EZB-Stresstest – Ermutigendes Signal auf weiter schwierigem Weg

Hamburg, 26.10.2014

Die HSH Nordbank hat den Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) bestanden. Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Das ist eine gute Nachricht für Hamburg und Schleswig-Holstein. Die HSH ist auf dem schwierigen Konsolidierungspfad schon ein gutes Stück vorangekommen. Für den steinigen weiteren Weg – auch im EU-Beihilfeverfahren – ist die EZB-Entscheidung ein ermutigendes Signal. Über den Berg sind wir angesichts der kritischen Lage der maritimen Branche und der damit einhergehenden Risiken für die Bank allerdings noch lange nicht. Für eine allgemeine Entwarnung in Sachen Haushaltsrisiko HSH ist es daher zu früh. Aber das Bestehen des Stresstests war und ist ein wichtiger Meilenstein.” Mit Blick auf die Kritik der Grünen bezüglich der Ländergarantien stellt Dressel klar: “Die Garantien sind nicht ‘freiwillig’ zurückgegeben worden, sondern weil der – von Schwarz-Grün ausgearbeitete – Garantievertrag dies zwingend so vorsah. Der Fehler lag also wenn überhaupt darin, dass Schwarz-Grün schwere Versäumnisse bei der Ausformulierung des Garantievertrages begangen hat.”

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Das Ergebnis ist nicht überraschend, angesichts der bisherigen Bemühungen der Bank beim Abbau von Risiken und dem Aufbau neuer Geschäftsfelder. Es würdigt das Engagement der Länder zur Stabilisierung der HSH. Gleichwohl bleibt es Aufgabe der Bank, weiter Risiken abzubauen und ihre Position zu stärken. Wir brauchen die HSH Nordbank für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Norddeutschland. Sie ist eine der letzten deutschen Banken, die sich in der Schiffsfinanzierung engagiert und damit viele Arbeitsplätze in der maritimen Wirtschaft in Hamburg und der Region sichern hilft. Wichtig ist, dass nach der EZB nun auch die EU-Kommission bezüglich die Wiederaufstockung der Ländergarantien im Sinne des Standortes entscheidet.”

Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion: “Wir als Bürgerschaft begleiten den Konsolidierungsprozess der HSH schon lange parlamentarisch sehr eng. Das soll auch vor dem Hintergrund der EZB-Analyse gewährleistet sein. Deshalb werden wir uns im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen bereits am 30. Oktober über die Brüsseler Entscheidung detailliert berichten lassen. Regierungs- und Oppositionsfraktionen sitzen in Hamburg und Kiel in Sachen HSH in einem gemeinsamen Boot – das verlangt eine verantwortungsvolle Begleitung und Beratung. Nicht alle Oppositionskommentare werden dem gerecht: Anders als die CDU meint, haben der Hamburger Senat und die Kieler Landesregierung ihre Hausaufgaben in Sachen HSH gemacht.”

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Jan Quast im Interview

Der “Hamburger Kurs” hat ein Interview mit mir über die Haushaltsaufstellung und die Pläne der SPD geführt. Das Interview können Sie unter folgendem Link lesen: Hamburger Kurs 10/2014: “Keine Wetten auf die Zukunft”

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