“CDU-Wahlprogramm ist eine finanzpolitische Black Box”

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat den Wahlprogramm-Beschluss der CDU vom Wochenende scharf kritisiert: “Wie kann man in Zeiten von Schuldenbremse Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe fordern, die Gegenfinanzierung nicht sauber nachweisen und gleichzeitig die Schuldenbremse noch schneller anwenden wollen? Das passt nicht zusammen und ist Wählertäuschung mit Ansage. Um ein Beispiel zu nennen: Einen – sicherlich langfristig wünschenswerten – Krippenschlüssel von 1 zu 4 vorzuschlagen, ohne aber eine ordentliche Gegenfinanzierung mitzuliefern und genau zu sagen, wer dafür wann und wie blechen muss, ist schlicht und ergreifend unseriös. Sollte die CDU in Erwägung ziehen, für dauerhafte Mehrausgaben einmalige Steuermehreinnahmen oder vorhandene Rücklagen zu verfrühstücken, würde dies einmal mehr beweisen, dass sie aus ihren Fehlern der Vergangenheit rein gar nichts gelernt hat. Wer so etwas vorschlägt, der hat nichts anderes verdient als von den Wählerinnen und Wählern für fünf weitere Jahre auf die Oppositionsbank geschickt zu werden.”

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Hamburgs Haushalt weiter auf gutem Kurs – Quast: “CDU hat aus ihren Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt”

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast hat
die Nachricht begrüßt, dass der Senat in diesem Jahr keine neuen Schulden
aufnehmen will und möglicherweise sogar in die Tilgung einsteigen kann: “Die
konsequente Ausgabendisziplin von Senat und SPD-Fraktion zahlt sich nun aus,
so dass die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen es möglich machen, dass
Hamburg keine neuen Schulden aufnehmen muss. Diese gute Nachricht bedeutet
aber keine Entwarnung, der eingeschlagene Kurs der Aufgabenkritik und
Ausgabendisziplin muss weiter beschritten werden, um den Haushalt auch
strukturell und dauerhaft auszugleichen, wie es unsere Verfassung verlangt.”

Vor diesem Hintergrund bezeichnete Quast das Vorhaben der CDU, ihre
Wahlversprechen aus konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen finanzieren zu
wollen “als schweren Fehler. Offenbar fehlt der CDU die gestalterische Kraft
ihre Wahlversprechen ordentlich durchzufinanzieren. Sie wiederholt ihre
Fehler der Vergangenheit. Kein gutes Zeugnis für ihre Finanzpolitik.”

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Förderinstitute der Länder von der Bankenabgabe ausnehmen

Die Europäische Union hat sich auf neue Abwicklungsvorschriften für alle Banken der EU geeinigt. Um zu vermeiden, dass die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, müssen sämtliche Banken der EU in einen Fonds einzahlen, der eine reibungslose Restrukturierung und Abwicklung von Banken ermöglichen soll. In der Bankenunion werden ab dem 1. Januar 2016 die nationalen Abwicklungsfonds, die ab dem 1. Januar 2015 im Rahmen der Abwicklungsrichtlinie einzurichten sind, durch den einheitlichen Abwicklungsfonds ersetzt und schrittweise zusammengeführt.
Die Mittel aus dem Fonds stehen zur Verfügung, wenn eine Bank in Not gerät und dadurch die Stabilität des Finanzsystems gefährdet ist. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds beläuft sich dabei auf 70 Milliarden Euro.
Daran sollen sich neben den Geschäftsbanken überraschenderweise auch die Förderinstitute der Länder beteiligen, obwohl anders als bei kommerziellen Banken der – unwahrscheinliche – Zusammenbruch einer Förderbank keinen Scherbenhaufen im Finanzsystem hinterlassen würde, .denn für die Institute gilt die sogenannte Gewährträgerhaftung der Länder: Würde ein Haus zahlungsunfähig, müsste der Träger, in diesem Fall das Land, für sämtliche Forderungen geradestehen, ohne dabei auf Leistungen aus dem Restrukturierungsfond zurückgreifen zu können. Der Staat müsste also so oder so zahlen. Die Beiträge zur Bankenabgabe wären damit nicht nur nutzlos, sondern sogar eine zusätzliche Belastung für die Steuerzahler, die damit indirekt für das eventuelle Scheitern von systemrelevanten Geschäftsbanken zur Kasse gebeten würden. Die KfW als Förderbank des Bundes ist von der Abgabe ausgenommen, die Landesinstitute nicht.
Diese Vorschrift würde auch für die hamburgische Investitions- und Förderbank greifen. Dies ist aus Hamburger Sicht nicht wünschenswert, denn Förderbanken haben ein gesetzlich festgelegtes Mandat, das ihre Tätigkeit auf das risikoarme Fördergeschäft beschränkt. Darüber hinaus stehen sie nach den Bestimmungen der sogenannten Verständigung II nicht im Wettbewerb und sind mit staatlichen Garantien oder vergleichbaren Haftungsinstrumenten ausgestattet. Somit ist die Schieflage einer Förderbank, die zu einer Belastung der Einlagensicherung führt, ausgeschlossen. Im deutschen Restrukturierungsgesetz von 2010 sind diese besonderen Umstände berücksichtigt, indem die Förderbanken von der Bankenabgabe ausgenommen wurden. Die in Rede stehende geplante Bankenabgabe der Investitions- und Förderbank Hamburg, die die IFB in den Fonds einlegen müsste, kommt nicht mehr der Förderung unserer Kunden im Wohnungs- und Gewerbebau bzw in der Wirtschaft oder zur Förderung von Innovationen zu Gute.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das alle Förderinstitute der Länder von der Bankenabgabe ausgenommen werden.

