und Beamte,
2. andere Stellen für Beamtinnen und Beamte sowie Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (andere Stellen als Planstellen)
beizufügen.“

f) Artikel 1 § 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Veranschlagung der Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen ist zu erläutern. Dazu sind bei der ersten Veranschlagung von Einzelmaßnahmen und Programmen Inhalt und Ziel, voraussichtliche Gesamtkosten einschließlich, Folgekosten, Nutzungsdauer und Abschreibungsraten, bei sonstigen Investitionen Maßnahmen mindestens Inhalt und Ziel, sowie bei jeder folgenden Veranschlagung die finanzielle Abwicklung darzulegen.“

g) Artikel 1 § 22 erhält folgende Fassung:
„Eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen oder Verpflichtungen einzugehen, kann mit der Auflage versehen werden, sie im Rahmen des Leistungszwecks teilweise für bestimmte Maßnahmen zu verwenden. Das gilt auch für die Zuführungen an die Einrichtungen nach § 26 Absatz 1.“

h) Artikel 1 § 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Wirtschaftspläne
1. der Landesbetriebe nach § 106 Absatz 1,
2. der Sondervermögen nach § 106 Absatz 2 und
3. der staatlichen Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg nach § 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am … [einzusetzen sind die Daten der Änderung des HmbHG durch Artikel 17 des vorliegenden Gesetzes] (HmbGVBl. S. …), in der jeweils geltenden Fassung
sind dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Zuführungen sind jeweils getrennt nach konsumtiven und investiven Zuführungen zu veranschlagen und zu ermächtigen. Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Stellenplan auszubringen. Andere Stellen als Planstellen sind im Stellenplan nach dem Stand zur Zeit seiner Aufstellung nachrichtlich auszuweisen.“

i) Artikel 1 § 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Im Haushaltsplan ist der langjährige Trend der Steuererträge mit einem gleitenden Stützzeitraum von 21 Jahren darzustellen. Bei der Ermittlung des Trends erfolgt eine Bereinigung um Wirkungen von Steuerrechtsänderungen. Sind Steuererträge zu veranschlagen, die im Haushaltsjahr über dem sich für dieses Jahr ergebenden Trendwert liegen, sind sie insoweit der Konjunkturposition zuzuführen, als sie ihn übersteigen. Sofern auf Grund von § 13 ein Haushaltsplan für zwei Haushaltsjahre aufgestellt wird, schreibt der Senat im ersten Haushaltsjahr den Trendwert für das zweite Haushaltsjahr fort und unterrichtet die Bürgerschaft über das Ergebnis. Ist zu erwarten, dass die Konjunkturposition positiv oder negativ einen Wert von 50 vom Hundert des Trendwerts der Steuererträge übersteigt, ist das Verfahren zur Ermittlung des langjährigen Trends der Steuererträge zu überprüfen und die Bürgerschaft über das Ergebnis zu informieren.“

j) Artikel 1 § 28 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Haushaltsbeschluss bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite aufgenommen werden dürfen
1. nach Absatz 2 (Deckungskredite); die Höhe der vorgesehenen Kreditaufnahme ist anhand der Fallgruppen des Absatzes 2 zu erläutern,
2. zur Finanzierung des Differenzbetrags nach § 79 Absatz 3 Satz 2; er kann bestimmen, dass Kredite in der jeweiligen Höhe dieses Differenzbetrags aufgenommen werden dürfen;
3. zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite); soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden; Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden; die Ermächtigung darf 50 vom Hundert der im doppischen Gesamtfinanzplan veranschlagten Auszahlungen nicht überschreiten.“

k) Artikel 1 § 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen, ist so zu bewirtschaften, dass sie zur Deckung aller Kosten eines Kontenbereichs nach § 14 Absatz 3 ausreicht, die für den Leistungszweck einer Produktgruppe veranschlagt sind. Mindererlöse sind durch Minderkosten derselben Produktgruppe aufzufangen. Mehrerlöse dürfen verwendet werden, Mehrkosten der Produktgruppe zu decken, soweit dies ein wirtschaftliches Verhalten fördert oder anderweitig geboten ist.“

l) Artikel 1 § 37 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine Ermächtigung, Auszahlungen zu leisten, ist so zu bewirtschaften, dass sie zur Deckung aller Auszahlungen ausreicht, die für den jeweiligen Investitions- oder Darlehenszweck veranschlagt sind. Mindereinzahlungen für Investitionen und Darlehen sind durch Minderauszahlungen für den jeweiligen Investitions- oder Darlehenszweck aufzufangen. Mehreinzahlungen für Investitionen und Darlehen dürfen verwendet werden, Mehrauszahlungen für den jeweiligen Investitions- oder Darlehenszweck zu decken, soweit dies ein wirtschaftliches Verhalten fördert oder anderweitig geboten ist.“

m) Artikel 1 § 38 erhält folgende Fassung:
„Ist die Inanspruchnahme einer Ermächtigung ganz oder teilweise von einer Einwilligung nach § 24 abhängig gemacht worden, hat der Senat sie einzuholen, bevor Verpflichtungen eingegangen werden. Soweit die Bürgerschaft bestimmt hat, dass die Inanspruchnahme einer Ermächtigung ganz oder teilweise der Einwilligung einer Bezirksversammlung bedarf, kann die zuständige Bezirksamtsleitung beauftragt werden, die Einwilligung der Bezirksversammlung einzuholen.“

n) Artikel 1 § 80 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Über die Haushaltsrechnung und die Konzernrechnung beschließt der Senat in der Regel so rechtzeitig im nächsten Rechnungsjahr, dass sie der Bürgerschaft zusammen mit den Vermerken über die Bestätigung des Rechnungshofs nach § 89 Absatz 3 zur ersten Sitzung im September zugeleitet werden können. Die für die Finanzen zuständige Behörde kann bestimmen, dass diese Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden. Der für den Haushalt zuständige Ausschuss der Bürgerschaft ist darüber unverzüglich zu informieren.“

o) Artikel 1 § 106 Absatz 4 wird um folgenden Satz ergänzt:
„Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, soweit der Haushaltsbeschluss dazu ermächtigt.“

p) Artikel 26 Nummer 4 erhält folgende Fassung:
„4. § 6 wird § 5 und sein Absatz 1 wie folgt geändert:
4.1 In Satz 1 wird die Textstelle „die Einnahmen nach § 1 Absatz 3“ durch die Wörter „seine Erträge“ ersetzt.
4.2 In Satz 2 wird die Textstelle „nach § 2“ gestrichen.“

q) Artikel 40 wird um folgenden § 8 ergänzt:
㤠8 Evaluation
Der Senat legt der Bürgerschaft bis zum 31. März 2021 einen Bericht über die Erfahrungen mit diesem Gesetz vor.“

2. Der Senat wird darüber hinaus ersucht,

Zu § 10 Absatz 3:
a)
i. die Berichte gemäß § 10 Absatz 3 in der Regel innerhalb von sechs Wochen nach Ende eines Quartals der Bürgerschaft zuzuleiten.
ii. im Bericht zum 1. Quartal eines Jahres sind zu den dort vorgesehenen, in der Regel drei Fachkennzahlen pro Aufgabenbereich auch die IST-Werte (Jahreswert) des Vorjahres darzustellen.
iii. über die Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeiten im jeweils nächsten Bericht zu berichten.

iv. in den Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz verbindlich zu regeln, wann eine erhebliche Abweichung vorliegt.

