Bundesverfassungsgericht fordert Neuregelung der Grundsteuer – Quast: “Unser Ziel: Grundsteuerreform ohne Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter”

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis 2019 muss nun der Gesetzgeber eine Neuregelung finden.

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Dass die jetzigen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, ist nicht überraschend. Der Bundesgesetzgeber muss nun zügig Klarheit schaffen. Wir brauchen eine Regelung, die soziale Unwuchten auf unserem Wohnungsmarkt ausschließt und die Einnahmen der Stadt sichert. Hamburg hat schon früh seine Hausaufgaben gemacht und ein Modell vorgeschlagen, das nur die Größe der Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt. Drohende sprunghafte Steueranstiege, die die Mieterinnen und Mieter sowie Eigenheimbesitzer unverhältnismäßig belasten, würden damit verhindert. Gleichzeitig wären die Einnahmen der Stadt weiterhin gesichert. Nicht zuletzt wäre dies eine Regelung, die schnell und unbürokratisch eingeführt werden könnte. Die von den Verfassungsrichtern aufgegebenen Fristen machen die bisher auf Bundesebene diskutieren sehr komplizierten Verfahren obsolet.”

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Donnerstag, 12.04.2018 – Energiewende voranbringen – wirtschaftliche Nachteile für innovative Firmen vermeiden: Die Experimentierklausel der SINTEG-Verordnung muss erweitert werden

Mit dem Programm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) fördert das Bundeswirtschaftsministerium mit 200 Millionen Euro in fünf Modellregionen der Republik ne …

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Bundesverfassungsgericht fordert Neuregelung der Grundsteuer – Quast: “Unser Ziel: Grundsteuerreform ohne Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter”

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis 2019 muss nun der Gesetzgeber eine Neuregelung finden.

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Dass die jetzigen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, ist nicht überraschend. Der Bundesgesetzgeber muss nun zügig Klarheit schaffen. Wir brauchen eine Regelung, die soziale Unwuchten auf unserem Wohnungsmarkt ausschließt und die Einnahmen der Stadt sichert. Hamburg hat schon früh seine Hausaufgaben gemacht und ein Modell vorgeschlagen, das nur die Größe der Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt. Drohende sprunghafte Steueranstiege, die die Mieterinnen und Mieter sowie Eigenheimbesitzer unverhältnismäßig belasten, würden damit verhindert. Gleichzeitig wären die Einnahmen der Stadt weiterhin gesichert. Nicht zuletzt wäre dies eine Regelung, die schnell und unbürokratisch eingeführt werden könnte. Die von den Verfassungsrichtern aufgegebenen Fristen machen die bisher auf Bundesebene diskutieren sehr komplizierten Verfahren obsolet.”

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Notwendige Investitionen in Hamburgs Infrastruktur – Haushaltsplanung um Wachstumsfaktor ergänzt

Heute hat der Senat Anpassungen im Verfahren zur Konjunkturbereinigung vorgestellt. Damit sollen wachstumsbedingte Effekte auf die Steuereinnahmen besser abgebildet werden. Konjunkturelle Effekte bleiben weiterhin unberücksichtigt, so dass die Haushaltsplanung mit der notwendigen Vorsicht erfolgt.

Hierzu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit 2011 ist Hamburgs Einwohnerzahl um fast 100.000 Menschen gewachsen, fast ebenso hoch ist der Zuwachs bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Aus diesem Wachstum entstehen für die Stadt strukturelle Steuermehreinnahmen. Diese werden jedoch im aktuellen Finanzkonzept noch zu stark als konjunkturelle Effekte gewertet, wachstumsbedingte Mehrausgaben können nicht finanziert werden. Das wollen wir ändern. Denn mit steigender Bevölkerungszahl wachsen gleichzeitig die Anforderungen an die öffentliche Hand und die steuer- und gebührenfinanzierte Infrastruktur der Stadt. Kitas und Schulen, der Wohnungsbau und das Mobilitätsangebot, aber auch das städtische Personal müssen mitwachsen, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und öffentliche Aufgaben zu erledigen.“

Quast weiter: „Hamburg soll auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleiben, für alle, die heute schon hier leben wie auch für die neuen Hamburgerinnen und Hamburger. Daher ist es erforderlich, tatsächliche strukturelle Mehreinnahmen auch zur Verfügung zu stellen, um die unabweisbaren Mehraufgaben und die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und Lebensqualität zeitgerecht finanzieren zu können. Dabei ist jedoch sehr umsichtig vorzugehen. Die nachhaltige Konsolidierung des doppischen Haushaltes bleibt weiter zentraler Punkt der Haushaltsplanung.“

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