Freitag, 24.08.2018 – zu Drs. 21/13851 Reform der Grundsteuer – schnell, rechtssicher und ohne Zusatzbelastungen

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen und daher unerlässlich für die Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens. Bundesweit werden im Rahmen dieser Steuer rund 14 Milli …

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Keine Grundsteuer-Reform mit teuren Folgen für Mieter

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich angesichts der anstehenden Reform der Grundsteuer dafür ausgesprochen, dass ein Modell beschlossen wird, dass die Mieten nicht belastet.

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Rot-Grün hat in Hamburg verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Mietanstieg zu begrenzen. Eine Grundsteuer-Reform, die die Kosten des Wohnens für Mieter und Eigenheim-Bewohner verteuert, wäre sehr kontraproduktiv.”
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Erhaltungsmanagement: Wichtige Weichenstellung für den Erhalt von Hamburgs Infrastruktur

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute die vom Senat vorgelegten Grundsätze eines Erhaltungsmanagements für Hamburg. Nach diesen soll das bereits erfolgreich für Straßen angewandte Erhaltungsmanagement auf Brücken, Grünanlagen, Spielplätze, Uferanlagen und Hochwasserschutzanlagen ausgeweitet werden. Ziel des Erhaltungsmanagements ist die optimale und systematische Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur.

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Seit 2011 haben wir viel getan, um Hamburgs Straßen, Brücken, Grünanlagen und Gebäude zu sanieren und dafür viel Geld investiert. Bis zum Ende diesen Jahres werden wir beispielsweise für die Instandsetzung von Straßen insgesamt 750 Millionen Euro aufgewendet haben. Auch in den Erhalt städtischer Brücken flossen bis 2017 100 Millionen und in den Erhalt der Hafenbrücken 110 Millionen Euro. Die Instandhaltung von Hamburgs Schulen haben wir mit 1,2 Milliarden Euro gefördert. Diese Zahlen machen deutlich: Der Sanierungsstau wird konsequent angegangen. Mit der Ausweitung des Erhaltungsmanagements manifestieren wir unsere Strategie, Hamburgs Infrastruktur Schritt für Schritt in Ordnung zu bringen und vor allem auch in Ordnung zu halten. Dazu wird auch der Doppelhaushalt 2019/2020 beitragen, in dem insgesamt 2,3 Milliarden Euro für weitere Sanierungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Weiterlesen

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