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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Kurzfristige Sanierung der Fabrik im Gängeviertel sicherstellen

Die Fabrik befindet sich im Zentrum des Gängeviertels, das als Sanierungs- und Stadtumbaugebiet festgelegt ist und im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) gefördert wird. Die Fabrik soll zukünftig als vielfältiger Veranstaltungsort genutzt werden. Das Gebäude steht seit 2001 unter Denkmalschutz und wird aktuell unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Gesichtspunkte saniert und modernisiert. Die Grundsanierung soll vor allem den nachhaltigen Erhalt des Gebäudes sichern. Darüber hinaus erhält das Gebäude eine neue Haustechnik und einen Wärmeschutz. Ziel ist zudem, eine barrierefreie Zugänglichkeit sicherzustellen.
Die Gesamtkosten der Maßnahme liegen bei rund 3 Millionen Euro, hiervon sind bisher zur Hälfte RISE-Mittel vorgesehen. Vor dem Hintergrund, dass infolge des entbürokratisierten Verfahrens aktuell im Programm RISE sehr viele Mittel abgerufen werden, sollen daher die ursprünglich aus RISE vorgesehenen Mittel für andere dringende Projekte aus den Bezirken in der Integrierten Stadtteilentwicklung genutzt werden. Ein Teil der benötigten Mittel für die Sanierung der Fabrik sollen daher aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Eine Baukostenübersicht gemäß DIN 276 liegt vor.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Im Haushaltsjahr 2014 werden aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Haushaltstitel 9890.791.07) einmalig für Baumaßnahmen am Gebäude „Fabrik“ im Gängeviertel 1,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt und auf das im Epl. 6 eingerichtete PSP-Element 2-26102001-00001.51 „Gängeviertel Fabrik, Valentinskamp 34 a“ übertragen. Die Mittel sind auf das Jahr 2015 übertragbar.

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Haushaltsklausur der SPD-Fraktion: Wir sanieren die Stadt und investieren in Bildung und Betreuung

Mit über 40 Haushaltsinitiativen hat die SPD-Fraktion bei ihrer
Haushaltsklausur am Wochenende ein umfassendes Antragspaket für die
Haushaltsberatungen der Bürgerschaft Mitte Dezember geschnürt. Im
Mittelpunkt steht eine Initiative für eine schrittweise Verbesserung der
Betreuungsqualität in Krippe und Kita sowie Sanierungsinitiativen in einem
Umfang von über 30 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Wissenschaft,
Polizei und Feuerwehr, Sport und Stadtteile.

