Schluss mit Kostenexplosionen bei IT-Projekten

Hamburg, 22.05.2014

Die SPD-Fraktion legt zur heutigen Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag vor, der für eine höhere Kostenstabilität bei Entwicklungs- und Einführungsprozessen von IT-Verfahren und -Anwendungen sorgen soll. Damit reagiert die SPD-Fraktion auf die jüngsten Kostenentwicklungen bei wichtigen IT-Projekten in der Hamburgischen Verwaltung. Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Von Anfang an schlecht vorbereite IT-Großprojekte führen zu unerfreulichen Mehrkosten. Zuletzt haben die unter Schwarz-Grün gestarteten Vorhaben KoPers und JUS-IT deshalb Schlagzeilen gemacht. Mit Kostenexplosionen im IT-Bereich muss nun Schluss sein. Wir wollen deshalb das zentral vorhandene Know-how in der Finanzbehörde stärken und bei Bedarf auch externe Projektsteuerer einsetzen, um schon zu Projektbeginn Klarheit über Anforderungen und Kosten zu erreichen. Entscheidend ist aber auch, dass alle Beteiligten ihre Hausaufgaben machen und nicht erst im Projektverlauf mit neuen Anforderungen und Wünschen kommen. Das ist teuer und muss künftig möglichst vermieden werden.”

Quast abschließend: “Mit der Leitlinie ‘Kostenstabiles Bauen’ hat der Senat ein Bau-Monitoring eingerichtet, das bereits bei verschiedenen Projekten Wirkung gezeigt hat. Das wollen wir auch für den IT-Bereich. Künftig soll es heißen: Erst planen, dann programmieren.”

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Mai-Steuerschätzung: SPD-Fraktion hält an Kurs fest – vorsichtiges Haushalten ist nach wie vor angezeigt

Hamburg, 20.05.2014

Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu der heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung: “Wir begrüßen die derzeit positive Entwicklung der Steuereinnahmen. Gleichwohl handelt es sich aber nur um eine Prognose. Wir werden deshalb den Fehler früherer Senate vermeiden, die allein gute Prognosen zum Anlass nahmen, die Ausgaben zu erhöhen.
Zusätzliche Einnahmen dienen vor allem dazu, die Neuverschuldung weiter zu reduzieren. Diesen Kurs sind wir in den letzten Jahren schon erfolgreich gefahren – daran wollen wir festhalten. Wenn dies früher als 2019 dazu führt, dass wir keine Schulden mehr aufnehmen müssen, ist das gut so. Alle die jetzt aber fordern, den Konsolidierungskurs zu beschleunigen, sollten dann aber auch gleich der Stadt sagen, wo sie kürzen wollen und zudem auf kostenträchtige Forderungen verzichten.”

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Stetige Budgetsteigerung hilft den Bezirken – Wahlkampfgetöse nicht

Hamburg, 09.05.2014

Zwei Wochen vor den Bezirkswahlen überbieten sich CDU, Grüne und FDP mit unseriösen Initiativen für die Bezirke – das sind durchsichtige Wahlkampfmanöver. “Nun will die CDU angebliche Barmittel im städtischen Haushalt auflösen und den Bezirken damit mehr Geld verschaffen – solche Milchmädchenrechnungen helfen den Bezirken nicht. Der Senat hält keineswegs unnütz Liquidität im großen Maßstab vor. Dieses Geld wird vielmehr genutzt, um fällige Kredite erst möglichst spät neu aufnehmen zu müssen. Damit wird schon in der bisherigen Praxis eine Minderung der Zinsausgaben bewirkt. Was die CDU hier vermeintlich an Einsparmöglichkeiten glaubt entdeckt zu haben, gibt es nicht”, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast am Freitag. “Wir haben mit unserem kürzlich beschlossenen Antrag festgeschrieben, dass die Bezirkshaushalte eine höhere Steigerungsrate als der Gesamthaushalt erhalten und der Quartiersfonds aufgestockt werden soll – verlässliche Budgeterhöhungen sind besser als windige Finanzzusagen. Diese verlässlichen Rahmenbedingungen werden wir auch zukünftig – trotz finanzpolitisch schwieriger Zeiten – weiter gewährleisten. So unseriös die ständige Forderung der CDU nach einer vorgezogenen Schuldenbremse ist, so wenig sind ihre Wahlgeschenke an die Bezirke gegenfinanziert. Wir haben das unsolide Haushalten mit dem Regierungswechsel 2011 beendet. Dabei soll es bleiben”, betont Quast.

