Quast: “Solide und seriöse Haushaltspolitik statt riskanter Schnellschüsse”

Hamburg, 02.07.2014

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, in der heutigen Aktuellen Stunde: “Der jüngste Vorstoß der FDP-Fraktion hat mit seriöser Haushaltspolitik einmal mehr nichts zu tun. Wer aufgrund einer unterjährigen Betrachtung der städtischen Finanzlage und der aktuellen Prognosen der Mai-Steuerschätzung plakativ ‘Schuldenstopp jetzt’ fordert, fährt eine riskante Strategie und schließt lediglich Wetten auf die Konjunktur ab. Natürlich begrüßen wir die derzeit positive Entwicklung der Steuereinnahmen, aber wir müssen gewappnet sein, wenn es dann doch anders kommt. Daher arbeitet der Senat auch weiterhin mit Vorsichtsabschlägen. Das nennt man solide und seriöse Haushaltspolitik.”

Quast weiter: “Unsere Ausgabendisziplin der letzten Jahre und unsere nachhaltige Konsolidierungsstrategie werden wir auch mit Blick auf den kürzlich vom Senat präsentierten Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 weiter fortsetzen. Wir arbeiten kontinuierlich an unserem zentralen Wahlversprechen, den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, ohne das soziale Netzwerk der Stadt dem Rotstift zu opfern. Die Schwerpunkte unseres Regierungsprogramms werden weiterhin konsequent abgebildet. Allein die Zuwächse im Bereich Bildung und Betreuung sind trotz des engen Rahmens beachtlich. Wenn die positiven Entwicklungen der Steuereinnahmen auch so eintreten wie prognostiziert und dies schon 2017 dazu führt, dass wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen, dann ist das gut so. Dafür braucht es aber keinen zusätzlichen Beschluss der Bürgerschaft. Wir haben bereits verbindliche Regelungen in der Verfassung, der Landeshaushaltsordnung und mit dem Finanzrahmengesetz. Alle, die jetzt plakativ fordern, den Konsolidierungskurs zu beschleunigen, sollten der Öffentlichkeit dann aber auch gleich sagen, wo sie kürzen wollen. Noch unglaubwürdiger wird diese Politik erst recht, wenn im gleichen Atemzug auch noch kostenträchtige Forderungen gestellt werden. Das passt nicht zusammen.”

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Alter Elbtunnel – Baudenkmal bewahren, Hafenentwicklung sichern

Hamburg, 02.07.2014

Die SPD-Fraktion bringt heute einen Antrag in die Bürgerschaft ein, mit dem der Senat aufgefordert wird, sich beim Bund für Mittel zur Sanierung der Weströhre des Alten Elbtunnels einzusetzen (siehe Anlage). Zurzeit wird die Oströhre saniert. Die Kosten dafür sind auf 47 Millionen Euro gestiegen, für die Weströhre sind jetzt 42 Millionen Euro veranschlagt. Ursprünglich war man von einem Finanzbedarf in Höhe von 15 bis 17 Millionen Euro für die seit 1994 stattfindende Sanierung des Alten Elbtunnels ausgegangen. Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Angesichts der Herausforderungen der Schuldenbremse und der um Haushaltsmittel konkurrierenden Projekte im und für den Hafen ist eine komplette Sanierung der Weströhre allein aus Hamburger Haushaltsmitteln zurzeit nicht darstellbar. Wir setzen daher auch auf den Bund, da es sich beim Alten Elbtunnel um ein Baudenkmal von nationaler Bedeutung handelt.”