Mit einem Haushaltsantrag will die SPD-Fraktion – nach dem massiven
Platzausbau und der hergestellten Beitragsfreiheit für die Grundbetreuung –
einen schrittweisen Qualitätsverbesserungsprozess in Krippen und Kitas
anstoßen. Als erste städtische Maßnahme zur Verbesserung der
Betreuungsqualität im Krippenbereich soll für die betreuten Kinder in Kitas
des Kita-Gutscheinsystems im Alter bis einschließlich 18 Monaten der
Personalschlüssel um 10 Prozent zum August 2015 verbessert werden. In
Gesprächen mit den Kita-Trägern soll darüber hinaus ausgelotet werden,
inwieweit Bereitschaft besteht, sich an diesem Verbesserungsprozess mit
weiteren Schritten zu beteiligen. Außerdem sollen die Anstrengungen auf
Bundesebene, eine Kostenbeteiligung am Qualitätsausbau zu erreichen sowie
das Betreuungsgeld zu kippen und die 1 Milliarde Euro in die Betreuung zu
investieren, verstärkt werden. Ziel ist es, ausgehend vom ersten Schritt der
Stadt mit der zehnprozentigen Verbesserung für die Kleinsten in den Krippen,
“durch weitere Hamburger Anstrengungen, durch konstruktive Gespräche mit den
Kita-Trägern und Verbänden und durch Beteiligung des Bundes schrittweise,
aber in einer verlässlichen, mehrjährigen Perspektive weitere spürbare
Verbesserungen in der Betreuungsqualität zunächst im Krippenbereich und
später im Elementarbereich zu erreichen” – so heißt es im Beschlussentwurf
der SPD-Fraktion für die Bürgerschaft.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Unsere Initiative ist ein erster
machbarer Schritt für einen besseren Betreuungsschlüssel bei den Kleinsten,
der zum August 2015 Realität wird. Und es ist ein verbindlicher Einstieg in
einen mehrjährigen, schrittweisen Verbesserungsprozess, zu dem sich die
Bürgerschaft jetzt verpflichten soll. Diesen Prozess, den alle Beteiligten –
die Träger, die Eltern, Regierung und Opposition – wollen, können wir aber
nur gemeinsam schaffen – mit den Trägern und letztlich auch mit dem Bund.
Wir laden die Träger und Verbände ein mitzuhelfen! Wir schaffen mit diesem
Zehn-Prozent-Schritt bei den Kleinsten einen Einstieg, wir wollen gemeinsam
weitere Schritte gehen und setzen auf konstruktive Gespräche dazu. Vom Bund
erwarten wir, dass er mindestens das Geld, was er beim aus unserer Sicht
falschen Betreuungsgeld nicht ausgibt, den Ländern zur Verfügung stellt. Es
ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Ministerin Schwesig nicht verbrauchte
Betreuungsgeldmittel am Jahresende bei Minister Schäuble abliefert – die
Gelder sollen zu den Kitas in diesem Land!” An die Opposition gerichtet
sagte Dressel: “Wer in diesen Wochen mehr will und mehr verspricht, soll
bitte sagen, wie er das finanzieren möchte und ob und wie er zum Beispiel
die Eltern wieder abkassieren will. Wir können und werden nur das Machbare
vorschlagen und uns an das halten, was wir vor der letzten Wahl mit dem
Landeselternausschuss vereinbart, den Hamburger Eltern versprochen – und
jetzt umgesetzt haben.”

Daneben ist und bleibt die Sanierung der städtischen Infrastruktur ein
Kernanliegen für die SPD-Fraktion. Im Wissenschaftsbereich bringt die
SPD-Fraktion drei Initiativen auf den Weg, die bei der Beseitigung des
Sanierungsstaus im Wissenschaftsbereich mithelfen werden. So soll die
Bürgerschaft die erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 1,15 Millionen
Euro für die dringend notwendige Sanierung des Phil-Turms auf dem
Uni-Hauptcampus bereitstellen. Auch soll eine ebenfalls zwingend
erforderliche Dachsanierung bei der Staatsbibliothek mit 600.000 Euro
bezuschusst werden. Ein Anliegen mit Blick auf die Wohn- und Lebenssituation
der Studierenden war für die SPD-Fraktion auch immer die Unterstützung des
Studierendenwerks: Bei diesem soll das Budget für Sanierung von
Studierendenwohnungen im Doppelhaushalt um eine Million Euro angehoben
werden. SPD-Haushaltsexperte Jan Quast: “Bei der Sanierung unserer
Hochschulen geht es jetzt endlich mit mehr Tempo und viel Geld voran. Unser
Ziel ist es, noch eine Schippe draufzulegen. Gemeinsam mit allen Beteiligten
muss es gelingen, in dieser Dekade bis 2020 über eine Milliarde Euro in den
Bau und die Sanierung der Wissenschaftseinrichtungen in Hamburg zu
investieren. Das ist ein starkes Bekenntnis für den Wissenschaftsstandort
Hamburg – wir leisten dazu unseren Beitrag.”

