zur Drs. 20/12983 Neue gewerbliche Nutzungen am Zeiseparkplatz – Ottenser Mischung aus Wohnen und Arbeiten erhalten!

Das Grundstück „Zeise-Parkplatz“ in Ottensen, Friedensallee/Behringstraße liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Ottensen 49 aus dem Jahr 1997, der für dieses Grundstück eine Kerngebietsnutzung (MK), VII g, mit einer Geschossfläche von 13.500 m² ausweist und damit an die vergangene Nutzung als Gewerbegrundstück anknüpft.
Der Stadtteil Ottensen war noch bis in die 60er Jahre ein bedeutender Industriestandort und Arbeiterquartier: Kranfabrik Menck&Hambrock, Schiffsschraubenfabrik Zeise, Klimageräte Haller&Meuer, Farbenfabrik Maleco und andere waren wichtige Arbeitgeber vor Ort. Die meisten dieser Unternehmen haben in den 60er und 70er Jahren den Standort verlassen. Viele dieser Standorte verloren ihre gewerbliche Nutzung dadurch ganz und wurden anschließend durch Wohnnutzungen bzw. kulturelle Nutzungen ersetzt. Insgesamt gingen in Altona dadurch in den letzten Jahren gut 37 Hektar Gewerbeflächen verloren. Es entstanden über die Jahre viele hundert Wohnungen, darunter auch viele Sozialwohnungen, am Holstenring, an der Behringstraße, an der Fischers Allee, der Großen Brunnenstraße, Erdmannstraße, Bergiusstraße, Am Born und der Friedensallee.
Ganz bewusst wurde das Grundstück Zeise 2 1997 für die Schaffung von Arbeitsplätzen vorgesehen. Auch vor dem Hintergrund erheblicher Baulasten und Nutzungsrechte des benachbarten Grundstückseigentümers für das Grundstück Zeise 2 – u.a. der Verpflichtung zur Schaffung von Parkplätzen für das benachbarte Zeise-Kino, dem Erhalt von Zuwegungen zum Nachbargrundstück Zeise 1 – fand sich über Jahre hinweg keine neue Nutzung entsprechend des Bebauungsplans. Projekte wie die Ansiedlung von Behörden oder potenziellen Nutzern wie Greenpeace scheiterten.
Vor diesem Hintergrund ergaben sich Überlegungen, die Fläche gegebenenfalls teilweise für eine Wohnnutzung bereitzustellen. Ein entsprechender Ideenträgerwettbewerb wurde gestartet. Aufgrund der oben beschriebenen Abhängigkeiten und Verbindungen zum Nachbargrundstück Zeise 1 wurde das Grundstück im Jahr 2012 der Firma Procom anhand gegeben, um dort eine Mischung aus rund 70 Wohnungen, davon zur Hälfte öffentlich geförderter Wohnungsbau, Einzelhandel und Büros zu realisieren. Für dieses Wettbewerbsergebnis hätte der Bezirk im Rahmen der Baugenehmigung erhebliche Befreiungen vom geltenden B-Plan genehmigen müssen, wofür es aber einen politischen Konsens gab.
