Über 400 Millionen Euro Überschuss im vergangenen Jahr – Quast: “Kurswechsel in der Haushaltpolitik zahlt sich aus”

“Der von uns 2011 eingeleitete Kurswechsel in der Haushaltspolitik zahlt sich aus. Das bestätigt der heute veröffentlichte vorläufige Jahresabschluss für 2014 eindrucksvoll”, so Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. “Die schwarz-grüne Finanzplanung sah für 2011 bis 2014 noch eine Neuverschuldung von fast 2,8 Milliarden Euro vor. Nun steht 2014 ein vorläufiger Jahresüberschuss von 422 Millionen Euro. Dies ist guten Steuereinnahmen, dem bundespolitischen Engagement beim Schließen von Steuerschlupflöchern, vor allem aber auch einer disziplinierten Ausgabenpolitik zu verdanken. Es ist völlig richtig, wenn der 2014 erzielte Überschuss nun zur Schuldentilgung verwendet wird, genauso hat es die Bürgerschaft im Dezember mit ihrem Beschluss auch noch einmal bekräftigt.”
Quast weiter: “Früher war es üblich, Mehreinnahmen gleich wieder für Mehrausgaben zu verwenden. Diesen Fehler macht dieser Senat nicht. Wir wollen künftigen Generationen Handlungsspielräume erhalten, anstatt ihnen offene Rechnungen zu hinterlassen. Die CDU dagegen bleibt ihrem Schlingerkurs treu: Schuldenbremse ohne Rücksicht auf die Folgen schneller und härter und gleichzeitig munter Mehrausgaben für alles Mögliche fordern, das passt nicht zusammen und führt direkt auf den finanzpolitischen Holzweg. Wer so agiert, ist nicht glaubwürdig und wird es auch nicht.”

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Am 15.02. Wählen gehen!

Olaf Scholz Jan quast 02 2015

Unter diesem Link finden Sie Informationen zu mir und meiner Bewerbung  um ein erneutes Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft auf Platz 17 der SPD-Landesliste. Stimmzettel2

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Solide Haushaltspolitik zahlt sich aus

“Wir sind vor vier Jahren auch mit dem Versprechen angetreten, den Haushalt dieser Stadt wieder in Ordnung zu bringen. Zum Ende dieser Legislatur kann man mit Blick auf Hamburgs Finanzen sagen: Versprechen gehalten”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung.

“Vorgefunden haben wir 2011 einen finanzpolitischen Trümmerhaufen. Schwarz-Grün hatte erst die sprudelnden Steuereinnahmen verjubelt und dann als die Krise kam, das angeblich härteste Sparprogramm der Stadt geschnürt – Blaulichtsteuer, Altonaer Museum und noch manches mehr, viele Hamburgerinnen und Hamburger haben das zurecht noch in unguter Erinnerung”, so Dressel weiter. “Anders als Schwarz-Grün orientieren wir unsere Ausgaben nicht an schwankenden Steuerschätzungen, sondern am langfristigen Trend der Steuereinnahmen. Und dank einer strikten Ausgabendisziplin konnten die geplanten Defizite und Kreditaufnahmen seit 2011 Jahr für Jahr verringert werden. Ohne jede Frage ist das ein Kraftakt, im Einzelfall manchmal auch schmerzhaft, aber es ist und bleibt notwendig, damit wir unseren Kindern nicht immer mehr neue Schulden hinterlassen. Und deshalb ist es auch gut und ein wichtiges Signal, dass wir gemeinsam mit Grünen und FDP die Schuldenbremse auch in die Hamburger Verfassung geschrieben haben.”

Demgegenüber sei die CDU ihrem finanzpolitischen Schlingerkurs auch in der Opposition treu geblieben, machte Dressel deutlich: “Einerseits will die CDU die Schuldenbremse ohne Rücksicht auf die Folgen schneller und härter und gleichzeitig werden munter ungedeckte Mehrausgaben für alles Mögliche gefordert. Wer so agiert, ist nicht glaubwürdig und wird es auch nicht.”

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast: “Die schwarz-grüne Finanzplanung sah für 2011 bis 2014 noch eine Neuverschuldung von fast 2,8 Milliarden Euro vor. Kredite von 726 Millionen Euro, die wir 2011 bis 2013 aufnehmen mussten, steht 2014 ein vorläufiger Jahresüberschuss von über 400 Millionen Euro gegenüber, mit dem Schulden getilgt werden sollen. In der Summe hat der SPD-Senat gerade einmal ein Zehntel der von schwarz-grün geplanten Schulden machen müssen. Dies ist guten Steuereinnahmen, dem bundespolitischen Engagement beim Schließen von Steuerschlupflöchern und vor allem aber auch einer disziplinierten Ausgabenpolitik zu verdanken. Früher war es üblich, höhere Steuereinnahmen gleich wieder auszugeben. Diese Praxis ist einer nachhaltigen Finanzpolitik gewichen, die unseren Kindern Handlungsspielräume lässt anstatt offener Rechnungen.”

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Quast: “Sanierungsfonds Hamburg 2020 ist echte Erfolgsgeschichte”

Am Mittwoch-Nachmittag sollen auf Antrag der SPD-Fraktion die finanziellen Voraussetzungen zur Sanierung des zweiten Hamburger Frauenhauses geschaffen werden. Dies ist in dieser Legislaturperiode zugleich auch das letzte Projekt, für das unter anderem Mittel aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden sollen. Der Sanierungsfonds wurde auf Initiative der SPD-Fraktion erstmals für den Doppelhaushalt 2011/12 aufgelegt und wird seitdem fortgeschrieben. Mit diesem Instrument unterstützt die Bürgerschaft konkrete Instandhaltungsprojekte in der Stadt. Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur Bilanz: “Wir sind 2011 mit dem Versprechen angetreten, den erheblichen Sanierungsstau, den uns die CDU hinterlassen hat, konsequent anzugehen. Nach vier Jahren kann man sagen: Auch dabei haben wir Wort gehalten. Nicht nur in Sachen Straßensanierung sind wir ein großes Stück vorangekommen, auch die lange Liste der Projekte, die wir über den Sanierungsfonds Hamburg 2020 in dieser Legislatur unterstützen konnten, ist ein beeindruckendes Beispiel. Ob Museen, Hochschule, kulturelle und soziale Einrichtungen in den Bezirken, Kirchen oder auch Grünanlagen – überall in der Stadt konnten wir dank des Sanierungsfonds schnell und direkt Unterstützung geben. Der Sanierungsfonds ist für Hamburg zu einer echten Erfolgsgeschichte geworden, die wir in den nächsten Jahren fortschreiben werden . Denn klar ist: Auch wenn wir beim Abbau des Sanierungsstaus schon ein großes Stück vorangekommen sind, bleibt dieses Thema auch in den folgenden Jahren für uns ganz oben auf der Agenda.”

Hintergrund:
Insgesamt hat die Bürgerschaft mit 56 Anträgen bislang Sanierungsprojekte in Höhe von rund 113 Millionen Euro über den Sanierungsfonds Hamburg 2020 unterstützt.

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