Zu § 26:
b) in Verwaltungsvorschriften zu regeln,
i. dass eine Kreditaufnahme unmittelbar durch Landesbetriebe und Hochschulen ausgeschlossen ist;
ii. dass Investitionen in den Wirtschaftsplänen der Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen einzeln veranschlagt werden, wenn dies auf Grund ihrer Bedeutung oder ihres finanziellen Umfangs geboten ist;
iii. dass die Verwendung eines Veräußerungsgewinns (ein über dem Buchwert liegender Erlös) eines Landesbetriebs, eines Sondervermögens oder einer Hochschulen unter Einwilligungsvorbehalt der für die Finanzen zuständigen Behörde gestellt ist und über derartige Gewinne und deren Verwendung im Rahmen des Berichtswesens zu berichten ist;
c) in den Wirtschaftsplänen der Landesbetriebe jeweils zu begründen, warum eine Organisation der Aufgabe in einem Landesbetrieb sinnvoll ist.
d) zu prüfen, ob die Bezüge der Geschäftsführer der Einrichtungen nach § 106 LHO künftig so gestaltet werden können, dass neben einem Fixum eine erfolgsabhängige Tantieme auf Basis einer Zielvereinbarung gezahlt wird.

Zu § 28 Absatz 2:
e) dem Haushaltsplan-Entwurf und der Haushaltsrechnung künftig einen Bericht beizufügen, aus dem überjährig die geleisteten Einzahlungen und Auszahlungen aus finanziellen Transaktionen hervorgehen.

Zu § 28 Absatz 3:
f) die Haushaltsrechnung um einen Bericht über Kassenverstärkungskredite zu ergänzen.

Zu § 37 Absatz 1 und Absatz 2:
g) in den Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz näher zu bestimmen, in welchen Fällen die Verwendung von Mehrerlösen zur Deckung von Mehrkosten bzw. von Mehreinzahlungen zur Deckung von Mehrauszahlungen ein wirtschaftliches Verhalten fördert oder anderweitig geboten ist und in welchen Fällen die für die Finanzen zuständige Behörde bei der entsprechenden Verwendung zu beteiligen ist.

Zu institutionellen Zuwendungen:
h) analog zu der bisherigen Praxis auch künftig im Haushaltsplan-Entwurf über die geplanten institutionellen Zuwendungen, ihre Höhe, ihren Zweck und ihre Empfänger unter Bezugnahme auf die jeweilige Produktgruppe zu berichten.

Zu den Bezirken:
i) im Rahmen der Vorlage der Haushaltsplan-Entwürfe für 2015 und 2016 für die Zuweisungen an die Bezirke haushaltsrechtliche Regelungen vorzuschlagen, die den Bezirksämtern unter Beteiligung der Bezirksversammlungen ermöglichen, sachlich zu begründende, begrenzte Deckungsfähigkeiten zwischen Personal- und Sachkosten innerhalb von Produktgruppen zu nutzen.

j) mit geeigneten Regelungen sicherzustellen, dass die bestehenden Anreizsysteme für die Bezirke, wie bspw. der Vertrag für Hamburg, auch im SNH-System weiter Anwendung finden.

Zu den Landesbetrieben:
k) kursorisch für jeden Landesbetrieb darzulegen, warum diese Organisationsform gewählt wurde, ob Veränderungsbedarfe bestehen und welche Besonderheiten im Hinblick auf Steuerung und Kontrolle bestehen und der Bürgerschaft im ersten Halbjahr 2014 zu berichten.

Begründung zu 1. und 2.:
Zu 1a):
Die Formulierung dient der Klarstellung.
Zu 1b):
Die Formulierung dient der Klarstellung.

Zu 1c):
Mit der neuen SNH-Struktur wird die Ermächtigungsebene von einer speziellen Titelstruktur auf die Ebene von Produktgruppen angehoben, was den Spielraum des Senats bei der Bewirtschaftung erhöht. Im Gegenzug erhält das Parlament unterjährige Quartalsberichte, die über die Entwicklungen informieren. Während diese Berichte nach dem ersten und dritten Quartal die Entwicklung auf Ebene der Aufgabenbereiche, der Einzelpläne und des Gesamtplans abbilden, ist zum zweiten Quartal (Halbjahresbericht) zusätzlich auch über die Ebene der Produktgruppen, d.h. über den Verlauf bei den ermächtigten Kontengruppen und Leistungszwecken zu berichten.
Anders als noch im Bericht zum ersten Quartal 2013 soll die Darstellung in den Quartalsberichten künftig in jeder Ebene der Struktur des Haushaltsplans entsprechen, um der Bürgerschaft einen Vergleich der Entwicklung durch Darstellung des Verlaufs der einzelnen Positionen tatsächlich zu ermöglichen, so wie es mit dem Bericht zum 2. Quartal 2013 bereits gelungen ist. Die erforderliche Anpassung der Struktur der Berichte zum ersten und dritten Quartal soll spätestens zum Bericht über das dritte Quartal 2015 erfolgen, da die erforderlichen technischen Änderungen erst umgesetzt werden können, wenn alle Behörden im SNH ermächtigt werden. Um erneute Unstimmigkeiten zu vermeiden, erwartet die Bürgerschaft, dass sich die für das Projekt SNH zuständige Behörde bei beabsichtigten Änderungen an der Struktur der Berichte jeweils vor einer technischen Realisierung mit dem Haushaltsausschuss abstimmt.
Auf den im Gesetzentwurf noch für das vierte Quartal vorgesehenen Bericht soll aufgrund des erheblichen Verwaltungsaufwands für dessen Erstellung bei zugleich nach Ablauf des Haushaltsjahres nicht mehr gegebener Steuerungsrelevanz verzichtet werden. Die Informationen erhält die Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsrechnung, dann aber auch mit endgültigen Werten. Im Bericht zum ersten Quartal ist künftig über den Vorjahres-IST-Wert von in der Regel drei Fachkennzahlen pro Aufgabenbereich zu berichten, um schon erste fachliche Informationen zum Jahresabschluss zu erhalten, sowie über die im vierten Quartal in Anspruch genommenen Deckungsfähigkeiten.
In die Berichterstattung zum zweiten Quartal sollen die Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen einbezogen werden, wie es bislang auch im Rahmen der Berichterstattung über den Haushaltsverlauf der Fall war. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum zweiten Quartal soll über die übertragenen Ermächtigungen und Fehlbeträge berichtet werden.
Mit Satz 2 wird eine Anregung des Rechnungshofs aufgegriffen, bei einer erheblichen Abweichung vom Leistungszweck die Bürgerschaft mit einem Handlungsvorschlag zu beteiligen (Drucksache 20/9054, Tz. 30). Wann eine erhebliche Abweichung vorliegt, soll durch eine Verwaltungsvorschrift näher bestimmt werden.
Zu 1d):
Die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung spielen für deren Auslegung und Anwendung eine erhebliche Rolle. Gerade in der Phase der Etablierung einer grundsätzlich neuen Landeshaushaltsordnung ist es für die Bürgerschaft von besonderem Belang, wie die Verwaltung die Regelungen auslegt bzw. anwendet. Erlass, Änderung und Aufhebung dieser Vorschriften sollen den Mitgliedern des Haushaltsausschusses deshalb künftig zur Kenntnis gegeben werden.
Zu 1e):
Die Ergänzung dient der Klarstellung.

