Vom Länderfinanzausgleich auf Wirtschaftskraft zu schließen, zeugt von Unkenntnis

Hamburg, 26.02.2014

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast hat es in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft als absurd bezeichnet, vom Länderfinanzausgleich auf die tatsächliche Wirtschaftskraft eines Landes zu
schließen: “Das Bruttoinlandsprodukt ist in Hamburg 2012 um 1,2 Prozent gestiegen. Das zeigt, wie unseriös die CDU-Unterstellung einer sinkenden Wirtschaftskraft ist, zumal die ersten Quartalszahlen 2013 auf ein erneutes Wachstum hinweisen – und zwar höher als im Bundesdurchschnitt. Der Länderfinanzausgleich als Teil eines mehrstufigen Systems der Steuerverteilung in Deutschland ist kein Indikator für die tatsächliche Leistungsfähigkeit eines Bundeslandes oder seine faktische Wirtschaftskraft.”

Quast weiter: “In der knapp neunjährigen Regierungsverantwortung der CDU in Hamburg ist die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukt um gut sieben Prozentpunkte hinter der Entwicklung im Bundesdurchschnitt zurückgeblieben, während Hamburg seit dem Regierungswechsel 2011 wieder über dem Bundesdurchschnitt liegt. Auch die Erwerbstätigkeit ist in Hamburg 2012 um fast 2 Prozent und 2013 um 1,1 Prozent angestiegen. Die Werte lagen damit fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.”

Über alle Stufen des horizontalen Finanzausgleichs unter den Ländern zahle Hamburg nach wie vor ein, macht Quast deutlich: “2013 waren es insgesamt 161 Millionen Euro. Bei der Umsatzsteuerverteilung, bei der neben einer Verteilung nach Einwohnerzahlen auch Ergänzungsanteile an besonders steuerschwache Länder gezahlt werden, zahlt Hamburg als steuerstarkes Land zusätzlich 248 Millionen Euro ein. Beim Länderfinanzausgleich im engeren Sinne, bei dem die Entwicklung der relativen Finanzkraft im Verhältnis der Länder untereinander betrachtet wird, erhält Hamburg 87 Millionen Euro. Ziel dieses Ausgleichs ist es, die Verhältnisse anzugleichen. Dies ist vor allem den ostdeutschen Ländern in den letzten Jahren gelungen, die eine sehr positive Entwicklung durchgemacht haben. Dies führt dazu, dass die relative Steuerkraft Westdeutschlands und auch Hamburgs im Vergleich aller Länder sinkt. Genau das ist aber Ziel des ganzen Bund-Länder-Finanzausgleichs.
Unterm Strich hat Hamburg 2013 aber 161 Millionen Euro zum horizontalen Finanzausgleich beigetragen.”

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Hamburgs Finanzen bleiben auch im “Ist” im Plan

Hamburg, 18.02.2014

Weniger neue Schulden, kein Ausgabenwachstum belegen erfolgreiche SPD-Finanzpolitik

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast zeigt sich erfreut über die Daten des vorläufigen kameralen Jahresabschlusses für 2013: “Allen Unkenrufen zum Trotz ist es 2013 nicht nur gelungen auch in der Haushaltsbewirtschaftung die Vorgabe, die Ausgaben um durchschnittlich nicht mehr als 1 Prozent zu erhöhen, einzuhalten, sondern es konnte auch die Kreditaufnahme erneut abgesenkt werden. Das ist sehr erfreulich, aber auch Ergebnis harter Arbeit und großer Disziplin. Unserem Ziel, ab 2019 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sind wir damit einen großen Schritt näher gekommen.”

An der Ausgabendisziplin gelte es auch bei der Aufstellung des Haushalts für 2015 und 2016 festzuhalten, betont Quast: “Unser zentrales Wahlversprechen ist, den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Daran arbeiten wir kontinuierlich, ohne das soziale Netzwerk der Stadt dem Rotstift zu opfern. Im Gegenteil: Wir investieren gleichzeitig in gute Bildung, kostenlose Kita-Plätze und holen bei der Wohnungsbauförderung die Versäumnisse der Vorgängersenate auf.”

