Wir werden vom finanzpolitischen Konsolidierungspfad nicht abweichen

Die Mai-Schätzung deutet drauf hin, dass Hamburg in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen rechnen kann. Gleichwohl gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion keinen Grund, vom bisherigen soliden Kurs der Haushaltspolitik abzuweichen, wie es Stimmen aus der Opposition fordern. Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte: “Hamburg war in den letzten Jahren finanzpolitisch erfolgreich, weil wir uns eben nicht von prognostizierten Einnahmen haben verleiten lassen, sondern einen Kurs der konsequenten Ausgabenbegrenzung gefahren sind. So ist es in der letzten Wahlperiode gelungen, weniger als die Hälfte der Schulden aufzunehmen als sie der Vorgängersenat noch für erforderlich befunden hat und so ist es gelungen, dass wir im Jahr 2014 einen Überschuss erzielt haben und erstmals seit über vier Jahrzehnten Schulden tilgen konnten – in Höhe von fast 400 Millionen Euro.”

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