Auftrag zur Weiterentwicklung des Hamburger Bäderangebotes im Rahmen der Sanierungsstrategie für die städtische Infrastruktur

Die Bäderland Hamburg GmbH hat das Bäderangebot in Hamburg insbesondere in den letzten Jahren erfolgreich weiterentwickelt. Im Rahmen ihrer Unternehmensstrategie konnte die Bäderland Hamburg GmbH sowohl ihre unternehmerische Position am Markt festigen, als auch den öffentlichen Auftrag der flächendeckenden Versorgung der Hamburger Bevölkerung mit Wasserflächen Rechnung tragen.
Das Unternehmen hat zum Beispiel mit dem Neubau von vier Bädern bei annähernd konstanten Jahresabschlüssen neue Kundenwünsche aufgenommen und sich zugleich an gesellschaftspolitischen Entwicklungen beteiligt (beispielsweise Übernahme des Hamburger Schulschwimmens, Einführung von kassengeförderten Präventionsangeboten und Ausbau der Pinguin Schwimmschule).
Wir unterstützen die Modernisierungs- und Attraktivierungsstrategie der Bäderland Hamburg GmbH – sie ist ein wesentlicher Teil der Sanierungsstrategie für die gesamte städtische Infrastruktur, die Senat und SPD-Fraktion mit den Instrumenten „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ und „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ maßgeblich angestoßen haben und nun kontinuierlich weiter vorantreiben. Im Zuständigkeitsbereich der Bäderland Hamburg GmbH sollte Teil der Sanierungsstrategie neben der energetischen Optimierung auch die Vergrößerung der ganzjährig nutzbaren Wasserflächen ein vorrangiges Ziel sein, um unterschiedlichen Interessen der Nutzergruppen entsprechen zu können und Bedarfe zu entzerren.
Wir wollen, dass Hamburgs Schwimmbäder unter Beachtung des gesamten Unternehmenszielbildes weiter als attraktive Sport- und Freizeitstätten erhalten, saniert und modernisiert werden. Hierbei bekennen wir uns auch zu notwendigen Maßnahmen an Bestandsbädern wie z.B. der Alsterschwimmhalle. Die Alsterschwimmhalle – gelegentlich auch „Schwimmoper“ genannt – ist dabei ein Bauwerk von hamburgweiter Bedeutung und Ausstrahlungswirkung weit über Hamburg hinaus. Eine nachhaltige Sanierung – durch die der einzigartige Charakter der Alsterschwimmhalle erhalten bleiben sollte – wird eine besondere Herausforderung, insbesondere im Hinblick auf die einzigartige Dachkonstruktion. Die Bürgerschaft wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten prüfen, ob sie ggf. über den „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ hierzu einen Beitrag leisten kann, wenn es erforderlich ist.