Ein fast 8 Millionen Euro starkes Sanierungspaket wurde am Wochenende auch
für Polizei und Feuerwehr geschnürt. Das Programm zur Sanierung der
Polizeikommissariate wird fortgesetzt. Mit 1,75 Millionen Euro
Planungsmitteln soll die Bürgerschaft den Startschuss für die Ertüchtigung
der sanierungs- beziehungsweise erweiterungsbedürftigen Polizeikommissariate
in Altona (21) und Bergedorf (43) geben. Bei der Feuerwehr soll mit
Planungsmitteln in Höhe von 1,65 Millionen Euro der Ersatzneubau der Feuer-
und Rettungswache Finkenwerder vorangebracht werden. Und die SPD-Fraktion
will mit 1,2 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds 2016 die
Anschubfinanzierung für das erste Boot der neuen Löschbootflotte leisten.
Bewährt hat sich auch die Unterstützung der Modernisierung von
Feuerwehrhäusern der Freiwilligen Feuerwehren. Mit 3,2 Millionen Euro wird
die SPD-Fraktion hier wieder eine Sanierungsinitiative leisten, mit der zwei
Standorte grundsaniert werden können. Dressel: “Das Sanierungspaket für
Polizei und Feuerwehr zeigt: Die Innere Sicherheit ist bei uns in guten
Händen. Wir investieren massiv in die Zukunftsfähigkeit unserer
Sicherheitsorgane.”

Außerdem will die SPD-Fraktion mindestens 4,5 Millionen Euro für die
Sanierung von vereinseigenen und städtischen Sportanlagen bereitstellen –
eine Steigerung beim Mittelvolumen aus dem Sanierungsfonds von über 30
Prozent gegenüber dem vorigen Doppelhaushalt. Überall in den Vereinen und
Bezirken können damit wichtige Sportanlagen auf Vordermann gebracht werden.
Dressel: “Gerade in einer Zeit, wo über Perspektiven einer möglichen
Olympia-Bewerbung nachgedacht wird, muss es darum gehen, die Sportanlagen
vor Ort fit zu machen. Es gibt in diesem Zusammenhang den guten Spruch: ‘Wer
nach den Sternen greifen will, muss erstmal eine Bodenstation bauen’. Für
diese Sportarbeit in den Stadtteilen leisten wir mit unserer
Sanierungsinitiative einen wichtigen Basisbeitrag, der uns auch helfen wird,
unsere Stadt fit für Olympia zu machen.”

Eine weitere, ebenfalls am Wochenende beschlossene Förderinitiative umfasst
die Bereiche Sport und Kultur. Die Hamburgische Investitions- und Förderbank
(IFB) soll einen “IFB-Förderkredit Sport- und Kulturstätten” entwickeln, der
gegebenenfalls unter Einbeziehung von KfW-Darlehen und anderen günstigen
Kreditprogrammen bzw. Zuschüssen, die Finanzierung, Sanierung und
Modernisierung von Sport- und Kulturstätten durch Vereine und Verbände
ermöglicht. Quast: “Viele Vereine wollen in ihre Anlagen investieren. Neben
den Beiträgen ihrer Mitglieder sind sie dazu auch bereit Kredite
aufzunehmen. Bei Vereinsanlagen, die sich – wie oft – nicht auf
vereinseigenem, sondern auf öffentlichem Grund befinden, sind günstige
Hypothekendarlehen unmöglich. Daher sorgen wir durch Haushaltsbeschluss
dafür, dass die Stadt in solchen Fällen mit Sicherheitsleistungen eintreten
kann und so auch diese Vereine im Sport- und Kulturbereich von den sehr
günstigen Konditionen am Kreditmarkt profitieren können.” Neben dem
IFB-Förderkredit und der Gestellung von Sicherheitsleistungen sollen in
Fällen, wo es nötig ist, auch Zuschüsse erhältlich sein, wozu die
SPD-Fraktion im Sanierungsprogramm 1,5 Millionen Euro bereitstellt. Quast:
“Mit diesem Dreiklang aus Förderkredit, Bürgschaft und Förderung ermöglichen
wir Investitionen in Sport und Kultur, die die hierbei eingesetzten
öffentlichen Mittel um ein Vielfaches übertreffen.”

