Grundstücksverkäufe nach Konzeptvergabe fortentwickeln: Langfristige Bestandshalter stärker einbeziehen!

Ein Großteil der in Hamburg stattfindenden Grundstücksverkäufe wird zwischen privaten Beteiligten realisiert. Gleichwohl beteiligt sich auch die Stadt am Kauf und Verkauf von Grundstücken. Vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen auf dem Wohnungsmarkt kommt dem staatlichen Handeln gleichwohl eine große Bedeutung zu. Unter den CDU-geführten Senaten und zuletzt unter Beteiligung einer grünen Stadtent-wicklungssenatorin sind öffentliche Grundstücke im sogenannten Höchstpreisverfahren verkauf worden. Hierdurch wurde auf den verkauften städtischen Flächen vor allem der Bau teurer Eigentumswohnungen realisiert, der öffentlich-geförderte Wohnungsbau fand kaum Berücksichtigung.
Im Zuge der nach der Regierungsübernahme 2011 erfolgten Rückkehr zu einer sozialen Wohnungsbaupolitik wurde diese Praxis drastisch verändert. Hamburg verkauft seine städtischen Grundstücke seitdem nicht mehr im Höchstpreisverfahren, sondern anhand von vorab definierten Kriterien im Rahmen einer Konzeptvergabe. Ziel der Konzept-vergabe ist u.a. die Stärkung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, des Miet-wohnungsbaus und einer nachhaltigen Quartiersentwicklung.
Der Kaufpreis spielt bei der Bewertung mit 30 Prozent nur noch eine untergeordnete Rolle, zu 70 Prozent definiert das Konzept den Zuschlag. Hierzu gehört die Gewährleistung von wohnungspolitischen Vorgaben (wie die Anzahl der geplanten geförderten Miet-wohnungen, WA-Bindungen, barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen), städte-bauliche Vorgaben wie Architektur und Freiraumplanung sowie energetische Standards.
Ein großer Erfolg der Konzeptvergabe ist der deutliche Anstieg des Wohnungsbestandes, der mit öffentlicher Förderung errichtet wird. Zuletzt betrug der Anteil geförderter Wohnungen auf städtisch vergebenen Flächen für den Geschosswohnungsbau 43 Prozent (vgl. Drs. 20/5914). Dieses ist – gerade in dieser kurzen Zeit seit 2011 – ein großer Erfolg. Gleichwohl ist die Praxis weiter zu entwickeln, insbesondere um den Anteil von bezahlbaren Mietwohnungen langfristig zu sichern und so z.B. langfristige Bestandshalter besser zu berücksichtigen. Dieses fällt umso mehr in das Gewicht, da vielerorts die Miet- und Belegungsbindungen auf 15 Jahre begrenzt sind. Langfristig moderate Mieten und ein langfristiges Festhalten an einer Immobilie sollten einen größeren Einfluss bekommen.
Daher sollte geprüft werden, wie langfristige Bestandshalter zukünftig besser berück-sichtigt werden können. Zum Beispiel könnten freiwillige Zusatzoptionen, wie ein im Grundbuch festgehaltenes Veräußerungsverbot, zu einer positiveren Bewertung des Konzepts beitragen.

Die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Senat wird ersucht, die Konzeptvergabe im Sinne der neuen sozialverantwortlichen Hamburgischen Wohnungspolitik weiter fortzuentwickeln und so noch stärker langfristig den Bestand bezahlbarer Mietwohnungen zu sichern.
Vor diesem Hintergrund sind
1. grundsätzlich wohnungspolitische Kriterien stärker als bisher zu gewichten.
2. zur langfristigen Sicherung des Bestandes von Mietwohnungen in diesem Segment
a. langfristige grundbuchrechtliche Eintragungen einer Nichtveräußerungs- und/oder Nichtumwandlungsgarantie einzuführen bzw.
b. diese bei geeigneten Grundstücksvergaben als verbindlich vorzugeben.
3. Die Bürgerschaft ist über die Fortentwicklung zu unterrichten.