Zu 1 f):
Die Änderungen dienen der redaktionellen Klarstellung. Folgekosten sind nach der Drucksache „Kostenstabiles Bauen“ (Drucksache 20/6208) nicht Teil der Gesamtkosten; sie sind deshalb gesondert auszuweisen. Durch die Änderung entspricht der Begriff „Gesamtkosten“ in § 18 Absatz 3 auch demselben Begriff in § 19 Absatz 1. „Folgekosten“ sind die „nach Fertigstellung des Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen“ im Sinne von § 19 Absatz 1 Satz 2.
§ 18 Absatz 2 spricht von „sonstigen Maßnahmen“. Der Begriff soll einheitlich verwendet werden.

Zu 1g) und h):
Ziel der Bürgerschaft ist es, bei gleichzeitiger Flexibilisierung der Bewirtschaftungsmöglichkeiten für Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen weiterhin ausreichende Transparenz über das fachliche und finanzielle Agieren dieser Einrichtungen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang erwartet die Bürgerschaft, dass die in § 77 Absatz 5 der neuen LHO eingeführte Bestimmung, dass die Jahresabschlüsse und Lageberichte dieser Einrichtungen der Bürgerschaft zugänglich zu machen sind, möglichst innerhalb von sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres, spätestens aber im August eines Jahres erfolgt. Dies kann auch in Form von Verweisen auf Veröffentlichungen der vollständigen Jahresabschlüsse und Lageberichte im Internet erfolgen.
Im Hinblick auf Artikel 1 § 26 Absatz 1 und 106 sowie § 109 HmbHG geht die Bürgerschaft darüber hinaus von Folgendem aus:
i. Zuführungen an Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen dürfen nur im Rahmen der Zweckbindung (Leistungszweck, Investitions- oder Darlehenszweck) ausgezahlt werden.
ii. Die Wirtschaftspläne der Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen werden als erläuternde Anlagen zum Haushaltsplan gemeinsam mit dem Haushaltsplan beschlossen.
iii. Investitionen werden in den Wirtschaftsplänen einzeln veranschlagt, wenn dies auf Grund ihrer Bedeutung oder ihres finanziellen Umfangs geboten ist.
iv. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen werden in der Bilanz des Kernhaushalts als Finanzanlagen geführt. Sinkt das Eigenkapital eines Landesbetriebs, eines Sondervermögens oder einer Hochschule unter den Buchwert in der Bilanz des Kernhaushalts, ist eine Wertberichtigung vorzunehmen. Die dadurch entstehenden Kosten für den Kernhaushalt bedürfen der Bewilligung durch die Bürgerschaft. Um das Budgetrecht der Bürgerschaft zu wahren, hat der Senat hat die Bewilligung zu beantragen, sobald sich eine solche Entwicklung abzeichnet. Artikel 1 § 39 ist anzuwenden.
v. Landesbetriebe und Hochschulen dürfen keine Kredite aufnehmen. Sondervermögen dürfen Kredite aufnehmen, soweit dies gesetzlich ausdrücklich zugelassen worden ist. Artikel 72 HV ist zu beachten.

Zu 1i):
Das in den letzten Jahren für die Finanzrahmengesetzgebung zugrunde gelegte Verfahren der Ermittlung des langjährigen Trends der Steuererträge mit einem gleitenden Stützzeitraum von 21 Jahren soll im Gesetz festgeschrieben werden. Mit der Formulierung eines Trendwerts als Grundlage für eine Überprüfung des Verfahrens wird eine Anregung des Rechnungshofs aufgegriffen (vgl. Drucksache 20/9054, Tz. 45). Es wird so gesetzlich sichergestellt, dass das Konjunkturbereinigungsverfahren regelmäßig daraufhin überprüft wird, ob es noch zu symmetrischen Ergebnissen führt.

Zu 1j):
Mit der Ergänzung wird eine Anregung des Rechnungshofs aufgegriffen (vgl. Drucksache 20/9054, Tz. 13), indem eine der Höhe nach bestimmte Leitplanke für die Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten gesetzt wird. 50 Prozent der Auszahlungen des Gesamtfinanzplans sind derzeit etwa 6 Mrd. Euro. Diese Grenze orientiert sich an dem in der heutigen Regelung gem. Art. 2 Nr. 5 des Haushaltsbeschlusses gesetzten Rahmen. Die Ermächtigung durch Haushaltsbeschluss darf an keinem einzigen Tag des Jahres überschritten werden.

Zu 1k) und l):
Mit der Regelung wird eine Anregung des Rechnungshofs aufgegriffen (vgl. Drucksache 20/9054, Tz. 34). In welchen Fällen die Verwendung von Mehrerlösen zur Deckung von Mehrkosten bzw. von Mehreinzahlungen zur Deckung von Mehrauszahlungen ein wirtschaftliches Verhalten fördert oder anderweitig geboten ist, soll durch Verwaltungsvorschrift näher bestimmt werden.

Zu 1m):
Die Ergänzung knüpft an § 24 LHO an. Danach wird der Bürgerschaft die Möglichkeit eingeräumt, einen Einwilligungsvorbehalt zur Aufhebung einer Sperrung zugunsten einer oder mehrerer Bezirksversammlungen vorzusehen. Durch die Ergänzung ist es nicht mehr erforderlich, dass der Senat selbst diese Einwilligung einholt; er kann die zuständige Bezirksamtsleitung insoweit beauftragen, was angesichts der Rolle, die die Bürgerschaft den Bezirken im Haushaltsverfahren beimisst, die Regel sein sollte.

Zu 1n):
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung stellt es in das Ermessen der Finanzbehörde, die Haushaltsrechnung und die Konzernrechnung zu einem späteren als im Gesetz vorgesehen Zeitpunkt der Bürgerschaft zuzuleiten. Eine zeitliche Verschiebung kann sobald die neuen technischen Verfahren und verwaltungsmäßigen Abläufe etabliert sind, nur in Ausnahmenfällen und nach besonderer Begründung akzeptabel sein und muss gegenüber dem Haushaltsausschuss begründet werden.

Zu 1o):
Die Ergänzung stellt sicher, dass auch die Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen Billigkeitsleistungen nur in dem Rahmen gewähren, der durch Haushaltsbeschluss zur Verfügung gestellt worden ist. Die Regelung dient damit dem Budgetrecht der Bürgerschaft.

Zu 1p):
Die Änderung ist redaktioneller Art. In § 2 des Gesetzes über das „Sondervermögen Stadt und Hafen“ wird die Kreditfinanzierung als Zweck des Sondervermögens gestrichen. Deshalb geht der Bezug auf § 2 im neuen § 5 Absatz 1 Satz 2 zur Höhe der Kreditaufnahme ins Leere und wird gestrichen.

Zu 1q):
Mit dem SNH-Gesetz verändert die FHH ihr Haushaltswesen grundlegend. Erfahrungen auf Länderebene aus einem vergleichbaren Verfahren liegen nicht vor. Daher ist es geboten, nach einem angemessen Zeitraum, in dem Bürgerschaft und Senat eigene Erfahrungen gesammelt haben, das SNH und die Landeshaushaltsordnung zu evaluieren. Grundlage für diese gemeinsame Evaluierung soll ein Erfahrungsbericht des Senats sein.