Parallel zu diesem Prozess gab es Planungen des Unternehmens WPP, unter anderem ihre in Hamburg an unterschiedlichen Standorten befindlichen Firmen zusammenzuführen und damit langfristig den Standort Hamburg nicht nur zu sichern sondern auch auszubauen. Das Unternehmen hat dabei an der Gewerbefläche Zeise 2 sein fundiertes Interesse geäußert. Dort sollen zwölf zur WPP Gruppe gehörende Firmen mit über 800 Arbeitsplätzen angesiedelt werden. Die langfristige Bindung an den Standort untermauert auch die vertragliche Bindung des Unternehmens in Form eines 15-jährigen Mietvertrages. Der Kommission für Bodenordnung liegt nun eine entsprechende Beschlussvorlage vor, die Anhandgabe zu beenden und das Grundstück gemäß dem geltenden Planungsrecht für eine gewerbliche Nutzung zu veräußern.
Dabei ist abzuwägen, welche Bedeutung dieses Grundstück für den Wohnungsbau und den Gewerbestandort und damit die Arbeitsplätze unter anderem im Bezirk Altona hat. Dem Wohnungsbau kommt dabei aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt eine besondere Bedeutung zu. Festzustellen ist, dass in den letzten Jahren der Bezirk Altona außerordentlich viele ehemalige Gewerbeflächen für den Wohnungsbau bereitgestellt hat. Dies zeigt: Altona beteiligt sich maßgeblich am Wohnungsbau in unserer Stadt. Dass neue Sozialwohnungen mittlerweile auch wieder in Altona und nicht nur am Stadtrand entstehen, zeigen nicht nur die Baugenehmigungen, sondern auch hunderte bereits fertig gestellte neue Sozialwohnungen, etwa neue Wohnungen von SAGA GWG am Suttner-Park. Jede zweite Wohnung, die aktuell in Altona auf städtischen Flächen geplant wird, wird eine Sozialwohnung sein. In Ottensen und den umliegenden Stadtteilen Altona-Nord und Othmarschen sind seit 2011 bereits über 400 Sozialwohnungen gefördert worden. Neue große Wohnungsbauvorhaben mit mehreren hundert Wohnungen werden aktuell auf dem Kolbenschmidt-Gelände entwickelt bzw. sind für die Euler-Hermes-Fläche angekündigt. In der benachbarten Mitte Altona werden in den nächsten Jahren mehrere tausend neue Wohnungen errichtet, allein für den ersten Bauabschnitt der Mitte Altona sind aktuell 500 neue Sozialwohnungen geplant.
Vor diesem Hintergrund ist es auch wohnungspolitisch vertretbar, wenn nun auf dem Zeiseparkplatz nun doch die ursprünglich geplante Nutzung als Gewerbestandort umgesetzt wird, um dadurch im Bezirk Altona und Ottensen wieder vermehrt Arbeitsplätze zu schaffen. Das kann durch die Umsetzung des jetzt gültigen Planungsrechtes auf dem Zeise 2-Gelände nunmehr geschehen. Dieses setzt einen Beschluss der dafür zuständigen Kommission für Bodenordnung voraus, deren Beratungsprozess noch nicht angeschlossen ist. Ein Bürgerschaftsbeschluss vor dem Abschluss der intensiven Beratungen der Kommission wäre nicht adäquat.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Die Hamburgische Bürgerschaft bekräftigt, dass das laufende Beratungsverfahren in der für den Verkauf städtischer Grundstücke zuständigen Kommission für Bodenordnung abgeschlossen werden soll.