Auch könne von einem personellen Ausbluten der Bezirksämter nicht die Rede sein, macht die Fachsprechern Bezirke der SPD-Fraktion Bärbel Duden deutlich: “Die Zahlen zu den Bezirksbudgets sprechen für sich – trotz Schuldenbremse haben die Bezirke mehr Geld und mehr Personal zur Verfügung. Die Mitarbeiterzahl in den Bezirken ist zwischen Dezember 2011 und Dezember 2013 von 6026,9 auf 6140 gestiegen. Dass die Ressourcensituation trotzdem eine Herausforderung darstellt, verkennen wir nicht. Deshalb haben wir dem Senat aufgegeben, auf besondere Problemlagen auch entsprechend Rücksicht zu nehmen. Senat und Fraktion lassen die Bezirke damit nicht alleine.”

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen 2015/16 hatte die SPD-Fraktion bereits Anfang April gemeinsam mit den sieben SPD-Bezirksfraktionschefs ein Eckpunktepapier mit Maßgaben für die Aufstellung der sieben Bezirkshaushalte vorgestellt, dem die Bürgerschaft bereits zugestimmt hat: Die Bezirke sind und bleiben trotz Schuldenbremse Schonbereiche. Die Steigerungsrate der Bezirkshaushalte soll weiter über der Steigerungsrate des Gesamthaushaltes liegen, die Konsolidierung im Personalbereiche soll geringer ausfallen als in der Gesamtverwaltung – um den bürgernahen Aufgaben der Bezirke Rechnung zu tragen. Der Quartiersfonds soll aufgestockt, die anderen Fördermittel zum Beispiel im Bereich Planung und Beteiligung erhalten bleiben und Entlastungen von der Bundesebene etwa im Bereich Städtebauforderung auch in den Bezirken und Stadtteilen ankommen.

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zu Drs. 20/11744 Gesamtkonzept für das Baakenhöft

Die vorübergehende Nutzung des Areals Baakenhöft bedarf aufgrund der hervorgehobenen Lage in der HafenCity des abgestimmten Konzeptes sowie eines wettbewerbsorientierten Auswahlverfahrens. Ein Bestandteil einer solchen Nutzung kann dabei auch die Errichtung eines Beachclubs sein. Eine, wie im CDU-Antrag vorgenommene einseitige und ausschließliche Fokussierung auf eine solche Nutzung erscheint aber aufgrund der Eigenschaft des Areals nicht ausreichend zu sein. Senat und HafenCity GmbH erwägen daher die Durchführung eines breiten Interessenbekundungsverfahrens, in dem die Interessenten ihre Konzepte vorstellen können. Die Bewerbungen für eine Beachclub-Nutzung sind dazu im Rahmen eines Gesamtkonzeptangebots unter Berücksichtigung der Anforderungen an einen Kultur- und Eventbetrieb sowie unter Berücksichtigung temporärer Nutzungen (z.B. Kreuzfahrtbetrieb) darzustellen. Ein Interessenbekundungsverfahren ausschließlich für eine Beachclub-Nutzung wird unter den skizzierten Rahmenbedingungen nicht erfolgen. Dieses ist auch allgemein bekannt. Ein Abweichen hiervon – wie von der CDU nun gefordert – wird abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund und zur Sicherung eines vielfältigen und schlüssigen Gesamtkonzeptes möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. für das Baakenhöft ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, das sich einerseits auf die Freiflächen bezieht, andererseits auf die Halle (Schuppen 29), die nach erfolgter technischer Überprüfung erhalten bleiben kann.
2. Der Standort soll in Bezug auf Wasser-, Land- und Gebäudenutzungen ein herausragender temporärer öffentlicher Kultur-, Event- und Freizeitort werden, bevor eine endgültige Bebauung in ca. zehn Jahren realisiert wird.
3. Für das Baakenhöft sind dabei drei Nutzungsarten zu prüfen:
a. eine Hallennutzung für verschiedene Kultur- und Eventveranstaltungen mit temporärem Belegungsrecht durch die Freie und Hansestadt Hamburg für besondere, insbesondere kulturelle Veranstaltungen,
b. eine wasserbezogene Nutzung mit einem Kulturschiff im Baakenhafen, einer möglichen Kulturschiffnutzung am Elbufer und einem Reserveliegeplatz für Kreuzfahrtschiffe, z.B. zum Hafengeburtstag oder zu den Hamburg Cruise Days,

