Montag, 27.11.2017 – „Hamburg – gepflegt und grün“: Sauberkeit deutlich verbessern – Kritik ernst nehmen – Sauberkeitsoffensive kommt ohne zusätzliche Gebühr!

Die Pflege des öffentlichen Raumes ist in Hamburg über viele Jahre vernachlässigt worden. Deswegen sind die mangelnde Pflege von Straßen, die daraus resultierenden „Schmuddelecken“ und die geringe Aufen …

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Wachstum in der Haushaltsplanung besser berücksichtigen

Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Danach kann Hamburg auch für die kommenden Jahre mit steigenden Steuererträgen rechnen.

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die Steuerschätzung ist sehr erfreulich. Neben der guten konjunkturellen Lage ist sie auch Ausdruck einer wachsenden und prosperierenden Metropole. Die Einwohnerzahl ist seit 2011 um fast 100.000 Menschen gewachsen und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um rund 97.000 Personen. Mit der wachsenden Bevölkerung steigen auch die Anforderungen an die öffentliche Infrastruktur, an Quantität und Qualität der städtischen Leistungen. Ein Verantwortungsvoller Umgang mit der Stadt bedeutet, zu prüfen, inwieweit die nicht allein konjunkturell bedingten, sondern durch Bevölkerungs- und Beschäftigungswachstum erzielten strukturellen Steuermehreinnahmen stärker zur Finanzierung des städtischen Angebots herangezogen werden können, ohne unsere vorsichtige Finanzplanung zu gefährden. Das ist jetzt unsere Aufgabe.”

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Regierungsfraktionen begrüßen Anpassung des Finanzrahmengesetzes – Kompromiss in Sachen Reinigungsgebühr in Vorbereitung

Die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, Jan Quast und Farid Müller, begrüßen die Initiative des Senats zur Anpassung des Finanzrahmengesetzes (FRG): “Das Vorgehen ist Teil unseres Finanzkonzeptes von 2011, welches eine regelmäßige Überprüfung des langjährigen Trends der Steuererträge vorsieht, um Veränderungen im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Die Entwicklung der letzten Jahre spiegelt die gute konjunkturelle Lage in Hamburg wider. Mit der Änderung des FRG schaffen wir nun den finanziellen Rahmen, um weiterhin den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden und bestimmten zwingenden Bedarfen Rechnung zu tragen.”

Die umweltpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen, Monika Schaal (SPD) und Ulrike Sparr (Grüne), ergänzen: “Es ist gut, dass uns die Anpassung des FRG auch Möglichkeiten gibt, den gebührenfinanzierten Teil bei der Straßenreinigungsgebühr abzusenken. Wir werden die nächsten Tage nutzen, um gemeinsam mit dem Senat einen gleichermaßen praktikablen, finanzierbaren und rechtssicheren Vorschlag zu erarbeiten.”

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