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Aktueller Personalbestand in der Hamburgischen Verwaltung

Aktueller Personalbestand in der Hamburgischen Verwaltung

Der Senat verfolgt seit Beginn der 20. Wahlperiode das Ziel, bis zum Erreichen des strukturellen Haushaltsausgleichs 2019/2020 den Personalbestand um mindestens 250 Vollzeitäquivalente jährlich zu reduzieren.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wie verteilt sich der statistische Personalbestand in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 31. Dezember 2011, 31. Dezember 2012 und 31. Dezem- ber 2013 auf die jeweiligen Fachbehörden, Einrichtungen nach § 15 LHO und Landesbetriebe nach § 26 LHO? Bitte jeweils auch die entspre- chenden Differenzbeträge zum Vorjahr angeben.

2. Wie stellt sich die Entwicklung des Personalbestandes derzeit im Ver- gleich zu den Vorjahren 2011 und 2012 insgesamt dar? Bitte hierbei den Personalabbau in den Fachbehörden und für den Bereich mit gesonderter Steuerung aggregiert angeben.

Der Personalbestand hat sich in den Behörden und Bezirksämtern im Jahr 2013 um 378,7 VK reduziert. Im Einzelnen stellt sich die Entwicklung des Personalbestands wie folgt dar:

Aktueller Personalbestand in der Hamburgischen Verwaltung

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Hamburg: Doppischer Produkthaushalt auf Landesebene eingeführt

Hamburg hat seit Ende 2013 eine neue Landeshaushaltsordnung (LHO), die erstmals für ein Bundesland einen doppischen Produkthaushalt vorgibt. Die Hamburgische Bürgerschaft, das Landesparlament, hat diese Mitte Dezember einstimmig beschlossen. Mit der vollständigen Novellierung der LHO setzt Hamburg den Schlussstein eines über zehnjährigen Modernisierungsprozesses des staatlichen Haushaltswesens. Ab 2015 wird der Landeshaushaushalt vollständig auf einen doppischen Produkthaushalt mit dezentraler Ergebnisverantwortung umgestellt sein. Die Hansestadt behauptet damit neben Hessen eine Spitzenposition unter den Bundesländern bei der Modernisierung des Haushaltswesens.

Begonnen hatte der Modernisierungsprozess, den die Bürgerschaft 2002 angestoßen hatte, mit der Erfassung und der Bewertung des Vermögens der Stadt, die 2006 in die erste Eröffnungsbilanz der Kernverwaltung eines Bundeslandes mündeten. 2007 legte der Senat dann die Eröffnungsbilanz für den Konzern Hamburg mit rund 400 Beteiligungen vor, die seitdem fortgeschrieben wird. Dem Projekt Neues Haushaltswesen Hamburg (NHH) oblag es in der Folge, neben der Umstellung des Rechnungswesens auch die Haushaltsplanung, -bewirtschaftung und -steuerung in Hinblick auf einen doppischen, an Zielen und Wirkungen orientierten Produkthaushalt weiterzuentwickeln und ab 2010 in Auswahlbereichen zu erproben. Nach einer Zwischenevaluierung des NHH im Jahr 2010 wurde das Vorhaben 2011  neu aufgesetzt, wobei die Eckpunkte erstmals in enger Abstimmung zwischen dem Senat und den fünf in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen entwickelt und vom Parlament dann im Rahmen eines aus seiner Mitte entwickelten Antrags einstimmig beschlossen wurden. Mit diesem fortan als Strategisches Neues Haushaltswesen (SNH) bezeichneten Vorhaben wurde die Komplexität reduziert, um es für die Verwaltung handhabbarer zu machen, und die zuvor sehr hohe Budgetflexibilität wurde durch eine neue Ermächtigungsstruktur den parlamentarischen Erfordernissen angepasst.

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Protagonisten des SNH: Rechnungshofdirektor Häfner (li.), Haushaltspolitiker Jan Quast MdHB (re.)

