Bildung, Betreuung, Sanierung sind Schwerpunkte des Doppelhaushalts

Hamburg, 25.06.2014

SPD-Senat bleibt auf Kurs in der Haushaltspolitik

SPD-Senat bleibt auf Kurs in der Haushaltspolitik

Die SPD-Fraktion hat die Vorlage des Doppelhaushalts 2015/2016 als “Meilenstein auf dem Weg zur Schuldenbremse” begrüßt. “Wir halten Wort. Die Schwerpunkte unseres Regierungsprogramms werden weiterhin konsequent abgebildet. Die Zuwächse im Bereich Bildung und Betreuung sind trotz des engen Rahmens beachtlich. Die Sanierungsanstrengungen für die städtische Infrastruktur werden ebenfalls auf hohem Niveau fortgesetzt und der Sanierungsfonds Hamburg 2020 fortgeschrieben. Wir werden die Haushaltsberatungen für weitere Sanierungsinitiativen nutzen. Auch in die Bezirke und Stadtteile wird investiert: Wie versprochen wachsen die Bezirksbudgets stärker als der Gesamthaushalt, auch der von uns beantragte Quartiersfonds für die bezirkliche Stadtteilarbeit wird aufgestockt”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Mittwoch.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung des Haushaltsplan-Entwurfs des Senats und das Festhalten an einer konsequenten Ausgabenpolitik mit einer Steigerungsrate von unter 1 Prozent: “Die Ausgabenbegrenzung ist auch angesichts der Steigerungen bei gesetzlichen Leistungen kein einfacher Weg. Aber die generelle Ausgabenbremse ist der beste Garant für die Erreichung der Schuldenbremse. Hamburg legt nun erstmals einen vollständigen doppischen Haushalt vor. Dadurch wird der Haushalt noch transparenter, was wir begrüßen.”

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Demographischer Wandel: Hamburg braucht mehr barrierearme und barrierefreie Wohnungen!

Die meisten Menschen möchten auch im Alter oder bei Behinderungen selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben. Oft machen aber schon kleine Hindernisse wie Schwellen zum Balkon oder wenige Stufen zur Haustür das Wohnen im langjährigen Zuhause beschwerlich.
Der Wohnungsbau, vor allem der Wohnungsneubau, geht heute bereits deutlich stärker auf die Belange von älteren Menschen beziehungsweise Menschen mit Behinderungen ein. Heute gebaute Wohnungen im Geschosswohnungsbau sind in der Regel zumindest barrierearm, es gibt schwellenlose Duschen, Balkone oder Fahrstühle. Auch die Regelungen zum barrierefreien Bauen in der 2005 novellierten Hamburger Bauordnung tragen zu einer Verbesserung des Angebotes bei.
Dennoch sind die meisten Wohnungen im Bestand für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht geeignet. In Hamburg besteht in den kommenden Jahren Bedarf für mehrere zehntausend Wohnungen, um mobilitätseingeschränkten Personen ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung zu ermöglichen.
Der Senat stellt über die Förderprogramme der Investitions- und Förderband (IFB) seit 2011 deutlich mehr Mittel für Rollstuhlfahrerwohnungen, barrierefreie und barrierearme Wohnungen bereit. Mit diesen Maßnahmen erfolgt die Umsetzung des vom Hamburger Senat am 18.12.2012 verabschiedeten Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Auch die neue Bundesregierung stellt nun wieder Mittel für den altersgerechten Umbau bereit, nachdem CDU und FDP das entsprechende KfW-Programm noch gestrichen hatten.
Es werden jedoch nicht alle Mittel in Anspruch genommen, insbesondere das Programm zum barrierefreien Wohnen weist jährlich nur geringe Fallzahlen auf. Es stellt sich daher die Frage, ob die aktuellen Regelungen zielführend funktionieren oder angepasst werden müssen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Die Bürgerschaft ersucht den Senat,
1. zu prüfen,
a. ob durch eine andere Ausrichtung oder durch andere Maßnahmen die Anzahl der mit den IFB-Förderprogrammen jährlich geförderten barrierearmen und barrierefreien Wohnungen im Neubau und im Bestand erhöht werden kann und
b. ob sich die Regelungen zum barrierefreien Bauen in § 52 der HBauO bewährt haben.
2. über die Ergebnisse der Prüfung bis Ende 2014 zu berichten.

