HSH Nordbank: SPD zur morgigen Entscheidung

Zur morgigen Entscheidung hinsichtlich des Verkaufes der HSH Nordbank äußern sich die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Quast, Fachsprecher Finanzen und Haushalt, und Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen, wie folgt:

“Morgen wird die Hamburgische Bürgerschaft eine der finanziell größten Einzelentscheidungen seit ihrem Bestehen fällen. Der Verkauf der HSH Nordbank ist sicher gleichzeitig eine der schwierigsten Entscheidungen überhaupt.” Und weiter: “Die zuständigen Ausschüsse für Haushalt und Öffentliche Unternehmen haben in vielen Sitzungen intensiv beraten, kritisch hinterfragt und um die für Hamburg vermögensschonendste Lösung gerungen. Die Zustimmung zur Privatisierung der Bank war kein Selbstgänger. Gleichwohl stellt sich für uns der Verkauf mit einem Schaden für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 10,8 Mrd. Euro weniger negativ dar als das Abwicklungsszenario mit einem Schaden von bis zu 13,4 Mrd. Euro. Die SPD-Fraktion wird deshalb für den Verkauf der HSH Nordbank stimmen. Wir freuen uns, dass in beiden Ausschüssen auch die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP für den Senatsantrag votiert haben und der Verkauf damit von einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit getragen wird. Allerdings halten wir es auch für geboten, dass sich diejenigen, die bis zum Jahre 2008 das Desaster mit verursacht haben, indem sie es zuließen, dass sich die Gewährträgerhaftung für die Geschäfte der HSH-Nordbank auf für die Länder existenzgefährdende über 60 Milliarden Euro ausweiten konnte, jetzt zu ihrer Verantwortung bekennen und an der Schadensbegrenzung beteiligen.”

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Fortsetzung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast begrüßt die Schwerpunktsetzung im vom Senat beschlossenen Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2019 und 2020: „Die Stärkung der Investitionstätigkeit und der Blick auf das Erhaltensmanagement gehen in die richtige Richtung. Mit der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für mehr Lehrkräfte, mehr Polizei- und Feuerwehrbedienstete und einem guten Bürgerservice stellt der Senat sicher, dass die städtische Infrastruktur Schritt hält mit der wachsenden Einwohnerzahl. Die Bürgerschaft hatte dafür mit der Einforderung und Beschlussfassung über eine Wachstumskomponente den nötigen Finanzrahmen geschaffen, den der Senat jetzt verantwortungsvoll nutzt. Auch bei den weiteren Zukunftsthemen wie nachhaltiger Stadtentwicklung, bezahlbarem Wohnen, leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur oder dem Kitaausbau ist der Haushaltsplan-Entwurf gut aufgestellt.
Die von der Bürgerschaft für 2019 beschlossene Schuldenbremse wird eingehalten. Das mag nach den finanzpolitisch schon erfolgreichen letzten vier Jahren banal klingen, ist jedoch Ergebnis einer stringenten Haushaltspolitik. Diese wird fortgesetzt, indem der Senat den verfügbaren Finanzrahmen auch künftig nicht an unsicheren Steuerprognosen, sondern am langjährigen Trend der Steuererträge bemisst. Die Bürgerschaft wird den Haushaltsplan-Entwurf im Herbst beraten und sicherlich um eigene Schwerpunkte ergänzen.“

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Mittwoch, 13.06.2018 – zu Drs. 21/13330 hsh portfoliomanagement AöR – Absenkung der Kreditermächtigung

Die hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm) hat mit Gründung eine Kreditermächtigung in Höhe von 6,2 Mrd. Euro erhalten, um Kredite in einer Höhe von bis zu 6,2 Mrd. Euro Exposure at Default (EAD) von de …

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Mittwoch, 13.06.2018 – Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehraufwand durch den Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“

Hier: Verlängerung der Unterstützung längstens für zwei Monate

Am 12. Juli 2017 hat die Bürgerschaft die Einsetzung eines Sonderausschusses mit dem Titel „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den …

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