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Weiter für Verbesserungen im Mieterschutz eintreten – Mietpreisbremse für Hamburg zügig einführen!

Die jahrelange Untätigkeit der Vorgängersenate hat zu einer deutlich angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg geführt. Die Folge waren und sind zum Teil deutlich steigende Mieten. Daher war es überfällig, dass in Hamburg endlich wieder vermehrt neue und bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Der Erfolg dieser Politik ist überall in Hamburg sichtbar, seit 2011 wurden über 35.000 Baugenehmigungen erteilt, alleine letztes Jahr über 6.400 neue Wohnungen fertiggestellt, jährlich öffentliche Mittel für den Bau von 2.000 Sozialwohnungen abgerufen. Bis zu einer spürbaren Entspannung des Wohnungsmarktes müssen aber in den nächsten Jahren insgesamt weitere 40.000 – 50.000 Wohnungen gebaut werden.
Aufgrund der hohen Nachfrage war und ist daher wichtig, Mieterinnen und Mieter sowie Mietsuchende vor drastischen Mietpreissteigerungen in Hamburg zu schützen. Daher war es konsequent, dass Hamburg als zweites Bundesland in Deutschland die Mietpreiserhöhungsmöglichkeiten bei Bestandsmietverträgen (die sogenannte Kappungsgrenze) von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt hat. Diese Regelung findet aber keine Anwendung bei neuen Mietverträgen. Gerade aber bei diesen Mietverträgen kam und kommt es aufgrund der Nachfragesituation zu erheblichen Mietpreissteigerungen von teilweise 30-50 Prozent gegenüber auslaufenden Mietverträgen. Die Vorgänger-Bundesregierung von CDU/CSU und FDP sahen hier jahrelang trotzdem keinen Handlungsbedarf. Leidtragende dieser Politik waren vor allem die Wohnungssuchenden in den Großstädten Deutschlands. Es war daher wichtig, dass die neue Bundesregierung von CDU/CSU und SPD die Einführung einer sogenannten Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag vereinbart hat und sich nach längeren Verhandlungen nunmehr auf eine Einführung im Jahr 2015 verständigt haben. Das SPD-geführte Justizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet, der zudem die Hamburger Initiative zur Neuregelung der Maklercourtage aufgreift, sodass zukünftig der Makler immer vom Auftraggeber bezahlt werden muss. Dies ist in der Regel der Vermieter und nicht der Mieter und führt damit ebenfalls zu einer Entlastung von Mietsuchenden.
Die neuen Regelungen zur Mietpreisbremse sehen vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich nur noch um maximal 10 Prozent übersteigen darf. Die Regelung ist auf 5 Jahre befristet. Damit der dringend benötigte Wohnungsneubau nicht beeinträchtigt wird, sind Neubauten hiervon ausgenommen. Diese machen aber nur einen Teil des Gesamtwohnungsbestandes aus.
Mit den für 2015 geplanten in Kraft tretenden Regelungen zur Mietpreisbremse sollen – analog zu den Regelungen der Kappungsgrenze – die einzelnen Bundesländer ermächtigt werden, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse einzuführen. Wie schon bei der Absenkung der Kappungsgrenze bei Bestandsmieten im Jahr 2013 muss es daher das Ziel sein, dass Hamburg dieses Mieterschutzinstrument nach vorherigem Dialog mit den Akteuren des Bündnisses für Wohnen zeitnah in Form einer Verordnung einführt. Hinsichtlich des Geltungsbereiches und auch aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität sind die bisherigen Regelungen zum Mieter- und Wohnraumschutz in Hamburg zu berücksichtigen, wonach die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt insgesamt als angespannt eingestuft wurde und wird.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die Einführung der Mietpreisbremse zeitgerecht und nach Beratung mit dem Bündnis für das Wohnen so vorzubereiten, dass diese möglichst zeitgleich zum Inkrafttreten der bundesgesetzlichen Voraussetzungen in Hamburg im Verordnungswege umgesetzt werden kann,
2. die Bürgerschaft über den Inhalt der beschlossenen Verordnung in Kenntnis zu setzen,
3. die Auswirkungen der Mietpreisbremse durch die zuständige Fachbehörde in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Wohnen zu evaluieren. Die Ergebnisse der Evaluation sind der Bürgerschaft vorzulegen.

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zu Drs. 20/13003 Vorgaben des Hamburger Corporate Governance Kodex und des Transparenzgesetzes Schritt für Schritt im Bereich der öffentlichen Unternehmen umsetzen und durchsetzen

Der in Drs. 20/13003 behandelte Sachverhalt hat sich durch den respektablen Verzicht des Vorstandsvorsitzenden von SAGA GWG erledigt. Die aktuelle Diskussion verdeckt, dass es bei den hamburgischen öffentlichen Unternehmen in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung hin zu mehr Transparenz gegeben hat – angestoßen u.a. durch den Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK), das neue Transparenzgesetz und eine begleitende Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 20/7236).
Der Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) soll dazu beitragen, einen kontinuierlichen Prozess zur Verbesserung der Unternehmensführung in den hamburgischen öffentlichen Unternehmen anzustoßen, die Transparenz der hamburgischen öffentlichen Unternehmen zu erhöhen und durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik zu stärken sowie einen Standard für das Zusammenwirken von Gesellschaftern, Aufsichtsorgan und Geschäftsführung festzulegen. Auch Regelungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen enthält der HCGK. Damit der HCGK diese Wirkungen entfalten kann, ist es notwendig, seine rechtliche Bindungswirkung auch auf Bereiche auszuweiten, die bislang nicht von ihm erfasst werden. Insbesondere bei Anstellungsverträgen, die vor Inkrafttreten des HCGK geschlossen wurden, sind andere Regelungen festgelegt. Hier gilt es, diese Schritt für Schritt an die neuen Standards des HCGK anzupassen. Anstehende Vertragsanpassungen bieten dazu die Gelegenheit.

