Über 500 Millionen Euro – Bürgerschaft beschließt heute über zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe

Heute beschließt die Bürgerschaft über die Bereitstellung von zusätzlichen
finanziellen Mitteln für die Flüchtlingshilfe. Außerdem bringen die
Fraktionen von SPD und Grünen einen Zusatzantrag ein, der eine umfassende
und fortlaufende Berichterstattung über die Verwendung der Mittel vorsieht
(siehe Anlage). Ksenija Bekeris, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
und sozialpolitische Sprecherin: “Wir gehen die enormen Herausforderungen
bei der Unterbringung und Versorgung der zu uns nach Hamburg kommenden
Flüchtlinge entschlossen an – auch und gerade in finanzieller Hinsicht. Das
machen die heute zu beschließenden Mittel von insgesamt über einer halben
Milliarde Euro für dieses und das nächste Jahr deutlich. Alle zuständigen
Stellen in unserer Stadt, ob haupt- oder auch ehrenamtlich, leisten in
diesen Tagen und Wochen herausragende Arbeit. Hamburg packt an, mit allem,
was die Stadt hat, mit den Händen, mit dem Knowhow der Menschen, mit ganz
vielen Sachspenden von Hamburgerinnen und Hamburgern – und eben auch mit
ganz erheblichen finanziellen Anstrengungen aus dem Haushalt der Stadt. Das
gehört alles zusammen. Allerdings haben wir auch die klare Erwartung, dass
der Bund bei der Flüchtlingshilfe jetzt zügig strukturell und dauerhaft für
eine Entlastung der Länder und Kommunen sorgt. Das wird sich beim
Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September hoffentlich
konkretisieren.” Weiterlesen

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Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

zu Drs. 21/1536
Die Flüchtlingszahlen steigen weiter an. In vielen Bereichen werden in den nächsten Monaten deshalb mehr Mittel benötigt, sei es für Sprachkurse, Beschulung oder Unterbringung der Flüchtlinge. Mit den Drucksachen 21/999 und 21/1395 beantragt der Senat daher pauschal die Verwendung von rund 567 Mio. Euro im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Mehrkosten werden zukünftig über zwei neue zentrale Finanztitel bedarfsgerecht auf die jeweiligen Behörden verteilt. Diese pauschale Bewilligung ist angesichts der sich stetig verändernden Situation, der nicht vollständigen Klarheit über die Kosten und der noch ausstehenden Zuflüsse von Mitteln des Bundes zu rechtfertigen.
Hamburg kann die aktuellen finanziellen Herausforderungen stemmen, ohne neue Kredite aufzunehmen oder die Ausgabeobergrenzen zu überschreiten. Das ist eine gute Nachricht und bestätigt den haushaltspolitischen Kurs der letzten Jahre. Zur Wahrung des Budgetrechts der Bürgerschaft ist es allerdings erforderlich, dem Parlament über die Mittelverwendung umfassend zu berichten.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. der Bürgerschaft mit dem Bericht zum 1. Quartal 2016 über die Inanspruchnahme der Finanzierungsbeiträge der Einzelpläne, den Abfluss der Mittel aus den zentralen Positionen für konsumtive und investive Mehrbedarfe und die Verteilung auf die begünstigten Produktgruppen im Jahr 2015 und im ersten Quartal 2016 zu berichten
2. und dabei unter Bezugnahme auf die in der Drs. 21/1395 dargestellten Mehrbedarfe darzustellen, wofür die Mittel verwendet worden sind.
3. darzustellen, welche Auswirkungen die Verwendung zusätzlicher Mittel auf die von der Bürgerschaft im Haushaltsplan 2015 beschlossenen Kennzahlen hat.
4. zu berichten, in welchem Umfang und für welchen Verwendungszweck Hamburg Mittel des Bundes für die Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zufließen und welche Liegenschaften und sonstigen Unterstützungsleistungen des Bundes Hamburg zur Verfügung gestellt werden.

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