CDU will ihre Wahlversprechen aus möglichem Haushaltsüberschuss finanzieren, anstatt Bürgern reinen Wein einzuschenken

Während die CDU im Mai und November 2014 noch gefordert hatte, etwaige Haushaltsüberschüsse zum Schuldenabbau zu verwenden, fordert sie jetzt einen Sonderfonds einzurichten, um daraus zusätzliche Maßnahmen zu finanzieren. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast: “Schon im Herbst haben wir die CDU dabei entlarvt, als sie ihre Wahlversprechen aus Rücklagen decken wollte, die sind aber durch neues Haushaltsrecht entfallen. Jetzt plant sie, mögliche Haushaltsüberschüsse für Wahlversprechen einzusetzen, obwohl sie solche Überschüsse noch vor einigen Monaten für den Schuldenabbau verwenden wollte. Die Not bei der CDU muss sehr groß sein, wenn sie einen solchen Schlingerkurs fährt. Sie traut sich nicht, den Menschen reinen Wein einzuschenken, wo sie den Rotstift ansetzen würde, um ihre teuren Pläne zu finanzieren. Da kommt ihr jetzt ganz Recht, dass dank guter Steuereinnahmen und der Ausgabendisziplin des SPD-Senats in den letzten Jahren 2014 nicht nur keine neuen Schulden gemacht werden mussten, sondern wahrscheinlich sogar ein Überschuss erwirtschaftet wurde.

Rechtlich sind zusätzliche Ausgaben aber ohnehin nicht möglich, weil das Finanzrahmengesetz Ausgaben-Obergrenzen mit Blick auf die Schuldenbremse vorgibt. Die SPD-Fraktion steht hier an der Seite von Finanzsenator Tschentscher, der mit Überschüssen alte Schulden abbauen will.”

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SPD-Fraktion zum Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs

“Der Rechnungshof zeigt, wo Verwaltung noch besser werden kann, dafür sind
wir ihm dankbar”, so Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion. Handlungsbedarf sieht der Rechnungshof im Bereich
“Kostenstabiles Bauen”. “Das Thema ist bei Senat und Bürgerschaft längst
angekommen”, so Quast und verweist auf den aktuellen Bericht zum
Bau-Monitoring 2014. Hier wird deutlich, dass die Implementierung des
Konzeptes ein fortlaufender Prozess bleibt, der aber bereits Erfolge zeigt.
Für das Parlament ist die Begleitung der Umsetzung des neuen Haushaltswesens
durch den Rechnungshof wichtig. Dabei ist die Aussagekraft der Kennzahlen
von zentraler Bedeutung, um zu erkennen, ob der Einsatz von Haushaltsmitteln
seinen Zweck erfüllt. Der Rechnungshof moniert, dass 37 Prozent der
stichprobenartig geprüften Angaben falsch war. Kennzahlen müssen
ordnungsgemäß dargestellt werden. Entlang einer ersten Zwischenbilanz werden
wir das Thema zu Beginn der kommenden Legislaturperiode angehen.”

Im Bereich Busbeschleunigung könne man, so Quast, die “messbaren Ergebnisse,
die eben nicht nur aus der Beschleunigung, sondern auch aus der Verbesserung
der Haltestellen und der Sanierung von Straßen, Geh- und Radwegen bestehen,
bereits jetzt sehen. Jeder kann sich auf der gerade fertigen Linie M5 ein
Bild davon machen, dass eine Menge erreicht wurde. Im Übrigen wurde auf der
Linie M5 von ursprünglich geplanten 40 Millionen Euro nur 27 Millionen Euro
ausgegeben. Im Zuge der konkreten Planung der Einzelmaßnahmen wurde
festgestellt, dass die gesetzten Ziele durch einen geringeren Aufwand
erreicht werden konnten. Einzelne aufwändige Baumaßnahmen wurden dadurch
entbehrlich. Dieses Beispiel zeigt, dass der Senat bereits im Sinne des
Rechnungshofes handelt. Neben möglichst geringen Kosten ist zudem auch immer
eine größtmögliche Verbesserung für die Busfahrgäste wie auch andere
Verkehrsteilnehmer anzustreben. Auf diesem Weg wollen wir – mit einer
verbesserten Bürgerbeteiligung und Offenheit für Veränderungen bei einzelnen
Maßnahmen – auch in der kommenden Wahlperiode weitergehen.”

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Keine Vermietung von Gewerbeflächen durch öffentliche Unternehmen an Gewerbetreibende mit Glücksspielgeräten oder Wettbüros

Ende 2012 wurde das Hamburger Spielhallengesetz (HmbSpielhG) als eigener landesgesetzlicher Rahmen für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen in Hamburg beschlossen. Bei der Implementierung dieses Gesetzes wurde das Ziel verfolgt, den Spielerschutz zu verbessern und auch den Jugendschutz einzuhalten.
In der letzten Zeit häuften sich Vorfälle, in denen Gewerbetreibende Glücksspielgeräte in Imbissen bzw. Einzelhandelsgeschäften aufstellen oder Wettbüros betrieben werden. Dies stellt im Wesentlichen ein Unterlaufen des Hamburger Spielhallengesetzes dar und konterkariert die Maßnahmen zum Spieler- sowie dem Jugendschutz. Eine weitere Konsequenz aus dieser Entwicklung sind die Auswirkungen auf die Mietpreise. Gewerbetreibende, die zu ihren regulären Einnahmen, Einnahmen aus Glücksspiel haben, sind mittelfristig in der Lage, sehr viel höhere Mietpreise zu bezahlen, was wiederrum einen Anstieg der Mieten in den betroffenen Geschäftsregionen zur Folge hat und damit die Ansiedlung weiterer Einzelhändler für einen kundenorientierten Branchenmix in den betroffenen Quartieren erschwert.
Eigentümer von Gewerbeflächen können auch öffentliche Unternehmen, wie beispielsweise die SAGA und GWG, die Sprinkenhof GmbH oder die Hochbahn sein. Diese Unternehmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge und sollten bei der Vermietung ihrer Flächen ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass ein solcher Trend nicht begünstigt werden darf.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
sicherzustellen, dass die öffentlichen Unternehmen SAGA und GWG sowie die Sprinkenhof GmbH und die Hochbahn künftig keine Gewerbeimmobilien an Gewerbetreibende vermieten, welche auf ihren Flächen Glücksspielautomaten aufstellen, oder auch Wettbüros betreiben.

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