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Wohnungsbau und Mieterschutz in Hamburg

Nach vielen Jahren des Stillstands und der daraus resultierenden drastischen Mietpreissteigerungen aufgrund fehlenden Wohnraums hat der neue SPD-Senat den Bereich Wohnungspolitik, dem Wohnungsbau und Mieterschutz zu einem seiner Schwerpunkte gemacht.
So konnte der Wohnungsneubau seit 2011 deutlich zulegen. Der Vertrag für Hamburg mit den Bezirken und das Bündnis für Wohnen mit der Wohnungswirtschaft tragen hierzu maßgeblich bei.
Zu besseren Schutz von Mieterinnen und Mieter gab es zudem auf Landes- und Bundesebene zahlreiche Initiativen zur Verbesserung des Mieterschutzes.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Mieterschutz
1. Wann hat Hamburg in den letzten zehn Jahren auf Bundesebene Initiativen zum Mieterschutz entweder selbst initiiert oder sich an Initiativen anderer Länder beteiligt? Welche Ziele hatten diese Initiativen und welche Ergebnisse wurden erreicht?
2. Welche Regelungen per Verordnung oder Gesetz wurden auf Landesebene innerhalb der letzten zehn Jahre zum Schutz von Mieterinteressen verabschiedet? (Bitte mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens und ggf. mit Dauer der Gültigkeit angeben.)

Soziale Erhaltensverordnungen
3. Für welche Gebiete existieren aktuell Soziale Erhaltensverordnungen? Wie viele Haushalte umfassen diese Gebiete?
4. Wie bewertet der Senat das Instrument der Sozialen Erhaltensverordnung? Wurden Evaluationen oder andere Untersuchungen vorgenommen und wie werden die Ergebnisse im Hinblick auf die Zielsetzungen der Sozialen Erhaltensverordnungen und Umwandlungsverordnungen bewertet?

Wohnraumschutz
5. Wie viele Wohnungen wurden seit 2000 jährlich aus einer Zweckentfremdung heraus wieder einer Wohnnutzung zugeführt? (Bitte nach Art der Zweckentfremdung (z.B. Leerstand, gewerbliche Nutzung etc.) auflisten.)

Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus und des Wohnungsneubaus allgemein
6. Wie viele Neubauwohnungen mit Mietpreisbindung erhielten seit 2000 pro Jahr eine Förderung durch die Wohnungsbaukreditanstalt bzw. durch die Investitions- und Förderbank? (Bitte dazu auch jeweils die Zielzahl laut jeweiligem Wohnungsbauprogramm angeben.)
7. Wie viele Wohnungen hiervon entfielen jeweils auf SAGA GWG?
8. Wie viele Bestandswohnungen erhielten seit 2000 jeweils pro Jahr eine öffentliche Förderung mit anschließender Mietpreisbindung? (Bitte jeweils für jedes Programm separat aufzeigen.)
9. Wie viele Belegungsbindungen hat die Stadt Hamburg seit 2000 jährlich angekauft?
10. Wie viele Wohnungen hat SAGA GWG seit 2000 in jedem Jahr fertig gestellt?
11. Wie viele Baugenehmigungen wurden seit 2000 jährlich erteilt?
12. Wie viele Wohnungen wurden seit 2000 jährlich fertig gestellt?

Flächenpolitik
13. Wie viele Konzeptausschreibungen für Wohnungsbauflächen wurden seit Einführung der neuen Regelungen jährlich durchgeführt?
14. Wie viele Flächen der Stadt Hamburg wurden seit dem 01.01.2012 verkauft?
(Bitte aufschlüsseln nach (Haupt-)Nutzungsart.)
15. Wie viele Wohneinheiten sind auf diesen Flächen insgesamt geplant bzw. bereits entstanden?
16. Wie viele Wohneinheiten sind auf den reinen Geschosswohnungsbau-/Mehrfamilienhausbauflächen geplant?
17. Wie hoch ist der Anteil geförderter Wohnungen auf den verkauften Flächen für Geschosswohnungen/Mehrfamilienwohnungen?
18. Wie viele Wohnungsbauflächen sind seit dem 01.01.2012 zudem anhand gegeben worden, ohne dass der Verkauf bisher formell abgeschlossen wurde?
a. Wie viele Wohneinheiten sind auf diesen Flächen geplant?
b. Wie viele Wohneinheiten sind auf den reinen Geschosswohnungsbau-/Mehrfamilienhausbauflächen geplant?
c. Wie hoch ist der Anteil geförderter Wohnungen auf den anhand gegebenen Flächen für Geschosswohnungen/Mehrfamilienwohnungen?
19. Sicherung hoher Wohnungsbauanteile bei großen Stadtentwicklungsprojekten und größeren Um- und Neubauvorhaben:
a. Bei welchen zentralen Stadtentwicklungsprojekten wurden seit 2011 die Wohnungsbauanteile erhöht?
b. Bei welchen weiteren größeren Bauprojekten konnte darüber hinaus seit 2011 Wohnraum auf vormals wohnraumarmen oder wohnraumfreien Flächen realisiert bzw. vereinbart werden, etwa nach Abriss und Neubau vormals planrechtlich festgesetzten Gewerbeflächen?