Zu 2a):
Die bislang angestrebten Fristen für die Vorlage der Berichte bei der Bürgerschaft sollen auch künftig gelten. Dabei ist es der Bürgerschaft bewusst, dass die Umstellung aller Behörden auf SNH und die Komplexität der neuen technischen Verfahren dazu führen kann, dass es in der Anfangsphase zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Da die Bürgerschaft auf einen vierten Quartalsbericht verzichtet, sollen die in den bisherigen Berichten zum ersten und dritten Quartal pro Aufgabenbereich derzeit unter der jeweiligen Rubrik IV. vorgesehenen Fachkennzahlen um die IST-Werte des Vorjahres ergänzt werden. Das gilt auch für die Behörden, die ab 2014 bzw. ab 2015 in SNH überführt werden. Damit erhält die Bürgerschaft neben dem vorläufigen Haushaltsabschluss auch erste Erkenntnisse über den fachlichen Abschluss eines Haushaltsjahres. Die bislang mit Drucksachen 20/6283 beschlossene Berichterstattung über in Anspruch genommene Deckungsfähigkeiten in den Quartalsberichten soll auch künftig erfolgen. Ziel ist es, dass alle Behörden und sonstigen Einrichtungen einheitliche Kriterien bei der Definition einer „erheblichen Abweichung“ zugrunde legen.

Zu 2b):
Das Verbot, Kredite unmittelbar durch Landesbetriebe und Hochschulen aufzunehmen, soll die Verlagerung der Verschuldung in andere Organisationsbereiche vermeiden. Ziel der Bürgerschaft ist es, auch über die verselbständigten Einheiten in Form von Landesbetrieben, Sondervermögen und staatlichen Hochschulen weiter Transparenz zu erhalten. Dies ergibt sich auch aus der Begründung zu den Ziffern 1f) und 1g) dieses Antrags, in der die Bürgerschaft darstellt, wie sie die Regelungen in den §§ 26 und 106 der neuen LHO und in § 109 HmbHG auslegt. Dazu müssen u.a. die Wirtschaftspläne, um dem Anspruch an erläuternde Anlagen zum Haushaltsplan gerecht zu werden, auch entsprechende und ausreichende Informationen geben.

Zu 2c) und 2k):
Mit dem Strategischen Neuen Haushaltswesen werden die kaufmännische Buchführung und die Kosten- und Leistungsrechnung in der Hamburgischen Verwaltung eingeführt. Damit ist die auf diese Aspekte abstellende Begründung von Landesbetrieben zu hinterfragen. Aber auch die Organisation der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben in Landesbetrieben an sich ist regelmäßig zu überprüfen und zu begründen. Diesem dient das Berichtsersuchen sowie die regelmäßige Begründung in den Wirtschaftsplänen.

Zu 2d):
Geschäftsführer städtischer Beteiligungen erhalten in der Regel neben ihrem Fixum erfolgsabhängige Bezüge. Da es Ziel der Schaffung von Landesbetrieben ist, Gestaltungsspielräume zu eröffnen, die eine wirtschaftlichere Aufgabenwahrnehmung ermöglichen, sollte geprüft werden, ob die Geschäftsführer/-innen von Landesbetrieben künftig Teile ihrer Bezüge erfolgsabhängig erhalten.

Zu 2e):
Dieses Ersuchen greift eine Anregung des Rechnungshofs auf (vgl. Drucksache 20/9054, Tz. 18).

Zu 2f):
Dieses Ersuchen greift eine Anregung des Rechnungshofs auf (vgl. Drucksache 20/9054, Tz. 13).

Zu 2g):
Ziel ist es, eine klare Regelung zu erhalten. Damit wird eine Anregung des Rechnungshofs aufgegriffen (vgl. Drucksache 20/9054, Tz. 34).
Zu 2h):
Die Bürgerschaft erwartet, dass Informationen zur Wahrung ihres Budgetrechtes weiterhin bereits während der Haushaltsberatungen gegeben werden, soweit es unter den Bedingungen des neuen Haushaltswesens möglich ist. Die Höhe der einzelnen institutionellen Zuwendungen sind Plangrößen, die in der Regel den jeweiligen Empfängerinnen und Empfängern bereits im Vorjahr bekannt sind. Diese Mittel unterscheiden sich insoweit von der Grundsystematik eines Produkthaushalts, als sie weiterhin einer Input-Steuerung unterliegen und ihre Höhe nicht erst im Laufe der Bewirtschaftung ermittelbar ist. Analog der bisherigen Praxis, die institutionellen Zuwendungen im Erläuterungsteil transparent aufzufächern, sollten sie auch künftig der Bürgerschaft bekannt gegeben werden.

Zu 2i) und j):
Eine entsprechende Regelung dient der Förderung des wirtschaftlichen Verhaltens und trägt der besonderen Situation der Bezirksämter und der Stellung der Bezirksversammlungen Rechnung. Die erfolgreichen Anreizsysteme sollen auch im SNH-System weiter möglich sein.

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Gender Budgeting: Gleichstellungspolitische Schärfung haushälterischer und finanzieller Steuerungsstrukturen

zu Drs. 20/10107
(Bericht des Haushaltsausschusses zu Drs. 20/3237)

Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg enthält in Artikel 3 Absatz 2 die Verpflichtung für die Staatsgewalt „die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.“ Der Senat ist dieser verfassungsrechtlichen Aufgabe unter anderem mit dem Vorlegen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) 2013 – 2015 (Drs. 20/7126) nachgekommen. Darin hat sich der Senat auch dazu bekannt, die tatsächliche Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch eine gleichstellungspolitische Ausrichtung von Zielen und Kennzahlen des Haushaltswesens voranzubringen. Die Wirkung dieser Haushaltsentscheidungen jeweils auf Männer und Frauen gilt es transparent zu machen und zu analysieren, um eine geschlechtergerechte Mittelvergabe zu ermöglichen.
Das Gender Budgeting bietet die Möglichkeit festzustellen, ob die öffentlichen Ressourcen geschlechtergerecht eingesetzt werden. Durch Kennzahlen und eine entsprechende Wirkungsanalyse kann bei einer festgestellten ungerechtfertigten Ungleichbehandlung umgesteuert werden, um die politische Zielsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann zu erreichen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen.
Bisher sind Wirkung und Zielerreichung nicht aus dem Haushaltsplan ablesbar. Daher ist es wichtig, Kennzahlen zu entwickeln, durch die zukünftig konkrete Steuerungen vorgenommen werden können und die damit auch als Grundlage für die politische Entscheidungsfindung dienen können.
Durch die Vorlage des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogrammes des Senats hat Hamburg bereits eine gute Grundlage für eine gleichstellungspolitische Ausrichtung von Zielen und Kennzahlen des Haushaltswesens. Die Grundlagen, Zielsetzungen und Maßnahmen, die das Rahmenprogramm für alle Fachbereiche vorgibt, sollten daher bei der Entwicklung und Analyse von Kennzahlen für das Gender Budgeting Berücksichtigung finden. Aufgrund des Querschnittscharakters gleichstellungsbezogener Ziele erscheint dabei insbesondere die Implementierung in allen Fachbereichen und Einzelplänen wichtig, wobei die jeweils unterschiedliche Ausgangslange in Hinblick auf die Datenlage und Zielentwicklung zu berücksichtigen ist.
Das Rahmenprogramm sieht die „Aufnahme von geschlechterbezogenen Aussagen und Daten in die Ziele und Kennzahlen aller für die Gleichstellungspolitik relevanten Produktgruppen“ sowie eine entsprechende Evaluation vor.