Verbunden mit den Investitionen in Sanierungsmaßnahmen sollte weder eine Verminderung der Angebotsqualität erfolgen noch eine, für das Gesamtunternehmen nicht darstellbare und für die Stadt nicht tragbare Verschlechterung der Standortergebnisse erzielt werden. In Zeiten der Schuldenbremse ist klarzustellen, dass die notwendigen Sanierungs- und Attraktivierungsmaßnahmen den auszugleichenden Fehlbetrag von Bäderland im Haushalt unserer Stadt nicht erhöhen sollen und zu keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen der Stadt führen dürfen.
Zu den Kernangeboten der Bäderland Hamburg GmbH gehört es, ein attraktives Angebot in den Bereichen Bewegung, Spiel, Sport, Erholung und Gesundheitsförderung vorzuhalten, das den Bedürfnissen aller Gruppen der Hamburger Bevölkerung entspricht und einem sich verändernden Freizeitverhalten Rechnung trägt. Dazu ist die kontinuierliche Sanierung und Modernisierung des Angebotes bis hin zum Neubau von Bädern erforderlich, ebenso wie die ständige Neuausrichtung von Produkten und Dienstleistungen auf die Bedürfnisse und Wünsche aller Bevölkerungsgruppen.
Es ist der Bäderland Hamburg GmbH in den vergangenen Jahren gelungen, im bundesdeutschen Vergleich kommunaler Badbetreiber in Bezug auf die Kostendeckung und die Wirtschaftlichkeit des Angebotes eine exponierte Stellung einzunehmen. Es gilt dieses Niveau zu halten, ohne dass der Fehlbetrag und damit die Belastung des öffentlichen Haushaltes steigt, und ohne dass Rückschritte in der Qualität und Vielfalt des Angebotes erfolgen. Diese anspruchsvolle Aufgabe kann nur gelingen, wenn das Unternehmen regelmäßig und sehr grundsätzlich prüft, wie mit neuen Herausforderungen und veränderten Rahmenbedingungen umzugehen ist.
Das aktuelle Bäderkonzept ist aus dem Jahr 2006, es gilt nach Aussage der Bäderland Hamburg GmbH für einen Planungshorizont von 10 Jahren und wird in diesem Zeitraum regelmäßig aktualisiert. Die Überlegungen zu einer umfassenden Fortschreibung des Unternehmenskonzepts der Bäderland Hamburg GmbH werden kontinuierlich vorgenommen. Nach Auffassung der Antragsteller sollte das Konzept die kommenden Jahre unter Beachtung des gesamten Unternehmenszielbildes insbesondere im Hinblick auf die Dekadenstrategie Sport des Senats unter Berücksichtigung der eingangs erwähnten gesamtstädtischen Sanierungsstrategie weiterentwickelt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. darzustellen, welche Faktoren der Bäderentwicklung sich bereits an der Dekadenstrategie Sport orientieren, insbesondere im Hinblick auf die ganzjährige Nutzung der Wasserflächen, der Ganztagsschulentwicklung und des Leistungs- und Spitzensports;
2. gemeinsam mit der Bäderland Hamburg GmbH das Unternehmenskonzept der Wasserflächennutzung und Bäderentwicklung unter Beachtung des gesamten Unternehmenszielbildes insbesondere vor dem Hintergrund der Dekadenstrategie Sport und der gesamtstädtischen Sanierungsstrategie („Sanierungsprogramm Hamburg 2020“) weiterzuentwickeln;
3. Vorschläge zu entwickeln, wie die kontinuierliche Sanierung von Bädern unter Beachtung des gesamten Unternehmenszielbildes im Rahmen der Dekadenstrategie Sport unter besonderer Berücksichtigung der gesamtstädtischen Sanierungsstrategie („Sanierungsprogramm Hamburg 2020“) gesichert werden kann;
4. darzustellen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Bäder baulich zu erhalten, zu sanieren und technisch zu modernisieren und in ihren Angeboten zu erweitern und dabei auch energetische Effizienzkriterien zu berücksichtigen, ohne dass dabei der Fehlbetrag und damit die Belastung des öffentlichen Haushaltes steigt;
5. gemeinsam mit der Bäderland Hamburg GmbH ein wirksames Monitoringkonzept zu erarbeiten;
6. der Bürgerschaft im 1. Quartals 2015 zu berichten.

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Instandsetzung des Carl-Legien-Platzes am Hauptbahnhof/ZOB