20. Planrechtliche Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnungsbau
a. Wie viele Gewerbeflächen wurden seit 2011 in Wohnungsbauflächen umgewandelt?
b. Wie viele weitere Gewerbeflächen befinden sich darüber hinaus aktuell in einem Umwandlungsverfahren zu Wohnungsbauflächen?
(Bitte a. und b. jeweils aufführen nach Bezirk, Bezeichnung, Flächengröße und Eigentum, Geltendes Planungsrecht, derzeitige Nutzung, mögliche oder bereits realisierte Wohneinheiten.)

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Verabschieden sich die Grünen von der Schuldenbremse? SPD-Fraktion weist Kritik an Bezirkspolitik zurück

Hamburg, 05.02.2014

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Kritik der Grünen an der Bezirkspolitik des Senats als “Wahlkampfgetöse” zurückgewiesen. Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “In der gemeinsamen schwarz-grünen Regierungszeit konnte von einer verlässlichen Politik für die Bezirke keine Rede sein. Insofern brauchen wir weder von der CDU noch von den Grünen Nachhilfe. Wir haben die Bezirke gestärkt und insbesondere den ASD zum Schonbereich erklärt. Unsere weiteren Eckpunkte für die Bezirke
sind: Überdurchschnittliches Budget-Wachstum, Schonung bei den Stellenstreichungen, Entlastung von Doppelaufgaben, Einrichtung des Quartiersfonds, zusätzliche Mittel für Wohnungsbau und Sanierung – das alles sind Beispiele dafür, dass wir die Bezirke ganz konkret unterstützen. Und die Bürgerinnen und Bürger vertrauen der SPD-Bezirkspolitik, wie die NDR-Umfrage jüngst gezeigt hat, bei der die SPD in den Bezirken mit 44 Prozent sogar über dem Landesergebnis lag. Bemerkenswert, dass die Grünen heute ebenfalls in den Bezirkswahlkampf eingestiegen sind und viele Fakten weggelassen haben.”

Quast weiter: “Die von den Grünen vorgeschlagene Gegenfinanzierung dauerhafter Mehrausgaben aus Resten und Reservepositionen ist unseriös und ein durchsichtiges Manöver vor den Bezirkswahlen. Aus einmaligen Haushaltsresten dauerhaft Stellen zu bezahlen, ist mehr als fragwürdig. Wer Personalaufstockungen in den Bezirken will, muss sie seriös finanzieren. Am gleichen Tag, an dem die CDU größere Sparanstrengungen einfordert, wollen die Grünen mehr Geld ausgeben. Sie entfernen sich damit von der Erreichung der grundgesetzlich vorgegeben Schuldenbremse, die auch für mehr Gerechtigkeit steht, weil sie dazu beiträgt, dass künftigen Generationen finanzieller Spielraum bleibt. Die SPD fährt einen fairen Mittelkurs, der bis spätestens 2020 dafür sorgt, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden müssen.”

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Barbara Duden, Sprecherin für Bezirke: “Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit wenig bis nichts zur Stärkung der Bezirke erreicht. Sie haben die Sparlasten der CDU-Finanzsenatoren Freytag und Frigge für die Bezirke klaglos akzeptiert. Wir gehen einen anderen Weg:
Der Quartiersfonds, der von der Bürgerschaft 2012 zur Unterstützung der Stadtteilarbeit vor Ort geschaffen wurde, wird weiterhin finanziert. Damit geben wir den Bezirken ein verlässliches Förderinstrument für die soziale Infrastruktur an die Hand. Bis heute wurden so bereits über 80 Projekte in der ganzen Stadt gefördert. Lobenswert auch, dass die Bezirke erfolgreich große Anstrengungen nicht nur im Bereich Wohnungsbau, sondern auch bei der Sanierung der Bezirksstraßen – und damit auch der Geh- und Radwege – unternehmen, sie leisten ihren Beitrag, damit am Schluss dieser Wahlperiode rund 400 km Fahrbahn in Hamburg in Ordnung gebracht ist.”