c. eine Nutzung der Außenflächen für Kultur-, Freizeit- und Ausstellungsangebote, -veranstaltungen und -programme. Gleichzeitig muss auf den Landflächen eine noch nicht bestimmbare Zahl von Stellplätzen untergebracht werden. Darüber hinaus ist am Standort die Integration eines Beachclubs incl. einer Außengastronomie als Möglichkeit vorgesehen.
4. Das Interessenbekundungsverfahren soll kurzfristig eingeleitet und möglichst bis zum Jahresende abgeschlossen werden.
5. Der Hamburgischen Bürgerschaft ist über den Fortgang bzw. das Ergebnis des Verfahrens bis spätestens Anfang 2015 zu berichten.

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Kostensteigerungen bei IT-Projekten vorbeugen

Neben Bauvorhaben sind es immer wieder IT-Projekte, die durch besonders hohe Kostensteigerungen während der Umsetzungsphase von sich reden machen. Dies gilt für die
Privatwirtschaft, wie für die öffentliche Hand. Für den Baubereich hat der Senat bereits 2012 auf die schlechten Erfahrungen reagiert, indem er die Leitlinie „kostenstabiles
Bauen“ erlassen und ein Bau-Monitoring eingerichtet hat, das bereits bei verschiedenen Projekten Wirkung gezeigt hat. In Hamburg sind aber zuletzt auch die IT-Projekte KoPers, das vom Personalamt und dem Landesbetrieb ZPD durchgeführt wird, und JUS-IT, das in der BASFI angesiedelt ist, wegen der Kostensteigerungen in die Schlagzeilen geraten. Für die Kostensteigerungen sind unter anderem offenbar schlechte Planung im Vorfeld, unzureichende Abstimmung unter den Beteiligten und nicht ausreichend für das Projekt-management erfahrenes bzw. qualifiziertes Personal mitverantwortlich. Diese Erkenntnisse erfordern ein grundsätzlich angelegtes Handeln in Hinblick auf künftige IT-Projekte, das sich an dem Muster des kostenstabilen Bauens orientieren könnte.

Die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Senat wird aufgefordert,
A. analog zur Leitlinie „kostenstabiles Bauen“ Vorgaben für die Verwaltung zu entwickeln, die auf Basis der vielfältigen Erfahrungen aus IT-Projekten künftig eine höhere Kostenstabilität bei Entwicklungs- und Einführungsprozessen von IT-Verfahren und -Anwendungen sicherstellen.
Dabei ist insbesondere zu prüfen,
1. ob und wie der zentrale IT-Pool der Finanzbehörde konzeptionell weiterentwickelt und weiter qualifiziert werden kann, damit alle relevanten IT-Projekte der Fachbehörden und Landesbetriebe durch das Know-how des IT-Pool-Personals angemessen in der Projektplanung, Kostenermittlung und in der Projektsteuerung unterstützt werden können sowie welchen Beitrag die betreuten Einrichtungen dazu leisten können.
2. ob externe Software-Projektsteuerer punktuell zum Einsatz kommen können, die eine Schnittstelle zwischen dem Auftraggeber und den Softwareentwicklern bilden und dafür sorgen, dass möglichst alle Aspekte über den Funktionsumfang der Software im Voraus erarbeitet und benannt werden.
3. ob ein zusätzliches zentrales Monitoring für IT-Projekte eingerichtet werden sollte.
4. ob die bestehende Richtlinien ergänzt werden müssen, deren Verbindlichkeit erhöht werden muss oder wie diese (bspw. Projektrichtlinie) besser in IT-Projekten implementiert werden können, um klare Verantwortungs- und Entscheidungsstrukturen sicherzustellen, damit Verzögerungen und Kostensteigerungen möglichst vermieden werden.
5. wie künftig bei behördenübergreifenden IT-Projekten im Vorfeld zentrale Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungspflichten klar definiert und durchgesetzt bzw. kontrolliert werden können, um möglichst unangemessenen zusätzlichen Entwicklungsaufwand und Zeitverzögerungen durch spätere Zusatz- oder Sonderwünsche einzelner beteiligter Einrichtungen zu vermeiden.
6. wie bei neuen IT-Verfahren bzw. -anwendungen sichergestellt werden kann, dass alle betroffenen Behörden und Landesbetriebe verpflichtet sind, diese Verfahren bzw. Veränderungspotentiale frühzeitig auch vollumfänglich zu nutzen, um die möglichen Verbesserungs- und Einsparpotentiale auch realisieren zu können.