Das SNH nutzt die Möglichkeiten, die das Haushaltsgrundsätzegesetz seit Mitte 2009 eröffnet. Die neue LHO bestimmt, dass der Haushalt „nach Produkten gegliedert, aufgestellt, bewirtschaftet und abgerechnet (Produkthaushalt)“ wird (§3 LHO). Produkte werden zu Produktgruppen und diese zu Aufgabenbereichen zusammengefasst. Ermächtigt werden künftig die Kostenkonten, die gemeinsam mit den Erlöskonten auf Ebene der Produktgruppen jeweils in einem Ergebnisplan veranschlagt werden. Das NHH hatte noch eine Ermächtigung von Globalbudgets auf Ebene der Aufgabenbereiche vorgesehen. Die Gliederung unterhalb der Einzelpläne in voraussichtlich rund 80 Aufgabenbereiche und bis zu 250 Produktgruppen orientiert sich an den Organisationsstrukturen der Verwaltung, um so auch den Gedanken der Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung umzusetzen, einem Kernelement des SNH, wie zuvor schon des NHH.

Grundlage für die Mittelzuweisung sind künftig Leistungszwecke, die über Produkte, Ziele und Kennzahlen im Haushaltsplan beschrieben werden. Plan und Zielerreichung wird über Kennzahlenwerte dargestellt, über deren Entwicklung neben der Haushaltsrechnung auch unterjährige Quartalsberichte informieren, die in unterschiedlicher Tiefe und Umfang über den Haushaltsverlauf Auskunft geben.

 Neben den Elementen eines doppischen Produkthaushalts umfasst die neue LHO auch Regelungen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse, die seit 2012 mit Artikel 72 Hamburgische Verfassung auch im Stadtstaat Verfassungsrang hat und erstmals mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 greifen soll. So geht Hamburg u.a. hinsichtlich der Konjunkturkomponente eigene Wege, die vom als zu komplex und zu wenig transparent empfundenen Konjunkturbereinigungsverfahren des Bundes abweichen und den langjährigen Trend der Steuererträge als Vergleichsgröße heranziehen. Auf diese Thematik soll an dieser Stelle aber nicht vertiefend eingegangen werden.

Die jetzt beschlossene LHO ist Grundlage für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016, den der Senat im Sommer 2014 vorlegen will. Nachdem die vier Einzelpläne der Finanz-, der Justiz-, der Innenbehörde und der Behörde für Wissenschaft und Forschung bereits seit 2013 nach dem SNH bewirtschaftet werden und per 1.1.2014 weitere fünf Einzelpläne übergeleitet worden sind, werden ab 2015 dann alle Einzelpläne doppisch bewirtschaftet.

Durch die Ergänzung des Haushaltsplans um ergebnis- und ressourcenverbrauchsorientierte Informationen entsteht mehr Transparenz über die finanzielle Lage. Zusammen mit der den Informationen über die Erreichung der produktbezogenen (politischen) Ziele sollen Senat und Bürgerschaft künftig die Grundlage für eine bessere Planung und Steuerung erhalten, die zugleich die Chance für eine generationengerechtere Politik eröffnet. Inwieweit diese Zielsetzung eintritt wird spätestens mit der im Gesetz für 2021 eingeforderten Evaluierung zu bewerten sein.

Jan Quast

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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SPD-Jarrestadt erinnert an Widerstandskämpfer Heinz Gärtner

 

Am 1. März 2014 wäre Heinz Gärtner 98 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass hatte die SPD-Jarrestadt an diesem Tag zu einer Veranstaltung eingeladen. Erinnert wurde an die Lebensleistung des 2001 verstorbenen Sozialdemokraten und Widerstandskämpfers, nach dem im August 2013 die neue Fußgängerbrücke über den Osterbekkanal am Jarreplatz benannt worden war.

Heinz Gärtner 03 1993

Heinz Gärtner 1993 bei einer Veranstaltung der SPD-Jarrestadt

Heinz Gärtner, der in Winterhude aufgewachsen ist und dort bis zu seinem Tode gelebt hatte, war Mitglied der SPD-Jarrestadt gewesen und hatte über Jahrzehnte deren Vorstand angehört, war aber auch im Stadtteil bspw. im Elternrat der Schule Meerweinstraße engagiert. Im Rahmen der Veranstaltung sprachen der sozialdemokratische Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast, der die Benennung der Brücke nach Heinz Gärtner angeregt hatte, der frühere Senator und Historiker Dr. Wolfgang Curilla, der Gärtner von Kindesbeinen an als Nachbarn kannte, und Gärtners Sohn Jens, der aus den Erinnerungen seines Vaters einen dokumentarischen Roman erstellt hat.