Der Carl-Legien-Platz liegt im Herzen Hamburgs in unmittelbarer Nachbarschaft vom Hauptbahnhof, des Museums für Kunst und Gewerbe, des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) und dem Besenbinderhof. Er ist einer der wenigen Grünflächen in einem hochverdichteten Bereich, zugleich wichtige Fußwegverbindung vom Hauptbahnhof in den Bereich Besenbinderhof/Kurt-Schumacher-Allee. Dieser besonderen Lage und Bedeutung können der Zustand und die Gestaltung des Platzes seit Jahren nicht entsprechen.
Aufgrund der lange Zeit offenen Entscheidungen zur konkreten Entwicklung dieser und benachbarter östlich des ZOB gelegener Flächen war bisher eine Entscheidung zur notwendigen Instandsetzung und gestalterischen Aufwertung unterblieben. Im Sinne der nachhaltigen ökologischen Fortentwicklung des Hamburger ÖPNV – insbesondere der Umstellung des Busverkehrs auf emissionsfreien Betrieb – benötigt die Hamburger Hochbahn AG die östlich der zentralen Endhaltestelle Hautbahnhof/ZOB gelegenen Fläche (heutige Parkplatzfläche, frühere Straßenbahnkehre) als neue zentrale Auflade-station für die neue Busflotte. Die damit verbundene Ermöglichung der Umstellung des Busbetriebs ist aus ökologischen Gründen (u.a. Schadstoff- und Lärmreduktion) zu begrüßen und belegt, dass Hamburg bei der ökologischen Fortentwicklung des ÖPNV eine Vorreiterrolle einnimmt. Durch diese ökologisch äußerst sinnvolle und nachhaltige Maßnahme kann diese östliche Fläche einer lange Zeit beabsichtigten ausschließlichen Grünnutzung leider nicht zugeführt werden. Die konkrete Ab- und Zufahrtsabwickung und damit die konkrete Umfeldgestaltung des neues E-Ports werden noch einer Lösung zugeführt.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es vor diesem Hintergrund umso wichtiger, und unabhängig von der Frage der zukünftigen Gestaltung und Nutzung der dem E-Busport unmittelbar benachbarten Flächen, die heute schon vorhandenen Grünflächen in Bereich zwischen Hauptbahnhof und Berliner Tor zu stärken. Daher war es richtig, dass für den Lohmühlenpark wichtige Entscheidungen getroffen wurden, deren Umsetzungen in Kürze beginnen werden. Für den Bereich unmittelbar am Hauptbahnhof/ZOB, der rund 9.500 qm großen Freifläche des Carl-Legien-Platzes (inkl. Gehwegsbereich vor dem Museum für Kunst und Gewerbe), wurde eine solche Entscheidung bisher nicht getroffen.
Die heute auf dem Carl-Legien-Platz nördlich und südlich der Kurt-Schumacher-Allee gelegenen Grünflächen befinden sich in einem schlechten Zustand. So können sie ihrer wichtigen stadträumlichen Funktion als zentral gelegene Freiflächen nicht gerecht werden.
Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegt ein erster Vorentwurf für eine nachhaltige und qualitätsvolle Instandsetzung vor. Es werden u.a. folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
– Instandsetzung der Wege
– Wiederherstellung einer angemessenen Beleuchtungssituation im Gesamtbereich
– Stärkung der Grünfunktion durch Wiederherstellung der Bepflanzung
Die gesamtstädtische Bedeutung dieser Flächen erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Bezirk Hamburg-Mitte.
Daher stellt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 1 Mio. Euro für 2014 für die vom Bezirk umzusetzende Instandsetzung bereit.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. basierend auf den vorliegenden Vorplanungen durch bauliche Maßnahmen die Grünanlage Carl-Legien-Platz kurzfristig zu sanieren, städtebaulich instand zu setzen und die Grünfunktion zu stärken.
2. hierfür 2014 konsumptive Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 6 der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Höhe von bis zu 1 Mio. Euro bereitzustellen.
3. dem Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über die Umsetzung der Maßnahme zu berichten.

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zu Drs. 20/11295 Verlässliche Rahmenbedingungen für die Bezirke – gerade in finanz-politisch schwierigen Zeiten