Weiterer Schwerpunkt der SPD-Fraktion sind zahlreiche herausragende
Sanierungsinitiativen in den Stadtteilen. Endlich gesichert werden konnten:
Der Erweiterungsbau des Kulturpalastes in Billstedt (beschlossenes
Mittelvolumen aus dem Sanierungsfonds 4,7 Millionen Euro), die Sanierung des
Bergedorfer Schlosses (2,1 Millionen Euro), Campus und Marktfläche
Steilshoop (3,2 Millionen Euro), Umnutzung Frohbotschaftskirche Dulsberg
(1,5 Millionen Euro), Sanierungsmittel für Bürgerhaus Wilhemsburg,
Koralle-Bürgerhaus und Sierichsches Forsthaus im Stadtpark (zusammen 350.000
Euro), Ersatzbau des Hauses der Jugend Neuwiedenthal (1,22 Millionen Euro),
Ko-Finanzierung zum Bundeszuschuss zur Sanierung Bismarck-Denkmal und Alter
Elbpark (6 Millionen Euro). Quast: “Wir investieren massiv in die soziale
und kulturelle Infrastruktur in unseren Stadtteilen. Zusammen mit dem von
uns versprochenen auf vier Millionen Euro im Doppelhaushalt aufgestockten
Quartiersfonds und einem überdurchschnittlichen Budgetwachstum bei den
Bezirksämtern unterstreichen wir, dass man sich auch in Zeiten der
Schuldenbremse vor Ort in den Bezirken auf uns verlassen kann.”

Quast zog ein insgesamt positives Fazit der Haushaltsberatungen in Fraktion
und Ausschüssen: “Auch Dank der Ausgabendisziplin haben wir eine gute Chance
schon bald einen dauerhaften Ausstieg aus der Schuldenfalle zu erreichen.
Die Beratungen haben gezeigt, dass sich auch mit knappen Kassen
gestalterische Politik machen lässt, wenn man den Willen dazu hat und
Schwerpunkte setzt. Wir tun das unter anderem für Bildungschancen von Krippe
bis zur Hochschule, bei Wohnungsbau und Stadtentwicklung sowie bei der
Sanierung der öffentlichen Infrastruktur.”

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SPD-Fraktion begrüßt Finanzierungszusagen des Bundes für Alten Elbtunnel und Hamburger Kulturprojekte

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Finanzierungszusagen des Bundes
für den Alten Elbtunnel und zahlreiche Hamburger Kulturprojekte. “Dass sich
der Bund mit 21 Millionen Euro an der Sanierung des Alten Elbtunnels
beteiligen wird, ist eine großartige Nachricht. Unser Dank geht an die
Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Rüdiger Kruse, die sich
dafür stark gemacht haben. Auf die jetzt gefundene Lösung haben wir im
letzten halben Jahr in Gesprächen und mit vielen Informationen
hingearbeitet. Der Alte Elbtunnel ist und bleibt nicht nur ein Wahrzeichen
für Hamburg, er ist auch ein Baudenkmal von nationaler Bedeutung. Deshalb
ist die Berliner Entscheidung richtig und es ist gut für Hamburg, dass wir
für diese Beteiligung des Bundes geworben haben. Senat und HPA werden nun
die noch fehlenden Mittel aufbringen, um sicherzustellen, dass nach
Abschluss der laufenden Instandsetzung der Oströhre auch die Weströhre
saniert wird”, so Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der
SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Die Bürgerschaft hatte im Juli den Senat aufgefordert wird, sich beim Bund
für Mittel zur Sanierung der Weströhre des Alten Elbtunnels einzusetzen. Für
die derzeitige Sanierung der Oströhre sind die Kosten auf 47 Millionen Euro
gestiegen, für die Weströhre sind 42 Millionen Euro veranschlagt.
Ursprünglich war man noch von einem Gesamtfinanzbedarf in Höhe von 15 bis 17
Millionen Euro für die seit 1994 stattfindende Sanierung des Alten
Elbtunnels ausgegangen. Angesichts der Herausforderungen der Schuldenbremse
und der um Haushaltsmittel konkurrierenden Projekte im und für den Hafen
wäre eine komplette Sanierung der Weströhre allein aus Hamburger
Haushaltsmitteln nicht darstellbar.

Neben der Zusage für den Alten Elbtunnel wird der Bund auch verschiedene
Kulturprojekte in Hamburg finanziell unterstützen. Dazu Isabella
Vértes-Schütter, Fachsprecherin Kultur der SPD-Fraktion: “Auch für Hamburgs
Kultur sind die Entscheidungen aus Berlin ein wunderbares Signal. Damit
gelingt es, notwendige und lange geplante Projekte zügig zu verwirklichen.
Die Sanierung des Museumsschiffes ‘Rickmer Rickmers’ und der Dampfbarkasse
‘Otto Lauffer’, der Umbau des ehemaligen Güterbahnhofs im Oberhafen zu einer
Veranstaltungshalle, die Sanierung der wertvollen Arp-Schnittger-Orgel sowie
die Instandsetzung der historischen Turnhalle des Museums für Kunst und
Gewerbe haben schon lange auf unserer Wunschliste gestanden. Ich bin sehr
glücklich, dass es wiederum gelungen ist, mit den Berlinern eine Allianz für
die Kultur zu schmieden.”

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