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Klares Signal gegen Spekulanten: Schutz von gewachsenen Nachbarschaften durch Ergänzungen Sozialer Erhaltensverordnungen

Soziale Erhaltensverordnungen und Umwandlungsverordnungen sind wirksame städtebauliche Instrumente zum Schutz gewachsener Nachbarschaften vor Verdrängung infolge von Wohnungsabriss, Luxusmodernisierungen oder Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum. Die Wirksamkeit dieser Instrumente konnte insbesondere im Zeitraum von 1995 – 2003 nachgewiesen werden. In den Gebieten Eimsbüttel-Nord/Hoheluft-West, Barmbek-Süd/Uhlenhorst sowie Südliche Neustadt ging die Begründung von Sondereigentum drastisch zurück, der Verkauf umgewandelter Wohnungen kam nahezu zum Erliegen. Insbesondere der spekulative und extrem renditeorientierte Umschlag von Immobilien konnte drastisch eingeschränkt werden.
Nachdem CDU-geführte Senate einen solchen Schutz in allen Gebieten (mit Ausnahme der südlichen Neustadt) aufgehoben hatten, hat der SPD-Senat dieses Instrument wieder eingeführt. Davon profitieren seit 2012 insbesondere innerstädtische Quartiere mit hohem Aufwertungs- und Verdrängungsdruck. So ist die Anzahl der Abgeschlossenheitsbescheinigungen in den neuen Gebieten wie z.B. St. Georg, Osterkirchenviertel und Sternschanze bereits nachweislich erheblich zurückgegangen bzw. teilweise komplett zum Erliegen gekommen.
Die Sozialen Erhaltensverordnungen und Umwandlungsverordnungen schützen vor allem vor kurzfristiger Spekulation, sie können Umwandlungen aber nicht gänzlich verhindern. Das Baugesetzbuch schreibt vor, unter welchen Umständen eine Genehmigung zu erteilen ist (vgl. Baugesetzbuch § 172). Ein solcher genehmigungspflichtiger Fall könnte offenbar aktuell in St. Pauli eintreten. Dort möchte ein Investor seine Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln. Dieses widerspricht den politischen Bemühungen zum Schutz der alteingesessenen Nachbarschaft.
Nach den allgemein bekannten, den sozialen Erhaltungsverordnungen zugrundeliegenden bundesgesetzlichen Regelungen, dürfte der Eigentümer die Wohnungen für sieben Jahre lang nur der Mieterschaft anbieten und erst dann an Dritte verkaufen. Die Mieterinnen und Mieter hätten anschließend noch einen dreijährigen Kündigungsschutz und könnten so insgesamt noch mindestens 10 Jahre in ihren Wohnungen verbleiben.
Vor dem Hintergrund des jetzt auftretenden aktuellen Falls erscheint es notwendig, die Möglichkeiten eines verbesserten Schutz von Mieterinnen und Mietern in innenstadtnaher Quartieren vor Umwandlungen zu prüfen und gegebenenfalls Initiativen zur Änderung gesetzlicher Grundlagen zu ergreifen. Diese schließt ausdrücklich eine Initiative auf Bundesebene mit ein. Ziel muss es sein, dass sich Investoren in den wachsenden Metropolen stärker im Neubau und damit an der Schaffung von Neubauwohnungen engagieren statt bei der Bestandsverwertung und damit beim Kauf und Verkauf bestehenden Wohnraumes, der zur Verdrängung von Altmietern führen kann.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Die Bürgerschaft ersucht den Senat,
1. sich auf Landes- und Bundesebene insbesondere für Gebiete der sozialen Erhaltungsverordnungen für eine Verbesserung des Schutzes von Mieterinnen und Mieten vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen einzusetzen.
2. der Bürgerschaft über erste Ergebnisse der Prüfungen bis Ende 2014 zu berichten.

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

zu Drs. 20/12033 Bildungspaket des Bundes und Entlastung der Länder – Hamburg wird Anstrengungen im Bereich Bildung und Wissenschaft weiter verstärken

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode ist vorgesehen, die Länder in einem beträchtlichen Umfang zugunsten von Bildung und Forschung finanziell zu entlasten. Folgende Eckpunkte wurden hierzu im Koalitionsvertrag festgelegt:
– Die Länder werden um 6 Milliarden Euro entlastet, damit sie die „großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen“ bewältigen können.
– Der Bund finanziert „außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Den Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund in Zukunft allein. Dazu stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung.“
– „Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes“ beginnt der Bund „mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr.“
Mit dem Bildungspaket, an dessen Zustandekommen unser Bürgermeister großen Anteil hat, hat die Große Koalition nun ihr Versprechen erfüllt und sich auf einen guten Weg zur unverzichtbaren finanziellen Entlastung der Länder verständigt. In der Umsetzung bedeutet dies, dass der Bund ab dem 1. Januar 2015 die Kosten für das BAföG alleine tragen wird und somit die Länder dauerhaft von den steigenden Finanzierungsaufwendungen für das BAföG entlastet. Dies ist auch eine wegweisende Entscheidung im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Darüber hinaus übernimmt der Bund ab dem nächsten Jahr einen höheren Anteil an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und erhöht den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Die Entlastung des Hamburger Haushaltes durch diese Maßnahmen wird rund 50 Millionen Euro pro Jahr betragen.
Die zusätzlichen Mittel werden Hamburg helfen, die begonnenen Investitionen in Bildung und Wissenschaft weiter auszubauen. SPD-Fraktion und Senat haben in dieser Legislaturperiode einen – neben dem bereits vollständig umgesetzten Maßnahmenpaket im Bereich Krippe und Kita – starken bildungspolitischen Schwerpunkt gesetzt und zahlreiche Vorhaben erfolgreich angeschoben bzw. umgesetzt.