Die Forderungen der Opposition für Personalverstärkungsmittel für die Bezirke weisen keine ordentliche Deckung auf und sind nicht nachhaltig finanziert – solche „Unterstützung“ nützt den Bezirken nichts. Gerade die wiederholten Angriffe von CDU und GRÜNEN auf die Bezirkspolitik des Senats sind unglaubwürdig. Während des CDU-GAL-Senats gab es Sparoperationen, mit deren Folgen die Bezirke noch heute zu kämpfen haben. Zwischenzeitlich hat sich insbesondere die CDU einerseits für ein Vorziehen der Schuldenbremse ausgesprochen, und wirbt andererseits gleichzeitig u.a. für mehr Stellen und nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben in den Bezirken. Das passt alles nicht zusammen. Nur ein langfristig angelegter Prozess, der die Schuldenbremse im Blick hat und trotzdem die besondere Situation in den Bezirken berücksichtigt, ist wirklich sachgerecht. Dabei verdienen die Bezirks¬amtsleitungen Unterstützung für eigene Reformanstrengungen wie z.B. das Projekt Bezirksverwaltung 2020, mit dem auch in haushalterisch schwierigen Zeiten die Bezirksverwaltung gestärkt und für die finanziellen Herausforderungen fit gemacht wird.
Während die Opposition den Gegensatz von Bezirken und Senat zu schüren versucht, setzen wir auf Zusammenarbeit. Der erfolgreiche „Vertrag für Hamburg“ für den Wohnungsbau unterstreicht, was Senat und Bezirke erreichen können, wenn sie gut zusammenarbeiten; diese Struktur kann Vorbild auch für weitere Aufgabenbereiche sein. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der bezirklichen Kompetenzen war in dieser Wahlperiode zudem die mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen verbundene Entflechtung von Durchführungsaufgaben, bei dem die Fachbehörden die Verantwortung auf die Bezirksämter abgegeben haben.
Wir stehen für gute und verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Bezirke – gerade auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Dabei ist klar: Die Stadtteilarbeit der Bezirke ist für Hamburg unverzichtbar. Wir wollen die Bezirke in ihrer wichtigen Rolle weiter unterstützen und ihren Aufgaben auch finanziell besonders Rechnung tragen – gerade auch bei der kommenden Haushaltsaufstellung.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht, nachfolgende Eckpunkte bei der Weiterentwicklung seiner Bezirkspolitik und der anstehenden Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen:
1. Die Steigerungsrate der Bezirksbudgets soll insgesamt über der allgemeinen Steigerungsrate des Haushalts liegen. Auf die personell teilweise schwierige Situation in den Bezirken ist Rücksicht zu nehmen. Die mit Blick auf die Schuldenbremse notwendige Konsolidierung im Personalbereich muss und wird geringer ausfallen als in der Gesamtverwaltung. Besonders sensible Bereiche, wie z.B. der Allgemeine Soziale Dienst (ASD), wurden und werden von Sparmaßnahmen gänzlich ausgenommen.

2. Der von der Bürgerschaft zur Unterstützung der Stadtteilarbeit vor Ort geschaffene Quartiersfonds wird weiterhin finanziert und soll für den Haushalt 2015/2016 aufgestockt werden. Damit geben wir den Bezirken ein verlässliches Förderinstrument für die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen an die Hand. Bisher wurden schon über 80 Projekte in der ganzen Stadt unterstützt. Auch die anderen Fördersysteme sollten weitergeführt werden. Die Mittel stehen den Bezirken zur weitgehend freien Verfügung – auch Belange der Jugendarbeit oder der Stadtteilbeiräte können in diesem Rahmen Berücksichtigung finden.

3. Die Bezirke sind gerade für den Wohnungsbau unverzichtbar, da sie Baurecht schaffen. Dieses kann nur mit einer angemessenen Bürgerbeteiligung gelingen. Die Finanzmittel, die im Vertrag für Hamburg für Planungs- und Bürgerbeteiligungsprozesse vorgesehen sind, müssen auch weiterhin gesichert bleiben und flexibel für die Bezirke abrufbar sein, damit der Wohnungsbau und die Stadtteilentwicklung auch gemeinsam vor Ort gestaltet werden können.

4. Die Bezirke leisten wichtige Anstrengungen in der Sanierung öffentlicher Infrastruktur, z.B. bei den Bezirksstraßen. Die jeweiligen Fachbehörden sollen diese Anstrengungen in geeigneter Weise unterstützen.