Bereits im März vergangenen Jahres hatte die SPD-Fraktion – begleitend zum neuen Transparenzgesetz, das zu diesen Fragen auch einen Passus enthält – den Antrag „Transparenz als Daueraufgabe – regelmäßige Berichterstattung über die Vergütung der Vorstände und Geschäftsführungen Hamburger Beteiligungen gegenüber der Bürgerschaft“ (Drs. 20/7236) in die Bürgerschaft eingebracht, der am 27.3.2013 einstimmig angenommen wurde. Damit wurde der Forderung nach mehr Transparenz bei der Höhe und Ausgestaltung der Vergütung der Geschäftsführungsorgane öffentlicher Unternehmen in Hamburg Rechnung getragen. Mit Drs. 20/11657 hat der Senat umfassend zu dem Ersuchen der Bürgerschaft Stellung genommen und eine bislang nie da gewesene Transparenz in diesem Bereich ermöglicht. In den Ausschussberatungen hat der Senat zugesagt (Drs. 20/12038), die Berichterstattung über die Vergütung der Vorstände und Geschäftsführungen kontinuierlich fortzuführen und nach entsprechenden Vereinbarungen mit den Mitgliedern der Geschäftsführungen und Vorständen um die Angaben zu geldwerten Vorteilen und Aufwand für Altersversorgung zu ergänzen. Das wird der Bürgerschaft und damit der gesamten Öffentlichkeit einen noch besseren Überblick über die Vergütungen der Geschäftsführungen und Vorstände öffentlicher Unternehmen verschaffen. Die SPD-Fraktion erhofft sich dadurch positive Wirkungen für die Stadt insgesamt und langfristig– durch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit – eine maßvolle Vergütungsentwicklung in der Zukunft.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht, weiterhin darauf hinzuwirken, dass die noch bestehenden Altverträge von Mitgliedern der Geschäftsführungsorgane der hamburgischen öffentlichen Unternehmen – insbesondere im Rahmen von Vertragsanpassungen – auf die volle Gültigkeit des HCGK hin angepasst und die Transparenzanforderungen des neuen Transparenzgesetz und des bürgerschaftlichen Ersuchens aus Drs. 20/7236 dabei umfassend berücksichtigt werden.

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Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016

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Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 – Quast: “Haushaltskonsolidierung wird konsequent fortgeführt”

Hamburg, 10.09.2014

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur heutigen Bürgerschaftsdebatte anlässlich des Haushaltsplan-Entwurfs 2015/2016: “Der nunmehr dritte Doppelhaushalt, der unter sozialdemokratischer Verantwortung vorgelegt wird, folgt einem langfristigen Konzept zur Haushaltssanierung und zur Einhaltung der Schuldenbremse. Diese Strategie wurde erst kürzlich vom Rechnungshof in seinem Bericht ‘Monitoring Schuldenbremse 2014′ gewürdigt. Dies bestätigt uns einmal mehr in unserem Kurs, denn wir sind 2011 mit dem Ziel angetreten, den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen und die Stadt fit für die Zukunft zu machen. Auf diesem Weg sind wir in den vergangenen Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Der aktuelle Haushaltsplan-Entwurf zeigt: Finanzierungsdefizit und Neuverschuldung gehen auch 2015 und 2016 weiter zurück, ab 2017 ist eine Schuldentilgung möglich.”

Quast weiter: “Mit Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2015/2016 haben wir ein weiteres Mal bewiesen, dass wir eine klare, vernünftige und verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik betreiben. Wir konsolidieren den Haushalt und modernisieren mit klarer Prioritätensetzung die Stadt. Das bedeutet erhebliche Investitionen in Bildungschancen, Wohnungsbau und in die Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur. Wir bilden die Schwerpunkte unseres Regierungsprogramms auch künftig konsequent ab und bleiben in der Haushalts- und Finanzpolitik verlässlich auf Kurs.”