Die Bürgerschaft hat in Ausübung ihres Budgetrechtes über den Einsatz der Haushaltsmittel zu entscheiden. Aus diesem Grund muss sie ihren Beitrag für einen geschlechtergerechten Haushalt leisten. Die Bürgerschaft beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit der Frage der Einführung von Gender Budgeting. In dieser Legislaturperiode haben sich der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung unter anderem in einer Expertenanhörung mit der Thematik beschäftigt. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass durch die Einführung von Gender Budgeting die gerechte Teilhabe von Frauen und Männern an öffentlichen Mitteln zielgenauer gesteuert werden kann. Die Planung und Verausgabung öffentlicher Haushaltsmittel sollte daher auch gleichstellungspolitische Zielsetzungen berücksichtigen.
In Hamburg muss allerdings die besondere Situation des noch andauernden Umstellungsprozesses beim Haushaltswesen auf SNH samt den darin liegenden Chancen berücksichtigt werden. Im Zuge der Umstellung der Haushaltsplanung, -steuerung und -bewirt-schaftung auf einen ergebnisorientierten Produkthaushalt gilt es daher, die Verteilung von Ressourcen auf die Geschlechter, die Aufstellung geschlechtersensibler Ziele und das Messen der Zielerreichung durch geeignete Kennzahlen im Sinne des Abbaus von Benachteiligungen und der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung zu erfassen und Schlüsse daraus zu ziehen.
In den Haushaltberatungen 2014 sollen daher die ersten Kennzahlen in den Fachausschüssen vorgelegt, diskutiert und eine mögliche Ausweitung des Prozesses beraten werden. Über die Formulierung von Zielen und die Entwicklung erster gleichstellungspolitischer steuerungsrelevanter Kennzahlen in möglichst allen Einzelplänen hinaus hält die Bürgerschaft insbesondere eine intensive Betrachtung der Hamburger Arbeitsmarktpolitik, der Gesundheitspolitik und des Verbraucherschutzes für zielführend.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. im Rahmen der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2015/2016 über die Fortschritte der im Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm genannten Maßnahme zu berichten, Ziele und Kennzahlen des Haushaltswesens gleichstellungspolitisch auszurichten.
2. im Rahmen der Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2015/2016 möglichst für jeden Einzelplan erste gleichstellungspolitische und zudem steuerungsrelevante Ziele und Kennzahlen auszubringen, um den vom Senat unterstützten Gender Budgeting-Ansatz weiter zu konkretisieren. Dabei gilt es zudem eine systematische Herangehensweise zu entwickeln und zu dokumentieren, wie relevante Gender-Informationen in den jeweiligen Einzelplänen künftig entwickelt und dargestellt werden können.
3. ein Konzept zu entwickeln, wie die Prinzipien des Gender Budgeting im Zuwendungsbereich sowie bei Stipendien und Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen berücksichtigt werden können. Insbesondere für den Zuwendungsbereich gilt es dabei einerseits die zuwendungsgebenden Stellen in den Blick zu nehmen und andererseits für jeden Einzelplan Zuwendungsbereiche zu identifizieren, anhand derer die Umsetzung des Gender Budgeting-Ansatzes erprobt werden soll.
4. zu prüfen, welche internen Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen zur weiteren Zielformulierung, Analyse und Kennzahlenentwicklung in Hinblick auf die verwaltungsmäßige Implementierung und Umsetzung des Gender Budgeting-Ansatzes vorzuhalten sind.

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Energiewende jetzt – Ausbau der Windenergie voranbringen und Bürgerinteressen berücksichtigten

zu Drs. 20/9810
Als Konsequenz aus dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima wurde 2011 beschlossen, zügig bis 2022 aus der Atomenergie auszusteigen. Gleichzeitig soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Eine herausragende Rolle spielt dabei die Windenergie. Sie ist nach der Wasserkraft die effizienteste Art, erneuerbaren Strom zu erzeugen. In Hamburg wird mit dem Ausbau der Windenergie ein eigener wichtiger Beitrag zum Erfolg der Energiewende geleistet.

Hamburg „Hauptstadt der Windkraft“
Hamburg hat sich durch die Ansiedlung von Konzern- bzw. Verwaltungs- und Forschungszentralen namhafter international operierender Windenergie¬unterneh¬men zur „Hauptstadt der Windkraft“ entwickelt. In und um Hamburg sind 1.466 Unternehmen der Erneuerbare Energien (EE) Branche angesiedelt. In der gesamten Metropolregion von Cuxhaven bis Lübeck und von Neumünster bis Lüneburg hat sich die Branche zu einem bedeutenden Wachstumsfaktor entwickelt. Das Kraftzentrum ist Hamburg. Eine steigende Zahl von multinationalen Anlagen- und Komponentenherstellern hat in der Hansestadt ihren Konzernsitz oder ihre Verwaltungszentrale: Vestas, Suzlon, Repower Systems, Siemens, Nordex, General Electric, Gamesa, Powerwind, Dong Energy, Broadwind Energy und Areva. Zahlreiche Dienstleister aus den Bereichen Projektierung, Ingenieurdienstleistungen, Finanzierung, Versicherung und Logistik ergänzen das Cluster. Hinzu kommen Energieversorger und -händler, die die Versorgung von Privat- und Geschäftskunden mit Erneuerbaren Energien voran bringen oder selbst in Erneuerbare Energien investieren. Der Ausbau der Windenergie sorgt in der Hansestadt und in der Metropolregion für Wachstum von Beschäftigung sowie Wertschöpfung und ist in diesem Bereich zu einem wichtigen Motor für die gesamte Metropolregion geworden. In der gesamten Metropolregion beschäftigen Unternehmen der Windbranche rund 25.000 Arbeitskräfte, 15.000 davon allein in Hamburg. Mit 1.500 Unternehmen gehört die Erneuerbare-Energien-Branche damit zu einer der bedeutendsten in der Metropolregion Hamburg. Drei Jahre nach offizieller Gründung hat das Cluster Erneuerbare Energien Hamburg (EEHH) mit rund 180 Mitgliedern kürzlich eine äußerst positive Bilanz gezogen – darauf gilt es aufzubauen.

Energie-Campus Bergedorf weltweit einmalig
Diese zentrale Rolle für die erneuerbaren Energien und die Energiewende hat die Hanse-stadt nicht durch die Anzahl von Windenergieanlagen (WEA) auf Hamburger Stadtgebiet errungen, sondern insbesondere auch durch die Entwicklung einer einschlägigen und sehr stark anwendungsbezogenen Wissenschafts- und Forschungs-landschaft an den Hamburger Hochschulen. Für die Branche der Windenergie bietet Hamburg daher ein sehr interessantes Umfeld.
Zusätzlich soll im Bezirk Bergedorf das Technologiezentrum „Energie-Campus Hamburg“ neben einem Windpark mit fünf 180 m hohen WEA entstehen. Bauherrin und Betreiberin ist u. a. die HAW mit dem von ihr 2008 gegründeten „Competence Center für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ (CC4E). Finanziert wird das 7,5 Mio. Euro teure Projekt vom Hamburger Senat (3,9 Mio. Euro) sowie aus Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Gleich gegenüber vom Kompetenzzentrum soll für 10 Mio. Euro ein Windpark entstehen, der 14.000 Haushalte mit Strom versorgen kann und gleichzeitig als Forschungsobjekt dienen soll. Interdisziplinäre Forschungsprojekte über Netz/Netz¬integration der erneuerbaren Energien, Smart Grids, Demand Side Integration, Energie effiziente Stadt und Energiespeicherung bildet den Forschungsschwerpunkt.
Die Vernetzung mit Unternehmen, anderen Hochschulen und Einrichtungen zur Entwicklung von anwendungsnahen Lösungen wie dem Fraunhofer Institut, vor allem aber die räumlich enge Kombination von Forschungseinrichtung und Windpark zeichnet das Vorhaben als eine weltweit einmalige Forschungs- und Ausbildungsstätte aus. Einen hohen Stellenwert der Forschung soll zudem die Förderung der Akzeptanz von WEA einnehmen. Mit Dialog- und Informationsangeboten will das HAW-Team seinen Beitrag leisten, die Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der Windenergie stärker mitzunehmen – angesichts der Kritik von Bürgerinnen und Bürger am Repowering ein sehr zu begrüßendes Vorhaben. Zurzeit arbeitet ein HAW-Team außerdem beispielsweise daran, die Energieeffizienz von WEA zu erhöhen und gleichzeitig die Geräuschemissionen der Rotorblätter zu reduzieren. Dadurch könnte die Nachbarschaftsverträglichkeit der Anlagen erheblich verbessert werden.