5. Bei möglichen Entlastungen von der Bundesebene für Länder und Kommunen, z.B. im Bereich Städtebauförderung, ist jeweils zu prüfen, inwieweit von diesen auch die Bezirke und Projekte aus den Bezirken im Ergebnis profitieren können.

6. Die Bezirksamtsleitungen sind weiter dabei zu unterstützen, ihren Modernisierungskurs, z.B. mit dem Projekt “Bezirksverwaltung 2020″, grundsätzlich selbst zu steuern. Auch das ist bezirkliche Demokratie, wenn solche Entscheidungen vor Ort getroffen werden.

7. Die bislang durchgeführte Entflechtung von Durchführungsaufgaben auf die Bezirksämter hat zu der erforderlichen Sortierung und Glättung in einer ganzen Reihe von Einzelfragen geführt. Die Entflechtungsansätze sollen weiter geführt werden.

8. Im Bereich der Haushaltssteuerung ist eine bezirksfreundliche Anwendung des Systems SNH anzustreben, um die bezirklichen Haushaltskompetenzen zu sichern.

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Breites Einvernehmen zu aktuellen Themen der Stadt

Hamburg, 06.04.14

Sieben Wochen vor der Bezirkswahl und knapp ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl hat die Hamburger SPD ihre traditionelle Hamburg Klausur in Boltenhagen für eine umfassende politische Kursbestimmung genutzt. Unter Leitung des Landesvorsitzenden Olaf Scholz und Fraktionschef Andreas Dressel haben rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter anderem Landesvorstand, Bürgerschaftsfraktion, Senatsmitglieder, Bundestagsabgeordnete, Bezirksamtsleiter und Bezirksfraktionschefs, am Wochenende breites Einvernehmen über aktuelle Themen der Stadt erzielt.

In der Diskussion zum Stand der Integrations- und Flüchtlingspolitik wurde auf Basis von Inputs der Senatoren Michael Neumann und Detlef Scheele deutlich, dass die Flüchtlingszahlen und damit die konkreten Herausforderungen auch für Hamburg weiter zunehmen. Die Plätze in der Erstaufnahme (für die ersten drei Monate des Aufenthalts, von der Innenbehörde verantwortet) werden auf 2000 anwachsen, bei den Folgeunterbringung (Unterkunft nach der Erstaufnahme, von der Sozialbehörde verantwortet) besteht in diesem Jahr ein zusätzlicher Bedarf von mehr als 2000 Plätzen. Dieses werde in diesem Jahr eine weitere Haushaltsnachforderung erforderlich machen, erklärten die beiden Senatoren. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Die Mittel, die nötig sind, werden selbstverständlich bereitgestellt. Hamburg nimmt die humanitären Herausforderungen weiter mit großem Engagement an, stellt die erforderlichen Unterkünfte bereit und schafft Integrationsperspektiven. Unsere Flüchtlingspolitik ist und bleibt humanitär und rechtsstaatlich.“ SPD-Landesvize Inka Damerau: „Die Hamburger SPD dankt allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die in Behörden, bei Trägern und runden Tischen vor Ort mithelfen, dass Hamburg diese Herausforderung meistern kann.“