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zu Drs. 20/12892 Gemeinsam für Flüchtlinge: Engagement für Zuwanderer stärken

zu Drs. 20/12892
(Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/12697
Haushaltsplan 2014 – Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung, Nachbewilligung nach § 33 LHO zum Haushalt 2014 (Einzelpläne 4 und 9.2), hier: Anpassung der Unterbringungskapazitäten sowie der finanziellen und personellen Ressourcen an die gestiegenen Zahlen von Zuwanderern und Wohnungslosen)

Obwohl sowohl bei der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) als auch in der Folgeunterbringung bereits erhebliche Leistungen beim Aufbau zusätzlicher Unterbringungsplätze erbracht worden sind, bringt die stetig wachsende Zahl von Flüchtlingen das Hilfssystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. So können derzeit aufgrund fehlender Plätze in der Folgeunterbringung rund 800 Menschen die ZEA nicht verlassen.
Um diesem Zustand abzuhelfen und insbesondere mit Blick auf den Winter, die Unterbringung in Zelten vermeiden zu können, ist eine weitere erhebliche Kraftanstrengung erforderlich. Mit der Zustimmung zu Drs. 20/12697 werden dem Senat dringend benötigte Ressourcen zur Verfügung gestellt. Nun gilt es, diese gesamtstädtische Aufgabe mit vereinten Kräften anzugehen. Senat und Bezirke sind aufgefordert, die Aufgaben der nächsten Wochen im Bündnis mit allen zur Unterstützung bereiten Kräften zu meistern. Zugleich muss auf Bundesebene weiterhin für Unterstützung der besonders betroffenen Metropolen geworben werden.
Hamburg ist solidarisch mit den Flüchtlingen und es gibt ein beeindruckendes Engagement der Hamburgerinnen und Hamburger. Zurzeit engagieren sich ca. 370 Personen ehrenamtlich in den Unterkünften der öffentlichen Unterbringung von Wohnungslosen und Zuwanderern. Die Freiwilligen unterstützen die Wohnungslosen und Zuwanderer in vielfältiger Weise bspw. durch Hausaufgabenhilfe und bei Behördengängen und tragen erheblich zur Akzeptanz in der Gesellschaft bei. Die Drucksache 20/12697 sieht daher vor, dass für die Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung in den Stadtteilen 200.000 Euro bereitgestellt werden.
In den Beratungen im Haushaltsausschuss wurde deutlich, dass aufgrund der weltweiten Entwicklung mit einem weiteren Anstieg der Anzahl der in Hamburg zu betreuenden Flüchtlinge zu rechnen ist, der über die bisherigen Erwartungen deutlich hinaus gehen kann. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, für die Unterstützung des quartiersbezogenen freiwilligen Engagements zusätzliche Mittel zu Verfügung zu stellen, um weitere freiwillig engagierte Personen zu gewinnen und deren Aktivitäten unterstützen zu können.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen,
Der Senat wird ersucht,
a. die Anstrengungen nochmals weiter zu verstärken, um sehr kurzfristig und möglichst unbürokratisch weitere Flächen für Flüchtlingsunterkünfte auszuweisen sowie sonstige Notunterkünfte bereit zu stellen, damit die Unterbringung in Zelten im Winter vermieden werden kann,
b. die Bemühungen auf Bundesebene für mehr Bundesunterstützung, für rechtliche und finanzielle Erleichterungen für die bei der Flüchtlingsunterbringung besonders belasteten deutschen Großstädte weiter zu verstärken,

c. zur Unterstützung des freiwilligen Engagements für die Förderung und die Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen zu den bereits eingeplanten Mitteln zusätzlich weitere 200.000 Euro bereitzustellen und

i. diese Mittel den sieben Bezirksämtern grundsätzlich nach dem Anteil an den belegten Plätzen der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) und Folgeunterbringung im jeweiligen Bezirk zur Verfügung zu stellen.
ii. sicherzustellen, dass diese Mittel für die Förderung und die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in und bei allen Einrichtungen und Standorten der öffentlichen Unterbringung genutzt werden können.
iii. Deckung zu Lasten des Haushaltsplans 2014 aus dem Titel 09.2.9890.971.20 bereit zu stellen.
iv. den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Ehrenamtlichen nach Kräften zu unterstützen, sowie zentrale Informations- und Workshop-Angebote für die Ehrenamtlichen zu prüfen.
d. die zusätzlich bereitgestellten Haushaltsmittel erhalten den Vermerk „Übertragbar”

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