Generaldebatte zum Haushalt 2015/16 – Dressel: “Wohnungsbau, Bildung, Kinderbetreuung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur bleiben unsere Schwerpunkte”

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat in der heutigen Generaldebatte zum Haushalt 2015/2016 die erfolgreiche Leistungsbilanz dieser Legislaturperiode in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede gestellt: “Wir haben vier Jahre ordentlich regiert, die Hausaufgaben gemacht, die Wahlversprechen umgesetzt und weitreichende Zukunftsperspektiven entwickelt. Genau daran knüpfen wir jetzt an. Der Haushalt 2015/16 ist das solide, finanzielle Fundament, das diese Stadt braucht. Es ermöglicht uns, auch in den nächsten Jahren all unsere Vorhaben verlässlich auf den Weg zu bringen. Wir werden alles dafür tun, damit es auch in fünf Jahren heißt: Versprechen gehalten!”

Dressel weiter: “Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung, Kinderbetreuung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur – sauber durchfinanziert und dabei stets die Einhaltung der Schuldenbremse im Blick. Das war so und das bleibt so.” Von den Anträgen der Opposition könne man das leider nicht sagen: “Die Opposition will die letzten Reserven plündern und liefert dafür ein dickes Paket von ungedeckten Schecks. Sie werden nicht in die Verlegenheit kommen, Ihre Versprechen auch einlösen zu müssen oder zu können. Das ist Ihr Problem, für uns bleibt die Einhaltung von Wahlversprechen weiter unsere Kernaufgabe”, so der SPD-Fraktionschef an die Adresse der Opposition. Weiterlesen

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CDU gefährdet Schuldenstopp und verhindert Reduzierung der Kreditaufnahme beim Schulbau

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast wirft der
CDU-Fraktion nach den gestrigen Beratungen im Haushaltsausschuss einen
unverantwortlichen Kurs in der Haushaltspolitik vor: “Die CDU-Fraktion, die
sonst immer einen frühen Schuldenstopp fordert, war gewillt, den
Schuldenstopp 2014 aufs Spiel zu setzen, der aufgrund der strikten
Ausgabendisziplin des Senats und der guten Steuereinnahmen möglich ist. Das
ist verantwortungslos. Sie hat zudem gestern verhindert, dass dem
Sondervermögen Schulbau rund 500 Millionen Euro zufließen, so dass dort für
die Sanierung und den Neubau von Schulen weiter Schulden gemacht werden
müssen. Um einer Schlagzeile Willen fährt die CDU einen leichtfertigen
Schlingerkurs mit den Finanzen dieser Stadt. Wir dagegen setzen auf eine
solide Haushaltspolitik und einen nachhaltigen Schuldenstopp.”

Zum Hintergrund:

Hamburg soll 2014 keine neuen Schulden machen. Das wird möglich, weil Senat
und SPD-Fraktion in den letzten Jahren einen strikten Kurs der
Ausgabendisziplin gehalten haben und die Steuereinnahmen dank der noch guten
Konjunktur besser als erwartet fließen. Eine womöglich noch verbleibende
Lücke soll durch Mittel aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Dies
hat der Senat beantragt und außerdem vorgeschlagen, die verbleibenden Mittel
der Allgemeinen Rücklage von rund 500 Millionen Euro auf das Sondervermögen
Schulbau und den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG)
zu übertragen. Die Vorlage wurde am Donnerstag im Haushaltsausschuss
beraten. Weiterlesen

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