Beim Tagesordnungspunkt Herausforderungen für eine wachsende Metropole lobte die Bundesbauministerin Barbara Hendricks in ihrem Vortrag die bundesweit vorbildlichen Hamburger Anstrengungen im Bereich Wohnungsbau, Mieterschutz und Stadtentwicklung. So solle es nach Hamburger Vorbild nun auch bundesweit ein Bündnis für das Wohnen geben, erklärte die Ministerin, die zudem erläuterte, welche Bundesmittel für die Städte im Bereich Städtebauförderung dank der SPD-Regierungsbeteiligung nun aufgestockt werden; zurzeit laufen zwischen Bund, Ländern und Kommunen die ersten Gespräche über die Vergabemodalitäten. Einigkeit bestand in der Hamburg Klausur, dass auch Hamburg von diesen zusätzlichen Mitteln, deren Umfang für den Haushalt der Stadt noch nicht konkret abschätzbar ist, profitieren soll. Dressel: „Hierbei ist wichtig, dieses Verfahren nicht zu bürokratisch auszugestalten und die Anforderungen an die Kofinanzierung durch Land und Kommunen nicht zu hoch zu schrauben, damit das Geld des Bundes auch da ankommt, wo es gebraucht wird.“ Weiterer Schwerpunkt der Debatte war, wie das auch für Länder und Kommunen verbindliche Baurecht des Bundes (Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung) – das noch sehr von der notwendigen Trennung von Wohnen und Arbeiten geprägt ist – wesentlich stärker auf moderne großstädtische Anforderungen ausgerichtet werden kann. Dressel: „Hier brauchen wir im Sinne einer Stadt der kurzen Wege Öffnungsklauseln und mehr Flexibilität, damit große Städte wie Hamburg den heutigen Anforderungen an Wohnen und Arbeiten nachkommen können. Die jüngsten Hamburger Initiativen zu den Themen Sportlärm, zu WM-Fanfesten oder seinerzeit zum Thema Kinderlärm zeigen die Richtung an. Wir müssen Nutzungskonflikte in dicht besiedelten Großstädten toleranter und damit metropolentauglicher regeln.“

Beim Thema Perspektiven der Finanzpolitik wurden auf Basis eines Inputs von Finanzsenator Peter Tschentscher und Finanzexperte Jan Quast insbesondere die aktuellen Risiken und Herausforderungen bei HSH Nordbank und Hapag Lloyd angesprochen. Unterstützung gab es für das Zusammengehen von Hapag Lloyd mit der chilenischen Containerrederei CSAV, die Hapag Lloyd auf Platz vier der weltweiten Containerredereien bringen und damit konkurrenzfähiger machen soll. In dem schwierigen Marktumfeld wurden die jährlichen Synergiepotentiale von rund 300 Millionen US-Dollar als große Chance für die Wettbewerbsfähigkeit der Reederei gesehen. Bekräftigt hat die Hamburg Klausur beim Thema Netzrückkauf, den Volksentscheid vollumfänglich Punkt für Punkt auch in der nächsten Wahlperiode weiter umzusetzen. Dressel: „Es wird da von uns kein Wackeln geben. Die mit Vattenfall vereinbarte Kaufoption für die Fernwärme wird ausgeübt. Auch für das Gasnetz wäre ein einvernehmlicher Zuerwerb der fehlenden 74,9 Prozent vorzugswürdig, die Gespräche mit der E.ON-Hanse dauern hierzu an. Die aktuelle Grünen-Kritik, wonach der Senat mit seinem Teileinstieg bei den Netzen jetzt dafür verantwortlich sei, dass der Rückkauf schwerer zu realisieren wäre, ist an Absurdität und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Auch ein unmittelbarer Erwerb von 100 Prozent hätte dazu geführt, dass steuerliche Folgen durch Herauslösung aus den Muttergesellschaften eintreten, die man nicht der Verkäuferseite in Rechnung stellen kann. Zudem hat der Teileinstieg faktisch auch eine Basis geschaffen, um überhaupt so schnell eine Einigung über den Zuerwerb hinzubekommen. Mit der Strategie der Grünen hätte Hamburg dagegen komplett leer ausgehen können.“