Quast weiter: “Wir wollen keinen Baustopp. Falls Mittel aus Berlin fließen, könnte wahrscheinlich der derzeitige Zeitplan eingehalten werden, der vorsieht, dass nach der Sanierung der Oströhre direkt mit der Grundsanierung der Weströhre begonnen werden kann. Ziel ist es nämlich, immer eine Röhre des Elbtunnels für den Verkehr offen zu halten und nicht beide Röhren gleichzeitig zu schließen. Sollten keine Mittel vom Bund kommen, setzen wir uns dafür ein, zunächst alle unbedingt erforderlichen Maßnahmen an der Weströhre vorzunehmen, um diese Strecke auch weiterhin nutzen zu können. Es ist und bleibt aus verkehrlicher Sicht sinnvoll, die Sanierung der beiden Röhren nacheinander anzugehen. Besonders für den Radverkehr ist dies von Bedeutung, da drei Fahrradrouten durch den Tunnel führen. Die Nutzerzahlen haben sich von 2012 auf 2013 auf über 240.000 Radfahrer mehr als verdoppelt. Zudem nutzen jährlich bald eine Million Fußgänger den Tunnel.”

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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts

Mit der Drs. 20/89 „Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder stärken“ hat die SPD-Fraktion ganz bewusst gleich zu Beginn dieser Wahlperiode den Senat aufgefordert, der Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts vorzulegen, mit dem die Mitspracherechte der Personalräte wieder gestärkt werden. Dieses ist gerade in Zeiten, in denen Hamburgs Verwaltung vor großen Herausforderungen steht, von grundlegender Bedeutung.
Klar ist: Der öffentliche Dienst ist für unser Gemeinwesen unverzichtbar und braucht wieder eine stärkere Mitbestimmungs- und Mitverantwortungskultur. Die Sachverständigenanhörung im Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst hat uns darin bestätigt, dass die Erweiterung der Mitbestimmung und die bessere Ausgestaltung zentraler personalvertretungsrechtlicher Verfahren dabei helfen werden, den Modernisierungskurs unseres öffentlichen Dienstes erfolgreich fortzusetzen.
Der nun mit Drs. 20/10838 vorgelegte Gesetzentwurf ist ein gründlich erarbeiteter und für Senat/Fachbehörden und Personalvertretungen/Gewerkschaften tragfähiger Kompromiss. Beide Seiten haben in konstruktiven Gesprächen intensiv über viele Themen miteinander diskutiert und dieses gute Ergebnis ermöglicht. Mit der Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts werden die Personalräte künftig wieder stärker als Partner bei der Organisation einer guten Verwaltung wahrgenommen werden und effektivere Mitspracherechte erhalten. Dieses Partnerschaftsprinzip möchten wir mit dem vorliegenden Antrag im Gesetzestext stärker hervorheben.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts aus Drs. 20/10838 wird mit folgender Änderung beschlossen:

§ 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Personalvertretung und Dienststelle arbeiten im Rahmen der Rechtsvorschriften vertrauensvoll und partnerschaftlich sowie im Zusammenwirken mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber zum Wohl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes und zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben zusammen.“
Begründung:
Das personalvertretungsrechtliche Prinzip einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit soll gewährleisten, dass einerseits die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Dienststelle sichergestellt werden kann, und dass andererseits das Wohl der Beschäftigten gewahrt und gefördert wird. Beide Ziele stehen in diesem Rahmen grundsätzlich gleichrangig nebeneinander und bilden die Grundlage für eine Beteiligungskultur „auf Augenhöhe“.
Gerät die Aufgabenerfüllung der Dienststelle mit dem Wohl der Beschäftigten in Widerstreit, müssen beide Interessen mit dem Ziel der Optimierung zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden. Dabei kommt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung zu. Dies erfordert eine Abwägung der widerstreitenden Belange und verbietet es, einem davon generell Vorrang einzuräumen.
Mit dem Änderungsantrag wird die Grundlage der Zusammenarbeit von Dienststelle und Personalrat in § 2 um den wesentlichen Charakter der Novellierung des HmbPersVG ergänzt, nämlich dem Ziel, dass Dienststelle und Personalrat wie bisher „vertrauensvoll“, aber auch im Verfahren und im Umgang miteinander „partnerschaftlich“ ihre gemeinsamen Aufgaben zum Wohle der Beschäftigten wie auch der Belange der Dienststelle zu erfüllen haben.
Mit dem Begriff der Partnerschaft ist sowohl eine Botschaft als auch eine Pflicht für beide Seiten verbunden, sich auch und gerade im Widerstreit zwischen Interessen der Beschäftigten und der Dienststelle für Ihre Aufgabenerfüllung in einer Weise zu begegnen, die vom beiderseitigen Respekt gekennzeichnet ist. Sie sollen die Beteiligungsverfahren nicht nur der Form halber einhalten, sondern dafür nutzen, einen vertretbaren Interessenaus¬gleich herbeizuführen und zwar unabhängig von der Qualität des Beteiligungsverfahrens.
Der Novellierungsentwurf hat dafür die Stellung der Personalvertretungen durch Abschaffung der bisherigen Versagungsgründe, die Wiederherstellung und Weiterentwicklung der Mitbestimmungstatbestände und – soweit diese nicht greifen – bei innerdienstlichen Maßnahmen von Gewicht die Einführung der innerdienstlichen Allzuständigkeit durch eine weitgehende Mitbestimmung der Personalräte erheblich gestärkt.
Das mit diesem Gesetzesentwurf verbundene Partnerschaftsprinzip spiegelt die besonderen Verhältnisse von innerdienstlicher Demokratie im öffentlichen Dienst einerseits und ihrer Grenzen aufgrund des Demokratieprinzips und des Erfordernisses demokratischer Legitimation andererseits wider. Sie ist zugleich eine Symbiose der Ziele von weitgehender Mitbestimmung der Beschäftigten und von Forderungen nach zivilgesellschaftlicher Partizipation.

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Alter Elbtunnel – Baudenkmal bewahren, Hafenentwicklung sichern

Der Alte Elbtunnel wurde 1911 eröffnet und verbindet über zwei Tunnelröhren die nördliche Hafenkante mit Steinwerder. Als erstes Bauwerk dieser Art auf dem europäischen Kontinent steht der Alte Elbtunnel seit 2003 unter Denkmalschutz und wurde als „Historisches Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst“ in Deutschland ausgezeichnet. Der Tunnel verfügt auch heute noch über eine wichtige verkehrliche Funktion: über 120.000 Kraftfahrzeuge sowie rund 1,2 Millionen Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nutzen den Tunnel regelmäßig.
Seit 1994 saniert die Stadt den Alten Elbtunnel grundlegend. Damals wurde von Sanierungskosten von 15 bis 17 Millionen Euro ausgegangen. Seitdem mussten die Kostenschätzungen mehrfach nach oben korrigiert werden, was v.a. auch mit unzureichend vorhandenen Bauunterlagen zu tun hat. Zurzeit geht die Hamburg Port Authority, die die Sanierung aus Mitteln der sog. HHLA-Milliarde durchführt, von Kosten für die Oströhre von 47 Millionen Euro und für die Weströhre von 42 Millionen Euro aus. Angesichts der Herausforderungen durch die Schuldenbremse und der um Haushaltsmittel konkurrierenden Projekte im und für den Hafen, ist eine komplette Sanierung der Weströhre allein aus Hamburger Haushaltsmitteln zurzeit nicht darstellbar.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. nach der Sanierung der Oströhre des Alten Elbtunnels die erforderlichen Maßnahmen an der Weströhre vorzunehmen, um diese Rohre auch weiterhin nutzen zu können;
2. die bisherigen Planungen für die Sanierung der Weströhre auf Basis der Erfahrungen aus der Sanierung der Oströhre auf Optimierungspotentiale hin zu überprüfen;
3. sich beim Bund für die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln zur Sanierung der Weströhre des Baudenkmals Alter Elbtunnels einzusetzen;
4. keine Maut für Fußgänger- und Radfahrer für die Nutzung des Alten Elbtunnels zur Refinanzierung von Investitionskosten zu erheben;
5. der Bürgerschaft über die Ergebnisse zu berichten.

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