Vorbereitung der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) und des Landschaftsprogramms
In Hamburg werden Eignungsgebiete für den Bau von WEA im Flächennutzungsplan und Landschaftsprogramm seit 1998 dargestellt (allerdings ohne Höhenbegrenzungen). Ausschlaggebend dafür war eine Änderung des Baugesetzbuches u.a. zur Nutzung der Windenergie im Außengebiet. Obwohl Flächen für die Erzeugung von Ökostrom im Stadt-staat Hamburg begrenzt sind, wollen auch wir – in Fortführung der Planungen der Vor-gängersenate – Möglichkeiten schaffen, die 59 auf Hamburger Stadtgebiete vorhandenen WEA zu repowern und neue WEA zu errichten.
Hierzu hatte die Bürgerschaft am 16.08.2012 einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion u.a. beschlossen (Drs. 20/4944), „die laufenden Planungen des Ausbaus der Kapazitäten von Windenergieanlagen zeitnah mit dem Ziel eines möglichst breiten Konsenses aller Beteiligten zu Ende zu führen“, „den Bau von weiteren Windenergieanlagen insbesondere im Hafengebiet zu beschleunigen und zu forcieren“ sowie „zu prüfen, inwiefern im übrigen Stadtgebiet durch Planänderungen auf Bezirksebene der Bau von weiteren Wind-energieanlagen zum Beispiel in Industrie- und Gewerbegebieten verstärkt ermöglicht werden kann”. An diesen – die gesamte Stadt in den Blick nehmenden – Zielsetzungen halten die Antragsteller ausdrücklich fest. Auch wenn mögliche Flächen im Hamburger Hafen und in Gewerbegebieten nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens sind, sind doch die Fortschritte beim WEA-Ausbau im Hafen unverkennbar. Insgesamt soll und kann damit die Leistung der Hamburger 59 WEA von derzeit 53 MW auf über 100 MW erhöht werden.
Mit den Vorbereitungen zur aktuellen, nunmehr anstehenden Änderung des Flächen-nutzungsplans und des Landschaftsprogramms wurde bereits zu Zeiten des Vorgängersenates von CDU/GAL (2008) begonnen. Beim aktuellen Verfahren geht es um die Darstellung von Eignungsgebieten. Für die Auswahl der Flächen waren folgende Maßstäbe maßgebend:
o Unbelastete zusammenhängende Landschaftsräume sollten geschützt und auch künftig von WEA frei gehalten werden. Dazu gehören der Kernbereich der Vier- und Marschlanden, um das Naturschutzgebiet Kirchwerder Wiesen, und wesentliche Teile des Hamburgischen Teils des Alten Landes,
o der Konzentration auf wenige große Zusammenhängende Gebiete wurde der Vorzug gegenüber vielen Einzelstandorten gegeben, um eine „Verspargelung“ der Landschaft zu vermeiden,
o die Standorte sollten deutlich voneinander abgegrenzt sein, um die Kulturlandschaft zu schützen und gleichzeitig den Belangen von Natur- und Landschaftsschutz sowie Naherholung Rechnung zu tragen,
o das Vergrößern von bestehenden Eignungsgebieten wurde einer beliebigen Vermehrung von Flächen vorgezogen, um vorhandene Erschließungen zu nutzen und zusätzliche Versiegelung zu vermeiden, und
o Bestandsanlagen bzw. vorhandene Eignungsgebiete wurden in die künftigen Eignungsgebiete einbezogen, soweit es bei den genannten Kriterien möglich war.
Die so ermittelten Flächen wurden außerdem nach den Kriterien von Natur- und Artenschutz überprüft. Am Ende der Prüfschritte verblieben sechs Bereiche:
o In Hamburg-Mitte mit dem sog. Energieberg,
o in Hamburg-Bergedorf Flächen in Ochsenwerder, Neuengamme, Altengamme und Curslack. Die Fläche in Curslack wurde erstmalig als Eignungsgebiet erkannt und
o in Hamburg-Harburg Flächen in Francop.
Bei der Feinabgrenzung der künftigen Eignungsgebiete für die Darstellung im Flächennutzungsplan und im Landschaftsprogramm wurde zum Schutz der Bevölkerung vor Beeinträchtigungen durch sog. optische Bedrängung und zum Schutz des Landschaftsbildes der historischen Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande und des Alten Landes die Höhe von WEA durch Darstellung im FNP auf 150m begrenzt.
Für das Eignungsgebiet Wilhelmsburg/Georgswerder in Hamburg-Mitte wird aufgrund der Lage auf dem Energieberg auf eine Höhenbeschränkung verzichtet. Im Eignungsgebiet Curslack wurde als vertretbar erachtet, die Höhe auf 180m festzulegen, weil im Grenzbereich von historischer Kulturlandschaft und hier zunächst noch dünn besiedeltem städtischen Siedlungsgebietes das Landschaftsbild bereits durch bestehende Hochspannungsmasten etc. gestört ist.

Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Änderungen des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms erfolgte
o in zwei Bürgerbeteiligungen, jeweils eine in Bergedorf und eine in Harburg, mit öffentlicher Unterrichtung und Erörterung, vier Informationsveranstaltungen sowie drei öffentlichen Auslegungen der Planänderung,
o in weiteren vier öffentlichen Informationsveranstaltungen, jeweils in den Eignungsgebieten,
o im Rahmen einer ersten öffentlichen Auslegung vom 10. September bis 17. Oktober 2012, zu der 792 Stellungnahmen zur Änderung des FNP und Landschaftsprogramms abgegeben wurden. Sechs verspätet eingegangene Stellungnahmen wurden ebenso in die Abwägung einbezogen wie eine bürgerliche Eingabe,
o in einer erneuten, zweiten öffentlichen Auslegung vom 15. bis 26. April 2013 für das Eignungsgebiet Francop. Diese öffentliche Auslegung war erforderlich geworden aufgrund einer zusätzlichen Höhenbeschränkung aus Gründen der Flugsicherheit im Zusammenhang mit dem Sonderlandeplatz Finkenwerder und
o in einer dritten öffentlichen Auslegung für das Eignungsgebiet Neuengamme aufgrund einer Verschiebung von Teilen dieses Eignungsgebietes (nach dem Bürgerentscheid im Bezirk Bergedorf).
Die unterschiedlichen Beteiligungen der Öffentlichkeit führten zu folgenden Änderungen:
o Darstellung einer Höhenbeschränkung der WEA auf maximal 150 m (Ausnahme Curslack: max. 180 m),
o geplante Regelungen zur Hinderniskennzeichnung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens,
o Berücksichtigung von künftigen Wohnungsbauentwicklungen und
o Verschiebung des östlichen und mittleren Streifens im Eignungsgebiet in Neuengamme (nach dem Bürgerentscheid im Bezirk Bergedorf).