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Ausfall der städtischen Telefone – SPD-Fraktion bringt Thema in Ausschuss

Hamburg, 05.02.2014

Der Ausfall der NGN-Telefonie, der gestern weite Teile der hamburgischen Verwaltung betroffen hat, und partiell noch anhält, soll in der kommenden Woche im Unterausschuss IT und Verwaltungsmodernisierung des Haushaltsausschusses aufgegriffen werden. Das will die SPD-Fraktion beantragen. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Unterausschusses Jan Quast: “Es ist sehr problematisch, wenn weite Teile der Verwaltung über längere Zeit für die Bürgerinnen und Bürger telefonisch nicht erreichbar und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Der zuständige Dienstleister Dataport tappt hinsichtlich der Ursachen offenbar im Dunkeln. Hier gibt es Aufklärungsbedarf.”

Ein Ausfall der digitalen NGN-Telefonie der Verwaltung, die diese in den letzten Jahren schrittweise eingeführt hat, ist nicht zum ersten Mal aufgetreten. Bislang waren die Auswirkungen aber nie so flächendeckend und lang andauernd.

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SPD-Senat hat die Bezirke gestärkt – Bürgerinnen und Bürger vertrauen der SPD-Bezirkspolitik

Hamburg, 30.01.2014

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Kritik an der Bezirkspolitik des Senats scharf zurückgewiesen. Jan Quast, SPD-Haushaltsexperte: “Senat und SPD-Fraktion haben in den vergangenen drei Jahren die Bezirke gestärkt. Überdurchschnittliches Budget-Wachstum, Schonung bei den Stellenstreichungen, Entlastung von Doppelaufgaben, Einrichtung des Quartiersfonds, zusätzliche Mittel für Wohnungsbau und Sanierung – das sind alles Beispiele dafür, dass wir die Bezirke nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstützen. Und die Bürgerinnen und Bürger vertrauen der SPD-Bezirkspolitik, wie die NDR-Umfrage jüngst gezeigt hat, bei der die SPD in den Bezirken mit 44 Prozent sogar über dem Landesergebnis lag. Die CDU hat heute Bezirkswahlkampfgetöse abgeliefert, das mit den Fakten wenig zu tun hat.”

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Barbara Duden, Sprecherin für Bezirke: “Die Bezirke wären aber in einer komfortableren Lage, wenn sie nicht immer noch mit den Sparlasten der CDU-Finanzsenatoren Freytag und Frigge zu kämpfen hätten. Insofern sollten die CDU-Fraktionschefs, ehe sie neue Forderungen stellen, erstmal ihre eigene Verantwortung kritisch hinterfragen. Und die Mär, dass die Mitarbeiter des bisherigen BOD sich in Luft aufgelöst hätten und in Zukunft die Stadt verwahrlosen wird, haben wir bereits mehrfach widerlegt. Das CDU-Konzept des BOD hat sich nicht bewährt, weder organisatorisch noch finanziell. Das hat bereits der Rechnungshof 2009 formuliert. Die bisher vom BOD wahrgenommenen Aufgaben werden jetzt verlagert und effizienter strukturiert.”

Duden abschließend: “Der Quartiersfonds, der von der Bürgerschaft 2012 zur Unterstützung der Stadtteilarbeit vor Ort geschaffen wurde, wird weiterhin finanziert. Damit geben wir den Bezirken ein verlässliches Förderinstrument für die soziale Infrastruktur an die Hand. Bis heute wurden so bereits über 80 Projekte in der ganzen Stadt gefördert. Lobenswert auch, dass die Bezirke erfolgreich große Anstrengungen nicht nur im Bereich Wohnungsbau, sondern auch bei der Sanierung der Bezirksstraßen unternehmen, sie leisten ihren Beitrag, damit am Schluss dieser Wahlperiode rund 400 km Fahrbahn in Hamburg in Ordnung gebracht ist.”

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