Beim Thema Perspektiven des ÖPNV wurde breites Einvernehmen für eine langfristig ausgerichtete Ausbaustrategie für U- und S-Bahnen erzielt, die die Bürgerschaftsfraktion mit ihrem Bürgerschaftsantrag bereits skizziert hatte (siehe Anlage). Auf Basis von Vorträgen von Verkehrssenator Frank Horch und Hochbahn-Chef Günter Elste wurde Konsens darüber erzielt, die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen S4, S21, U4, das Busbeschleunigungsprogramm sowie den barrierefreien Ausbau der Haltestellen weiter mit Hochdruck anzugehen. Daneben müsse es Kapazitätsausweitungen bei U- und S-Bahn geben. Positiv wurde deshalb aufgenommen, dass die U-Bahn ab Anfang der 2020er Jahre im Innenstadtbereich einen 90-Sekunden-Takt anbieten wolle. Dressel: „Diese Maßnahmen sind alle unverzichtbar und sie sind ganz konkret in Arbeit. Jeder, der jetzt die Prioritäten ändern und kurzfristig ein neues Verkehrsmittel einführen will, muss sagen, was er von den schon in Detailplanung und Umsetzung befindlichen Maßnahmen streichen will.“ Angesichts der langen Planungs- und Genehmigungszeiten müsse man aber schon heute über die Perspektiven ab Mitte der 2020er Jahren nachdenken – hier gehe es konkret um den weiteren U-Bahn-Ausbau unter Berücksichtigung strategischer Stadtentwicklungspotenziale. Hier legten Horch und Elste einen Zwischenstand erster Überlegungen dar, an dem weiter gearbeitet werde soll. Dressel: „Eine Stadtbahn mitten durch den verdichteten Straßenraum unserer Stadt zu bauen, ist angesichts zu erwartender Proteste und Klagen von Anliegern kaum durchsetzbar. Das zeigen der Widerstand in Winterhude bei der letzten schwarz-grünen Planung und die aktuellen Einwände gegen die Busbeschleunigung, die viel weniger Eingriffe in den Straßenraum bedeuten als der komplette Neubau eines dritten oberirdisch geführten Schienensystems mitten durch die Quartiere. Ein solches Vorhaben wäre beim Protestpotential in verdichteten Stadtteilen in Wahrheit eine Busbeschleunigung hoch zehn. Ein – zweifellos teurerer – U-Bahn-Ausbau im Schildvortrieb bedeutet dagegen nur minimale Beeinträchtigungen während der Bauzeit, die U-Bahn ist in Sachen Kapazität und Schnelligkeit der Stadtbahn deutlich überlegen, was angesichts der steigenden Fahrgastzahlen ebenfalls bedacht werden muss. Eine U-Bahn wäre auch noch in 50 oder 100 Jahren das schnellste und leistungsstärkste innerstädtische Verkehrsmittel – so weitsichtig haben auch schon unsere Stadtväter zu Beginn des 20. Jahrhunderts gedacht. Wir wollen unsere Überlegungen nun konkretisieren und diskutieren. Finale Entscheidungen kann es erst in der kommenden Wahlperiode geben. Klar ist, der Bau einer neuen U-Bahn-Linie kann nur langfristig ab Mitte der 2020er Jahre angegangen werden – und es geht nur mit Unterstützung vom Bund. Trotz verkehrspolitischer Differenzen sollten wir uns deshalb parteiübergreifend beim Bund dafür einsetzen, die Infrastrukturmittel des Bundes für Hamburg auf einem Niveau von mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr in dieser und der nächsten Dekade zu sichern. Dafür müssen wir alle in Berlin sorgen!“

Die Klausurtagung, die am Freitag mit einem Grußwort von Ministerpräsident Erwin Sellering begann, endete am Sonnabend mit einem Bericht aus den Bezirken und zum Stand beim Bezirkswahlkampf, den auch die Landesorganisation zentral unterstützen wird. SPD-Landesvize Inka Damerau: „Wir werden einen engagierten Bezirkswahlkampf führen, aus allen Stadtteilen Forderungen und Ziele formulieren und die lokale Kompetenz und Verankerung der SPD herausstellen. Mit den sieben Bezirkswahlprogrammen sowie unseren Bezirkskandidatinnen und -kandidaten sind wir in allen sieben Bezirken gut aufgestellt, unsere Mehrheiten zu verteidigen – damit unsere Bezirksamtsleiter ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.“

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