Bildung
An Hamburgs Schulen befindet sich heute so viel zusätzliches Lehr- und pädagogi-sches Personal wie niemals zuvor. Der erfolgreiche flächendeckende Ausbau der Ganztagsangebote, die Verbesserung der Inklusion, die Förderung des Übergangs Schule-Beruf sowie die Verkleinerung der Schulklassen und die Verbesserung des Unterrichts haben zu einem Personalzuwachs von 7,7 Prozent seit 2010 geführt. Insgesamt kommt heute an den allgemeinen Schulen eine Pädagogin bzw. ein Pädagoge auf 11,7 Schülerinnen bzw. Schüler. 2010 betrug die Relation noch 1:12,6. Alleine die Stadtteilschulen haben nur für kleinere Klassen, mehr Unterrichtsvorbereitung und die Weiterentwicklung des Unterrichts 250 Stellen bekommen. Für die Inklusion hat Hamburg bundesweit die meisten zusätzlichen Stellen geschaffen. Insgesamt haben zahlreiche Verbesserungen dazu geführt, dass die Zahl der Lehrkräfte um 1.000 zusätzliche Lehrkräfte gesteigert wurde. Zusätzlich zu diesen Sonderpädagoginnen und -pädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher stehen 300 Schulbegleiterinnen und -begleiter zur Verfügung. Auch beim Ganztag wurde und wird kräftig investiert: Die Ausgaben wurden um rund 100 Millionen Euro erhöht. Im letzten Jahr wurden zudem über 70 Kantinen fertiggestellt.
Gleichzeitig verbessert der Senat auch die räumlichen Voraussetzungen für guten Unterricht. Mit dem Rahmenplan Schulbau werden bis 2019 rund 2 Mrd. Euro in die Sanierung und Erweiterung von Hamburgs Schulen investiert. Aber auch danach werden weitere Maßnahmen notwendig sein, um den jahrzehntelangen Sanierungsstau bei Hamburgs Schulgebäuden aufzuarbeiten.
Das Bildungspaket mit seinen Entlastungswirkungen wird Hamburg helfen, diese, mit weiter steigenden Ausgaben verbundenen Anstrengungen im Bereich Schule anzugehen und weiter zu verstärken.

Hochschule und Wissenschaft
Hamburg ist im Wettbewerb um die besten Ideen und die klügsten Köpfe sehr erfolgreich. Innovationen aus Hamburg stehen mehr denn je für zukunftsfähige Lösungen, internationale Anerkennung und hohe Wettbewerbsfähigkeit. Dabei brauchen Wissenschaft und Forschung in Hamburg vor allem verlässliche und berechenbare Perspektiven, gute Rahmenbedingungen und gleichen Chance für alle.
Durch die Hochschulvereinbarungen wurde zunächst die Finanzierung in diesem Bereich dauerhaft verbessert und Planungssicherheit geschaffen. Der Senat ermöglicht verlässliche Perspektiven für die Hochschulen durch die Umsetzung der Hochschulverträge (mit Ausgaben in Höhe von 641 Mio. Euro ab 2015) und stellt dafür Schritt für Schritt mehr steigende Haushaltsmittel bereit.
Der Senat hat die Chancengleichheit durch das Abschaffen sozialer Barrieren wiederhergestellt. Dazu wurden die Studiengebühren abgeschafft und das bei voller Kompensation aus Haushaltsmitteln für die Etats der Hochschulen. Auch Kürzungen für das Studierendenwerk konnten zum Teil wieder zurückgenommen werden.