B. der Bürgerschaft bis zum 31.10.2014 zu berichten.

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„Sanierungsfonds Hamburg 2020“ – Mittel zur Sanierung der Alten Pathologie des AK Eilbek in Barmbek „P 40“

Hamburg ist eine blühende und wachsende Metropole. Nach Jahren des Stillstands im Wohnungsbau zieht dieser endlich wieder an. Diese Entwicklung ist ausdrücklich zu begrüßen. Die vielfältigen kulturellen Angebote unserer Stadt sind auch ein Grund für die Attraktivität Hamburgs. Sie zu wahren und auszubauen ist Aufgabe der Stadtentwicklung. Wir wollen Räume für die kulturelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger sichern und darüber hinaus neue schaffen. Kultur ist Lebensqualität.
Als einer der letzten Überbleibsel des alten AK Eilbek ist die ehemalige Pathologie ein solcher Kulturraum, der mit seiner Sanierung vielfältigen kulturellen Veranstaltung und Nachbarschaftstreffen Obdach bieten könnte. Zudem wird mit der Sanierung ein Stück
Geschichte des Stadtteils bewahrt. Die positiven bindenden Effekte des „P 40“ haben sich schon in der Phase der Entwicklung des Projekts gezeigt. Die Anwohnerinnen und Anwohner identifizieren sich mit dem „P 40“ und bringen sich schon in der Planungsphase aktiv bei der Gestaltung des kulturellen Angebots ein. Das Gebäude hat schon jetzt eine zentrale Funktion bei der Quartiersentwicklung im Gebiet Barmbek-Süd/Parkquartier Friedrichsberg und bei der Schaffung von Begegnungsräumen und der Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Quartier. Das „P 40“ ist das letzte noch nicht umgesetzte Projekt des erfolgreichen RISE-Gebiets. In einem Beteiligungsprozess mit den Anwohnerinnen und Anwohnern hat sich nun Einigkeit über die Art und den Umfang des Betriebs des „P 40“ ergeben.
Damit das sanierungsbedürftige Gebäude nicht verfällt und es für die beschriebene Funktion erhalten bleibt, kann und darf die Sanierung nicht weiter aufgeschoben werden. Die aus Rücksicht auf die unmittelbare Nachbarschaft getroffenen Lärmschutzmaßnahmen kumulieren im Bau einer aufwendigen Be- und Entlüftungsanlage des Gebäudes mit optimiertem Schallschutz. Zudem haben sich weitere Kosten für die notwendige Planungsleistung ergeben. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat bereits in mehreren Beschlüssen (vgl. Drs. 4635/10, 5066/10, 2271/12) Mittel für die Sanierung und Bereitstellung des „P 40“ als Kultur- und Nachbarschaftstreff beschlossen.

Die Bürgerschaft möge beschließen,
1. Im Haushaltsjahr 2014 werden aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Haushaltstitel 9890.791.07) einmalig bis zu 100.000 Euro für die Sanierung der Alten Pathologie des AK Eilbek in Barmbek „P 40“ zweckgebunden zur Verfügung gestellt und auf den Titel 1531.741.01 „Sanierungsoffensive Barmbek“ übertragen.
2. Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft zeitnah über die Kosten und Finanzierung der Sanierung zu berichten (vgl. Drs. 20/6208 – Kostenstabiles Bauen – Fortentwicklung des öffentlichen Bauwesens).

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