Wolfgang Curilla erinnerte in seinem Beitrag an Gärtners Tätigkeit im Widerstand. Schon als Jugendlicher war dieser 1930 Mitglied der SAJ geworden und 1932 mit 16 Jahren der SPD beigetreten. Nach dem Verbot der SPD betätigte er sich in der illegalen Arbeit u.a. als Kurier nach Dänemark, Belgien und die Tschechoslowakei. Als seine Gruppe 1936 aufflog wurde er verhaftet, gedemütigt und geschlagen und saß eineinhalb Jahre im Konzentrationslager Fuhlsbüttel und später auf Hahnöfersand ein. Nach der Haft engagierte er sich erneut in der illegalen Arbeit.

Senator a.D. Dr. Wolfgang Curilla

Besonders beeindruckend waren für die Zuhörerinnen und Zuhörer die Zitate, die Curilla aus einer Jahresarbeit Heinz Gärtners vortrug, die dieser 1931 als 15jähriger Schüler an der Volksschule Forsmannstraße verfasst hatte. In dieser Arbeit, die 2001 von der Forschungsstelle für Zeitgeschichte veröffenlicht wurde, warnte der jugendliche Heinz Gärtner vor den Nazis, nachdem er deren Programatik analysiert hatte.

Jan Quast betonte in seiner Rede Gärtners Engagement in der Bildungs- und Aufklärungsarbeit nach dem Krieg. Der spätere Landesgeschäftsführer der Hamburger SPD klärte junge Menschen über die Gräueltaten der Nazis auf. Noch am Vortage seines Todes führte er durch die Ausstellung in der Gedenkstatte im ehem. Konzentrationslager Fuhlsbüttel (Kolafu).

Jan Quast: “Heinz Gärtner hat ein unverlierbares Beispiel gegeben, was Zivilcourage heißt. Er war ein Vorbild. Dafür sind wir ihm dankbar.”

“So lange noch ein paar von uns leben, müssen wir die Jugend über das Grauen von damals aufklären”, begründete Heinz Gärtner sein lebenslanges Engagement einst. Über viele Jahre war er in der Gedenkstätte Kolafu tätig und begründete die Hamburger Stiftung Hilfe für NS-Verfolgte mit. Für seine Verdienste wurde Gärtner vom Senat mit der “Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes” geehrt. Die Bezirksversammlung verlieh im 2001 eine Ehrennadel für seine Aufklärungsarbeit.

Die Veranstaltung rundete der Beitrag Jens Gärtners ab. Der Sohn las aus seinem frisch gedruckten dokumentarischen Roman “Die Kunst des Selbstrasierens”, in dem er Dokumente aus dem Nachlass seines Vaters verarbeitet hat (erschienen im Feldhaus-Verlag, 22122 Hamburg, ISBN 978-925408-44-1).

Jens Gärtner stellte sein Buch über den Vater vor: “Du warst näher, du hast eine Geschichte, ein Leben zu erzählen. Ich versuche dem nachzuspüren …”

Der Buchtitel erinnert an einen Beipackzettel, wie er vom Widerstand benutzt wurde, um politischer Botschaften zu verbreiten. Der Anleitung für eine gekonnte Rasur war ein politischer Text angefügt, der zum Kampf gegen die Nazis aufrief. Eine damals nicht ungewöhnliche Art politischen Informationen während der Nazi-Diktatur zu verteilen.

Im Anschluss an die von vielen Angehörigen der Familie Gärtner und interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern besuchten Veranstaltung legte der Vorsitzende der SPD-Jarrestadt, der Bezirksabgeordnete Markus Hahn, anlässlich des 98. Geburtstages Heinz Gärtners an diesem Tag gemeinsam mit den beiden Gärtner-Söhnen, Jens und Harald, Blumen an der “Heinz-Gärtner-Brücke” nieder.

v.l.n.r.: Jens Gärtner mit Tochter, Markus Hahn und Harald Gärtner legen einen Blumenstrauß an der Heinz-Gärtner-Brücke am Osterbekkanal nieder

 

 

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