Wir investieren in ein sicheres, solidarisches und lebenswertes Hamburg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben am Wochenende auf Klausursitzungen einstimmig ihr Antragspaket für den Hamburger Doppelhaushalt 2017/2018 geschnürt. Die 60 Haushaltsanträge haben ein Volumen von über 42 Millionen Euro und werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt. Schwerpunkte sind die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit, Bildung und Wissenschaft, Sanierung und Lebensqualität in der Stadt.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: “Wir investieren massiv in ein sicheres und sauberes Hamburg sowie in einen funktionierenden Rechtsstaat. Diese Kernaufgaben der Stadt, bei denen die Bürger zurecht hohe Erwartungen an die Politik haben, sind bei uns in guten Händen.” Nach der deutlichen Aufstockung bei der Polizei soll mit den Haushaltsanträgen jetzt ein Schwerpunkt beim Verfassungsschutz gelegt werden – mit 7 neuen Stellen, die jetzt per Haushaltsantrag finanziert werden. “Wir sind eine wehrhafte Demokratie, unser Verfassungsschutz soll bei den aktuellen extremistischen Bedrohungslagen auf der Höhe der Zeit sein. Mit den neuen Stellen kann der Verfassungsschutz seine Kompetenzen zum Beispiel in den Bereichen IT und neue Medien gezielt stärken.” Daneben haben sich die Koalitionsfraktionen Investitionen bei der Feuerwehr vorgenommen. So soll die erfolgreiche Sanierungsoffensive bei den Freiwilligen Feuerwehren erneut mit 4 Millionen Euro unterstützt werden. 500.000 Euro werden ferner als Anschubfinanzierung für neue Schutzanzüge bei der Feuerwehr bereitgestellt – und damit Forderungen aus den Personalvertretungen aufgegriffen. Weiterlesen

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Donnerstag, 31.03.2016 – Die Elbphilharmonie steht vor ihrer Fertigstellung – Es gilt weiterhin: Die Betriebskosten dürfen nicht zulasten des übrigen Kulturetats gehen!

zu Drs. 21/3696
Die Elbphilharmonie steht kurz vor der Fertigstellung. Die 2013 erreichte Neuordnung bedeutete nochmals eine Kostensteigerung im dreistelligen Millionenbereich. Sie brachte aber auch …

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Mittwoch, 09.12.2015 – zu Drs. 21/1838 Aufstockung der Wohnungsbauförderung: Wohnunterkünfte zu neuen Quartieren in guter Nachbarschaft entwickeln – 25 Punkte für eine gelingende Integration vor Ort

Der Senat hat mit dem Programm “Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen” (Drs. 21/1838) auf die angespannte Situation bei der Flüchtlingsunterbringung reagiert und plant die Errichtung von bis …

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Mittwoch, 09.12.2015 – zu Drs 21/1838 Mehr Rechtssicherheit bei der Genehmigung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften – § 246 BauGB für „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ ausschöpfen

Die Einhaltung und Gewährleistung der rechtlichen Maßgaben für die Genehmigung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg sind eine wichtige Voraussetzung bei der Bewältigung der aktuellen …

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Mittwoch, 14.10.2015 – Olympische und Paralympische Spiele transparent und kostenstabil planen –Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehmen

zu Drucksache 21/1566

Der Rechnungshof hat in seiner beratenden Äußerung vom 8. September 2015 (Drs. 21/1566) Empfehlungen vorgelegt, wie die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg mit ei …

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Dienstag, 08.11.2016 – Fusion Hapag-Lloyd und UASC – ein Schritt im Sinne Hamburgs

zu Drs. 21/6421

Bereits durch die Fusion mit der Compañía Sud Americana de Vapores (CSAV) konnten bei Hapag-Lloyd erfolgreich Voraussetzungen geschaffen werden, die sich vollziehende Konsolidierung …

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