Berücksichtigung des Bürgerentscheids und der Bürgerinteressen
insbesondere im Bezirk Bergedorf
Mit Blick auf die Änderung des Flächennutzungsplanes, der noch auf Planungen des schwarz-grünen Senats zurückgeht, verkennen die Antragsteller nicht, dass der Ausbau der WEA in Hamburg durchaus Belastungen und Besorgnisse für die örtliche Wohn-bevölkerung mit sich bringt. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Anwohnerinnen und Anwohner der Eignungsgebiete, sind von den Behörden im gesamten Verfahren gleichwohl in ausreichender Weise berücksichtigt und führten auch zu Änderungen im Flächennutzungsplan, wie bereits dargestellt.
Auch im anschließenden Genehmigungsprozess der einzelnen WEA sollen die Interessen der Anlieger gewahrt werden und angemessen einfließen. Etwaigen Besorgnissen der Bürgerinnen und Bürger sind hier entsprechend zu begegnen. Denn die Darstellung von Eignungsgebieten beinhaltet weder konkrete Standorte von WEA noch ergeben sich daraus automatisch Rechtsansprüche auf Genehmigung der Vorhaben im anschließenden immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren. Alle in den Eignungsgebieten geplanten WEA sind nach dem BImSchG genehmigungspflichtig. Im Einzelfall erfolgen dann jeweils Prüfungen auf Umwelt- (Lärm und Schattenwurf, Boden- und Grundwasserschutz sowie Naturschutz) und Nachbarschaftsverträglichkeit. Im Genehmigungsbescheid können verbindliche Regelungen und Betriebsweisen vorgeschrieben werden. Die mit Blick auf stadtstaatliche Besonderheiten gerade noch vertretbaren Abstände der WEA von 500m zu Siedlungsgebieten und 300m zu Einzelgebäuden bzw. Siedlungssplittern sind in jedem Fall einzuhalten. Aufgrund der Äußerungen in der Sachverständigenanhörung vom 21.11.2013 besteht auch die begründete Hoffnung, dass größere Abstände möglich sind. Die Antragsteller bitten vor diesem Hintergrund um Prüfung, inwieweit eine angemessene Bürgerbeteiligung auch bei den anschließenden Einzelgenehmigungsverfahren gewährleistet werden kann.
Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Bergedorf zu diesem Thema ist – auch wenn er im Flächennutzungsplanverfahren nur die Rechtswirkung einer empfehlenden Stellungnahme des Bezirks Bergedorf hat – umfangreich vom Senat und – in Gestalt dieses Zusatz-antrags – auch von der Bürgerschaft berücksichtigt worden. Der Senat hat nach dem Bürgerentscheid das Planverfahren angehalten und eine das Bürgervotum berück-sichtigende Planänderung in Neuengamme vorgenommen, wo der Abstand zwischen Wohnbebauung und Eignungsfläche vergrößert wurde (vgl. Ziff. 8.5.4 der Drs.). Nicht vergessen werden darf dabei auch, dass es – wie dargelegt – schon im Vorlauf eine ganze Reihe von Planungsveränderungen gegeben hatte, mit denen auf Besorgnisse und Kritik der betroffenen Anlieger eingegangen wurde (vgl. Ziff. 9 der Drs.). Dezidiert hat sich der Senat zudem in seiner Drucksache mit jedem einzelnen Punkt des Bürgerentscheids auseinandergesetzt (vgl. Ziff. 8.5.1 – 8.5.3 der Drs.).
Senat und Bürgerschaft respektieren das Votum der Bürgerinnen und Bürger – was sich insbesondere auch darin geäußert hat, dass die Bergedorfer Bürgerinitiative in der Sach-verständigenanhörung von Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss breiten Raum für ihre Argumente hatten. Nach der endgültigen Abwägung aller Argumente kann den Bürger-initiativen zwar in verschiedenen Punkten gefolgt werden. Es bleibt aber der fundamentale Widerspruch, dass der nicht verbindliche Bürgerentscheid und die Bürgerinitiative zwar verbal die Umsetzung der Energiewende proklamieren, ihre Forderungen in der Sache diese Umsetzung in Hamburg jedoch faktisch unterlaufen. Gleiches gilt für die Forderungen der Bürgerinitiative in Francop.
Der Forderung der Bürgerinitiativen, die Höhe der WEA auf 100m zu begrenzen, kann nicht entsprochen werden. Nach Abwägung aller Argumente ist die Höhenbegrenzung der Windenergieanlagen auf 150m – in Curslack 180m – unverzichtbar. Kleinere und niedrigere WEA sind vor dem Hintergrund weiter sinkender Einspeisevergütungen für Windenergie weder zu finanzieren noch wirtschaftlich zu betreiben. Das haben Sachverständigenanhörung und Senatsbefragung ergeben.

Flankierung der Planung und Umsetzung, Konzeption eines anwohnerverträglichen Repowerings
Abgeordnete beider antragstellenden Fraktionen sowohl auf Bürgerschafts- wie auch Bezirksebene haben vor und nach Bürgerentscheid mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sowie den Bürgerinitiativen intensiv das Gespräch gesucht. So stand während des laufenden Bürgerentscheids die Bergedorfer Bezirksfraktion der LINKEN im Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. Seitens der SPD-Fraktion haben vor dem Bürgerentscheid mehrere Begegnungen im Bezirk Bergedorf stattgefunden und nach dem Bürgerentscheid zwei intensive Gespräche mit den Bürgerinitiativen stattgefunden, die neben einem Faktencheck auch Möglichkeiten einer umfassenden, anwohnerverträglichen Flankierung des Repoweringprozesses zum Inhalt hatten. Ebenso haben sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die Bürgerinitiative in Francop ausgetauscht.