Zu einer Wissenschaftsmetropole gehören neben renommierten und erfolgreichen Hochschulen auch ebenso außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Durch gezielte Investitionen werden der Wissenschaftsstandort Hamburg und die Forschungs-infrastruktur zukunftsfest gemacht, was insbesondere an folgenden Projekten sichtbar wird:
– Die Sanierung und der Ausbau der Fakultät Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften der Universität Hamburg, des sog. „MIN-Campus“ am Campus
Bundesstraße (Ausgaben in Höhe von 177 Mio. Euro)
– Der Neubau CHYN (Center for Hybrid Nanostructures) am Campus Bahrenfeld (Ausgaben in Höhe von 61 Mio. Euro)
– Die Modernisierung und der Ausbau der Forschungsinfrastruktur des Deutschen Elektronen-Synchrotron DESY (Positron-Elektron-Tandem-Ring-Anlage Petra III, Freie-Elektronen-Laser Flash, X-Ray Free-Electron Laser XFEL)
– Die Gründung eines neuen Max-Planck-Instituts für die Struktur und Dynamik der Materie (Ausgaben für den Neubau am Campus Bahrenfeld von 37 Mio. Euro) sowie der Beitritt Hamburgs zu der renommierten Fraunhofer-Gesellschaft, verbunden mit der Weiterentwicklung und Überführung von drei Forschungseinrichtungen in die Fraunhofer-Förderung (Center für Maritime Logistic und Dienstleistungen, European ScreeningPort und Anwendungszentrum „Leistungselektronik für regenerative Energien“).
– Auch konnte der Neubau der HafenCity-Universität mit entsprechenden Mehrkosten fertiggestellt werden.
Daneben hat sich der Senat für die Fortsetzung des Hochschulpaktes über 2015 hinaus bis 2020 eingesetzt, der eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern sein wird. Die Mittel aus dem Hochschulpakt werden komplett kofinanziert und für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Studienbedingungen in den Hochschulen in Hamburg verwendet. Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung steigen daher weiter – das Bildungspaket des Bundes hilft dabei, diese Anstrengungen zu stemmen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht, im Rahmen der Haushaltsberatungen des Senates, die Ende Juni 2014 stattfinden, die mit weiter steigenden Ausgabeansätzen verbundene Schwerpunktsetzung in den Bereichen Schule, Hochschule und Wissenschaft im Haushaltsplanentwurf 2015/16 abzubilden und die durch die Entlastung durch den Bund frei gewordenen Mittel entsprechend zu nutzen.

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Sanierung des Alten Elbtunnels – Oströhre fertigstellen, Grundsicherung der Weströhre angehen

Hamburg, 04.06.2014

Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die vor 20 Jahren begonnene Sanierung der Oströhre des Alten Elbtunnels, die mit fast 47 Millionen Euro gut 16,5 Millionen Euro teurer als geplant wird, muss zu Ende gebracht werden. Die Gründe für die Kostensteigerungen, die auch in den fehlenden Bauunterlagen für dieses über 100 Jahre alte Bauwerk liegen, konnte der Senat im Haushaltsausschuss nachvollziehbar darstellen. Für die komplette Sanierung der Weströhre sind jetzt über 42 Millionen Euro veranschlagt. Angesichts der Haushaltslage und der erforderlichen Prioritätensetzung ist es aus Sicht der SPD-Fraktion zurzeit nicht darstellbar, Mittel in diesem Umfang aus dem Hamburger Haushalt aufzubringen. Wir sprechen uns daher zunächst für eine Grundsicherung der Weströhre aus, die mit 3 Millionen Euro veranschlagt wird. Da es sich bei dem Alten Elbtunnel, als erstem Bauwerk dieser Art in Europa um ein Denkmal von nationalem Rang handelt, werden wir an den Bund herantreten, um Mittel für die Sanierung einzuwerben. Die Erhebung einer Maut für Fußgänger und Radfahrer, die den Alten Elbtunnel nutzen, kommt für uns nicht in Frage.”

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen:

Einigung zur Bildungsfinanzierung in Berlin

Hamburg, 27.05.2014

Quast: “Unser Bürgermeister hat gut verhandelt!”

Die SPD-Fraktion hat die Bund-Länder-Einigung zur Bildungsfinanzierung begrüßt. “Unser Bürgermeister hat für Hamburg und die Länder gut verhandelt. Die zusätzlichen Mittel werden uns helfen, unsere massiven Investitionen in frühkindliche Bildung, in Krippe, Kita und Ganztagsbetreuung sowie in die Hochschulen langfristig abzusichern. Es ist gut, dass die Große Koalition bei der unverzichtbaren finanziellen Entlastung der Länder Wort hält. Die jeweiligen, konkreten Entlastungswirkungen müssen nun in den Haushaltsplanentwurf für 2015/2016 eingepflegt werden”, so SPD-Finanzexperte Jan Quast.

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen: