Mittwoch, 21.12.2016 – Stärkung der Privattheater – Schrittweise Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation

Die Privattheater sind ein einzigartiger und prägender Baustein der vielseitigen Theaterlandschaft in unserer Stadt. Hierzu gehören neben den großen und bundesweit bekannten Häusern wie das Ohnsorg-Th …

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Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18 – Dressel: “Solides Haushalten und gestaltende Politik gehen bei uns Hand in Hand”

Mit dem in dieser Woche von der Bürgerschaft zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/18 geht Hamburg einen weiteren großen Schritt, um die städtischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. “Dass solides Haushalten und gestaltende Politik dabei Hand in Hand in gehen, zeigt der erste gemeinsame Haushalt der rot-grünen Koalition”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Generaldebatte. “Rot-Grün hat nahtlos an unsere Leistungsbilanz seit 2011 angeknüpft: Verlässliche, verantwortungsvolle Politik für Hamburg, ordentliches Regieren, orientiert an den Herausforderungen der Stadt und den Sorgen der Menschen. Wir gehen die Probleme konkret und messbar an, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Das ist nicht zuletzt auch das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit, das beste Mittel gegen Populismus.”

Mit Blick auf eine aktuelle Erhebung, wonach Hamburg mit 15,5 Prozent die bundesweit geringste Niedriglohnquote aufweist, betonte Dressel: “Gute Arbeit, von der man leben kann, ist das Fundament unserer Gesellschaft, die Basis für vieles. Wir setzen miteinander auch dafür in diesen Tagen die Rahmenbedingungen: für die Wirtschaft, für die Unternehmen, für die Arbeitnehmer, für gerechte und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule, für ein bezahlbares Zuhause mit vielen tausend neuen Wohnungen, für eine öffentliche Infrastruktur, bei der der Sanierungsstau Schritt für Schritt aufgelöst wird, für eine sichere, saubere, lebenswerte, ja menschliche Metropole. Das alles sind Kernerwartungen an ein funktionierendes Gemeinwesen, an einen starken und solidarischen Staat. Das ist unser Maßstab.” Weiterlesen

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Mittwoch, 14.12.2016 – Erst- und Jungwählerinnen und -wähler an die Wahlurne!

Seit 2013 gilt in Hamburg das Wahlrecht ab 16 Jahren. Um die Jugendlichen für Politik und Demokratie zu interessieren, fanden vor der letzten Bürgerschaftswahl zahlreiche Informations- und Podiumsvera …

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Mittwoch, 14.12.2016 – Hamburger Integrationsfonds (XII) – Landeszentrale für politische Bildung: Seminare und Multimediainhalte zur Integration Geflüchteter

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft …

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Montag, 12.12.2016 – Quartiersfonds für die Bezirke verlässlich ausgestalten

Im April dieses Jahres hat die Bürgerschaft den Senat ersucht, anhand eines 25-Punkte-Planes Maßnahmen für eine gelingende Integration vor Ort in den Quartieren zu treffen (Drs. 21/2550).
Eines der …

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CDU verzettelt sich in der Haushaltspolitik

Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu den heute vorgestellten Haushaltsanträgen der CDU-Fraktion: “Die CDU fährt weiterhin ihren haushaltspolitischen Zick-Zack-Kurs. Gleichzeitig mehr Einsparungen und mehr Ausgaben zu fordern zeigt, dass sich Haushalts- und Fachpolitiker der CDU wohl nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Statt auf Qualität setzt die CDU auf Quantität. In der Summe geht das Konzept nicht auf. Die Gegenfinanzierungen erscheinen nicht so seriös, wie die CDU glauben machen will. So fordert die CDU pauschal 10 Mio. Euro Minderkosten jährlich, ohne genau zu sagen, wer hier sparen soll. Wir werden uns das jedenfalls ganz genau ansehen.”

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