Hieraus sind die Petita des Zusatzantrages erwachsen:
o Wir wollen, dass die dem Flächennutzungsplanverfahren folgenden Genehmigungs-verfahren und ihre Umsetzung für die Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden und jeweils den neuesten Stand der Forschung einbeziehen wie z.B. beim Thema Infraschall.
o Wir wollen ferner, dass der Betrieb der Anlagen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar überwacht und kontrolliert wird und Bürgerinnen und Bürger Unregel-mäßigkeiten melden können.
o Wir wünschen uns dazu ein umfassendes Monitoring und künftig auch (finanzielle) Bürgerbeteiligungen an WEA.
o Nach dem Repowering sollen Altanlagen selbstverständlich abgebaut werden.
o Eine Zusammenarbeit mit dem Pumpspeicherwerk in Geesthacht ist zu fördern, um die Forschungsmöglichkeiten am Energiecampus zu Gunsten der Weiterentwicklung der Energiewende auszuschöpfen.
Nicht der Senat, sondern Auflagen der Flugsicherung (Francop) und nachträgliche Veränderungen an dem Flächennutzungsplan waren dafür verantwortlich, dass jeweils neue öffentliche Auslegungen notwendig und das Verfahren erheblich verzögert wurde. Jede weitere Änderung der Vorlage, etwa infolge eines im parlamentarischen Erörterungsprozesses von Oppositionsfraktionen vorgetragenen Mediationsverfahrens, würde erneute öffentliche Auslegungen nach sich ziehen, das Verfahren noch weiter hinauszögern und damit letztlich sogar dessen Scheitern riskieren – das können wir nicht verantworten. Ferner hat sich in der Anhörung von der Bürgerinitiative im Ausschuss sowie im Nachgang – trotz gewisser Relativierungen – gezeigt, dass sich die Verhandlungs-prämissen der Bürgerinitiative, die Höhe von WEA auf 100m zu begrenzen sowie einen neuerlichen Bürgerentscheid zur Bestätigung eines Verhandlungsergebnisses durch-zuführen, als nicht realistisch erweisen. Ebenso wenig stellt eine Verlagerung der WEA in die Metropolregion Hamburg angesichts dortiger eigener Ausbauplanungen eine Alternative dar. Auch die Verlagerung der dem Energiecampus zugeordneten WEA in den Hafen erwies sich aus sicherheitstechnischen Erwägungen und aufgrund der Nähe von bestehenden Forschungseinrichtungen und den Windanlagen als nicht durchführbar.

Unverzüglicher Abschluss des Verfahrens nun erforderlich
Nach nunmehr fast sechsjähriger Planungsphase (seit 2008) müssen die Eignungsgebiete vor dem dargestellten Hintergrund nun zwingend ausgewiesen werden. Andernfalls lässt sich das Ziel des Senates, die Leistung der WEA in Hamburg auf mindestens 100MW zu verdoppeln, nicht erreichen. Auf dem Flächennutzungsplan-Verfahren und den folgenden einzelnen Genehmigungsverfahren nach BImSchG lastet aus energiepolitischer Sicht erheblicher Realisierungsdruck durch die ohnehin bevorstehende Vergütungsdegression und vor allem die anstehende EEG-Novelle. Die EEG-Vergütung sinkt ab 2013 jährlich um 1,5 Prozent. Der zügige Abschluss des Flächennutzungsplan-Verfahrens ist Voraus-setzung dafür, dass die WEA-Betreiber 2014 bauen und ans Netz gehen könnten. Ab 1. Jan 2015 sinkt die Vergütung. Darüber hinaus wird das EEG 2014 novelliert und zum Jahresbeginn 2015 in Kraft treten. Erwartet wird eine weitere Kürzung der Einspeise-vergütung. Entgegen mancher Anwohnerkritik geht es hier nicht um Gewinnmaximierung für die Betreiber, sondern darum, ob Repowering eine wirtschaftlich sinnvolle Windenergie-Nutzung in unserem Stadtstaat und damit Hamburgs Beitrag zur Energie-wende durchführbar ist oder nicht.

Der Energiecampus in Bergedorf braucht eine gesicherte Planungsgrundlage noch in diesem Jahr. Für den Bau wurden EFRE Mittel bei der EU beantragt und bewilligt. Sie müssen zeitnah verwendet werden. Andernfalls verfallen die Mittel und der Energie-campus wäre Geschichte, eher er realisiert werden könnte. Das wäre für Hamburg mit erheblichen Nachteilen für den Wirtschafts- und Forschungs-Standort sowie Hamburgs Ruf als Windmetropole verbunden. Der Betrieb des Energiecampus in Bergedorf wird über die Einspeisevergütung finanziert werden. Jede Verzögerung des Baus der WEA in Curslack stellt die Absicherung des Betriebs des Forschungszentrums und Windlabors vor erhebliche Herausforderungen, weil sich die Finanzierungsgrundlage verringert.

Vor diesem Hintergrund wird der Senat aufgefordert:
1. den zuständigen Fachausschüssen der Bürgerschaft darzustellen, welche generellen Aspekte Gegenstand der Einzelfallprüfungen/Einzelgenehmigungen in Bezug auf die durch Windenergieanlagen hervorgerufenen relevanten Lärm- und Schattenwurf-emissionen bzw.-immissionen sein werden.
2. zu prüfen, inwieweit die Ergebnisse der Genehmigungsverfahrens nach BImSchG öffentlich zu machen sind und entsprechend dieser Prüfung diese Informationen vorzuhalten.
3. eine telefonische Hotline und ein zentrales E-Mail-Postfach bei der zuständigen Behörde einzurichten, welche für Beschwerden und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zu Umweltauswirkungen der WEA genutzt werden können. In diesem Zusammenhang ist auch mit den WEA-Betreibern zu klären, wie realen Missständen möglichst unverzüglich begegnet wird.
4. über die wissenschaftliche Erkenntnislage zu den Auswirkungen von Infraschall bei Windenergieanlagen zu berichten.
5. für ein umfassendes Monitoring der Windenergieanlagen zu sorgen, um die Einhaltung der Grenzwerte z.B. bzgl. Lärm und Schattenwurf sowie die Umsetzung erforderlicher natur- und artenschutzfachlicher Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen für die neuen Anlagen sicherzustellen, sowie, soweit möglich, die örtlichen Interessen zu berück-sichtigen, zu kontrollieren und in geeigneter Form darüber Bericht zu erstatten, und darüber hinaus
a. in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) ein Online-Informationsportal im Internet bereitzustellen, das bürgerorientiert aufbereitet regelmäßig aktualisierte Inhalte wie Daten zu Einsatz- und Stillstands-zeiten sowie Informationen über Planung, Stand, Vorhaben etc. zu WEA beinhaltet,
b. zu prüfen, welche relevanten Daten zu den WEA, von den Betreibern oder (mit Zustimmung der Betreiber) von der zuständigen Fachbehörde veröffentlicht werden können.
6. darzustellen, welche Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen bzw. welche Eingriffe hinsichtlich des Repowerings und des Baus von Windenergieanlagen vorgesehen sind, und bei deren Umsetzung die Wünsche der zuständigen Gremien im Bezirk und der Bevölkerung vor Ort zu berücksichtigen.
7. dafür Sorge zu tragen, dass regelmäßige Bürgerforen zum Thema Windenergie unter Beteiligung relevanter Akteure der Windenergiebranche in Hamburg sowie der zuständigen Fachbehörde durchgeführt werden.
8. zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit Betreibern von Windenergieanlagen Konzepte für zukünftige (finanzielle) Bürgerbeteiligungsmodelle entwickelt werden können.
9. durch Gespräche mit der Landesregierung von Schleswig-Holstein die Kooperation zwischen der Betreiberin des Energiecampus in Bergedorf sowie der Betreiberin des Pumpspeicherwerkes in Geesthacht zu unterstützen.
10. zu prüfen, ob und inwieweit für eine blendfreie Kennzeichnung bzw. „Befeuerung“ der WEA gesorgt werden kann.
11. zu prüfen, ob und inwieweit bestehende Windenergieanlagen aufgrund des Repowerings von Anlagen abgebaut werden können.
12. einmal im Jahr im Umweltausschuss über den Ausbau der Windenergie in Hamburg, insbesondere bezüglich aus immissionsschutzfachlicher Sicht erforderlicher Anpassungen (z.B. durch Inhalts- und Nebenbestimmungen zu den Genehmigungen) an den Stand der Technik, und über die Umsetzung der unter 1. bis 11. genannten Vorhaben und Maßnahmen zu berichten.

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